Weil wir mit gutem Beispiel vorangehen wollen, nutzen wir die Chance auch. Es ist sehr schön, dass wir einen breit getragenen Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu diesem Thema hinbekommen haben. Dann appellieren wir auch an alle Halterinnen und Halter von Lkw in Schleswig-Holstein, sich mit dem Förderprogramm auseinanderzusetzen und zu schauen, ob sie für ihren eigenen Lkw nicht vielleicht auch ein Abbiegeassistenzsystem beschaffen können und möglicherweise eine entsprechende Förderung bekommen.
Wir müssen etwas für Verkehrssicherheit in diesem Bereich tun. Es gibt eine gute technische Lösung, die sich als sehr dienlich erwiesen hat. Ich glaube, wir tun gut daran, uns auch als Landtag mit diesem Thema zu beschäftigen. Deshalb danke ich für Ihre
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir alle im Haus wünschen uns, dass es weniger Verkehrsunfälle gibt. Der jährlich veröffentlichte Verkehrssicherheitsbericht zeigt allerdings leider, dass wir verglichen mit den Ergebnissen der letzten Jahre bei der Anzahl der Unfälle mit dem Fahrrad keine abnehmenden, sondern steigende Zahlen registrieren müssen. Von der sogenannten Vision Zero, der Version, dass wir irgendwann keine schweren Unfälle mehr im Straßenverkehr oder getötete Personen beklagen müssen, sind wir immer noch sehr weit entfernt. Gerade bei Fahrradfahrern verzeichnen wir hier keine Verbesserung. Die Anzahl der Unfälle ist von 2012 bis heute zwar langsam, aber kontinuierlich gestiegen. Die Anzahl der Getöteten zeigt keine Veränderung zur Verbesserung, und die Zahl der Schwerverletzten schwank zwar, steigt aber aktuell ebenfalls bedauerlicherweise wieder an.
Schulkinder haben hier immer höhere Werte, weil diese vielfach auf dem Schulweg das Fahrrad nutzen. Notwendige Verkehrsprävention in den Schulen findet zwar statt, aber in den letzten Jahren hat sie in den Schulen leider keinen verbesserten Stellenwert erhalten und fristet auch heute noch ein Nischendasein.
Auch ich war ein Schüler, der immer auf den letzten Drücker zur Schule gefahren ist und somit die Verkehrsregeln großzügig interpretierte. Als jemand, der nun mittlerweile viel mit dem Auto auch an Schulwegen entlangfährt, stelle ich fest, dass sich da bedauerlicherweise in den letzten Jahren in keiner Weise etwas zum Positiven verändert hat. Ich glaube, das ging Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht anders. Erst in dem Moment, wenn man Autofahrer ist, ist man sich bewusst, wie gefährlich man eigentlich in den Jahren zuvor als Fahrradfahrer gelebt hat.
Bei der Gruppe der 45- bis 65-Jährigen ist allerdings die größte Anzahl an Unfällen zu beklagen. Dies erstaunt, wenn man davon ausgeht, dass diese Altersgruppe meist schon sehr lange über einen
Fahrradfahren sicherer zu machen, stellt sich immer als schwierig dar. Die Verkehrsplanungen sind fast überall noch prioritär auf den Autoverkehr ausgerichtet. Fahrradhelme werden leider von viel zu wenigen Personen getragen. Der stetig steigende Autound Schwerlastverkehr führt zu mehr Hektik, und der Termindruck steigt. Jedes Jahr kommt es damit auch in Schleswig-Holstein zu vielen Unfällen, weil beim Abbiegen Fußgänger oder Fahrradfahrer - der Kollege Kilian hat es eben beschrieben - übersehen werden.
Wer kennt das nicht? Die grüne Ampel droht umzuspringen. Man fährt an eine Kreuzung heran und nimmt die Kreuzung schneller, als es eigentlich sinnvoll gewesen wäre. Das gilt leider für alle Verkehrsteilnehmer, egal, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Motorrad, mit dem Auto, mit dem Lkw oder mit dem Bus unterwegs sind. Jeder geht davon aus, dass der andere einen sieht, und schon ist es passiert.
