- Selbstverständlich auch dort. - Guckt man sich jetzt die Lösungen an, muss man ehrlich sagen: Da haben wir riesige Probleme. Die Lösung wäre eigentlich LNG, weil LNG im Vergleich zu Schweröl und Schwerdiesel 90 % weniger Emissionen verursacht; das ist schon eine Hausnummer. Da könnte man sehr viel für die Luft und im Übrigen auch sehr viel für die Luft in Kiel tun.
Trotzdem wissen wir natürlich: Die Fragen, die sich bei LNG stellen, sind nicht, ob das im umweltpolitischen Sinne gut oder schlecht ist, sondern: Wo kommt es her? Aus welcher Produktion kommt es? Denn LNG kann man sich möglicherweise schwer erkaufen, indem man gefracktes Gas dafür nutzt.
Genau das wollen wir natürlich nicht; aber das ist die politische Frage, die wir eigentlich lösen müssen. Das ist, wenn wir ganz ehrlich sind, die schwere Frage, die wir lösen müssen.
Das wird nicht ganz einfach sein. Darüber Diskussionen zu führen, sich wirklich einmal eine Rübe zu machen, wie man das gebacken kriegt, meine Damen und Herren, wäre es wirklich wert.
Für Kiel sind die Kreuzfahrtschiffe nicht nur Segen, sondern auch Fluch. Das muss man ehrlich sagen. Der größte Emittent von Schadstoffen sind diese Schiffe. Es ist nicht der Straßenverkehr. An einer ganz bestimmten Straße haben wir Probleme; wenn wir aber das gesamte Stadtgebiet angucken, stellen wir fest, dass die Kreuzfahrtschiffe das Problem sind. Das heißt: Wir brauchen dringend Stromanbindung an Land - eine haben wir schon -, und müssen die Kreuzfahrtschiffe verpflichten, diese Stromanbindung zu nutzen.
Das kann man auf zweierlei Wegen machen: Indem man mit der Senkung der EEG-Umlage sagt: Wir senken die Kosten. Wenn man aber ehrlich ist, können, um dann trotzdem sämtliche Stromkosten hier zahlen zu können, diejenigen, die diese Schiffe nutzen - das sei den Menschen gegönnt -, es sich auch erlauben, einen etwas höheren Preis zu zahlen.
Denn senken wir die EEG-Umlage und damit natürlich auch den Bereich, der sich auf die Leitungsnetze des Stromes bezieht, führt das dazu, dass diese Kosten, die ja fix sind, andere zu tragen haben, nämlich die normalen Stromabnehmer. Ich gönne es den Menschen, dass sie da draußen umherfahren. Auch ich zahle; aber ich kann es mir leisten. Aber auch der kleine Hartz-IV-Empfänger, der seine Stromrechnung selbst bezahlen muss, würde über diesen Weg Kreuzfahrten subventionieren. Über diese Fragestellung sollten wir einmal reden, ob das wirklich der richtige Weg ist.
Nach meiner Auffassung gäbe es einen einfacheren Weg, nämlich zu beschließen: Wer deutsche Häfen mit einem Kreuzfahrtschiff anläuft, hat sich an die Landstromanbindung anzuschließen; wer das nicht kann oder nicht will, hat draußen zu bleiben. Das wäre umweltpolitisch das Vernünftigste, was man machen kann.
funktioniert in der Fehmarnbelt-Region, das macht uns Scandlines sehr gut vor - könnten eine mittelfristige Übergangslösung sein, auch wenn längere Distanzen zu überbrücken sind. Natürlich wäre es auch wunderbar und schön, wenn es eine eigene Stromproduktion auf den Schiffen geben könnte. Auch das ist denkbar und technisch machbar. Das sind Fragen, über die wir politisch diskutieren müssen, über die wir umweltpolitisch diskutieren müssen und bei denen wir möglicherweise über Fördermittel eine Einflussmöglichkeit haben. Dafür lohnt es sich.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte auch ich im Namen des SSW all denen danken, die an dem Tag alles gegeben haben. Das sind nicht unbedingt die Demonstranten. Die haben eher ein bisschen etwas versemmelt, weil das Schiff sechs Stunden Fahrtzeit aufholen musste, mit Volldampf durch die Ostsee gebrettert ist und dadurch mehr emittiert hat. Das war nicht so ganz schlau.
