Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es interessant, dass die SPD in ihrer Rede vornehmlich die eigenen Ergebnisse der jahrelangen Kritik beklagt hat.
In Schleswig-Holstein erhalten aktive Beamte - das wurde mehrfach gesagt - bis einschließlich Besoldungsstufe A 10 660 € und pro Kind 400 € Weih
Der nun vom SSW aufgegriffene Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes bedeutet eine Kürzung des Weihnachtsgeldes in diesen Tarifgruppen um über 30 %, bei Familien mit drei Kindern sogar um 46 %. Der Vorschlag würde zudem in der Endstufe 48 Millionen € kosten und wäre wahrscheinlich nur mit Stellenstreichungen finanzierbar. Mindestens 800 Lehrer-, Polizei- oder Justizstellen würden dem Rotstift zum Opfer fallen. Das kann hier niemand allen Ernstes wollen.
Selbst wenn die Sonderzahlung die zusätzlich geplanten strukturellen Tariferhöhungen von insgesamt 1 % bis 2024 ersetzen würde, wäre die Landeskasse bis 2024 nicht mit 48 Millionen €, sondern kumuliert mit mindestens 112,5 Millionen € zusätzlich belastet, Kollege Harms. Das ist ein Betrag, der in der jetzigen Haushaltssituation nicht darstellbar wäre. Würde das nun geforderte Sonderzahlungsmodell die von uns geplanten zusätzlichen strukturellen Erhöhungen ersetzen, wäre spätestens 2024 sogar auch der überwiegende Anteil der Beamten ohne Kinder bis zur Besoldungsstufe A 10 schlechtergestellt als bei der jetzigen Regelung.
Sprechen wir einmal Tacheles: Der vorliegende Antrag würde faktisch für alle Beamten bis zur Besoldungsstufe A 10 Einbußen bedeuten. Ich kann mir somit kaum vorstellen, dass der vorliegende Vorschlag von allen Vertretern der Beamten befürwortet wird. Ja, Schleswig-Holstein muss wettbewerbsfähig bleiben beim Werben um die besten Arbeitskräfte. Aus diesem Grund haben wir uns bewusst dafür entschieden, aufwachsend bis 2024 die Bezüge strukturell um ein zusätzliches Prozent zu erhöhen. Dieser Teil unserer Besoldungsstruktur wird in der Endstufe rund 35 Millionen € kosten - es wird immer von 47 Millionen bis 48 Millionen € gesprochen, der Rest ist für die Eingangsstufen.
Werte Kollegen, strukturelle Erhöhungen sind verlässlich und können nicht je nach Haushaltslage wieder einkassiert werden. Sie geben im Gegensatz zu einer Sonderzahlung finanzielle Sicherheit. Mit Recht hat der Beamtenbund kritisiert, dass viele Beamte noch unter Defiziten in der Büro- und Technikausstattung sowie unter unflexiblen Arbeitszeiten leiden. Diese Kritik müssen wir ernst nehmen und mit Nachdruck an Lösungen arbeiten. Unsere Beamten wünschen sich an erster Stelle - das wurde bereits gesagt - eine moderne Verwaltung mit einem attraktiven Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, weniger Überstunden und eine Entlastung von Aufgaben, die auch gut privatwirtschaftlich zu erledigen sind.
Zudem wünschen sie sich ein Besoldungssystem mit marktgerechten Einstiegsgehältern und positiven monetären Anreizen. Das haben wir verstanden. Wo es brennt, schaffen wir sofortige Abhilfe. Wir haben die Erschwerniszulage erhöht, die Laufbahngruppen angepasst, die Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 gehören Gott sei Dank bald der Vergangenheit an, die Besoldungsstufe für Grundschullehrer erhöhen wir sukzessive auf A 13, die Schulleitungen werden gestärkt, und zudem haben wir die Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit angepasst.
Um den öffentlichen Dienst für alle Nachwuchskräfte attraktiver zu machen, werden die Einstiegsgehälter sämtlicher Besoldungsgruppen ab 2021 angehoben. Hierfür nehmen wir die bereits erwähnten 12 Millionen € in die Hand.
Aktuell diskutieren wir zudem im Finanzausschuss, ob wir eine pauschale Beihilfe einführen wollen. Die hiermit verbundene Einführung einer echten Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamte würde SchleswigHolstein als Arbeitgeber attraktiver machen und den bestehenden Wettbewerbsnachteil gegenüber unserem Nachbarland Hamburg, das die pauschale Beihilfe bereits eingeführt hat, ausgleichen.
