Es ist nicht unbedingt entscheidend, auf welcher Ebene ein solches Verbot erlassen wird. Viel entscheidender ist, dass darauf wirklich konsequent hingewiesen wird. Deshalb haben wir diesen Punkt
- im Gegensatz zur Vorlage der SPD - auch in unserem Entwurf verankert. Wir fordern, dass das Rauchverbot deutlich sichtbar kenntlich gemacht wird, und zwar deshalb, weil landesweite Verbote so gut wie gar nichts bringen, wenn sie nicht mit einer entsprechenden Beschilderung einhergehen.
Ich hoffe, dass wir Zustimmung für unser Gesetz erhalten und im Sinne der Kinder schnell zu einer Verbesserung kommen. - Jo, tak.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kippen haben auf Spielplätzen nichts zu suchen.
Wir wissen inzwischen, wie schädlich das Passivrauchen ist und dass die Kippen mit ihren Nikotinund Schadstoffresten Gift für die Kinder sind. Das Nichtrauchen auf Spielplätzen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Wie Kollege Meyer schon festgestellt hat, ist dies aber leider nicht der Fall. Wir haben damals vergessen, dies in das Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen. Dieses Versäumnis möchten wir jetzt nachholen.
Auch wenn bereits in mehreren Kommunen ein Verbot besteht und gerade Eckernförde und Uetersen kürzlich ein Rauchverbot auf Spielplätzen beschlossen haben, wollen wir mit unserer Initiative ein generelles Rauchverbot auf allen Spielplätzen in Schleswig-Holstein umsetzen und damit den Flickenteppich im Land beenden.
Auch ich kann mich nicht davon freimachen, in der Vergangenheit im öffentlichen Raum unachtsam oder unverantwortlich gehandelt zu haben, früher durch Unwissenheit und fehlendes Verständnis. Heute jedoch wissen wir, wie sehr Rauchen Kindern und unserer Natur Schaden zufügen kann.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: „Schon wieder ein Verbot“, werden jetzt die einen oder anderen sagen, und: „Wie wollt ihr das überhaupt
kontrollieren?“ Darum geht es bei diesem Rauchverbot in erster Linie gar nicht, sondern eher darum, Regeln für das gemeinsame Zusammenleben aufzustellen. Denn unsere Kinder und unsere Natur müssen geschützt werden. Es geht darum, ein Bewusstsein zu schaffen, eine Selbstverständlichkeit herbeizuführen. Mit dem Verbot von Rauchen auf Spielplätzen räumen wir dem Schutz unserer Kinder in der Gesellschaft oberste Priorität ein.
Ich möchte ein Beispiel bringen: Kinder werden heute selbstverständlich auf der Rückbank im Auto angeschnallt. Wir tun dies nicht aus Furcht vor Kontrollen, wir tun es, weil wir wissen, wie gefährlich es ist, wenn wir es nicht tun.
Genau darum, unser Bewusstsein zu schärfen, das Richtige zu tun, geht es auch bei dem Rauchverbot. Ein Rauchverbot auf den öffentlichen Spielplätzen und die Diskussion darüber könnten dazu führen, auch auf anderen öffentlichen Plätzen und in der Natur - zum Beispiel am Strand - oder auch vor öffentlichen Gebäuden achtsamer zu sein. Es könnte das Bewusstsein schärfen, das eigene Verhalten zu überdenken und sich auch ohne Verbot anders zu entscheiden, zum Beispiel die Kippen nicht mehr unachtsam in die Gegend zu werfen. Wir alle können für unser Zusammenleben einen Beitrag dazu leisten, Egoismen zu reduzieren und mehr auf unsere Umwelt und auf andere Menschen zu achten.
Heute geht es in erster Linie um das Verbot auf den Spielplätzen. Dort bekommen wir es als Gesetzgeber relativ leicht geregelt, zum Schutz und zum Wohl unserer Kinder, denn sie können sich nicht selber schützen. Wir müssen achtsam sein und verantwortungsbewusst handeln.
Mit unserer Initiative zum Rauchverbot in Autos konnten wir Sie bereits überzeugen; das wird jetzt im Bundesrat diskutiert. Unsere Initiative zum Rauchverbot auf Spielplätzen und auch die Initiative des SSW haben großen Anklang gefunden und viel Unterstützung erfahren. Wir hoffen nun, dass wir im Ausschuss eventuell zu einer gemeinsamen Gesetzesinitiative kommen und am Ende gemeinsam ein weiteres Rauchverbot in Schleswig-Holstein beschließen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig: Wo Kinder sind, gehören keine Zigaretten, Zigarillos oder Zigarren hin,
eigentlich gar keine Genussmittel und gefährlichen Stoffe. Es ist eine Selbstverständlichkeit, aber leider ist dies nicht immer und überall die Realität.
Wir unterstützen selbstverständlich die beiden Initiativen vom SSW und von der SPD, aber wir unterstützen es natürlich auch und freuen uns, dass die Landesregierung eine Initiative mit NordrheinWestfalen für ein Rauchverbot in Autos gestartet hat, in denen sich Kinder oder Schwangere befinden.
Dies entspricht im Übrigen dem, was wir in diesem Parlament schon im vergangenen Jahr in einer Entschließung gemeinsam festgehalten haben. Wir sind uns also einig.
