sich aber gleichzeitig für ein solches Modell aus frühzeitigem Sprachtest in Verbindung mit anschließenden Fördermaßnahmen vor der Einschulung ausgesprochen hat. Da wäre der gleiche Applaus durchaus angebracht.
- Vielen Dank. - Die entsprechenden Regelungen sind im Schulgesetz deutlich besser als im Integrationsgesetz aufgehoben. Das ist der einzige Grund, warum sie in diesem Entwurf nicht auftauchen.
Dritter und letzter Punkt ist das Finanzierungsthema. Als Opposition hatten wir den damaligen Entwurf eines Integrationsgesetzes dazu genutzt, die Vorgängerregierung mit finanziellen Forderungen nach einer Integrationspauschale unter Druck zu setzen. Das Beispiel zeigt, warum solche Finanzierungsfragen tunlichst von den inhaltlichen Fragen eines Integrationsgesetzes getrennt werden sollten.
Das Integrations- und Teilhabegesetz hat zuallererst die Aufgabe, die Leitlinien für erfolgreiche Integrationsarbeit in Schleswig-Holstein zu formulieren. Diese Leitlinien sollten möglichst unstrittig sein, um eine größtmögliche Akzeptanz zu erreichen. Konkrete Finanzierungsfragen sind deswegen hier fehl am Platz. Dieses Integrationsgesetz ist viel
Meine Damen und Herren, wir werden vermutlich jetzt gleich die erste Rede der neuen SPD-Landesvorsitzenden seit ihrer Wahl in dieses Amt im März dieses Jahres hören.
Liebe Serpil Midyatli: Herzlichen Glückwunsch, dass Sie heute zum ersten Mal wieder für Ihre Fraktion hier im Plenum sprechen dürfen.
- Ich wollte freundschaftlich darauf hinweisen, dass Frau Midyatli heute hier zum ersten Mal als Landesvorsitzende redet. Alles andere klären Sie bitte untereinander.
Abschließend will ich allen Kritikern, denen der Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle nicht weit genug geht, oder denjenigen, denen die Formulierungen möglicherweise viel zu weitgehend sind, bereits an dieser Stelle zurufen: Integration wird nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens gelingen. Das hinzubekommen ist die entscheidende Herausforderung für die Politik. Das haben CDU, Grüne und FDP erfolgreich unter Beweis gestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt ein neues Mitglied im Präsidium. Vielleicht kann Aminata Touré dafür sorgen, dass wir auch in den Osterferien und vielleicht auch in den Sommerferien Landtagssitzungen haben, damit Herr Koch in den Genuss meiner Reden kommt. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Herr Koch und Herr Lehnert, wie war das noch mit den sachlichen und stillen Kommentierungen von Redebeiträgen? - Immer dann, wenn es passt, nicht?
Lieber Herr Koch, Sie haben da tatsächlich etwas verwechselt. Bei diesem Integrations- und Teilhabegesetz des Landes sollte es eigentlich darum gehen, für die Menschen im Land ein Landesintegrationsgesetz zu machen, nicht ein Integrationsgesetz, das die Koalitionspartner hier miteinander integrieren sollen. Ihre Rede vermittelte tatsächlich den Eindruck, dass es darum geht.
Herr Koch, hören Sie weiter zu. Frau Ostmeier ist heute nicht da. Von daher sei Ihnen das verziehen.
Ehrlich gesagt, ich bin sehr gespannt gewesen auf dieses Integrationsgesetz, vor allem, weil es als Megaprojekt dieser Landesregierung angekündigt war.
- Action hier bei der CDU-Fraktion. - Ich möchte gern daran erinnern, dass der Ministerpräsident des Landes bereits in seinem Redemanuskript zur Regierungserklärung angekündigt hatte - ich zitiere:
„Wir werden uns in diesem Haus darüber unterhalten, was wir uns zukünftig unter gelungener Integration vorstellen. Dazu arbeiten wir an einem Landesintegrationsgesetz und werden dort klar zu regeln haben, was wir fördern und fordern.“
Er wollte einen großen Diskussionsprotest einleiten. Vor allem sollten auch geflüchtete Menschen einbezogen werden. Das war das Versprechen des Ministerpräsidenten. Das ist leider nicht eingelöst worden.
