Auch das haben die Anhörungsergebnisse zu dem Gesetzentwurf sehr gut gezeigt. Da gibt es sicherlich die Suchtverbände, die intensiv auf die Gefahren des Glücksspiels hinweisen. Das ist auch gut und richtig so. Aber es gibt auch die Sucht- und Drogenbeauftragte des Landes, die deutlich macht, dass ein kontrolliertes Angebot zur Gewährleistung von Spieler- und Jugendschutz vorhanden sein muss. Deshalb befürwortet sie den Gesetzentwurf. Auch die Verbraucherzentralen fordern eine effektive Kontrolle des Glücksspiels, die ja nun einmal nur mit einem legalen Angebot möglich ist. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht ein pauschales Verbot von Glücksspielangeboten als nicht sinnvoll an.
Wir können also feststellen, dass auch aus dem Bereich der Suchtprävention durchaus differenzierte Stellungnahmen gekommen sind, die aber im Endeffekt das Angebot eines kontrollierten Online-Angebots positiv sehen.
Andere Bundesländer machen sich auf den Weg und sind ebenfalls für ein geregeltes Glücksspielangebot offen. Hessen denkt darüber nach, RheinlandPfalz hat Offenheit gezeigt, in Nordrhein-Westfalen diskutiert man neue Wege, und auch in Bayern erkennt man die neue Zeit. Wir sind also keineswegs allein auf unserem Weg. Auch dieses Argument zählt nicht mehr, meine Damen und Herren.
Dort gibt es legale Online-Glücksspielanbieter mit Lizenzen und entsprechenden Bedingungen, die diese erfüllen müssen. Gleichzeitig geht die dort zuständige Behörde rigoros gegen illegale Anbieter vor und lässt deren Seiten in Dänemark sperren. Das ist aktiver Spielerschutz, und so stellen wir uns das Ganze auch hier bei uns vor.
Das, was wir heute hier beschließen, ist ein erster Schritt, aber den großen Schritt hin zu einem dauer
haft kontrollierten Glücksspielangebot haben wir noch vor uns, und den wollen wir auch mitgehen. Vielen Dank.
Es ist mir sehr wichtig, Frau Raudies, dass wir hier nicht das Parlament dafür verantwortlich machen.
Ja, es stimmt, die Haushaltsmittel sind um 50.000 € gekürzt worden. Sie sind allerdings nicht durch eine Parlamentsentscheidung, also nicht im Rahmen einer Haushaltsberatung von diesem Hohen Haus hier - egal wer Regierung oder Opposition war, das hätten wir hier auch merken müssen und wäre dann unsere Schuld gewesen - gestrichen worden, sondern die 50.000 € sind durch die Verringerung der Zweckeinnahmen beim Lotto entstanden. Das war also keine Entscheidung des Landtages. Durch diese Entwicklung bei der Zweckabgabe des Lottos hat sich die Abgabe um 50.000 € reduziert.
Das war der Komplex, den ich eben vergessen habe zu erwähnen. Ich habe selber nicht daran gedacht. Ich muss mich dafür entschuldigen. Im Zusammenhang wird das klar: Daran war nicht der Haushalt schuld, sondern die Zweckabgaben. Unterm Strich haben aber die 50.000 € gefehlt. Das regeln wir. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kollege Arp, sind Sie mit mir einer Auffassung, dass wir, wenn wir wieder die Möglichkeit schaffen, Glücksspiel legal zuzulassen, auch diese Einnahmen, von denen Sie gerade gesprochen haben, wieder steigern können? Das wäre doch für die Suchtprävention, die wir haben, eine gute Sa
- Selbstverständlich. Lieber Kollege Harms, genau darum geht es ja. Es muss doch klar sein, dass es einen Mehrwert geben muss. Der Mehrwert muss ganz klar beim Spielerschutz entstehen. Die Einnahmen sollen nicht ausschließlich dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, sondern diejenigen, die präventiv sehr aktiv sind, die sollen davon profitieren, die sollen ihre Arbeit machen können.
Denn ansonsten wäre es nicht logisch und nicht konsequent, einerseits den Glücksspielmarkt zu unterstützen und andererseits die Lasten dem Staat alleine zu überlassen. Das geht nur, wenn man das miteinander macht. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Arp, Chapeau für dieses Eingeständnis. Das ist in Ordnung, finde ich. Ich frage Sie dann noch einmal sehr deutlich: Also nehmen Sie die Aussage zurück, dass man - die letzte Regierungskoalition - den Suchtverbänden die Mittel gekürzt hat?