Ich möchte der Polizei und allen anderen Beteiligten danken, denn das ist wirklich ein wahnsinnig schwieriger Job: Da hängen irgendwelche Leute an Schiffen, die sich wehren. Die sauber und vorsichtig da runter zu kriegen, sodass keiner - weder die Polizisten noch die Menschen, die da demonstrieren - Schaden nimmt, ist wirklich eine klasse Leistung. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Die Besonnenheit der Polizei und die Arbeit aller, die daran beteiligt waren, sind das Eigentliche, was man hier wertschätzen kann. Es ist klasse, dass wir so gut aufgestellt sind und so gute Beamte bei uns im Land haben. - Vielen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Beitrag unserer Fraktion gern drei Dinge hinzufügen. Erstens. Es ist immer wieder der Vorwurf gekommen, auch von diesem Pult aus, wie ich mich dazu äußere. Ich möchte klarstellen: Ich akzeptiere keine Straftaten.
Zweitens. Ich rufe auch nicht zu Straftaten auf. Liebe Schülerinnen und Schüler, wenn ihr euch an Demonstrationen im Rahmen von „Fridays for Future“ beteiligt - was ich persönlich sehr begrüße -, rufe
Drittens. Ich teile das Anliegen derjenigen, die auf die Straßen gehen, um deutlich zu machen, dass wir ein Problem mit dem Klimawandel haben. Das heißt nicht, dass ich deshalb Straftaten unterstütze, aber ich teile das Anliegen. Denn wir sind in einer dringlichen Situation. Wir haben eben auch darüber diskutiert, ob das Wort „Klimanotstand“ schön ist. Ich bin immer dafür, Herausforderungen eher positiv zu beschreiben und zu sagen: Wir haben eine riesige Herausforderung vor uns, und wir müssen etwas tun.
Dass dies dringlich ist, darüber gibt es doch gar keinen Streit mehr. Deshalb ist es nicht nur eine Herausforderung, sondern eine „Emergency-Aufgabe“. Daraus hat sich das deutsche Wort „Klimanotstand“ entwickelt. Ich finde es gut, dass auch in Schleswig-Holstein viele Städte einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, um deutlich zu machen, dass jede politische Maßnahme unter dem Aspekt Klimawandel betrachtet werden muss.
Deshalb bin der Meinung, dass es richtig ist, die Klimanotstand-Beschlüsse zu fassen, und freue mich sehr darüber, dass sich die Ratsversammlung in Kiel dafür entschieden, dieses Thema in den Fokus zu nehmen.
Dass wir einen dringenden Bedarf haben, mögen wir vielleicht nicht alle so dringend spüren. Auf der Tribüne sitzt auch eine Vertreterin von „Fridays for Future“ aus Indien. In Ländern außerhalb Europas ist dieses Thema noch dringlicher als bei uns in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht auf den AfD-Antrag eingehen; mein Kollege Burkhard Peters hat das sehr gut gemacht. Die Haltung der grünen Fraktion zur Rechtsstaatlichkeit müssen wir null verteidigen, da haben wir überhaupt keinen Anlass zur Klarstellung.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass ich alle Städte, die sich als KlimanotstandStädte bezeichnen, darin sehr unterstütze. Ich finde es gut, dass sich die kommunale Ebene so stark für dieses Thema engagiert. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Nobis, ich halte mich in der Regel sehr zurück, was die Bewertung politischer Vorträge angeht. Sie zitieren hier den Rechtsstaat und fordern die Einhaltung von Gesetzen, und gleichzeitig setzen Sie sich populistisch genau über die Normen hinweg, deren Umsetzung Sie hier verlangen. Sie missbrauchen unseren Rechtsstaat zur Begründung Ihrer Ideologie.
Ich möchte für mich eines festhalten: Sie sind nicht Hüter unseres Rechtsstaates, lieber Herr Nobis.
Wenn Sie hier Behauptungen aufstellen, ist das Ihre Entscheidung. Das heißt aber nicht, dass das, was Sie hier vortragen, unbedingt richtig ist.
Sie haben zu Beginn Ihrer Rede drei Vorwürfe in den Raum gestellt: Werden Gesetzesverstöße unterschiedlich geahndet? - Schlicht und einfach: Nein! Jede Spekulation über solche Behauptungen entbehrt jeglicher Grundlage und bedarf keiner weiteren Diskussion.
