verströmt und lautlos tötet. Selbst ohne Unfall kann Kohlendioxid im Untergrund Schadstoffe im Boden lösen, die dann in das Grundwasser gelangen können. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir hier in diesem Haus klare Zeichen zum Thema CCS gesetzt haben.
Nachfolgende Generationen müssen nämlich dann neben dem Atommüll auch noch das gespeicherte Kohlendioxid bis zum Sankt Nimmerleinstag sicher verwahren. Sie werden ihre Ahnen verfluchen.
Wir haben das hier einstimmig im Hause beschlossen, und es gibt keinen Grund dafür, dies zu ändern. Wir müssen das Übel bei der Wurzel anpacken: Kohleausstieg, Energie sparen und erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir in Schleswig-Holstein müssen für unser Land zwischen den Meeren kämpfen, für unsere heutige und für die zukünftigen Generationen. Konkret bedeutet das, dass wir uns an der Diskussion über Klimamaßnahmen im Bundesrat einbringen müssen. Ich setze auf unsere Jamaika-Regierung, dass sie für Verbesserungen kämpft, für eine effektive CO2Bepreisung, die tatsächlich eine Veränderung bewirkt und insbesondere für den Ausbau der Windenergie, auch hier im Norden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land ambitionierter ist als der Bund, mehr Ausbau, mehr Moorschutz, mehr energetische Sanierung, Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV, Bildung für nachhaltige Entwicklung et cetera. Wir werden weiter die Bewegung da unterstützen, wo es geht, damit auch der Bundesregierung klar wird, dass jetzt Schluss sein muss mit Pillepalle. Meine Damen und Herren, CCS ist Pillepalle par excellence. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nobis, Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt, deswegen möchte ich mich in den ersten Sekunden meiner Rede Ihnen zuwenden. Ich sage Ih
nen eines: Es reicht nicht, das Thema Klimaschutz nur unter dem Kostenaspekt zu diskutieren. Sie haben sich hier hingestellt und zwölf Minuten CO2 produziert,
aber nicht eine einzige Idee geäußert, was Sie denn gegen den Klimawandel tun wollen. Sie reden nur völlig faktenfrei und verantwortungslos daher. Das reicht definitiv nicht.
Aber natürlich reicht es auch nicht, Klimaschutz nur unter dem Motto des Verzichtes zu diskutieren. Das Ziel ist definitiv Klimaschutz, der ideale Weg dahin ist aber unserer Meinung nach mehr Innovation, mehr neue Techniken. Deswegen setzen wir eben auf Technik und Erfindergeist statt auf Angst und Askese.
Wenn Deutschland Vorreiter und Vorbild in Sachen Klimaschutz sein will, müssen wir Lösungen exportieren und nicht Verbote. Natürlich ist der Schutz des Klimas eine, wenn nicht sogar die größte Herausforderung unserer Zeit, aber eben auch eine Chance, wenn wir konsequent arbeiten: Mit einem wirklich festen CO2-Deckel und mit innovativen Ideen und Technologien made in Schleswig-Holstein lässt sich der Klimawandel wirklich eindämmen. Wenn wir gute Ideen gerade hier aus dem Norden exportieren können, hat das auch einen sehr guten Aspekt für unser Land zwischen den Meeren.
Das bringt mich zum Klimaschutzprogramm der GroKo. Ich bin der Meinung, dass die GroKo die Chance auf einen großen Wurf verpasst hat. Das Ganze erinnert ein bisschen an hektische Flickschusterei. Jedes Wort musste noch irgendwie mit hineinkommen. Selbst das Tierwohl-Label steht darin, das ist schon wirklich interessant. Alle Aspekte sind dort genannt.
Ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Es sind auch gute Punkte dabei, gar keine Frage. Ich fange einmal mit der CO2-Bepreisung an. Das war wirklich ein Tauziehen zwischen Union auf der ei
nen Seite, die gern einen Emissionshandel wollte, und der SPD auf der anderen Seite, die eine Steuer wollte. Das Tau ist dann irgendwann durchgeschnitten worden, und beide sind auf dem Hintern gelandet. Wir haben jetzt in gewisser Weise eine Mogelpackung, weil es zwar Emissionshandel genannt wird, wir aber in den ersten Jahren eine Abgabe haben - eine Steuer vielmehr -, die irgendwann ansteigt.
Ab 2026 soll Emissionshandel kommen, der aber wohlgemerkt einen Mindestpreis und einen Maximalpreis vorsieht. Wie da wirklich Handel entstehen soll, ist mir ein Rätsel. Das wird seinen Zweck leider nicht erfüllen.
Vielmehr brauchten wir einen wirklich wirkungsvollen, reinen Emissionshandel mit einem festen CO2-Deckel. So lässt sich dann auch CO2 einsparen.
Natürlich müssen wir zu einem echten Emissionshandel kommen, indem wir die Sektoren Wärme und Verkehr hineinnehmen. Der Europäische Emissionshandel hat schon bewiesen, dass er funktioniert: Etwa 45 % der europäischen CO2-Emissionen sind vom CO2-Emissionshandel erfasst. Der Emissionshandel ist seit 2005 auch das Klimaschutzinstrument der EU. Was spricht dagegen, den Emissionshandel auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten? - Ich kann es Ihnen sagen: nichts!
Im Programm der GroKo fehlt eben auch ein klarer Weg zur Begrenzung von CO2-Emissionen, und ebenso fehlt - das ist angesichts der weltweiten Reichweite des Klimawandels bedeutend - eine europäische und eine internationale Strategie. Es wird gar nicht in diese Richtung argumentiert. Natürlich brauchen wir zum Klimaschutz eine globale Lösung. Da ist der weltweite Emissionshandel die beste Idee.