- Ich habe Ihnen genau erklärt, wie das zustande gekommen ist. Ich weiß nicht, wer den Lottoverband darauf hingewiesen hat. Das weiß ich nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß nicht, wie so etwas läuft. Ich habe gesagt: Es ist keine Entscheidung des Parlaments während der Haushaltsberatungen gewesen. Das weiß ich definitiv. Die Mittel sind gekürzt worden, das machen die nicht aus freien Stücken, da muss es irgendeinen Grund gegeben haben. Aber das will ich auch gar nicht recherchieren, das ist Schnee von gestern. Entscheidend ist, dass sie das Geld nicht bekommen haben. Entschei
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zweckabgabe hat überhaupt gar nichts mit Online-Casinospielen zu tun, sondern mit den Einnahmen aus den staatlichen Lotterien. Die werden durch solche Gesetze übrigens nicht gerade gefördert. Das nur ganz nebenbei.
- 300.000 € Zweckabgabe. Lars Harms hat nach der Zweckabgabe gefragt, und die Lottozweckabgabe stammt aus den Einnahmen des staatlichen Lottomonopols. Herr Arp, Sie können nach oben kommen, dann können Sie sich das auch noch ansehen. Ich bin ja froh, einem ausgewiesenen Glücksspielexperten noch ein bisschen über die Finanzströme beizubringen. Oder der Kollege Koch macht das an der Stelle. Das hat gar nichts damit zu tun - also entweder war es eine Nebelkerze oder Nicht-Wissen, beides ist möglich.
Das Zweite: Ja, Herr Rossa, ich habe die Gutachten auch gelesen. Ich habe auch gelesen, wer das eine Gutachten bezahlt hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin nicht darauf angewiesen, ein Gutachten einer Kanzlei für mich als wahr anzuerkennen, und schon gar nicht, wenn in diesem Gutachten steht, dass man zwar dem BGH widerspricht, aber man ziemlich sicher ist, dass der BGH bald einsehen wird, dass er sich irrt. Ich fand das sehr selbstbewusst an der Stelle, muss ich sagen. Aber Sie haben zu Recht gesagt: Wir sind hier der Gesetzgeber, und wir können uns auch anderen juristischen Überzeugungen anschließen.
Zum Thema Geisterfahrt: Die anderen Länder lassen Sie gewähren, weil Sie einen Deal zum Thema Sportwette eingegangen sind. Wenn Sie sie denn überzeugt hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist dann in dem gleichzeitig dem Parlament zugeleiteten Entwurf zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht die Freigabe der Online-Casino
spiele enthalten? Dann hätten Sie doch das ganze Problem nicht gehabt, was Sie jetzt mit Ihrem Übergangsgesetz nachträglich lösen wollen. - Es ist im Endeffekt mitnichten so, dass Sie die anderen Bundesländer alle überzeugt hätten.
- Na ja, der Kollege Arp ist ja auf einem guten Weg, er telefoniert noch einmal, wann die anderen Länder auch sagen, sie nehmen diese Übergangsregelung. Die Ratifizierung vom Glücksspieländerungsstaatsvertrag, das vergessen wir jetzt alle mal. Alle gehen den schleswig-holsteinischen oder den dänischen Weg und allen ist im Endeffekt geholfen. - Dem ist nicht so!
Der Kollege Rossa hat sich auch schon gemeldet. Ich finde übrigens schon, dass es die Aufgabe des Landtags und der Landtagsabgeordneten ist, die Regierung auf Vollzugsdefizite hinzuweisen, wenn diese Regierung die Notwendigkeit eines Vollzuges respektive den Regelverstoß in einer Kleinen Anfrage selber eingesteht. Die Rechtsauffassung der Regierung war, dass das von mir genannte onlinecasino.de die Spielerinnen und Spieler darüber täuscht, dass sie gerade in Schleswig-Holstein nicht legal spielen können - unter Nennung der ausgelaufenen Lizenznummer. Dann ist es mein gutes Recht als Abgeordneter - auch wenn das regierungstragende Fraktionen ein bisschen stört -, hier an dieser Stelle zu sagen, dass mich das in meinem Rechtsempfinden stört. Ich habe übrigens auch nicht gesagt, dass es Sie unbedingt stören muss, aber ich gehe davon aus, dass es einige von Ihnen auch in ihrem Rechtsempfinden stört, wenn man so etwas dann nachträglich legalisiert. Dazu stehe ich.
- Sie können mir gern eine Zwischenfrage zu dem Thema stellen, ich bin gern auskunftsbereit. Ich habe auch Screenshots gemacht. Dieser Anbieter wirbt auch mit einem Link auf den Wirtschaftsrat der CDU e.V.