Gerade bei Lkw und Bussen ist der tote Winkel immens groß. Aus der Zeit als Lehrer weiß ich immer noch, wie erstaunt Schülerinnen und Schüler über den toten Winkel gewesen sind. Ich habe mich immer darum bemüht, weil ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten damals schon in Schule für den Bereich Verkehrsprävention starkgemacht habe. Wenn man den Schülerinnen und Schülern präsentierte, wie immens groß dieser tote Winkel ist, stellte man fest, dass sich kaum jemand dessen bewusst gewesen ist, in welchem Bereich man nicht gesehen wird. Doch gerade auf dem Fahrrad sitzend, scheint das schnell wieder in Vergessenheit geraten zu sein.
Der Abbiegeassistent für Lkw bietet hier eine bedeutsame Erhöhung der Sicherheit, gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, und kann Leben retten. Er sollte daher unbedingt nachgerüstet werden.
Die Stadt Neumünster macht es uns vor und rüstet bereits aktuell alle Müllfahrzeuge und sonstigen schweren Fahrzeuge aus dem eigenen Fuhrpark mit dem elektronischen Abbiegeassistenten nach. Ein Förderprogramm des Bundes ist hier ein wirklich sinnvoller Ansatz, doch bereits kurz nach Auflage des Förderprogramms ist dieses bereits komplett ausgeschöpft und sollte daher nicht nur neu, sondern auch zügig mit einem erhöhten Ansatz aufgelegt werden.
Sicherheitssystemen aber eher in hochpreisigen Fahrzeugen. Ich habe allerdings die Hoffnung, wenn ich an andere elektronische Sicherheitsmaßnahmen wie ABS oder auch den Airbag denke, dass das hoffentlich Stück um Stück in allen anderen Fahrzeugklassen Einzug hält.
Auch sollte man über eine Bundesratsinitiative nachdenken, die dieses für Pkw-Neufahrzeuge verpflichtend in den Blick nimmt. Denn Abbiegeassistenten können Leben retten, und jedes Leben, das wir damit schützen können, ist es wert, dass wir heute darüber diskutieren. - Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Thema Abbiegeassistenten haben die Kollegen Kilian und Vogel schon sehr viel Richtiges und Gutes gesagt, das ich eigentlich nur wiederholen kann. Lassen Sie mich daher zum Beginn meiner Rede eine kleine Vorbemerkung machen, denn irgendwie hängt das ja auch alles miteinander zusammen. Wenn wir uns anschauen, wie die Logistik in Deutschland organisiert ist, erleben wir, dass die Güter heutzutage überwiegend auf dem Lkw transportiert werden. Die eigentliche Problematik besteht darin, dass wir es nicht schaffen, entsprechende Gütermengen auf die Schiene zu bringen. Das ist ein Dilemma. Wir haben auf der einen Seite wachsende Gütermengen und Verkehrsmengen bei den Lkw und auf der anderen Seite auch meine Fraktion und Partei unterstützt das ja alternative Verkehrsmodelle. Das sind dann ja nicht nur die Radfahrerinnen und Radfahrer, die wir da im Blick haben. Wir reden jetzt über sogenannte PLEVs, Personal Light Electric Vehicles, also ERoller. Da wird ein weiterer Zuwachs neuer Mobilitätskonzepte in den Straßenverkehr kommen. Wir erleben, dass diejenigen, die die Schwächsten der Schwachen sind - die Fußgänger, Radfahrer und Nutzer solcher alternativen Mobilitätskonzepte -, eben nicht besonders geschützt sind, weil im Straßenraum immer noch klar das Auto oder die Lkw bevorzugt werden. Der Platz ist einfach in den letzten Jahren nicht größer geworden. Die Gruppen, die den öffentlichen Raum nutzen, nutzen einen enger werdenden Raum. Da besteht nicht unbedingt Waf
fengleichheit, wenn man sieht, wie die einzelnen Verkehrsteilnehmer in diesen Konzepten vorkommen. Deswegen behandelt der Abbiegeassistent immer nur ein Symptom und geht nicht an die Ursache heran.
Als Grüner ist es für mich noch einmal wichtig, daran zu erinnern, dass wir auf der Straße eine Verkehrswende brauchen, dass wir mehr Güter auf der Schiene brauchen, damit wir weniger Lkw in unseren Innenstädten haben. Da ist ein Punkt erreicht, wo wir alle, wenn wir in unseren Städten unterwegs sind, spüren: Da ist viel zu viel Ware auf den Straßen auf Lkw unterwegs.
