Es mag in diesen Tagen altmodisch klingen, aber ich vertraue unserem Rechtsstaat und der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Das trennt mich offenbar von Herrn Nobis, der meint, Pressemitteilungen von CDU und FDP seien mittlerweile entscheidend für das Funktionieren eines Rechtsstaates.
Der Imageschaden für den Kieler Hafen soll ja bewusst herbeigeführt werden. Das finde ich sehr bedauerlich für diesen wichtigen Hafenstandort. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, stellt man fest, dass man in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile neidisch nach Kiel und auf die positive Entwicklung des Hafens in Kiel schaut. Insofern muss man auch sehen, dass der Tourismus für unser Bundesland ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig ist, von dem viele Menschen leben. Es geht hier auch ganz konkret um Arbeitsplätze.
Um über Lösungen in der Sache zu sprechen - auch das haben schon viele Kollegen gemacht, zu Recht -: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Landstrom in den Häfen nutzbar ist. Wir haben die erste Anlage am Norwegenkai, es wird eine zweite und größere Anlage am Schwedenkai folgen. Aber die Reedereien - dahinter stehen ja Geschäftsführer, die ihren Eigentümern verpflichtet sind - sagen natürlich: Wenn sich das wirtschaftlich nicht rentiert, dann machen wir das eben nicht, zumindest nicht in dem Umfang, wie das gewünscht wird. - Insofern muss daran gearbeitet werden, dass endlich, endlich - wir fordern das doch als Landtag fraktionsübergreifend seit Jahren - die EEG-Umlage für Landstrom abgeschafft wird.
Es ist wirklich kaum noch zu erklären, dass es Bundesregierung und EU-Kommission nicht hinbekommen, den Weg frei zu machen.
Auch ansonsten müssen wir die Schifffahrt sauberer machen. Auch das haben schon mehrere Kollegen betont: mit LNG als Übergangstechnologie, mit Biogas und mit synthetischen Gasen. Ethanol haben wir im Kieler Hafen bei der einen Fähre auch schon. Es gibt viele Möglichkeiten, die Schifffahrt ökologischer zu machen. Daran muss man mehr arbeiten.
Die Kollegin Wagner-Bockey hat vollkommen recht gehabt: „Traumschiff“ ist mittlerweile nicht nur samstagabends im Fernsehen, sondern eine Kreuzfahrt ist ein Traum für viele Menschen, der wahr geworden ist. Insofern muss man den Leuten nicht sagen „Ihr seid das Problem“, sondern wir als Politik müssen daran arbeiten, dass die Schifffahrt sauberer wird, damit der Kreuzfahrttraum für viele Menschen ökologisch vertretbarer wird. Das muss doch die Aufgabe sein und keine Blockaden.
Das wollte ich dazu in der Sache sagen. - Jetzt komme ich zur Fraktion der AfD: Wirklich das Allerletzte, was ich brauche, was meine Fraktion und meine Partei brauchen, sind Belehrungen von Ihrer Seite, Herr Nobis. Das ist wirklich das Allerletzte, was wir brauchen, erst recht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Pressemitteilung der AfD in Richtung von CDU und FDP war an Absurdität wirklich nicht zu überbieten. Es ist ein interessantes Verständnis, das Sie haben: Wenn wir uns nicht sofort äußerten, gefährde das den Rechtsstaat und vermittele quasi stillschweigende Zustimmung.
Ich habe noch nie erlebt, dass jemand der Meinung war, er müsse Herrn Buchholz auffordern, sich öffentlich zu äußern. Das kriegt er bisher ganz allein hin, dafür braucht man Sie nicht.
Meine Damen und Herren, Innenminister Hans-Joachim Grote hat als zuständiger Minister für die Landesregierung genau das Richtige zu dem Thema gesagt. Dahinter kann sich meine Fraktion ohne Wenn und Aber versammeln. Das Gleiche gilt übrigens für die Einordnung des Vorfalls durch den Kieler Oberbürgermeister. Der Kollege Koch hat eine starke kommunalpolitische Rede gehalten, aber ich finde, Herr Kämpfer hat durchaus das Richtige dazu gesagt.
Übrigens - für das Seelenheil von Herrn Nobis - hat sich auch Bernd Buchholz dazu geäußert, aber ganz
Es ist doch vielmehr so: Die AfD hier in SchleswigHolstein muss dringend ihr Verhältnis zum Extremismus und zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung klären. Der Mord an Walter Lübcke und vor allem das widerliche Verhalten der AfD Dithmarschen machen dies noch einmal deutlich. Herr Nobis hat sich zwar davon distanziert
aber diese Menschenverachtung, die da wieder einmal aus den Reihen Ihrer Partei zutage getreten ist, Herr Nobis, ist wahrlich nicht mehr ein einzelner Ausrutscher. Es ist vielmehr ein weiteres Symptom des strukturellen Problems Ihrer Partei und des Abgrunds von Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit.