Selbstverständlich - ich habe es gesagt - unterstützen wir ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, die gekennzeichnet sind. Im Übrigen gilt dies für Kitas und Schulen - auch auf Außengeländen - schon längst, seit dem Gesetz von 2008.
Rauchen gefährdet die Gesundheit. Tabak enthält etwa 4.800 Substanzen. Davon sind mindestens 70 krebserregend oder stehen in dem Verdacht, es zu sein. Besser als es in der Unterrichtung der Landesregierung 19/169 zum Ausdruck kommt, kann man es nicht sagen:
„Tabakrauch ist ein Gemisch aus zahlreichen giftigen und krebserregenden Stoffen. Wie durch das Rauchen werden auch durch das Passivrauchen schwere Erkrankungen ausgelöst. Minderjährige und auch ungeborene Kinder sind besonders durch das Passivrau
chen gefährdet und können sich dem nicht selbstständig entziehen. Rauchen im Auto führt zudem zu deutlich höheren Schadstoffkonzentrationen in der Atemluft als Rauchen in Räumen. Kinder und Schwangere werden dadurch entsprechend hoch belastet. Daher ist es notwendig, dass der Staat Regelungen schafft, um diese Personengruppe möglichst umfassend vor dem Passivrauchen zu schützen.“
Meine Damen und Herren, wir sollten uns einmal anschauen, wie tückisch ein Lungenkrebs ist. Er wird häufig zu spät erkannt und ist dann kaum noch heilbar. Wir haben besonders für diejenigen einzutreten, die sich nicht selbst wehren können. Das sind eben Kinder und das ungeborene Leben. Die Gefahren von Kippen und anderen Dingen wurden bereits dargestellt; ich muss das nicht wiederholen.
Am vergangenen Freitag haben wir hier gemeinsam eine Feierstunde erlebt - zehn Jahre Kinderrechte in der Landesverfassung. Wichtig ist es, dass Rechte in die Realität umgesetzt werden und sich in der Realität widerspiegeln. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wie bei den Themen Handynutzung, Lenkzeiten und Geschwindigkeiten entsprechende Kontrollen und Sanktionen folgen werden. Ein Gesetz, das keine Wirksamkeit entfalten würde, wäre kein taugliches Gesetz; die Realität gehört genauso dazu.
Wir haben 2008 in Schleswig-Holstein ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beschlossen. Ich will die Gelegenheit nutzen, den beiden Hauptinitiatoren damals Dank zu sagen, Frauke Tengler und Peter Eichstädt, die das Gesetz maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Es ist gut, dass wir den beiden hier ein Dankeschön aussprechen.
Der gesundheitliche Schutz der Nichtraucher, Kinder- und Jugendschutz in Kitas und Schulen und auf ihren Außengeländen, das alles ist seitdem verankert. Wir ermuntern dazu, auf allen Spielplätzen ein Rauchverbot auszusprechen. Wo es gekennzeichnet ist, ist es ohnehin klar; wo es nicht gekennzeichnet ist, aber Spielplätze genutzt werden, kann man entsprechend vorgehen, damit sich die Wirksamkeit entfalten kann. Über das Thema Strände und andere Themen werden wir uns sicherlich im Ausschuss
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tabakqualm ist in hohem Maße gesundheitsschädlich. Das wissen wir alle. Jetzt kommen wir zu dem Punkt, warum es bei Kindern und Jugendlichen so wichtig ist: Kleine Kinderlungen sind besonders gefährdet. Kinder atmen viel schneller als Erwachsene und können die Giftstoffe nicht so gut abbauen. Deswegen ist es für sie besonders gefährlich, wenn Tabakqualm oder Kippen in ihre Nähe kommen. Das ist besonders auf Kinderspielplätzen ein Problem. Deswegen sage ich gleich am Anfang: Unsere Fraktion hegt ganz große Sympathie für die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe, über die wir heute in der ersten Lesung beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon gehört - in der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner muss ich ein bisschen variieren -, dass wir eine Initiative zusammen mit Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht haben. Ich hoffe sehr, dass diese Initiative Erfolg haben wird, weil ich weiß, dass schon lange darüber diskutiert wird und immer wieder Bedenken angemeldet werden. Ich finde aber, wenn wir auf der einen Seite die Bedenken in die Waagschale werfen und auf der anderen Seite Kinder- und Jugendschutz und Gesundheitsschutz in die Waagschale werfen, sollte letzteres Priorität und Vorfahrt haben. Ich wünsche uns, dass das ein Erfolg wird.
Einige Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein sind schon vorangegangen. Es freut mich besonders, dass in meinem Kreis - in Eckernförde schon ein Verbot des Rauchens auf Kinderspielplätzen beschlossen worden ist. Ich würde mich allerdings freuen, wenn viele andere Kommunen diesem Beispiel folgten. Das haben sie bisher noch nicht getan - die Kollegin Midyatli hat es gesagt -: Im Moment haben wir in Schleswig-Holstein einige Kommunen, die das tun, und einige, die das nicht tun. Das führt zu einem Flickenteppich. Auch mir persönlich wäre es viel lieber, wenn wir landesweit eine klare Kante und eine einheitliche Regelung hätten. Wir sollten im Ausschuss besprechen, wie wir das hinbekommen.