Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, in der die Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet wurde, war bemerkenswert und vorbildlich.
Der Vorgang beruhte komplett auf Bürgerbeteiligung und Transparenz. Im Juni 2013 war der Auftakt. Im Rahmen von Regionalkonferenzen, Bürgerveranstaltungen und unter Online-Beteiligung wurden gemeinsam mit den Menschen im Land bis zum Mai 2016 Inhalte erarbeitet. Sie wurden mit Akteuren aus den Kommunen, der Wissenschaft und der Gesellschaft reflektiert und intensiv debattiert. Genau in diesem Prozess sehe ich den besonderen Wert dieses Projekts, nämlich dass sich die Politik gemeinsam mit Fachleuten, vor allem aber mit den Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteinern selbst über die zentralen Zukunftsthemen dieses Themas zusammengesetzt hat. Das ist hier geschehen. In dieser konstruktiven Debatte liegt bis heute der eigentliche Gewinn der Landesstrategie.
Wir kennen den Gewinn solcher Strategien aus vielen regionalen und kommunalen Entwicklungs- und Strukturanalysen, viele erfolgreiche Konzepte, die vorgelegt wurden, mit denen wir draußen immer wieder in den Gemeinden und Kreisen diskutieren. Von daher ist es richtig gut gewesen, dass sich das Land auf den Weg gemacht hat, so einen Prozess durchzuziehen.
Es ist aber auch klar, dass ein solches Papier laufend von realen Entwicklungen überholt wird. Ich nenne nur ein Beispiel. 2015/2016 gab es den UNBeschluss über die Sustainable Development Goals - SDG. Der fließt teilweise ein. Letztlich müssen die Ziele überarbeitet und konkretisiert werden, und zwar auch anhand der zwischenzeitlich aktualisierten Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes aus dem Jahr 2018. Eine neue Endfassung würde die Prüfung durch sämtliche Ressorts erfordern und einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Im Ergebnis hätten wir ein Zukunftspapier 2019 statt eines Zukunftspapiers 2017.
Ja, Jamaika ist tatsächlich nicht die Küstenkoalition. Das lese ich manchmal in der Zeitung, habe ich auch schon erlebt. Wir sind verschiedene Parteien. Das war auch in der Küstenkoalition nicht anders. Gewiss, wir sind über einige Punkte uneinig, haben unterschiedliche Sichtweisen auf politische Dinge und Lösungen. Aber wir haben - das ist wichtig im Koalitionsvertrag aus den Erkenntnissen der Landesentwicklungsstrategie, aus diesem Prozess heraus, eine vorgezogene Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vereinbart. Wir sind also zeitnah in eine verbindliche Einarbeitung von Kenntnissen aus der Landesentwicklungsstrategie
in eine rechtsverbindliche Raumordnungsplanung für das Land eingestiegen. Viele Erkenntnisse finden sich trotz Regierungswechsel im vorhandenen Entwurf des überarbeiteten Landesentwicklungsplans wieder. Das ist gut so.
So basiert das Kapitel A des neuen Landesentwicklungsplans auf den Megatrends, den elf identifizierten strategischen Leitlinien.
Weitere Beispiele: Das Ziel einer Halbierung des Flächenverbrauchs auf 1,3 ha pro Tag 2030 und perspektivisch auf null hat konkret Einzug in den Plan gefunden.
Die Experimentierklausel im Landesentwicklungsplan, mit der wir die Möglichkeit geben, innovative Raumentwicklungsansätze im Zusammenhang mit Umwelt, Klima, Mobilität und Wohnen räumlich und zeitlich begrenzt und angemessen evaluiert zu erproben, ist unter anderem auf den in der Landesentwicklungsstrategie aufgestellten Grundsatz der nachhaltigen Raumentwicklung zurückzuführen. Das können Sie auf Seite 115 ff. der Landesentwicklungsstrategie nachlesen.
