Es gibt auch Landespolitiker, die sagen, die Grundsteuer in Schleswig-Holstein sei viel zu niedrig, das müssten die Kommunen alles anheben. Das wird nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter treffen.
Am interessantesten ist aber die Diskussion um die Grunderwerbsteuer. Das ist eine der wenigen Steuern, bei denen das Land wirklich originär zuständig ist. Diese wurde in den letzten Jahren um sage und schreibe 80 % erhöht: erst von CDU und FDP von 3,5 % auf 5 % auf den norddeutschen Schnitt angehoben,
dann von Rot-Grün-Blau auf 6,5 % angehoben. Das ist mit die höchste Grunderwerbsteuer, die wir in Deutschland haben. Bayern beispielsweise hat nach wie vor 3,5 %. Jetzt muss ich ehrlich sagen, dass es für mich als Liberaler nichts Schöneres geben kann als Steuersenkungsvorschläge von Monika Heinold. Wir nennen sie schon „Steuersenkungs-Moni“. Sie hat vorgeschlagen, das pauschal zu senken. Ich habe mich erst gefragt, was das denn sei. Das werden wir, glaube ich, nicht machen. Wir werden wahrscheinlich ein Modell finden - wir haben über Freibeträge gesprochen -, das uns der Bund ermöglichen muss. Der Kollege Petersdotter hat jetzt ein CSU-Modell vorgeschlagen. Auch das war für mich im ersten Moment etwas überraschend: CSU-Familienpolitik von Lasse Petersdotter. Aber wenn es das Problem löst, dann machen wir das im Zweifel auch.
Insofern wären Freibeträge ein guter Weg für junge Familien und andere, die sich eine Wohnung leisten. Aber es wird auch über Prämien möglich sein.
Lieber Herr Kollege Vogt, ich finde es schön, wenn Sie die bunte Vielfalt Ihrer Koalition hier noch einmal darstellen und wo Sie sich überall uneinig sind. Wenn ich mir den Kern Ihrer Rede anhöre, stelle ich fest, dass Sie auf der einen Seite sagen, Sie seien gegen öffentliches Wohneigentum, und gleichzeitig wirft uns Ihr Kollege vor, wir seien nicht selbstkritisch genug, obwohl ich das erwähnt hatte. Und dann stecken Sie sich auch noch fremde Federn an den Hut, weil vorhin von der Wohngelderhöhung die Rede war, die die Koalition kräftig vorangetrieben habe: Das ist in Berlin, wo die Gesetzgebungskompetenz liegt, auf Druck der SPD entstanden. Das ist das, wofür Sie sich hier loben. Das ist schon ziemlich dünn in so einer Debatte, ehrlich gesagt,
wenn Sie sagen, Sie packten an und machten etwas. Insofern braucht man wirklich eine Lupe bei Ihnen, um etwas zu finden, was auch unmittelbar in irgendeiner Form wirkt.
- Herr Stegner, beim Thema inhaltlich dünn sind wir im Zweifel Brüder im Geiste, wenn Sie das so sehen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wohngelderhöhung hat übrigens auch diese Koalition in Landtagsbeschlüssen gefordert.
Insofern ist es schön, dass Sie einmal etwas Gutes gemacht haben. Wissen Sie, ich finde es schön, wenn Sie sich zerknirscht hinstellen und aufzählen, was Sie in der Vergangenheit alles falsch gemacht haben, zumindest teilweise einräumen, was Sie falsch gemacht haben, die Wohnungen verkauft und so weiter. Da sagen Sie, Sie könnten eigentlich gar nicht so richtig etwas dafür, Sie seien damals nur dem Zeitgeist gefolgt. Jetzt haben Sie das gleiche Problem, jetzt folgen Sie auch wieder dem Zeitgeist, lösen das Problem aber wieder nicht, Herr Dr. Stegner. Dünn war Ihre Rede, weil Sie das Problem nicht anpacken. Ich komme jetzt dazu: Was sagt denn die SPD eigentlich zur Senkung der Grunderwerbsteuer, zu Freibeträgen, zu Prämien und so weiter? - Da hat Ihre finanzpolitische Sprecherin gesagt, dass sei quasi Geldverschwendung. Was ist das denn für eine Familienpolitik, was ist das denn für eine Politik für sozialen Aufstieg?
