Das Gleiche gilt für die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, während gleichzeitig Dumpingpreise bei Fluttickets angegangen werden. Wenn Sie mich fragen, dann sollte es auf Dauer überhaupt keine Mehrwertsteuer auf Bahntickets geben.
Klimafreundliche Mobilität wird günstiger, klimaschädliche wird teurer. Das ist die richtige Richtung. Über die Schrittgeschwindigkeit kann man streiten, aber die Richtung ist eindeutig richtig.
Dazu passt übrigens auch, dass der ÖPNV attraktiver und günstiger werden soll, denn es muss aufhören, dass das eigene Auto fast immer die billigere Alternative ist. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, das ist Daseinsvorsorge, um die wir uns gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein kümmern müssen.
In der gestrigen Haushaltsdebatte habe ich schon etwas zum Thema Windabstandsflächen gesagt. Herr Ministerpräsident, da reibt man sich schon ein bisschen die Augen. CDU und CSU haben in Berlin bis zuletzt dafür gekämpft, bei den Abstandsregelungen deutschlandweit bayerische Verhältnisse einzuführen. Es war nicht etwa die bärenstarke CDU-Landesgruppe aus Schleswig-Holstein, die das verhindert hat, sondern es war die SPD. Das wäre nämlich der Stillstand des Ausbaus der Windenergie in ganz Deutschland gewesen. Das wollten die in Bayern haben.
Der Söder glaubt immer noch, dass der Strom aus der Steckdose kommt und dass man nichts dafür tun muss. Das ist aber falsch. Das könnte man übrigens auch lernen, wenn man den Fachgutachtern an der einen oder anderen Stelle zuhören würde.
Hier haben wir durchgesetzt, dass Länder und Kommunen geringere Abstände zulassen können und dass die Kommunen sogar finanziell belohnt werden. Das ist der richtige Weg, und es ist schon ein bisschen aberwitzig, wenn der Bundesvorsitzende der Grünen nun Krokodilstränen wegen der Abstände vergießt, diese aber selbst im SchleswigHolsteinischen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, und zwar ohne Ausstiegsklausel und ohne Belohnung für die Kommunen. Ich finde, es ist - ehrlich gesagt - schon ziemlich dreist, wenn man so etwas macht. Man kann ihm nicht ersparen zu sagen, dass er das getan hat.
Herr Präsident, nur diese. Alle anderen Wünsche wären vermessen, kann ich Ihnen sagen. Da läuft meine Uhr noch lange nicht ab.
Herr Dr. Stegner, Sie sprachen das Stichwort Doppelmoral an. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es die SPD war, die auf Bundesebene für den Abstand von 1.000 m gekämpft und sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass Sie hier im Land den Abstand von 1.000 m aber ablehnen?
aber ich erkläre es Ihnen gern noch einmal. Das ist eine wunderbare Gelegenheit, um das zu tun. Das, was wir verhindert haben, ist ein Stopp für die Windenergie, den die CDU wollte. Das, was wir hinnehmen mussten, weil die CDU viel weitergehende Pläne hatte, war die Abstandsregelung.
Jetzt kommt das große Aber, Herr Kollege Koch: Anders als im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein haben wir gesagt, wir geben den Kommunen finanzielle Anreize dafür, dass sie diese Abstände unterschreiten können, damit die Windenergie ausgebaut wird. Das ist nämlich eine große Wertschöpfungschance, und gut für den Klimaschutz ist das auch. Das haben wir - anders als Sie - hinbekommen. Herr Kollege Koch, darauf stützt sich übrigens mein Argument, dass das, was mit der SPD ausgehandelt ist, besser ist als das, was Jamaika allein zu
- Natürlich ist das relevant. Frau Kollegin Fritzen, ich versuche, das dem Kollegen Koch zu erklären, Ihnen aber gern mit:
Ministerpräsident Günther hat damals als Führer der Opposition im Wahlkampf Versprechungen gemacht, die er nicht einhalten konnte. Weil Sie ihm einen kleinen Rest Glaubwürdigkeit lassen wollten, haben Sie die besprochenen Abstände von Windkraftanlagen beschlossen, allerdings ohne den Kommunen die Möglichkeit zu gegeben, davon abzuweichen. Jetzt kriegen Sie das hinten und vorne nicht zusammen. Deswegen haben wir jetzt tote Hose bei der Windenergie in Schleswig-Holstein. Das ist die Faktenlage.
