Für das Klimapaket heißt das aus meiner Sicht: Messlatte muss die klimapolitische Wirkung sein. Daran, so hoffe ich, orientieren wir uns im Bundesrat.
Unser föderales System führt dazu, dass wir unsere Forderungen nicht nur gegenüber dem Bund konsequent vertreten, sondern auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern punkten und uns hierbei anstrengen müssen. Wir müssen den Wandel aktiv gestalten, damit wir beim Tourismus weiter vorn mitspielen. Wir müssen in die Kultur des Landes investieren; denn Kultur - Frau Fritzen sagt es mir immer wieder - ist Teil der Lebensqualität und macht den echten Norden zum attraktiven Standort.
Wir müssen ein attraktiver Arbeitgeber sein; denn auch hier ist die Konkurrenz mit den anderen Ländern, mit unserem Nachbarland Hamburg, groß. Der demografische Wandel ist spürbar. In den nächsten zehn Jahren wird rund ein Viertel aller Landesbediensteten altersbedingt ausscheiden.
Auch hier stellt sich die Landesregierung der Herausforderung. Im Jahr 2020 erhöhen wir erneut die Stellen für Nachwuchskräfte auf dann 4.007, wir übernehmen die Tarifsteigerung für unsere Beamtinnen und Beamten, und es kommt zu einer einprozentigen weiteren Besoldungssteigerung, die wir stufenweise bis 2024 umsetzen werden. Wir zahlen künftig mehr beim Einstieg in den Landesdienst. Die Vergütung der Grundschullehrkräfte wird in einem Stufenplan von A 12 auf A 13 angehoben. Die Polizei erhält stufenweise 500 neue Stellen, und für den Pakt für den Rechtsstaat planen wir allein im Jahr 2020 weitere 20 Stellen im Justizhaushalt ein.
Damit handeln wir - auch dies in aller Deutlichkeit - anders als vom Rechnungshof empfohlen, der vorschlägt, bei den Stellen für Lehrkräfte und Polizisten den Rotstift anzusetzen. Mit unserem Personalund Besoldungspaket wollen wir gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten sichern, weil die öffentliche Hand auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen ist, weil wir in unseren Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in den Finanzämtern gut ausgebildete Fachkräfte brauchen. Wir nehmen insgesamt rund 4,67 Milliarden €, rund 36 % unserer bereinigten Ausgaben, für Personal in die Hand. Darin enthalten sind 1,3 Milliarden € für Pensionsausgaben und rund 354 Millionen € für Beihilfe und Heilfürsorge.
Schleswig-Holstein ist und bleibt ein moderner und attraktiver Arbeitgeber. Wir bieten gute Arbeitsbedingungen, Planungssicherheit und Lebensqualität im echten Norden.
Damit komme ich langsam zum Schluss. Jamaika hat schon viel auf den Weg gebracht. Nun starten wir mit Volldampf in die zweite Halbzeit. Wir setzen klare Prioritäten. Wir finden Kompromisse, hinter denen sich alle drei Koalitionspartner versammeln können. Das ist gelebte Demokratie im positivsten Sinne.
Für Jamaika ist solide Haushaltspolitik eine Gesamtverantwortung. Wir alle wissen und wollen: Die Kasse muss am Ende stimmen. Wir kümmern uns im Bundesrat nicht nur um die Ausgaben, sondern auch um die Einnahmen. Wir gestalten den
Wandel. Wir sind stolz auf das, was wir mit dem Haushalt 2020 schaffen: ganz viel Bildung, ganz viel Digitalisierung, ganz viel Infrastruktur, ganz viel Zukunft. Jamaika klotzt für die Kleinen, Jamaika saniert unser Land, Jamaika handelt nachhaltig, Jamaika packt an, so wie Sie, Herr Ministerpräsident, es sich gewünscht haben. Unser Regierungsteam steht zusammen. Wir haben die Kraft, wir haben den Mut, die kommenden Herausforderungen zu meistern. Ich bedanke mich bei Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther, bei dem gesamten Regierungsteam für die gute, kollegiale Zusammenarbeit.