Die Grunderwerbsteuer muss übrigens, wenn man die eigenen vier Wände haben will, aus dem Eigenkapital kommen. Sie haben das für alle erschwert und verteuert. Es ist wichtig für die Vermögensbildung und die Altersvorsorge, dass man Eigentum hat. Dass die SPD da nach wie vor den Fehler nicht einsieht, ist wirklich irre, Herr Dr. Stegner.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, ich hätte doch noch eine Frage zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Können Sie sich daran erinnern, dass die letzte Erhöhung der Grunderwerbsteuer Inhalt des Vertrages war, den das Land Schleswig-Holstein mit dem Stabilitätsrat zur Beseitigung des Haushaltsnotstandes geschlossen hat? Können Sie sich daran erinnern?
Wenn Sie eine zweite Frage stellen wollen, ist das möglich. Aber dann müssen wir hier die Regularien wahren. - Ich denke, Sie wollen eine zweite Frage zulassen.
Herr Kollege Vogt, können Sie sich daran erinnern, dass die Vorarbeiten für diese Haushaltskonsolidierungsvorschläge in der schwarz-gelben Regierungskoalition erfolgt sind und dass wir uns alle einig waren, dass dieser Konsolidierungsbeitrag damals zu bringen ist?
Ich habe ja die Historie beleuchtet. Ich habe gesagt, was Schwarz-Gelb gemacht hat, ich habe gesagt, was die rot-grüne-blaue Koalition gemacht hat. Aber jetzt haben wir neue Möglichkeiten. Bei der Grunderwerbsteuer wird durch das Thema Share Deals ein Steuerschlupfloch für Unternehmen geschlossen. Das heißt, dort gibt es sozusagen Mehreinnahmen, und die können wir an andere Menschen abgeben. Das heißt, Sie wollen einfach die Mehreinnahmen einsacken, aber nichts zurückgeben. Wir haben doch eine neue Lage bei dem Thema. Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, dass wir das an Menschen zurückgeben wollen. Sie
wollen jetzt einfach mehr Kohle für den Staatshaushalt, wir wollen soziale Politik betreiben. Das trennt uns von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Mit dieser Aktuellen Stunde, lieber Herr Dr. Stegner, dokumentieren Sie einmal mehr den erbärmlichen Zustand der Sozialdemokratie in Deutschland. Wenn wir uns nämlich die Berliner GroKo-Darsteller einmal anschauen, wird schnell klar, warum Sie uns diese Aktuelle Stunde heute beschert haben: Während in der Union vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg angesichts der anstehenden erwartbaren politischen Verwerfungen die blanke Panik herrscht, reicht es bei der SPD nicht einmal mehr dafür. Schon seit Monaten herrscht im WillyBrandt-Haus eine Mischung aus Lethargie und Schockstarre. Eine monatelange Kandidatenfindung für den Parteivorsitz dominiert die Agenda. Da bleibt nicht einmal mehr die Zeit für die Sorge um die Zukunft der eigenen Partei übrig.
Herr Kollege, ich möchte zwei Anmerkungen machen. Erstens habe ich den Eindruck, dass in Ihrem Manuskript gerade Dinge stehen, die nicht zur Sache gehören.
Zweitens möchte ich festhalten, dass Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag - gleich welcher Partei - aus meiner Sicht nicht als Politikdarsteller zu bezeichnen sind,
weil das eine miese, undemokratische Betrachtungsweise ist, die wir in diesem Land überwunden haben sollten.
- Ich komme jetzt zur Sache: Sie haben keine Zeit mehr für die Lösung der wirklich dringenden Probleme in diesem Land. Das meinte ich, als ich vom wirklich schlechten Zustand der deutschen Sozialdemokratie sprach. Sie dilettieren an den wirklichen Problemen im Land vorbei.
Jetzt kommen wir zum angespannten Wohnungsmarkt. Da greifen Sie wieder - wie üblich - in die SPD-Mottenkiste und in den Sozialismusbaukasten. Mit der heutigen Aktuellen Stunde versuchen Sie leider, vom wirklich traurigen Zustand abzulenken.
Sie tun das mit dem einzigen Mittel, das Ihnen zur Lösung bestehender Probleme einfällt: Sie fordern staatliche Eingriffe, Sie fordern noch mehr Bürokratie, Sie ertrinken in Staatsgläubigkeit. Dabei habe Sie wirklich „aktuell“ mit „drängend“ verwechselt. Denn so wenig, wie diese Aktuelle Stunde heute tatsächlich aktuell ist - das ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt und das zum Antragsschluss längst bekannt war -, so wichtig ist die grundsätzliche Frage danach, wie Wohnen wieder bezahlbar wird.