Herr Abgeordneter, gestatte Sie eine weitere Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Koch? Ihre Redezeit bleibt gestoppt.
Vielen Dank für Ihre Antwort. - Ich habe verstanden, dass ein Abstand von 1.000 m für die SPD bundesweit in Ordnung ist, sofern man nach unten abweichen kann, wie von Ihnen gerade ausgeführt. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zulässt, nach unten abzuweichen. Wir haben sofort erklärt: Wir werden von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen, weil in den bisherigen Regionalplänen Wind ein Abstand von weniger als 1.000 m vorgesehen ist. Bei vorhandenen Windkraftflächen bleibt es bei geringeren Abständen. Das ist deckungsgleich mit dem, was jetzt in Berlin beschlossen wurde. Also kann ich feststellen, dass dies auf ganzer Linie einvernehmlich ist. Ist das richtig?
Wenn Sie aus dem Fenster schauen, sehen Sie, dass Nebel ganz von alleine herrscht. Sie müssen also keinen werfen.
Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass es bei der Windenergie keinen Stillstand gibt. Die SPD hat das versucht; mit Ihnen ist das schwierig. Leider hatten wir keine absolute Mehrheit. Deswegen müssen wir uns mit Ihnen einigen.
- Ich bin heute Morgen sehr fröhlich. - Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben den Stillstand der Windenergie verhindert. Wir können die gebrochenen Wahlversprechen von Ministerpräsident Günther nicht reparieren. Das versucht Jamaika kläglich. Am Ende kommt nichts dabei heraus. Das stelle ich hier fest.
Ich bin sehr froh, dass sich die Kritik an dem Klimapaket allgemein nicht auf dem Niveau der Kritik von Robert Habeck bewegt. Diese Tage finden erstaunliche Anstrengungen statt, die eigene Ahnungslosigkeit bei dem Thema Pendlerpauschale live im Fernsehen darzustellen. Ich will ehrlich sagen: Jeder Politiker macht mal Fehler oder weiß manchmal etwas nicht. Aber wenn jemand so nah mit den Flügeln an der Sonne ist, herrscht bei einer solchen Darstellung auch ein wenig Schadenfreude, und zwar weniger bei der SPD als bei anderen, die damit nichts am Hut haben.
Lassen Sie mich aber gern etwas zu dem Thema Pendlerpauschale sagen, weil diese für das Flächenland Schleswig-Holstein eine große Bedeutung hat. Natürlich wäre die Welt schön, wenn niemand weite Wege zur Arbeit auf sich nehmen müsste. Es wäre auch schön, wenn diejenigen, die ein paar Meter mehr zur Arbeit vor sich haben, diese zumindest klimafreundlich zurücklegen würden. Aber die Realität in Schleswig-Holstein sieht anders aus. Ich möchte mir nicht vorstellen, was los wäre, wenn all diejenigen, die morgens nach Kiel und Lübeck pendeln, in den nächsten Monaten eine Suche nach Wohnungen in diesen Städten auf sich nehmen müssten. Effektiver könnte man die Mietpreise gar nicht in die Höhe treiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen gehört doch zur Wahrheit auch, zu sehen, dass diejenigen, die jeden Tag ins Auto, in den Zug oder in den Bus steigen, das nicht machen, weil das Wohnen im Grünen so attraktiv ist, sondern zum Beispiel, weil ihr Partner oder ihre Partnerin woanders einen Job hat. Flexibilität ist gefordert. Die Kinder sollen nicht jedes zweite Jahr die Schule wechseln. Das sind doch die Fakten.
Frau Finanzministerin, Sie sagen, das Land müsse darüber nachdenken, bei der Pendlerpauschale nicht mitzumachen; damit spielen Sie Stadt und Land gegeneinander aus. Das will ich hier so ganz gewiss nicht mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Dr. Stegner, teilen Sie meine Meinung, dass diejenigen, die keine oder wenig Steuern zahlen - zum Beispiel die Auszubildenden in der Altenpflege, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt -, nicht von der Pendlerpauschale profitieren? Hätte es deswegen nicht auch Möglichkeiten gegeben, eine soziale Abfederung bei der Einführung eines CO2-Preises vorzunehmen?