Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Mitglieder der Lübecker Kaufmannsrunde von 1927 und Teilnehmerinnen von „Projekt Demokratie. Verstehen, was uns betrifft!“ aus dem Kreis Schleswig-Flensburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kommen wir mal wieder zurück zur Sache: Im Nachtragshaushalt werden eigentlich weitgehend nur Haushaltsansätze an die aktuelle Lage angepasst. Dagegen kann man kaum etwas haben. Es ist eigentlich auch die übliche Vorgehensweise bei Nachtragshaushalten, dass man nur das neu plant, was am Anfang des Jahres oder am Ende des letzten Jahres nicht ganz genau
geplant werden konnte. Dass dann dabei sogar mehr Geld rauskommt, als wir eigentlich erwartet haben, ist erst einmal eine positive Nachricht. Dass dabei 8,2 Millionen € zusätzlich für Breitbandanschlüsse in den Kommunen ausgegeben werden und so Kofinanzierungsmittel ausgelöst werden, ist richtig gut, meine Damen und Herren, denn wir wissen ja, dass die ganze Digitalisierung mit dem Ausbau von Breitband und Mobilfunk steht und fällt.
Gleiches gilt auch für die Verbesserung der digitalen Verwaltung und für den DigitalPakt Schule, für die mehr Geld ausgegeben werden sollen. Dass der Digitalpakt so schnell umgesetzt wird, ist auch wichtig, denn wir leben davon, dass unsere jungen Leute gut ausgebildet werden. Insofern ist das eine richtige Prioritätensetzung. Dass also mit diesen Mitteln, die man hat, so nachgesteuert wird, das begrüßen wir.
Auch dass man für das Wolfsmanagement mehr Geld ausgeben will, mag der eine oder andere begrüßen. Allerdings muss man hier ganz klar sagen: Dieses Geld wird nur in sogenannten Wolfspräventionsgebieten ausgegeben. Das heißt, dass die meisten Gegenden - übrigens auch die eben zitierten Deiche - in Schleswig-Holstein leer ausgehen werden. Überhaupt stellt sich nach unserer Auffassung die Frage, ob der Ansatz richtig ist, immer wieder nachzusteuern. Man macht das jetzt einmal, aber wir müssen uns wirklich überlegen, ob das so noch funktionieren kann. Ist es nicht eigentlich sinnvoller, endlich auf Bundesebene festzulegen, wo der Wolf sich ansiedeln soll, und vor allem, wo er sich auch ansiedeln kann?
Hier fehlen uns immer noch die Antworten. Stattdessen doktert Jamaika regional an den Symptomen herum. Meine Damen und Herren, das ist nicht wirklich nachhaltig, denn wir wollen, dass sich der Wolf hier ansiedeln kann. Das ist wichtig für uns, aber wir müssen das - genau wie viele andere Naturschutzmaßnahmen auch - genau planen. Dann darf man auch gern Geld dafür ausgeben.
Trotzdem kann man sagen, dass der Nachtragshaushalt im Großen und Ganzen nur die neuen Einnahme- und Ausgabeprognosen nachvollzieht -
Das finde ich auch. - Und er setzt vor allem einen wichtigen Schwerpunkt in der Digitalisierung. Das loben wir wirklich ausdrücklich. Dagegen kann man nichts haben.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für das Sondervermögen für die Pflegeausbildung. Hier werden zwar, so könnte man meinen, nur bundesgesetzliche Bestimmungen umgesetzt, aber trotzdem kann man hier wirklich von einem großen Schritt sprechen. Erstmals werden die Betriebe für die Kosten der Ausbildung herangezogen, und die Ausbildung an sich wird nun endlich kostenlos. In der Vergangenheit war das ja nicht immer der Fall, und das führte natürlich dazu, dass auch die größten Enthusiasten nicht immer in eine Pflegeausbildung eingestiegen sind. Insofern ist es wirklich sehr zu begrüßen, dass hier eine Hürde aus dem Weg geräumt wird.