Stattdessen kommen weitere Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu, aber auch Entlastungen sind wichtig. Nun wird angekündigt, dass die EEGUmlage minimalst sinken soll. Es wäre besser gewesen, hätte man die Stromsteuer angepackt und auf ein europäisches Mindestmaß abgesenkt. Wir haben hier die höchste Stromsteuer. Es wäre auch einfach umzusetzen, weil es eine reine Bundessteuer ist, und man hätte sogar die finanziellen Spiel
Ein weiterer Punkt ist die schon von meinen Vorrednern erwähnte Erhöhung der Pendlerpauschale. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Dr. Stegner. Ich habe Ihnen übrigens in Ihrer Rede an mehreren Punkten recht gegeben. Ich war selbst ein wenig überrascht, aber es war eine gute sozialdemokratische Rede mit guten Inhalten, die wir mitgehen können. Gerade beim Thema Pendlerpauschale ist es nun einmal so, dass sich die Menschen nicht aussuchen können, dass die Arbeit immer genau da ist, wo sie ihren Wohnort haben oder, wenn es Paare sind, dass alle am gleichen Ort arbeiten. Um die Ungleichheit zwischen Städten und ländlichen Raum nicht noch größer werden zu lassen, ist eine Erhöhung der verkehrsmittelunabhängigen Pendlerpauschale durchaus sinnvoll.
Wir brauchen aber auch eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das gilt für alle Verkehrsträger. Wir brauchen auch bessere Straßen, um Staus zu vermeiden. Wer im Stau steht, verschwendet Lebenszeit, vergeudet Energie und erzeugt CO2. Deswegen brauchen wir gut ausgebaute Straßen, aber natürlich auch ein besseres Angebot bei Bahn und ÖPNV. Da müssen wir gute Alternativen schaffen. Es bringt nichts, nur den Autofahrern mehr Kosten aufzubürden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mobilität gerade im ländlichen Raum verbessert wird, dass man sich besser von A nach B fortbewegen kann. Wir brauchen natürlich auch eine gewisse Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten. Deswegen: attraktive Angebote in allen Bereichen.
Die Marschbahn zeigt, wie es nicht gehen sollte. Nun haben wir gehört, dass die Deutsche Bahn zusätzlich Milliarden bekommen soll. Auch das klingt im ersten Moment natürlich gut, aber allein davon fahren nicht mehr oder pünktlichere Züge. Wir müssen natürlich etwas für die Bahngleisinfrastruktur tun, und natürlich muss sich die Deutsche Bahn AG organisatorisch besser aufstellen - denn so, wie es jetzt läuft, geht es nicht. Wir brauchen ganz dringend Reformen innerhalb der Deutschen Bahn.
Wir sollten die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern ganz technologieoffen in die Zukunft gehen. Denn was bringt es, wenn fossile Energieträger immer teurer werden, die Menschen im Stau stehen oder gar nicht mehr zur Arbeit kommen, aber keine Alternativen da sind? Ein steigender CO2-Preis allein bringt nichts, wenn wir keine Alternativen haben. Sinkende Ticketpreise bringen auch nichts, wenn die Bahn nicht oder nur unzuverlässig fährt.
Man darf sich nicht nur auf eine Technologie versteifen. Wir haben ja gesehen, was passiert, wenn man einseitig auf den Dieselmotor setzt. Beim Thema Elektroautos droht dasselbe Schicksal, wenn wir da nicht aufpassen. Dabei haben wir auch da Schwierigkeiten wie die Stromerzeugung, die Brandgefahr und die Entsorgung der Batterien. Wir dürfen also nicht immer denselben Fehler machen und eine Technologie hypen, sondern wir müssen technologieoffene Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger organisieren.
Ich komme nun zu einem weiteren Aspekt, und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben im Bundesrat beantragt, den Solardeckel abzuschaffen und den Offshore-Deckel zu heben. Das kommt nun. So weit, so gut. Aber die Perspektiven für die Onshore-Windenergie sind nicht gerade rosig. Es ist auch schon erwähnt und eben auch wieder gezeigt worden - auch gestern in der Debatte -, dass die SPD-Landtagsfraktion immer noch ein Problem damit hat oder sich ein bisschen grämt, dass wir unser Energieziel trotz höherer Abstände erreichen. Hören Sie einmal auf, in der Schmollecke zu stehen. Es geht eben auch mit einer Anpassung von Kriterien, unsere Energieziele zu erreichen. Wir werden im nächsten Jahr die Regionalpläne Wind haben, und dann können Sie auch wieder einsteigen, konstruktiv beim Thema Windenergie mitzudiskutieren.
Wenn jetzt Ihre Bundesregierung bundesweit diese 1.000 m einführen will - außer Bayern -, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert: Das stürzt sämtliche Regionalpläne und Landesentwicklungspläne in der ganzen Republik ins Chaos. Wenn wir das auch machen würden, würden wir um Jahre zurückgeworfen werden. Deshalb werden wir natürlich von der Optout-Regelung Gebrauch machen müssen und werden das auch tun, um eben unsere Pläne, die wir
Die 1.000 m kommen nicht von ungefähr. Das war auch eine Forderung der FDP zur Landtagswahl. Wir setzen sie bei neuen Flächen um. Bei Altflächen machen wir das halt nicht, aber auch da muss man sehen: Wir haben die Flächenplanung auf der einen Seite, wir haben die Genehmigung auf der anderen Seite. Wir müssen berücksichtigen: Die Anlagen werden immer höher. Wir sprechen bei Standardanlagen jetzt von einer Höhe ab 200 m. Wir haben die Abstandsregelung fünfmal H in der Genehmigung. Da landen wir auch bei 1.000 m. Insofern ist da alles in Ordnung.