Ein Lichtblick im Papier der GroKo ist die Sache mit den Energiespeichern. Diese sollen letztendlich den Letztverbraucherstatus erhalten. Das ist schon lange eine Forderung von Jamaika. Umlagen, die das bisher verhindert hatten, sollen wegfallen.
Das ist eine gute Nachricht für viele Projekte, die in den Startlöchern stehen und jetzt endlich loslegen können. Es sind weltverändernde Ideen made in Schleswig-Holstein, die jetzt umgesetzt werden können.
Damit meine ich die Wasserstoffinitiativen, die wir haben, und die Power-to-X-Projekte - gerade an der Westküste. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diese Bremsen wirklich schnell löst.
Abschließend möchte ich noch ein paar Sätze zum Thema CCS sagen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir im Landtag schon lange der Meinung sind und 2014 gemeinsam das Gesetz beschlossen haben, dass wir die CCS-Technologie in SchleswigHolstein nicht wollen. Davon handelte meine zweite Landtagsrede; morgen ist die Landtagswahl 2009 zehn Jahren her, durch die viele von uns in den Landtag gekommen sind.
Es war meine zweite Landtagsrede; auch darin ging es um das Thema CCS. Auch da schon war für uns klar: Wir wollen in Schleswig-Holstein diese Technologie nicht haben. Dass wir das beschlossen haben, ist genau zehn Jahre - und für mich persönlich fast genau 10 kg - her.
- Kommt jetzt, ich erlaube keine Zwischenrufe. Nein, Freunde. - Die Große Koalition hat einen Dialogprozess und auch Forschungsprojekte angekündigt. Das werden wir sehen und insbesondere auswerten müssen, was zu den Sicherheitsaspekten gesagt wird.
Ich komme zum Schluss. Ich will unseren Koalitionsvertrag zitieren - das habe ich eben in der Aufregung ganz vergessen. Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir CCS ebenso wie Fracking in Schleswig-Holstein nicht wollen. Wir haben viel - eigentlich nur - Gutes im Koalitionsvertrag stehen, haben als Jamaika-Koalition zusammengefunden und arbeiten jeden Tag daran, Ökonomie und Ökologie zu vereinen.
Wir sind uns vielleicht in wenigen, ganz kleinen Punkten nicht immer ganz einig; aber das Ziel verbindet uns. Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht, seien es Initiativen zur Sektorkopplung oder die Bundesratsinitiative zur CO2-Bepreisung. Als erstes Bundesland überhaupt haben wir dieses Thema in Berlin auf die Tagesordnung gebracht. Darauf sind wir sehr stolz. Der Bund sollte sich nun endlich bewegen, den Weg für echten, innovativen Klimaschutz freizumachen, technologieoffen angelegt und ökonomisch umgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir sehen: Da, wo Schleswig-Holstein ist, ist vorne. Denken wir nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr tun dürfen. Denken wir darüber nach, was wir gerade bei uns im echten Norden, wo die Energiewende zu Hause ist, alles machen können. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass ich zuerst zu unserem Antrag sprechen werde und danach natürlich auch zum Thema der Aktuellen Stunde. Für uns behandelt unser Antrag eine ganz wichtige Geschichte, weil wir in der Tat gemeinsam beschlossen haben, CCS in Schleswig-Holstein zu verhindern, und dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben. Nun setzt die GroKo die CO2-Speicher auf einmal wieder auf die Tagesordnung und sagt: „Wir wollen das machen“, und unser Umweltminister hat nichts anderes zu tun, als zu sagen, das sei eine Lösung, wenn es denn die letzte Alternative sei. - Herr Minister, das ist keine Lösung. Es ist definitiv keine Lösung, in diesem Land CCS zu machen.
Meine Damen und Herren, man muss sich langsam einmal davon verabschieden, zu meinen, dass CCS - und zwar egal, wo hier bei uns, ob unter der Erde oder unter der Nordsee - ein Beitrag zum Klimaschutz sei. Es ist nur ein Beitrag dazu, dass man weiter so rumsauen darf, wie man das bisher getan hat. Genau das dürfen wir nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, ich brauche es Ihnen nicht zu erklären, dass dieses Gas aus dem Wasser austreten und Grundwasser verunreinigt wird, eine Versalzung des Grundwassers stattfinden kann. Dass das ein Unter-den-Teppich-Kehren ist, ist auch jedem klar, denn die Debatten haben wir schon geführt. Wir dürfen nicht vergessen, warum wir das damals diskutiert haben: weil uns die Menschen aufs Dach gestiegen sind, und zwar aus allen Schichten.