Die Landesregierung hat vorgelegt. Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ich freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht nun zusätzlich auch allen Abgeordneten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Einbringen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020. Es ist in der Tat der dritte Jamaika-Haushalt, den wir heute beraten. Immer deutlicher wird dabei, wie nachhaltig diese Koalition unser Land positiv voranbringt. Wir zünden kein kurzfristiges Feuerwerk, das sich darauf beschränkt, Gesetze der Vorgängerregierung rückgängig zu machen oder die eine oder andere Wohltat zu verteilen, sondern wir verfolgen einen klaren Plan mit eindeutigen Schwerpunkten, die wir uns im Jamaika-Koalitionsvertrag vorgenommen haben und die wir konsequent umsetzen.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Investitionstätigkeit des Landes deutlich machen. Gleich mit dem ersten Jamaika-Haushalt haben wir die Investitionen gegenüber der letzten Wahlperiode auf knapp 1,2 Milliarden € fast verdoppelt, mit dem zweiten Jamaika-Haushalt haben wir noch einmal 100 Millionen € draufgelegt, und im dritten Jamaika-Haus
Das sind zusammen fast 4 Milliarden € für Investitionen in nur drei Jahren. Um diese Dimension richtig einordnen zu können, muss man sich vor Augen führen, dass in dem allerersten Infrastrukturbericht der Landesregierung aus dem Jahr 2014 der gesamte Sanierungs- und Investitionsbedarf für den Zeitraum von 2015 bis 2024 gerade einmal auf 4,8 Milliarden € beziffert worden war. Diese Summe werden wir nun bereits vier Jahre früher erreichen, nämlich mit dem Haushalt 2020. Wir werden diese Summe nicht nur erreichen, sondern wir werden sie sogar deutlich übertreffen.
Damit noch nicht genug. Gemäß der gerade erst von der Landesregierung beschlossenen Finanzplanung kommen in den Jahren 2021 bis 2024 noch einmal rund 4,8 Milliarden € an Investitionen hinzu. Wir investieren also doppelt so viel, wie die Vorgängerregierung ursprünglich einmal vorgesehen hatte, und das nicht nur in einem einzigen Jahr, sondern über ein gesamtes Jahrzehnt hinweg. Mit diesem Kraftakt beseitigen wir den Sanierungsstau in unserem Land und machen Schleswig-Holstein fit für die Zukunft. Gerade heute konnten wir lesen, dass wir beim Wirtschaftswachstum gleichauf mit Bayern liegen. Das ist auch die Folge der konsequenten Investitionspolitik, die wir hier im Land betreiben.
All das schaffen wir im Rahmen der Schuldenbremse. Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb in letzter Zeit von verschiedenen Seiten die Errungenschaft der Schuldenbremse wieder infrage gestellt und neuen Kreditaufnahmen das Wort geredet wird.
Nur dank der Schuldenbremse und der dadurch zwingend notwendig gewordenen Haushaltskonsolidierung sind wir überhaupt erst in der Lage, uns diese finanziellen Spielräume zu erarbeiten und jetzt in diesem massiven Umfang zu investieren.
In den Jahrzehnten vor Inkrafttreten der Schuldenbremse sah das ganz anders aus. Ohne Schuldenbremse wurde von Ende der 80er-Jahre bis zum Jahr 2005 die Investitionsquote deutlich reduziert,
und auch in absoluten Zahlen sind die Investitionen in der SPD-Regierungszeit kontinuierlich gesunken. Die wenigen Investitionen wurden dann auch noch mit Schulden finanziert, für die wir heute und für alle Zeiten Zinsen zahlen müssen. Wer möchte ernsthaft wieder dahin zurück? Wir können doch heilfroh sein, dass wir es geschafft haben, das Ruder herumzureißen und diese Zeiten hinter uns zu lassen.