Wir Freie Demokraten in Schleswig-Holstein stehen hinter dem Wettbewerb und befürworten somit die Wahlfreiheit für Beamte. Steigenden Kosten in der Anfangszeit stehen somit nicht unerhebliche Einsparungen für den Landeshaushalt bei Betrachtung der Kosten über die gesamte Versicherungslaufzeit gegenüber. Dieses Argument ist zugebenermaßen für mich als finanzpolitische Sprecherin nicht ganz unwesentlich.
Hier möchte ich eine deutliche Ansage in Richtung Opposition machen. Eine potenzielle Einführung einer pauschalen Beihilfe bedeutet für uns Freie Demokraten nicht den Einstieg in eine Einheitsversicherung, wie es vielleicht die SPD wünscht. Die private Krankenversicherung ist für uns Freie Demokraten ein unverzichtbarer Innovationsmotor im Gesundheitswesen. Er subventioniert viele Gesundheitsleistungen für die gesetzliche Krankenversicherung.
Was ich fordere, ist, dass sich beide Systeme dem Wettbewerb um die Versicherungsnehmer stellen müssen. Ein echtes Wahlrecht stärkt den Wettbewerb dieser zwei gleich wichtigen Säulen unseres Gesundheitssystems.
Marktgerechte Einstiegsgehälter, familienfreundliche Strukturen auch bei der Wahl der Krankenversicherung sowie moderne Arbeitsplätze sind die richtigen Stellschrauben, um im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte bestehen zu können. Hier können und wollen wir noch besser werden. Deshalb gilt es, selbstverständlich auch mit Unterstützung der Vertreter der Beamten, dies weiter voranzutreiben. Den Antrag des SSW lehnen wir ab. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2007 bestehen Kürzungen oder Streichungen beim Weihnachtsgeld unserer Landesbeamten. Was damals als Beitrag der Beamten in Zeiten schlechter Haushaltslagen gedacht war, ging mit dem Versprechen der Politik einher, dass es sich nicht um einen Dauerzustand handeln würde. Genau das ist aber leider passiert. Wir haben hier schon mehrfach darüber gesprochen. Deshalb steht das berechtigte Interesse der Beamten dem sorgenvollen Blick von Frau Heinold in das Staatssäckel gegenüber.
Nach Jahren des Geldausgebens in allen Bereichen trübt sich die Einnahmesituation im Land wieder ein. Das Geldausgeben geht munter weiter. Da muss und darf die Frage gestattet sein, ob diese Landesregierung die Prioritäten richtig setzt. Gleichstellungsbeauftragte noch und nöcher, Integration bis weit hinter die Sahara und vor allem noch Geld zur Beruhigung der Klimahysteriker und Klimaalarmisten. Aber für die Beamten, die täglich in der Verwaltung, im Vollzugsdienst, bei der Polizei oder in den Schulen ihren Dienst tun, soll dann kein Geld mehr da sein.
Meine Damen und Herren, Politik muss verlässlich sein. Das gilt in alle Richtungen. Deshalb darf bei der Abwägung angespannter Kassen und berechtigter Interessen der Beamten das Pendel weder kom
Wir begrüßen den Vorschlag des dbb, den sich der SSW zu eigen gemacht hat, und unterstützen den Antrag auf Sonderzahlung, die Versprechen der Landespolitik vom Ende des letzten Jahrzehnts schrittweise einzuhalten.
Der Vorschlag des Beamtenbundes ist insgesamt ausgewogen. Es handelt sich bei Gesamtbetrachtung um einen angemessenen Einstieg in den Ausstieg aus den vergangenen Kürzungen und Streichungen.
Wichtig ist dabei auch der Nebeneffekt. Das Land bleibt attraktiver Arbeitgeber. Das ist gut für Schleswig-Holstein. Das ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit bei der Anwerbung zukünftiger Beamter. Dieser Antrag ist also ein Weg zur Zukunftssicherung der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung. Die AfD steht hinter den Beamten im Land und unterstützt diesen Antrag. - Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine persönliche Wertschätzung für die Finanzministerin könnte gar nicht größer sein. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass das Problem doch nun wirklich nicht ist, dass die Gewerkschaften mit ihren Forderungen zu unverfroren seien. Im Übrigen ist die Finanzministerin robust genug, dass sie solche Auseinandersetzungen gut aushalten kann. Das ist nicht der Kern.
