Wir kommen zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1562, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gegen die Stimmen der AfDFraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 19/1505 mit den Stimmen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung zu b), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1494. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 19/1494 dem Sozialausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 27 aufrufe, ist es sicherlich sinnvoll, eine geschäftsleitende Bemerkung allen zur Kenntnis zu geben: Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich darauf verständigt, die Punkte 25, Kostenfreier Nahverkehr zum Tag der Deutschen Einheit, 31, Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten, 44, Tierexporte in tier
schutzrechtlich problematische Staaten stoppen, und 49, Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein, auf die August-Tagung zu verschieben.
Im Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung ist Soziale Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! „Plötzlich ist der Sozialismus wieder ganz nah“ - so lautete die Überschrift eines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 6. April 2019. Denn an diesem Tag startete in Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, eine Unterschriftenaktion zur Herbeiführung eines Volksentscheids. Das Ziel: die Enteignung privater Immobilienunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen. Die Argumentation der Initiatoren ist klar: Erst wenn die Wohnungen wieder in staatlicher Hand wären, würde es mit dem Problem steigender Mieten vorbei sein. - So simpel, so falsch!
Aber so falsch diese Annahme auch ist - daraus hat sich eine heftige Debatte entwickelt. Sehr erstaunlich daran ist, wie weit das Verständnis von rot-grünen Politikern reicht, wenn es um den Schutz von Privateigentum geht. So kann sich der oberste Rot
Grüne, Robert Habeck, unter bestimmten Bedingungen die Enteignung großer Wohnungskonzerne vorstellen, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen. Dann müsse - so Habeck - notfalls die Enteignung folgen.
Diejenigen, die der harten Hand des Staates das Wort reden, sind an Fakten offensichtlich nicht interessiert.
Das gilt gerade auch für Berlin, wo es ein aus SPD und Linkspartei bestehender Senat gewesen ist, der ab dem Jahr 2002 dafür sorgte, dass beinahe die Hälfte der zuvor der öffentlichen Hand gehörenden 500.000 Wohnungen privatisiert worden ist. Auch die Tatsache, dass 2018 mehr als 300.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden sind - der höchste Wert seit 2001 -, ist in der Debatte untergegangen.
Stattdessen werden von einigen Medien diejenigen auf den Schild gehoben, die, wie der JUSO-Vorsitzende Kühnert, eine Verstaatlichung von Konzernen und ein Verbot privater Wohnraumvermietung fordern. Als Folge eines zu geringen Angebots an bezahlbarem Wohnraum werden immer radikalere Forderungen erhoben, die auf eine grundsätzliche Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft zielen. Daher halten wir es für angebracht, dass aus diesem Hohen Haus ein klares Signal in Richtung sozialer Marktwirtschaft gesendet wird.
Der Schutz des privaten Eigentums zählt zu den tragenden Pfeilern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wenn die Politik es zulässt, ja sogar befeuert, dass dieser Grundsatz von Gesellschaftsumformern attackiert wird, müssen wir klarstellen, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen: in einer freiheitlichen oder einer dirigistischen?
Politische Fehlentwicklungen wie die aktuelle Wohnungsproblematik dürfen doch nicht einer vermeintlichen mangelhaften Wirtschaftsordnung angelastet werden. Dadurch entstehen lediglich neue soziale Spaltungen, ohne dass bestehende Probleme gelöst werden.
Ein abschreckendes Beispiel für staatlichen Dirigismus bietet nicht nur der heute schon erwähnte SPDBundesarbeitsminister mit seinem Angriff auf die Tarifautonomie, sondern in viel höherem Maße der Berliner Senat, der bekanntlich aus der Traumkombination aller Linken - Rot-Rot-Grün - besteht. Dieser Senat hat einen Mietendeckel auf den Weg ge
bracht, der in typisch sozialistischer Art in den Markt eingreift und damit ein vorhandenes Problem verschlimmert. Das ist rot-rot-grüne Politik in Reinform, die demnächst auch die Bürger in Bremen erwartet.
Wenn wir dann vernehmen müssen, wie gut sich Ministerpräsident Günther mit Herrn Ramelow versteht und dass die CDU ja durchaus auch mit der Linkspartei, der ehemaligen SED, koalieren könne, dann wird einem angst und bange um unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere soziale Marktwirtschaft.
Die SPD hantiert in ihrem Alternativantrag mit relativ platten Parolen à la „Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt“.
Das sind Parolen aus der Mottenkiste. Denn die Wirtschaft, Frau Redmann, wird von Menschen für Menschen betrieben, damit es vielen Menschen gutgeht und das Gemeinwesen aufblüht. Das ist Sinn der Wirtschaft. Sie ist keine seelenlose Maschine, die man zum Feindbild erklären sollte.
Mit dieser Argumentation auf Juso-Niveau kommen wir nicht weiter. Wir müssen stattdessen den gesellschaftlichen Konsens stärken, dass eine mit sozialer Verantwortung - mit sozialer Verantwortung! - wahrgenommene freie Marktwirtschaft auch weiterhin die Probleme, die wir in Deutschland haben, meistern kann. Denn, werte SPD, die soziale Marktwirtschaft war immer mehr als nur ein „Ordnungsrahmen“, wie es in Ihrem Antrag heißt. Sie bestand immer aus Freiheit und Verantwortung gleichermaßen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Freiheit mit Schrankenlosigkeit verwechseln, dann haben Sie einmal mehr den Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, missverstanden.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schnurrbusch, man könnte Ihre Rede mit den Worten zusammenfassen: alles falsch, schlicht und ergreifend alles falsch.
Erstens. Wir leben nicht in einer freien Marktwirtschaft, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft.
Deswegen geht es nicht darum, die sozialen Aspekte mit der freien Marktwirtschaft zu koppeln, sondern darum, die soziale Marktwirtschaft zu leben. Gerade die CDU war es, die es geschafft hat, Sozialpolitik und Marktwirtschaft miteinander zu verbinden. Deswegen brauchen wir keinerlei Belehrung von Ihrer Seite.
Zweitens. Sie haben diverse Dinge ausgeführt, die im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Dunstkreis passieren. Ich weiß nicht, ob es Ihnen in Schleswig-Holstein nicht gefällt. Wenn ich hier rausschaue, wenn ich im Land herumreise, gefällt mir sehr gut.
(Vereinzelter Beifall CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eka von Kal- ben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)