Heute investieren wir so viel, dass die Baupreise in den Himmel schießen, dass kaum noch Handwerker zu bekommen sind und dass die Umsetzung zusätzlicher Investitionen oft an fehlenden Planungskapazitäten scheitert. Statt jetzt noch weitere kreditfinanzierte Investitionen oben draufzupacken, ist es viel wichtiger, dass wir im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs nicht gleich wieder den Rotstift ansetzen und die Investitionen zusammenstreichen, wie das in der Vergangenheit allzu oft der Fall war. Deshalb ist es gut, dass die Schuldenbremse im Falle einer Rezession nach wie vor Möglichkeiten für eine konjunkturell bedingte Kreditaufnahme zulässt. Darüber brauchen wir uns überhaupt nicht streiten. Noch besser ist es aber, wenn uns erneut gelingt, was wir schon Ende 2017 richtig gut gemacht haben, nämlich einen Haushaltsabschluss zu erzielen, der besser ausfällt als geplant, und diesen dann dafür zu verwenden, um das Sondervermögen IMPULS weiter aufzustocken.
Wenn wir das Ende 2019 hinbekommen - die Zahlen aus dem ersten Halbjahr geben dafür durchaus Anlass zur Hoffnung -, dann sichern wir damit nicht nur die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren ab, sondern dann ergibt sich unter Umständen sogar die Möglichkeit für weitere Investitionen, zum Beispiel im Bereich Breitbandausbau oder beim UKSH. Das würde ich mir wirklich wünschen.
An dieser Stelle muss ich jetzt doch noch einmal ein paar Sätze zur SPD verlieren, auch wenn das angesichts des desolaten Zustands, den die größte Oppositionsfraktion hier bietet, ein wenig zu viel der Aufmerksamkeit ist.
(Martin Habersaat [SPD]: Ha, ha! - Birte Pauls [SPD]: Brauchen Sie auch nicht! - Wolfgang Baasch [SPD]: Ist auch nicht nö- tig!)
Da kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende mit Pressemitteilung vom 10. September 2019 das Sondervermögen IMPULS als Sparschwein, obwohl es ja von der SPD in der letzten Wahlperiode selbst mit auf den Weg gebracht wurde,
und sie fordert uns auf, das Geld anstelle von Investitionen lieber für eine Schuldentilgung einzusetzen. Schon das allein ist unvernünftig genug, denn auf diese Investitionen sind unsere Landesstraßen, unsere Hochschulen und unsere Krankenhäuser dringend angewiesen.
Gleichzeitig fordert aber die SPD-Landesvorsitzende mit Pressemitteilung ebenfalls vom 10. September 2019, also vom selben Tag, die Einführung kostenfreier Kitas und spricht sich in Presseinterviews dafür aus, dass wir das Geld aus IMPULS dafür nehmen sollen, um kostenfreie Kitas zu ermöglichen.
Sagen Sie: Reden Sie in der SPD-Fraktion eigentlich noch miteinander? Liest bei Ihnen irgendjemand noch einmal die Pressemitteilungen quer, mit denen Sie sich im Minutentakt widersprechen?
Oder ist Ihnen das in der SPD mittlerweile vollkommen egal, weil Sie ohnehin jedem alles versprechen? Ich bin jedenfalls gespannt darauf, wie Sie sich dazu heute hier einlassen werden.
Ich wäre noch gespannter gewesen, ob die SPDLandesvorsitzende heute hier in der Haushaltsdebatte das Wort ergreift. Die Frage hat sich ja leider schon erledigt.
(Martin Habersaat [SPD]: Sie traut sich wahrscheinlich nicht! - Beate Raudies [SPD]: Sie traut sich angesichts Ihrer fulminanten Rede nicht!)
Meine Damen und Herren, ich will das Stichwort Kita-Reform an dieser Stelle gern aufgreifen, denn auch sie ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie Jamaika konsequent die vereinbarten Schwerpunkte umsetzt.