Ich spare mir die weiteren Beispiele aus den weiteren Feldern und nenne nur ein Beispiel aus der Regierungsarbeit. Im Digitalisierungskapitel der Landesentwicklungsstrategie wurden Leitlinien für den digitalen Wandel aufgestellt. Sie finden sich im veröffentlichten Digitalisierungsprogramm der Landesregierung 2018 exakt wieder. Wir machen also eine konkrete Umsetzung aus der Landesentwicklungsstrategie heraus.
Liebe SPD, die Landesentwicklungsstrategie hat schon viele Anregungen und Ideen für die Arbeit der Landesregierung gegeben. Sie wird es weiterhin machen. Die Landesentwicklungsstrategie befindet sich in diesem Sinne auf dem Weg, nämlich Grundlage für weitere Arbeit im Land zu sein. Wir machen vor, dass wir sie über Regierungswechsel, über Legislaturperioden hinaus verwenden. Ich verstehe daher nicht, warum Sie, weil Sie sagen, vor einem Jahr sei etwas anderes gesagt worden, eine Überarbeitung und eine neue Endfassung wollen. Sie riskieren dabei, dass die wertvolle Arbeit der Bürgerinnen und Bürger im Land in einem Parteiengezänk endet. Ich habe dargestellt, dass wir mit
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Reinbek. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Mit dieser bahnbrechenden Erkenntnis beginnt das Vorwort des ehemaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig zum Entwurf der Landesentwicklungsstrategie 2030.
Um eben diesen Gestaltungsspielraum voll auszureizen, begann die Landesregierung 2013 mit einem durchaus ehrgeizigen Projekt, der Landesentwicklungsstrategie 2030.
Sie sollte die Dachstrategie für die zukünftige Entwicklung des Landes bieten. Sie sollte keine Jahrespläne mit Zielerreichung beschreiben, sondern Ministerien und Akteuren Orientierung bieten. Das zur Einordnung dessen, worüber wir reden.
Die Handhabung dieser Strategie hatte ein Problem. Unter der damaligen Staatskanzlei waren bis 2030 keine Regierungswechsel vorgesehen. Das war ein Problem. So kam es bekanntlich anders als geplant. Selbstverständlich ziehen veränderte politische Mehrheiten auch veränderte Schwerpunktsetzungen im Regierungshandeln nach sich. Das ist nicht nur das Wesen, sondern der Antrieb der Demokratie.
Darf ich Ihre Ausführungen so deuten, dass Sie prinzipiell dagegen sind, wenn Strategien, Finanzierungen und andere Konstrukte über eine Legislaturperiode hinausgehen? Darf ich das als Ihr Statement verstehen?
- Nein. Mein Statement in dieser Sache lautete eigentlich: Sie haben eine Strategie aufgelegt, die über Wahlperioden weitergedacht ist,
- Mein Problem ist, dass Sie sich über Sachen wundern, die eigentlich selbstverständlich sind. Ein Regierungswechsel hat andere Schwerpunktsetzungen zur Folge. Nichts anderes habe ich kritisiert, Frau Kollegin.
Moment bitte! - Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Midyatli?
Das tun wir nicht. Ich glaube, durch die Rede der Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber ist sehr deutlich geworden, dass es uns darum geht, dass das, was damals erarbeitet worden ist, veröffentlicht wird, wie uns der Herr Ministerpräsident das auch zugesagt hat, nicht mehr und nicht weniger.
- Wenn Sie in den aktuellen Landesentwicklungsplan schauen - der ist ja gerade in der Anhörung -, dann werden Sie sehen, dass viele Punkte aus der
Die Arbeit an der Landesentwicklungsstrategie war ein Mammutprozess. Es wurden nicht nur viele Ressourcen der Landesverwaltung beansprucht, sondern dieser Prozess hat auch 1,3 Millionen € gekostet; auch das möchte ich an dieser Stelle erwähnt wissen.