Der Kern ist, dass die Gewerkschaften sehr wohl und, wie ich finde, in insgesamt sehr moderater Weise, was den Inhalt angeht, berechtigte Forderungen vortragen. Vorhin redete der Kollege Kalinka davon, man schlage sich in die Büsche. Wenn man ständig von Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu anderen Bundesländern redet, aber dann, wenn es darum geht, sie konkret zu beseitigen, nichts tut, ist das genau dieses In-die-Büsche-Schlagen. Das ist widersprüchlich und falsch.
Was haben Sie gemacht, Kollege Vogt? Das habe ich eben schon bei Ihrer Kollegin Krämer festgestellt. Uns brauchen Sie nicht zu erzählen, wie schwierig es ist, den Beschäftigten Dinge zumuten zu müssen in Zeiten, die so sind, wie sie sind. Ich habe gute Erfahrungen damit, vor Tausenden von Polizeibeamten Dinge zu rechtfertigen an einem Tag, an dem der Landtag die Diäten erhöht hat. Mir brauchen Sie nicht zu erzählen, wie schwierig das sein kann.
Aber sich in Zeiten, in denen die finanzielle Lage besser geworden ist - das ist sie, unabhängig von dem, was der Kollege Petersdotter hier vorgetragen hat -, überhaupt nicht daranzumachen, strukturell etwas zu verändern, sondern hier nur warme und salbungsvolle Worte zu verteilen, ist zu wenig. Deswegen taugt diese Argumentation aus meiner Sicht überhaupt nichts. Sie machen einfach gar nichts, kommen den Beschäftigten nicht entgegen und beschweren sich nur über deren gewerkschaftliche Forderungen.
Herr Dr. Stegner, bei Ihrer Argumentation, die Zeiten müssten erst besser werden, verweisen Sie üblicherweise auf drei Jahre, die es hintereinander einer Verbesserung bedürfe. Sehe ich 2012, 2013, 2014 - dann wären die drei Jahre um. Geschenkt, 2012 sind Sie erst an die Regierung gekommen. Nehmen wir 2013, 2014, 2015. Da waren die drei Jahre auch um. Wir können auch 2014, 2015, 2016 oder 2015, 2016, 2017 nehmen. Das alles waren Dreijahreszeiträume in Ihrer Regierungszeit.
Ich habe als Ihr zweites Argument vernommen, dass Sie erst einmal die großen Kürzungen von Schwarz-Gelb rückgängig machen mussten. Das heißt in der Logik, die Beamten hatten bei Ihnen eine niedrige Priorität, obwohl die Kürzungen dort länger gewirkt haben.
- Sie sind für Ihre Zahlenspielereien bekannt. Ich finde es immer wieder eindrucksvoll, was sie da fertigbringen, Herr Kollege Koch. Ich will Sie daran erinnern, dass das der Grund war, aus dem Sie abgewählt worden sind. Es gab seit Jahrzehnten die größten Demonstrationen vor dem Landeshaus. Das führte dazu, dass wir in der Küstenkoalition eine ganze Menge in Ordnung bringen mussten. Das haben wir gemacht. Dann kam tatsächlich das, worauf hier vom Kollegen Harms in seiner Zwischenbemerkung Bezug genommen worden ist, dass wir der Meinung waren, wir sollten einen Einstieg machen. Ich gebe zu, es ist uns in der Küstenkoalition nicht gelungen, den grünen Koalitionspartner davon zu überzeugen. Es ging immer nur um einen Einstieg. Wir waren für Stufenpläne, dies zu machen.
Jetzt nach einer Entwicklung, die wir stabil haben, überhaupt nichts zu machen, den Beamten überhaupt nicht entgegenzukommen, kann man ernsthafterweise nicht politisch vernünftig finden, sondern zeigt, dass bei Ihnen der Stellenwert der Beschäftigten deutlich geringer ist als bei uns. Nebenbei bemerkt haben wir in der Küstenkoalition viele Dinge in Ordnung gebracht. Ich denke an die Verbesserungen bei der Polizei oder in anderen Bereichen. Da haben wir massiv Verbesserungen beschlossen. Den Punkt mit dem Weihnachtsgeld wären wir angegangen. Sie tun in dieser Hinsicht nichts. Dafür müssen Sie sich kritisieren lassen. Das tue ich hier.
Aber Sie kritisieren uns zu Unrecht, Herr Kollege, denn ein Stufenmodell mit 36 Millionen € und 1 % Tabellenwirkung in den Jahren 2021 bis 2024 ist gerade nicht nichts, sondern genau der Einstieg, den Sie gerade gefordert haben. Genau das machen wir. Das könnten Sie positiv begleiten.