Da tut sich in Ihrer Partei immer wieder ein Abgrund auf, auch von Menschenverachtung. Ich muss zur AfD ganz ehrlich sagen: So viele Einzelfälle ergeben irgendwann ein Gesamtbild. Die AfD greift immer wieder unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und andere zivilisatorische Errungenschaften an. Sie müssten sich überlegen, wenn Ihnen Rechtsstaat und Demokratie tatsächlich so wichtig sind, ob Sie Ihre Partei nicht eigentlich umgehend verlassen müssten, wenn man Sie noch ansatzweise, irgendwie, ein ganz klein bisschen ernst nehmen sollte. Das müssen Sie sich überlegen, anstatt hier Reden zu schwingen und Belehrungen zu erteilen, Herr Nobis.
Wir müssen feststellen, dass die Provokationen durch die AfD auch in Schleswig-Holstein zunehmen. Davon lebt diese Truppe, weil es ihr an Substanz und vor allem an Werten fehlt. Dass Herr Nobis mir persönlich kürzlich trotz einer glasklaren Erklärung allen Ernstes vorgeworfen hat, ich hätte den Brandanschlag auf das Auto von Herrn Schaffer verharmlost oder irgendwie legitimiert, ist wirklich verrückt.
(Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja! - Lukas Kilian [CDU]: Absurd! - weiterer Zuruf: Un- glaublich!)
Ich könnte noch andere Worte dafür finden, aber ich sage einmal: „verrückt“. Das ist schon relativ zurückhaltend. Entweder beherrscht Herr Nobis seine
eigene Muttersprache nicht, oder er will das politische Klima in unserem Land vergiften. Beides hielte ich für problematisch. Ich tippe: Sie wollen Letzteres, Herr Nobis. Ich sage Ihnen: Solche Aktionen werden wir Ihnen heute und auch in Zukunft nicht durchgehen lassen. Wir werden uns von Ihnen nicht provozieren lassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes, ist sie nun rechtswidrig oder nicht? - Das können wir nicht entscheiden; das machen bei uns tatsächlich Gerichte.
Dass wir politisch nicht auf Gerichte und Rechtsprechung durchgreifen können, ist wirklich eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Das ist wahrlich nicht in jedem Land so. Zum Glück ist es bei uns so, dass Gerichte unabhängig sind. Das ist etwas, das mich als Demokrat ein kleines bisschen stolz macht.
Wenn ich dann höre, dass Herr Nobis gerade schon wieder gesagt hat, es bedürfe einer Feststellung durch den Landtag, dass das rechtswidrig sei, zeigt das, wie Sie denken. Sie wollen nämlich den Durchgriff der Politik - den Durchgriff der AfD auf die Gerichte.
Das zeigt an diesem Punkt ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind eben kein Demokrat, keine demokratische Partei und auch keine Partei der Rechtsstaatlichkeit.
Wie gesagt: Ob die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes rechtswidrig ist, wird sich zeigen - der Kollege Peters hat dazu schon ein paar Urteile angesprochen -, das werden wir sehen. Ob beispielsweise Schadenersatz für irgendwelche Dinge zu leisten
ist, werden wir auch sehen. Es kommt darauf an, ob dieser dann entsprechend vor Gericht eingefordert wird. All das regelt der Rechtsstaat; mit all diesem haben wir als Landtag wahrlich nichts zu tun.
Womit wir aber etwas zu tun haben, sind die Fragen, die eigentlich hinter dieser Demonstration stehen. Genau zu diesen Fragen hat die AfD nicht eine einzige Antwort. Weder aus irgendwelchen Parteiprogrammen noch haben wir heute irgendetwas von Herrn Nobis gehört, wie man denn gegen Luftverschmutzung und Ähnliches vorgehen kann. Kein Wort! Auf all das, was die Menschen oben auf der Tribüne interessiert, die Menschen, die uns zuhören, die am vergangenen Wochenende bei unserem Tag der offenen Tür waren, nämlich: „Wie kriegen wir solche Riesenprobleme in den Griff?“, haben Sie als AfD keine Antwort.
Meine Damen und Herren, um einmal deutlich zu machen, was das für uns bedeutet: Im Jahr 2020 werden Kreuzfahrtschiffe und Frachtschiffe in der EU mehr Emissionen emittieren als alle anderen Verkehrsträger zusammen - also PKW, LKW, Flugzeuge, Fähren, Ausflugsschiffe oder auch Züge. Das heißt: Das eigentliche oder größte Luftverschmutzungsproblem, das wir haben, ist in der Tat die Schifffahrt. Die hat eigentlich immer ein ganz gutes Image; aber durch die Frage des Schweröls, das da verbrannt wird, wird das eben schwierig. Dafür müssen wir Lösungen finden. Manchmal - das sage ich gleich im Voraus - sind diese Lösungen nicht ganz einfach. Manchmal ist es schwer, Lösungen zu finden.