konnte ich darauf hinweisen, dass unmittelbar zuvor der Halbzeitbericht für die Kita-Reform veröffentlich worden war. Heute liegt nun der Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Bei der nächsten Haushaltsdebatte ist die Kita-Reform bereits in Kraft. Dann wird die Qualität der Kinderbetreuung besser sein als heute, die Elternbeiträge werden niedriger sein als heute, und die Belastung für die Gesamtheit der Kommunen wird geringer ausfallen, als es ohne Reform der Fall wäre.
Mit einem Volumen von rund 1 Milliarde € zusätzlich in dieser Wahlperiode gehen wir dieses Thema genauso entschlossen an, wie ich es gerade im Bereich der Investitionen geschildert habe. Wenn man dann als SPD - das beantwortet vielleicht schon Ihre Frage, Frau Pauls - darauf hinweist, dass bereits heute die Qualität mancherorts oberhalb der zukünftigen Standards liegt
oder bereits heute die Elternbeiträge mancherorts unterhalb des zukünftigen Beitragsdeckels liegen, dann ändert das überhaupt nichts an der Richtigkeit meiner gerade eben gemachten Aussage. Denn überall dort, wo die Kommunen mit hohen Standards oder geringen Elternbeiträgen freiwillig in Vorleistung gegangen sind, werden sie jetzt mit der Kita-Reform dafür belohnt.
Sie erhalten nun vom Land die finanziellen Mittel, die sie bislang aus eigener Tasche aufgewendet haben. Ich habe deshalb dem Kollegen Dolgner an
dieser Stelle schon einmal vorgerechnet, dass diese Kommunen damit in der Lage sind, die Elternbeiträge entweder noch weiter abzusenken oder die Qualität noch weiter zu erhöhen, je nachdem, was gewollt ist. Sofern die SPD-Landesvorsitzende daran Zweifel hat, ob die Kommunen das auch umsetzen werden, kann ich nur empfehlen, mit ihren SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern zu sprechen.
Für uns jedenfalls gehört es zur kommunalen Selbstverwaltung dazu, dass jede Kommune hier in eigener Verantwortung entscheiden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel wichtiger als solche politischen Scheindebatten finde ich aber die konkreten Inhalte des Kita-Reformgesetzes, die sich gegenüber dem Referentenentwurf noch einmal verbessert haben. Ich will exemplarisch die Tagespflege nennen. Dort liegt der Anerkennungsbetrag nun bei über 5 € pro Kind und Stunde, da nun sowohl Ausfallzeiten als auch erhöhte Qualifikationen in der Kalkulation berücksichtigt werden. Diese Nachricht ist mindestens genauso gut wie die Tatsache, dass der Beitragsdeckel für die Eltern noch einmal um einige Euro abgesenkt werden konnte.
Wir werden in dieser Landtagssitzung noch ausführlich über das Kita-Reformgesetz diskutieren. Insofern lassen Sie mich an dieser Stelle von der Kita zur Schule übergehen. Die Bildungspolitik ist nämlich der nächste große Bereich, in dem wir uns als Jamaika viel vorgenommen haben und in dem immer deutlicher wird, dass wir diese Ziele Schritt für Schritt erreichen.
Mit den ersten beiden Jamaika-Haushalten haben wir bereits über 1.700 Stellen im Bildungsbereich entweder neu geschaffen oder gegenüber den früheren Planungen nicht gestrichen. Dadurch ist es gelungen, mit diesem Schuljahr zum ersten Mal eine rechnerische Unterrichtsversorgung von über 100 % an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu erreichen.
Das bedeutet allerdings noch nicht, dass nun kein Unterricht mehr ausfällt. Aufgrund von Krankheiten oder Klassenfahrten braucht es eine Unterrichtsversorgung von deutlich über 100 %, um in diesen Fällen eine Vertretung gewährleisten zu können. Deshalb verzichten wir mit dem dritten JamaikaHaushalt erneut auf die Streichung von über 300 Lehrerstellen, die stattdessen im System verbleiben und mit dem Haushalt dauerhaft finanziert werden.