Wer sich allerdings § 8 des Gesetzes ansieht, erkennt den vorläufigen Charakter dieser Regelungen, und das zu Recht, denn es ist immer noch so, dass die Auszubildenden nicht überall gleich viel verdienen. Die Unterschiede sind oft recht hoch. Im Bereich des öffentlichen Dienstes, also beispielsweise bei kommunalen Krankenhäusern, ist die Vergütung für Auszubildende am höchsten. Kirchliche, vor allem aber private Träger zahlen wesentlich weniger, und zwar in ein und demselben Tarifgebiet. Dabei darf es nicht bleiben. Deswegen müssen wir darauf hinwirken, dass das eine duale Ausbildung unter den gleichen Bedingungen wird. Das ist ganz wichtig.
Für uns ist nämlich klar, dass auch die Auszubildenden der Pflegeberufe einheitlich bezahlt werden müssen, und zwar einheitlich gut bezahlt werden müssen. Hier haben die Betriebe eine Verantwortung, der sie auch nachkommen müssen. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen in die Pflege gehen, und wenn wir wollen, dass die Qualität der Pflege auf einem hohen Niveau bleibt, dann muss auch in die Ausbildung investiert werden, und das ist dann
Die jungen Menschen, die diesen Beruf ergreifen, haben ein Anrecht auf eine kostenlose Ausbildung mit einer guten Ausbildungsvergütung. Das muss weiterhin das Ziel bleiben. Da dürfen wir die Unternehmen und Betriebe nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Insofern ist der heutige Gesetzentwurf ein richtiger Schritt, dem aber in der Tat noch weitere folgen müssen.
Sie merken, dass wir das Ganze durchaus positiv sehen. Wenn wir uns das Ganze ansehen, dann kann man sagen, dass wir nach meiner Auffassung möglichst schnell darangehen sollten, die Pflegeausbildung anzupacken. Wir sollten auch möglichst schnell sehen, dass dieser Gesetzentwurf beschlossen wird, damit er in diesem Bereich möglichst schnell wirken kann, da wir dafür hier wirklich eine dringende Notwendigkeit haben.
Wenn ich mir den Nachtragshaushalt ansehe, dann haben Sie gemerkt, dass auch wir den Wunsch haben, dass beim Thema Wolf ein bisschen mehr passiert. Dies ist aber der kleinste Punkt im ganzen Gesetzentwurf. Das ist kein Grund, diesen - wie die AfD es sagt - zum Anlass zu nehmen, den Gesetzentwurf ablehnen zu wollen. Wer das tut, der lehnt auch die Digitalisierung in der Verwaltung ab.
Der lehnt auch die Digitalisierung in den Schulen ab, der lehnt auch den Breitbandausbau ab. Der lehnt auch ab, 8,2 Millionen € Bundesmittel für den Breitbandausbau hier nach Schleswig-Holstein zu holen. Wer das tut, der handelt fahrlässig. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung für die Störung der Debatte durch die Gespräche auf der Regierungsbank. Das war aber durchaus im Interesse des Parlaments, weil es zur Aufklärung beigetragen hat.
Liebe Frau Raudies, Ihnen zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Das ist einen Applaus wert. Mit Sicherheit war diese Wahl auch Ihren vollmundigen Redeauftritten zu verdanken, die wir heute von Ihnen erlebt haben.
Sie haben die Geschichte von versprochen und gebrochen, von Versprechen, die die Ministerin gemacht haben soll, erzählt. Sie haben in Ihrem Redebeitrag zu Recht darauf hingewiesen und korrekt zitiert, dass es der Sprecher des Ministerpräsidenten gewesen sein soll. In Ihrer Zwischenintervention war das wieder verkürzt der Ministerpräsident selbst, aber hier am Rednerpult war es noch korrekt der Sprecher des Ministers, der von Ihnen so wiedergegeben wurde. Das hat auch tatsächlich so in der Zeitung gestanden. Deswegen haben wir das gerade recherchiert.