90 % der Opfer, die zu beklagen sind, sind Radfahrerinnen und Radfahrer. 56 % der untersuchten Fälle enden mit Schwerverletzungen oder Tod. Ein Drittel der getöteten Radfahrer waren Opfer von Abbiegeunfällen. Der Kollege Kilian hat es erwähnt: Es ist besonders schrecklich, dass besonders viele Kinder, Schülerinnen und Schüler darunter sind, die in diesen Abbiegesituationen von vornherein keine Chance haben. 40 % Unfälle passieren vorn rechts. Ich selbst hatte einmal das Vergnügen, bei einem Besuch des Logistikzentrums Neumünster in einem solchen Lkw zu sitzen. Das ist ein Monster. Wenn man da sitzt und wirklich einmal versucht, als Lkw-Fahrer dieses technische Ungetüm zu beherrschen, merkt man, dass die Technik lebensrettend ist. Ich finde: Wenn wir heute technische Möglichkeiten haben und diese insbesondere auch in Zeiten der Digitalisierung an allen Ecken und Enden propagieren, muss es erste Bürgerpflicht sein, die Menschen zu schützen, die unnötigerweise, weil diese Technik eben noch nicht eingesetzt wird, Opfer von Lkw-Unfällen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, die wir als Politikerinnen und Politiker in diesem Land haben.
Kollege Kilian hatte es gesagt: Die Förderprogramme liefen wie geschnitten Brot, an fünf Tagen waren die 4 Millionen € weg. Man sieht: Da besteht ein Bedarf, und die Unternehmen wollen auch wirklich in dieser Situation aktiv werden. Man muss aber auch sagen: Leider hat nur ein Bruchteil der Lkw, die auf den Straßen unterwegs sind, im Moment einen solchen Abbiegeassistenten. Auch wenn wir es gut meinen, ist es leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen tatsächlich schneller mehr Lkw, in die solche technischen Möglichkeiten eingebaut werden.
Wir Grüne stehen ja im Ruf, eine Verbotspartei zu sein. Ich glaube, hier macht es tatsächlich einmal Sinn. Wir haben es ja auch bei anderen technischen
Errungenschaften wie dem Katalysator oder der Anschnallpflicht gemacht. Vor 30 Jahren hat sich niemand im Auto angeschnallt, heute ist das Standard.
Ich finde, wir brauchen schneller als bis 2024 Regelungen. Wir sind aber auf dem Weg, und wir sind uns einig. Wir gehen als Vorbild voran. SchleswigHolstein wird seine Lkw umrüsten und seiner Verantwortung gerecht, indem es die Abbiegeassistenten in den Fahrzeugen einsetzt.
Das Thema Abbiegeassistent ist ein Thema, bei dem wir Menschenleben retten können, wo Technik tatsächlich ein Stück zu der Vision Zero beitragen kann - Kollege Vogel hat das gesagt -, zu weniger Verkehrstoten im Straßenverkehr. Verkehr muss dem Menschen dienen, er darf ihm nicht schaden. Deshalb müssen wir bei diesem Thema eine Schippe drauflegen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir haben ja schon heute Morgen über Verkehr und Verkehrssicherheit debattiert. Deswegen freue ich mich, dass wir jetzt mit dem vorliegenden Antrag einen wirklich guten Antrag beraten, der im Gegensatz zu der Debatte von heute Morgen für die Menschen im Land wirklich Positives bringt. Darüber freue ich mich.
Wir debattieren über Abbiegeassistenten für Lkw. Abbiegeassistenten - das klang schon mehrfach an überwachen den toten Winkel und schützen so Fußgänger, aber noch stärker Rad- und Mofafahrer vor den schlimmen Folgen der Abbiegeunfälle.
Herr Kollege, ich möchte Sie gar nicht unterbrechen. - Ich möchte aber diejenigen Kollegen unterbrechen, die gerade Zwiegespräche führen, denn
Vielen Dank, Herr Präsident. - Warum sind die Folgen der Abbiegeunfälle besonders schlimm? - Nun, ein Lkw-Fahrer bekommt es nicht unbedingt sofort mit, wenn er einen Unfall mit einem kleineren Fahrzeug hat. Das hat zur Folge, dass Personen überrollt oder mitgeschleift und erheblich verletzt werden. Es kommen sehr schlimme und dauerhafte Verletzungen zustande.