Eine echte Unterrichtsversorgung von 100 % ist das Ziel, das Jamaika konsequent verfolgt. Darüber hinaus schaffen wir mit dem Bildungsbonus über 70 neue Planstellen, um die ausgewählten PerspektivSchulen zu stärken. Dabei war immer klar, dass das Land die PerspektivSchulen in erster Linie mit zusätzlichem Personal unterstützen würde.
Das Land schafft aber nicht nur zusätzliche Lehrerstellen, sondern sorgt auch für eine bessere Bezahlung: Mit dem Schuljahr 2020/2021 steigt die Besoldung der Schulleiter und deren Stellvertreter auf A 14. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2020 eingeplant. Die zusätzliche Arbeitsbelastung, die eine solche Leitungsfunktion mit sich bringt, wird dann endlich angemessen entlohnt.
Von da an dauert es nur noch ein Jahr, bis wir mit der schrittweisen Anhebung aller Grundschullehrerinnen und -lehrer auf A 13 beginnen. Das mag der Opposition zu lange dauern, aber auch hier gilt: Als Jamaikaner setzen wir konsequent das um, was wir uns vorgenommen haben,
Bildung ist im Übrigen mehr als nur Lehrerstellen und Besoldung. Ich will deshalb beispielhaft erwähnen, dass die Mittel für die MINT-Akademien von 200.000 € auf 500.000 € mehr als verdoppelt werden, um hier ein flächendeckendes Netzwerk aufzubauen. Außerdem stellen wir mit dem Haushalt 2020 erstmals über 1 Million € zur Förderung der Berufseinstiegsorientierung an öffentlichen Schulen zur Verfügung; denn nicht nur ein Studium, sondern auch eine duale Berufsausbildung bieten exzellente
Erwähnen will ich außerdem, dass wir dem Projekt „Schulen ans Netz“ im Haushalt 2020 mit 18 Millionen € den bislang höchsten Jahresbetrag zur Verfügung stellen, sodass die allermeisten Schulen bis Ende des nächsten Jahres an das Netz angeschlossen sind.
Lassen Sie mich noch einmal das Stichwort Besoldung aufgreifen. Mit der im Juni von der Koalition vereinbarten Besoldungsstrukturreform verbessern wir die Bezahlung nicht nur für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, sondern für alle Beamtinnen und Beamten im Land. Wir schaffen damit noch in dieser Wahlperiode den Einstieg, um die Kürzung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen.
Keine Frage: Die Gewerkschaften hätten sich in diesem Punkt größere und schnellere Schritte gewünscht. Strukturelle Mehrbelastungen von 35 Millionen € für den Landeshaushalt sind aber auch kein Pappenstiel. Genau dieser Effekt, Frau Kollegin Raudies, wird durch die einprozentige Besoldungserhöhung in den Jahren 2021 bis 2024 am Ende ausgelöst - immerhin fast ein Drittel dessen, was für eine Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld erforderlich wäre.
(Beate Raudies [SPD]: Was sowieso schon verhandelt war, schlagen Sie jetzt nicht drauf? - Martin Habersaat [SPD]: Das ist gar nicht so dumm!)
und das Ganze nicht als Sonderzahlung, die sich je nach Haushaltslage leicht wieder streichen ließe, sondern als permanenter Aufschlag auf die Besoldungstabelle.
Wir machen keine Schönwetterpolitik nach Kassenlage, sondern beschließen nur das, was wir uns dauerhaft leisten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gleiche gilt für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen: Die exzellente Haushaltslage der vergangenen beiden Jahre haben wir bereits genutzt, um den Kommunen mit dem Kommunalpaket von Anfang 2018 in dreistelliger Millionenhöhe unter