Alle haben gesagt: Wenn wir damit anfangen, weitermachen wie früher und den ganzen Mist in die Erde verpressen, gehen wir den falschen Weg. Dagegen lehnen wir als Bürgerinnen und Bürger uns auf. - Das war eine gute Sache, und es stünde uns gut an, als Landtag auch heute zu sagen, dass es Käse ist, was die in Berlin beschließen wollen, und wir uns dagegen mit Händen und Füßen wehren werden.
Noch etwas - wenn man schon draußen rumläuft und den Demonstranten da immer fleißig die Hände schüttelt -: Es ist auch ein moralisches Problem, da einerseits immer rauszugehen und einerseits zu sa
gen: „Toll, wie ihr demonstriert, wie schön das ist!“, und andererseits: „CCS können wir durchaus zulassen“.
Der Antrag der Koalition macht deutlich: In Schleswig-Holstein lehnt man das immer noch ab. Wie ist es denn außerhalb der Zwölfmeilenzone? Dazu findet sich nichts. Wenn ich den Antrag ganz genau angucke, stelle ich fest, dass Sie zulassen wollen, dass CCS außerhalb der Zwölfmeilenzone stattfindet. Das ist direkt bei mir vor der Haustür; dagegen wehre ich mich als Bürger. Darauf habe ich keinen Bock. Da bin solidarisch mit den Leuten, die morgen wieder bei uns vor der Tür demonstrieren werden. Die wollen das nämlich auch nicht. Die wollen, dass wir endlich Maßnahmen ergreifen, damit CO2 gar nicht erst entsteht, und nicht, dass das Zeug verpresst wird - auch nicht in der Nordsee. Auch von der leben wir, meine Damen und Herren.
Wir sehen schon, dass die Landesregierung bisher nicht den Mumm dazu hatte, da richtig einzusteigen. Die Windenergie wurde komplett an die Wand gefahren. Da bewegt sich in diesem Land nichts mehr. Ich garantiere Ihnen, dass jede Anlage, die unterhalb von 1.000 m Abstand gebaut werden soll, beklagt werden wird, wenn Sie dabei mitmachen, was auf Bundesebene beschlossen wird, nämlich einen Grundsatz zu schaffen: „1000 m Abstand ist die reine, wahre Lehre“ - aus welchen Gründen auch immer -, und die Ausnahmen zulassen. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Wir werden wieder Stillstand haben. Wer so einen Unsinn mitmacht, versündigt sich an der Energiewende.
Wir müssen weiter das Gesamtbild sehen. Ich habe gestern schon darüber gesprochen: Die Neuwaldbildung wird in diesem Land gekürzt. Wir reden die ganze Zeit davon, dass wir Aufforstung, dass wir CO2-Binder brauchen - das sind Bäume. Wir tun nichts, sondern streichen das zusammen. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren.
Wiedervernässung von Mooren - da werden die Gelder gekürzt. Das ist doch nicht in Ordnung, das ist doch der falsche Weg. Da müssen wir etwas tun, damit wir gar nicht erst verpressen müssen. Das ist der einzige Weg, den wir gehen können. Da haben Haushaltsberatungen durchaus ihre Relevanz.
Ein Letztes: Wir werden nachher noch ein anderes Thema besprechen, nämlich die Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Denen könnte man gut unter
die Arme greifen, und ich bitte doch sehr darum. Wir haben im Ausschuss zwar eine andere Empfehlung gehabt, aber es wäre schön, wenn wir diese Volksinitiative noch unterstützen könnten.
Der Antrag, den Sie gestellt haben, schließt CCS nur unter unseren Füßen auf dem Festland aus, nicht aber in der Nordsee.
Vor allen Dingen sagen Sie nicht, welche Konsequenzen es haben soll, wenn man Ihren Beschluss oder unsere Gesetzesgrundlage von Bundesseite aus unterlaufen will.
Wenn die nämlich beschließen, dass sie das haben wollen, ist Bundesrecht höheres Recht. Dann können die uns richtig in die Parade fahren. Das kann es nicht sein. Da muss in einem Antrag mehr komme, meine Damen und Herren.
Kollege Harms, ich will daran erinnern, dass der SchleswigHolsteinische Landtag für Schleswig-Holstein zuständig ist. Deswegen haben Sie das 2014, als Sie mitregiert haben, genauso beschlossen.
Außerhalb der Zwölfmeilenzone ist für uns gar keine Zuständigkeit gegeben. Da liegt das Problem. Ich tippe einmal, Sie haben sich 2014 etwas dabei gedacht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das schlägt der SchleswigHolsteinische Landtag auch heute vor. Es ist eine sinnvolle Regelung, dass man beeinflusst, was man beeinflussen kann.