Das Landesintegrationsgesetz hat es sogar in das 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten geschafft. Die 100 Tage sind nun deutlich vorbei. Da ist viel Zeit ins Land gegangen, aber das macht
nichts. Das ist auch nicht meine Kritik, denn wenn etwas richtig gut werden soll, braucht das tatsächlich Zeit. Das ist wirklich keine Kritik, aber ich möchte das hier einmal feststellen. Von daher geht meine deutliche Kritik an die Landesregierung, die dem Parlament und dem Land versprochen hat, einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Dieser große Beteiligungsprozess startete auch mit vielen Akteuren. Die MSOs, also die Migrantenorganisationen selbst, und die Zivilgesellschaft sollten beteiligt werden. Es sollten sogar Online-Befragungen durchgeführt werden. Es sollte sich also eine breite Öffentlichkeit daran beteiligen dürfen. Das hat die Landesregierung den Menschen versprochen. Daran gehalten hat sie sich nicht.
Der Grundstein für die zukünftige Integrationspolitik in Schleswig-Holstein sollte sein, nicht mehr zu schauen, wo jemand herkommt. Herr Innenminister, ich war auf der Auftaktveranstaltung, ich habe Ihnen genau zugehört, und ich habe sogar mitgeschrieben, wie Sie gerade eben festgestellt haben. Woher weiß ich das tatsächlich? - Wie gesagt, auf der Auftaktveranstaltung ist uns das alles versprochen worden. Ankündigungen haben den Nachteil, dass man an sie erinnert wird. Man wird nicht nur daran erinnert, man wird sogar daran gemessen. Da muss ich tatsächlich feststellen, dass wir hier von der Landesregierung gar nichts erhalten haben. Wir haben nichts vom Ministerpräsidenten und nichts vom Innenminister erhalten. Wir haben sogar mit einer eigens geschaffenen Stelle einen Integrationsstaatssekretär. Das ist schon Manpower, die da in der Landesregierung ist. Da fragt man sich doch, was in den letzten zwei Jahren passiert ist.
Es gab tatsächlich anfänglich Treffen mit den Akteuren, die fleißig Papiere erarbeitet haben. - Oh, Mist, ich habe einfach zu wenig Zeit. - Irgendwann wurden die Termine verschoben. Irgendwann wurden die Termine abgesagt. Irgendwann hat man gar nicht mehr eingeladen. Die Akteure wissen bis heute nicht, warum das so geschehen ist. Wo die Papiere und die Unterlagen sind, die sie erarbeitet haben, weiß auch kein Mensch. Ich hätte sie gern, und ich werde das im Rechtsausschuss so beantragen. So geht Beteiligung nicht, so entsteht Frust, so entsteht Enttäuschung.
ziehungsweise wissen: Kommt noch etwas? Ich weiß, es sind noch mehrere Rednerinnen und Redner dran. Es wird eine große Empörungs- und Wutwelle gestartet werden.
- Es geht noch weiter. Ich habe leider so wenig Zeit. - Sie werden jetzt sagen: Wo blieb die Empörung der SPD?
Ganz ehrlich, ich persönlich halte nichts von Landesintegrationsgesetzen, denn die meisten Dinge werden im Bund geregelt. Das heißt, das Land hat hier sehr wenig Spielräume. Das hat sogar der Fachreferent, den die Landesregierung zu ihrer eigenen Auftaktveranstaltung eingeladen hat, Herr Professor Dr. Daniel Thym, gesagt. Er hat gesagt: Leute, ihr könnt hier eigentlich gar nichts regeln, denn das macht der Bund schon. Aber es hat Symbolkraft. Man kann ganz viel Symbolik hineinstecken, und man kann sagen, was da passiert. Die Symbolik ist, man hätte tatsächlich vieles erreichen können. Vieles wird dort geregelt. Wir haben zum Beispiel vom Herrn Ministerpräsidenten das Versprechen zum Familiennachzug.
Oh, nein! So schnell? - Ich muss mich tatsächlich noch einmal zu einem Dreiminutenbeitrag melden, denn ich habe noch sehr viele Punkte, die man hätte regeln können. Diese nenne ich gleich in einem Dreiminutenbeitrag. Mich persönlich haben Sie mit diesem Integrationsgesetz nicht überzeugt. Ganz ehrlich: Da steht nichts drin. Keiner muss sich wirklich daran halten,
- und Kohle gibt es dafür auch nicht. Das ist wirklich Murks, und das Weitere sage ich in einem Dreiminutenbeitrag.