Assistenten in Fahrzeugen haben eines gemeinsam: Sie füllen bestehende Lücken bei den menschlichen Fähigkeiten auf. An viele dieser Assistenten haben wir uns bereits gewöhnt. Ein Einparkassistent zeigt uns beispielsweise an, wo die Parklücke endet, sodass wir andere Autos nicht anfahren. Der Anschnallassistent zeigt uns an, wenn wir vergessen haben, den Sicherheitsgurt anzulegen. Das Elektronische Stabilitätsprogramm sorgt dafür, dass wir auch bei schwierigen Straßenverhältnissen sicher bremsen können. Der Abbiegeassistent schaut eben dahin, wo die Fahrerin oder der Fahrer von großen, unübersichtlichen Fahrzeugen nicht hinschauen kann. Assistenten sorgen also für mehr Sicherheit.
Allerdings birgt es auch Gefahren, wenn uns die Technik vieles abnimmt. Ich kenne zum Beispiel Leute, die trotz Einparkassistent ihr Auto gegen einen Betonpoller gesetzt haben.
- Ich sehe die Kollegen auch. Nicht nur Menschen, sondern auch Technik kann versagen. Ein Abbiegeassistent ersetzt also keinesfalls den Schulterblick. Ein Abbiegeassistent ist auch kein Ersatz für vorausschauendes Fahren, rücksichtsvolles Miteinander oder die bauliche Entschärfung von unfallträchtigen Verkehrssituationen.
Herr Kollege Tietze sprach gerade an, dass er nicht mehr als Vertreter einer Verbotspartei wahrgenommen werden wolle. - Herr Kollege Tietze, ich nehme Sie auch nicht so wahr. Ein rücksichtsvolles Miteinander betrifft aber natürlich alle Verkehrsteilnehmer. Wenn wir immer davon sprechen, dass alles so autozentriert sei und sich ändern müsse, darf es den Blick nicht darauf verengen, dass rücksichtsvolles Benehmen von allen ausgehen muss. Nur so funktioniert das.
Einseitige Argumentation ist da nicht gut. Ich finde auch die Waffen-Metapher, die hier heute Morgen schon mehrfach verwendet wurde, etwas unpassend.
Wir von den Freien Demokraten glauben an die Möglichkeiten, die die moderne Technik für die Menschheit bedeutet. Wir würden gern vieles möglich machen, zum Beispiel innovative Mobilitätsformen oder elektrische Kleinfahrzeuge wie die angesprochenen Elektroroller oder Onewheels. Deshalb freuen wir uns auch, dass der Abbiegeassistent jetzt für den Straßenverkehr zugelassen wurde. Wir möchten, dass möglichst schnell möglichst viele Menschen von dieser Innovation profitieren können. Das Förderprogramm des Bundes zur Nachrüstung der bestehenden Flotte halten wir deshalb auch für den richtigen Schritt, denn schließlich haben Lkw im Gegensatz zu Pkw eine sehr lange Nutzungsdauer. Natürlich appellieren wir auch an die Eigentümer dieser Lkw, das Programm zu nutzen und ihre Fahrzeuge schrittweise mit dem Abbiegeassistenten auszurüsten. Wir als Land werden das genauso tun.
Sorgfalt und Aufmerksamkeit, Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme werden durch einen Abbiegeassistenten nicht ersetzt. Auch werden wir weiterhin besonders in Städten nicht auf kluge städtebauliche Lösungen zu Entschärfung von verkehrlichen Problemsituationen verzichten können. Allerdings ist ein Abbiegeassistent, der den toten Winkel unübersichtlicher, großer Fahrzeuge überwacht, ein zusätzlicher Gewinn für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wir von der FDP glauben daran, dass innovative, moderne Technik uns Menschen das Leben leichter und sicherer machen kann. Deswegen wollen wir helfen, den Abbiegeassistenten möglichst schnell einzuführen. Als Land wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. - Bitte stimmen Sie diesem wirklich sehr guten Antrag zu!