Ein erstes Ergebnis, das jetzt bitte keine Heiterkeit auslösen soll: Es war nicht der Sprecher des Ministerpräsidenten, sondern der Sprecher des Bildungsministeriums, aber auch der hat nicht auf den Nachtragshaushalt verwiesen, sondern er hat dargestellt, dass wir bis zur Sommerpause hier einen Zeitplan vorlegen werden. Das ist die Debatte, die wir aber auch im Finanzausschuss, im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss geführt haben: Einen Zeitplan bis zur Sommerpause und dann mit der Nachschiebeliste - nicht mit einem Nachtragshaushalt -
- Ich versuche nur, zu erklären, dass die Meldung in der Presse falsch ist und dass die Formulierung in der Presse so nicht zutreffend war. Insofern ist auch die Story, die Sie erzählt haben, nicht zutreffend. Das konnten wir gerade in der Kürze der Zeit recherchieren.
Noch einmal Entschuldigung für die Störung der Debatte; aber ich denke, es war hilfreich, dies klarzustellen. Kein gebrochenes Versprechen, weder durch den Ministerpräsidenten noch durch seinen Sprecher! - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU - Beate Raudies [SPD]: Wo ist denn die Gegendarstellung? - Tobias Koch [CDU]: Das war sie gerade! - Beate Raudies [SPD]: Aha!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu einem Nachtragshaushalt ist in der Regel nicht sehr aufregend, und wir stimmen dem inhaltlich zu. Drei interessante Erkenntnisse hat sie aber doch gebracht.
Die erste Erkenntnis: Die Regierung hat sich schon so daran gewöhnt, dass es eigentlich egal ist, was der Ministerpräsident sagt, dass sie nicht einmal mehr Behauptungen richtigstellt, die in der Zeitung irgendwie schräg wiedergegeben worden sind, und dass sie eine halbe Stunde braucht - inklusive Aufregung auf der Regierungsbank -, um herauszufinden, was eigentlich passiert ist.
Es kommt hinzu, dass Sie schon zuvor das Parlament hinter die Fichte geführt hatten. Sie hatten nämlich behauptet, Ihnen sei gar nicht bekannt, was das UKSH wolle, obwohl deren Vertreter ein halbes Jahr mit Ihnen geredet hatten. Dann haben Sie Wochen gebraucht, um uns den Brief zur Verfügung zu stellen, den sie geschrieben haben. Das zeigt: In der Sache UKSH - immerhin der größte Arbeitgeber, den wir haben, ein großes Klinikum sind Sie schlecht davor. Und: Was der Ministerpräsident sagt, ist eigentlich egal. Das lernen wir aus dieser Debatte. Das finde ich ziemlich schwach.
Zweite Erkenntnis aus dieser Debatte: Sie sind sich über nahezu nichts einig, nicht einmal über einen so kleinen Nachtragshaushalt. Als die Sprecherin der FDP hier ihre Haltung zu dem Thema Wölfe vorgetragen hat, habe ich bei den Grünen nur finstere Minen gesehen. Keine einzige Hand hat sich geregt! Nicht einmal in diesem Punkt sind Sie sich einig, was Sie wollen. Als Antwort kommt dann von Ihnen nur, dass Sie geltendes Recht anwenden. Es ist ein bisschen wenig für so eine Koalition, dass sie geltendes Recht anwendet. Das ist alles?
Die dritte Erkenntnis aus dieser Debatte: Hier war dreimal von einer demokratischen Fraktion die Rede, die es im Landtag gar nicht gibt.
Auch das ist ein Punkt, zu dem ich sagen muss: Es war sehr interessant, das zu hören. Demokratische Fraktionen sitzen in diesem Landtag auf dieser Sei