Europa erlebt eine schwere Krise. Längst sind die europafeindlichen Bewegungen an die Regierungen vieler EU-Staaten gekommen: Italien, Ungarn, Polen. In Frankreich ist es seit Längerem fast so weit, dass wir bei jeder Wahl Angst haben müssen. Das ist eine veritable Vertrauenskrise. Genau deshalb ist es so wichtig, dass der Antrag der Koalition die europäischen Werte und die Reform der europäischen Institutionen in den Mittelpunkt stellt.
Es geht jetzt darum, über diese Werte zu sprechen. Es geht darum, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Denn wir werden kein einziges Sachthema sinnvoll, im europäischen gemeinsamen Sinn lösen können, wenn wir nicht die grundsätzliche Vertrauenskrise in Europa gelöst bekommen.
Europa braucht wieder eine Vision, ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Maßstab. Genau darin besteht der Unterschied zwischen dem Koalitionsantrag und Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Dass Ihr Antrag ein Abklatsch des SPD-Wahlprogramms ist, kann ich verstehen. Viel schlimmer aber ist: Ihr Antrag atmet den Geist von gestern.
Sie wollen dort, wo Sie konkret werden, über mehr Umverteilung, mehr Milliarden hier und dort, mehr Dirigismus und mehr Planwirtschaft.
- Das ändert aber nichts daran, dass Sie eine planwirtschaftliche Lösung im Sinn haben. Sie sind das Problem, nicht die da drüben.
(Beifall AfD, Kay Richert [FDP] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos] - Zurufe SPD: Bitte? Unglaublich!)
Wenn Sie eine planwirtschaftliche Wirtschaftsregierung fordern, habe ich das Recht, das zu kritisieren, und zwar unabhängig davon, was irgendjemand anderes meint.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Aber für den Ton, den Sie anschlagen, Herr Kollege! - Weiterer Zuruf SPD: Unglaublich!)
Bleiben wir noch kurz bei Macron. Macron hat keineswegs überall Recht. Zum Thema Wirtschaftsregierung habe ich gerade einiges gesagt.
Wir müssen den Schwächeren in unserer Gesellschaft helfen, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen. Aber wir tun das nur dann, wenn wir Wohlstand in Europa, mehr Ideen und mehr Kreati
vität schaffen. Dafür braucht es mutige Reformen. Wir müssen Kräfte, Ideen und Menschen entfesseln. Wir dürfen nicht mit Anspruchsdenken Menschen ruhigstellen.
Meine Damen und Herren, nur eine wohlhabende Gesellschaft hat die Mittel, die wir dringend brauchen, um beispielsweise den Klimaschutz wirklich voranzubringen, die Digitalisierung voranzubringen, die Infrastruktur der Zukunft und die beste Bildung zu schaffen und die Schwächeren daran teilhaben zu lassen. Das geht nicht, wenn wir nur neue bürokratische Förder- und Ausgleichsprogramme schaffen und nur mehr Geld auf Themen verwenden.
Ich möchte mit Ihnen gern über die gemeinsame Rolle Europas in der Welt, eine gemeinsame europäische Armee, Rüstungskontrolle und -politik diskutieren. Ich freue mich darauf, darüber im Ausschuss weiterdiskutieren zu können.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse um den Brexit und die Urheberrechts-Richtlinie haben gezeigt, wie wichtig es ist, Europa zu gestalten, wie wichtig eine Erneuerung der EU und eine Stärkung des Europäischen Parlaments sind - übrigens natürlich mit einem Initiativrecht, um die Kräfte in Europa besser austarieren zu können und mehr Möglichkeiten der parlamentarischen Beteiligung zu haben - und wie wichtig es für jeden Einzelnen ist, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Jede einzelne Stimme gestaltet ein demokratisches Europa.
Wir Freie Demokraten wollen kein Europa, das von Anspruchsdenken und Dirigismus geprägt ist. Wir wollen kein Europa, das von Umerziehungs- und Verbotsphantasien geprägt ist. Wir wollen schon gar kein Europa, das von kleinkariertem Nationalismus, Neid, Missgunst oder gar Mauern und Grenzen geprägt ist.
Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Menschen, der Chancen für jeden einzelnen Europäer, ein Europa der Bildung, der Kreativität und der Innovation, ein Europa des Wohlstands und der offenen Grenzen. Kurz: Wir wollen ein Europa der Freiheit. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn auch noch keine Plakate an den Laternen hängen, so zeigt doch die Fülle der europäischen Themen auf der Tagesordnung der aktuellen Landtagssitzung unübersehbar die nahende Europawahl an. Am 26. Mai 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Für mich als Demokratin ist klar, dass ich zur Wahl gehe. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Gerade darum sollten wir das Wahlrecht nicht als selbstverständlich sehen. In demokratischen Systemen entscheiden wir alle gemeinsam über die politische Richtung.
Die Anträge von Jamaika und SPD machen die Unterschiede deutlich: Für den einen Wähler sind die Rechte des Europäischen Parlaments viel zu weitreichend, weil die regionalen Besonderheiten untergepflügt werden. Andere Wählerinnen kritisieren, dass das Europäische Parlament noch immer nicht die vollen Machtbefugnisse einer Volksvertretung der Europäischen Union hat.
Die SPD möchte das Amt des Hohen Vertreters der EU, der ja durch den Lissabon-Vertrag zugleich als Vizepräsidentin oder Vizepräsident und damit auch als europäischer Innen- und Außenminister fungiert, stärken und weiterentwickeln. Bei der Stärkung dieses doch für die EU und ihre Mitgliedstaaten so wichtigen Amts möchte die SPD, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft wird. Das können wir als SSW absolut nicht mittragen, da dies weder dem Vertrag von Lissabon noch unserem Verständnis von der Europäischen Union entspricht.
Es ist richtig und wichtig, dass der Vertrag von Lissabon genau definiert, welche Themen für die EU so sensibel sind, dass sie nur durch eine Einstimmigkeit der noch 28 Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.
Dazu zählen Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaft, EU-Finanzrahmen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz. Diese Punkte sind nach Auffassung des SSW zentral für das gleichberechtige Umsetzen von Entscheidungen und den Zusammenhalt in der EU.
Die Umsetzung des Vorstoßes der EU-Kommission, die Einstimmigkeit in der Steuerpolitik abzuschaffen, würde nicht nur Europa spalten, sondern auch die deutsche Politik. Bundesfinanzminister Scholz äußerte sich eher zurückhaltend, denn die Vorschläge der EU-Kommission sollten doch im Kreise der EU-Finanzminister gemeinsam diskutiert werden.
Sollte der Vier-Stufen-Plan der jetzigen EU-Kommission die bisher verpflichtende Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Steuerpolitik abschaffen, dann wird in Zukunft eine qualifizierte Mehrheit über alle weiteren steuerpolitischen Initiativen für den Binnenmarkt sowie für eine faire und wettbewerbliche Besteuerung entscheiden. Mit anderen Worten: 55 % der Mitgliedstaaten müssen zustimmen, die mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Deutschland könnte damit anders als bisher überstimmt werden. Ich glaube, das will keiner von uns.
Nicht nur als Angehörige einer europäischen Minderheit bin ich auf ein Europa der Nationen und Regionen angewiesen, in dem europäische Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Was vor Ort und in den nationalen und regionalen Parlamenten selbst geregelt werden kann, muss dort auch selbstbestimmt entschieden werden können.
Damit will ich die Beratung durch ein europäisches Gremium nicht ausschließen. Deshalb sehen wir die von Jamaika geforderte Verkleinerung der EUKommission nicht nur als Geschmacksfrage, sondern sie berührt den Kern der europäischen Legitimität. Was wird passieren? Welche Regierung darf dann keinen Kommissar nominieren? Was macht das mit der Legitimität des Europäischen Parlaments?
Gerade kleine Länder werden immens unter Druck geraten, wenn ihre Stimme gar kein Gewicht mehr hat und sie einfach überstimmt werden können. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass dann gerade die kleineren Mitgliedstaaten Angst haben, dass ihre Interessen bei den großen Vertretern kein Gehör mehr finden. Das wäre der Anfang vom Ende einer europäischen Politik und Gemeinschaft.
Dabei lehrt aktuell die Kommissarin aus einem kleinen Land die Internet-Giganten das Fürchten: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark
(Beifall SSW - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sagst du mal etwas, wo man klatschen kann! - Weitere Zurufe)
ist bereit und auch in der Lage, Google und Co. Regeln aufzuerlegen. Solche selbstbewussten Politikerinnen und Politiker gingen der europäischen Politik dann verloren. So weit darf es nicht kommen.