Drei Tage brauche der Innenminister, sich zu äußern! - Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Dienstag fragt die Presse nach, und bekannterweise wird die Zeitung am nächsten Tag gedruckt. Das ist ein Vorgang, der sich bei normalem Nachdenken von allein erklärt. Aber das wollen Sie nicht.
Sie sprechen von Rechtsstaat, Gesetzen und Normen. Es gehört zu unseren Spielregeln, dass die Polizei Platzverweise ausspricht - das ist geschehen -, dass die Polizei Strafanzeigen stellt - das ist geschehen -, dass Personen festgenommen wurden - das ist geschehen -, dass zwölf Personen in Gewahrsam genommen werden - das ist geschehen: Zwölf Ingewahrsamnahmen. Aber dann - Herr Peters hat das
vorhin genau beschrieben, das ist das Thema Gewaltenteilung - entscheidet ein Staatsanwalt, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Dieser Staatsanwalt entscheidet, ob weiter Ermittlungen durchgeführt werden. Im nächsten Schritt entscheiden unsere Gerichte, ob eine Straftat vorliegt. Nicht die Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort und auch nicht Sie von der AfD entscheiden, was in Deutschland eine Straftat ist oder was nicht. Das als persönliche Anmerkung vorweg.
Zur Situation der Polizei rufe ich in Erinnerung: Gegen 14 Uhr näherte sich eine Gruppe in kleinen Schlauchbooten und Ruderbooten der „Zuiderdam“ am Kieler Ostseekai. Einige der Personen kletterten auf den Bug, andere klammerten sich an die Festmachertrossen. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es eine ganze Reihe von Verstößen gegen Hafenvorschriften. Da ging es noch nicht um Gesetzesnormen, sondern Hafenvorschriften der Stadt Kiel. Dabei ist es aber nicht geblieben.
Niemand aus der Gruppe - damit bewegen wir uns in die nächste Ebene - gab sich als Versammlungsleiterin oder Versammlungsleiter der Polizei zu erkennen. Kooperationsgespräche waren nicht gewollt und wurden definitiv abgelehnt. Dennoch wurde diese Blockade zunächst durch unsere verantwortlichen Einsatzleiter als Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein eingestuft. Ich halte es für richtig, im Rahmen der Deeskalation erst diesen Weg zu gehen.
Während des gesamten Einsatzes verhielten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten aber definitiv unkooperativ: Fast niemand machte Angaben zur Identität. Ausweispapiere wurden natürlich nicht mitgeführt. Vorhin wurde schon erwähnt, dass Fingerkuppen bewusst verletzt, eingeritzt oder mit Klebstoffen und Lacken manipuliert wurden, um eine erkennungsdienstliche Behandlung unmöglich zu machen. Darüber hinaus waren fast alle Teilnehmerinnen bis zur Unkenntlichkeit geschminkt, maskiert oder haben sich ansonsten vorsätzlich unkenntlich gemacht.
Dass das Ziel einer solchen Aktion natürlich darin liegt, maximale Aufmerksamkeit zu generieren, haben wir hier in der Runde schon gehört; ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu philosophieren. Allerdings ergibt sich für mich keinerlei Notwendigkeit - das unterscheidet diese Veranstaltung von anderen -, dass die eingesetzten Beamtinnen und Be
amten dabei derart beschimpft und beleidigt werden oder dass man sich polizeilichen Maßnahmen derart widersetzt.
Die - in Anführungszeichen - „Spielregeln“, die es in Schleswig-Holstein bei Demonstrationen gibt, sind hier nachhaltig nicht eingehalten worden; das ist in einem großen Umfang festzustellen. Wie das zu werten ist, obliegt nicht uns. Es sind auch in keiner Weise deeskalierende Maßnahmen von den Demonstrantinnen und Demonstranten eingeleitet worden.
Als Nächstes ging es dann um die Frage: Wie werden wir weiter vorgehen? - Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit dem wiederholten und berichteten falschen Hinweis widersprechen, die Personen hätten einen Sicherheitsbereich des Hafens betreten. Das haben sie definitiv nicht. Es ist kein Sicherheitsbereich des Hafens betreten worden. Unsere Polizei hat ihren Auftrag auftragsgemäß und gut erfüllt.