Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das vereinte Europa ist für mich persönlich immer ein Symbol für Frieden und Freiheit gewesen, ein Symbol dafür, dass Menschen über die Grenzen der Länder hinweg zusammenarbeiten, ein Symbol dafür, dass wir eine gemeinsame Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand suchen.
Aber kurz vor der Europawahl, vor der wir jetzt stehen, stellen wir fest: Europa steckt in einer tiefen Krise. Seit zwei Jahren erleben wir beim Brexit Verzeihung - außer Rand und Band geratende britische Politik, die sich eigentlich nur in einem einig ist, dass sie sich nämlich nicht einig ist, dass sie keine Lösungen findet. Und das Lösungen-Finden ist doch die eigentliche Aufgabe von Politik. Wir erleben die Ohnmacht Europas beim Umgang mit Ländern wie Ungarn oder Polen, die Schritt für Schritt Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte abbauen. Und wir haben gerade diese Woche bei der Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie einen für mich neuen und unvorstellbaren Tiefpunkt im politischen Europa erlebt.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Na, na, na! - Jörg Nobis [AfD]: Ja! - Beifall Jörg Nobis [AfD])
Über 5 Millionen Unterschriften, über 200.000 Demonstranten, waren nicht nur ein Protest, sondern auch eine Chance für Europa, Menschen mitzunehmen, die ihrem Engagement für die Freiheit, die ihrem Engagement für ein gemeinsames Europa Ausdruck verleihen wollten.
Doch es ist nicht nur der Fall, dass das Europaparlament diesen Protest ignoriert hat. Stattdessen erleben wir - das ist das, was mich daran so besonders betroffen macht - einen Umgang mit Andersdenkenden, der mich ängstigt:
Wer Andersdenkende als „Bots“ bezeichnet, als ferngesteuert von US-Konzernen, als gekauft, als für Demonstrationen bezahlt, wer aber auch mit Mord und Gewalt droht, hat nur eines im Sinn: den anderen Menschen, den Andersdenkenden die Würde zu nehmen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ - Wer die Würde des Menschen antastet, der handelt im Sinne eines autoritären Staatsverständnisses, und damit erreicht das vereinte Europa einen Tiefpunkt in der demokratischen Streitkultur und einen weiteren Höhepunkt der autoritären Strömungen auf unseren Kontinent.
Leider ist da auch kein Ende in Sicht. Die EU-Justizkommissarin Jourová hat erst vor zwei Tagen behauptet, Upload-Filter hätten den furchtbaren Terroranschlag in Neuseeland verhindert.
Meine Damen und Herren, was geschieht hier eigentlich? - Das ist eigentlich genau das, wovor ich vor drei Wochen von dieser Stelle aus gewarnt habe, nämlich dass der nächste Schritt zum Abbau von Grundrechten mit den Uploadfiltern schon vorbereitet wird.
Wenn es Uploadfilter gibt, können die sehr wohl zur Meinungskontrolle eingesetzt werden. Hier wurde ein Instrument geschaffen, das man missbräuchlich verwenden kann. Manche Politiker werden dieser Versuchung, fürchte ich, nicht widerstehen können.
Wir alle wissen, was so manch ein Staat unter Terrorpropaganda versteht, nämlich jede Art von kritischer Äußerung gegenüber der jeweils herrschenden Politik. Schauen Sie in die Geschichte, gibt es genug Warnungen davor.
- Genau, Katarina Barley hält es auf. Der Kollege Kilian sagt es ganz richtig. Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD, wird es aufhalten.
- Es geht nicht darum, Herr Kollege Dolgner, die Urheberrechtslinie userfreundlich umzusetzen, wie Ministerin Barley sagt, sondern darum, sie zu stoppen.
(Beifall FDP, AfD, vereinzelt CDU, Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgen- stein [fraktionslos])
Das hat am Ende des Tages nichts mit Kabinettsdisziplin zu tun, sondern schlicht mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.
Deshalb, Herr Dr. Stegner, bitte ich Sie recht herzlich - Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD -: Wirken Sie auf Ihre Fraktion und Ihre Ministerin ein.
(Beifall FDP und CDU - Lukas Kilian [CDU]: So sieht das aus! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Bitten Sie erst einmal die Kollegen von der CDU!)
- Herr Dr. Dolgner, die Kollegen von der CDU haben sich übrigens genauso wie Sie als Landtagsfraktion gerade sehr eindeutig gegen das positioniert,
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn Sie Frau Bar- ley adressieren, müssen Sie erst mal die Kol- legen von der CDU im Bund adressieren!)
Aber jetzt bleiben wir doch bitte einen Moment bei den Fakten, Herr Dr. Dolgner. Ich habe letztes Mal bereits gesagt: Es ist nun einmal gerade Katarina Barley gewesen, die im Europäischen Rat Nein gesagt hat. Sie hat die Wahl gehabt; sie hat sich für ein Nein entschieden. Sie hat sich dafür entschieden, die Urheberrechts-Richtlinie durchzuwinken, und deshalb ist sie an dieser Stelle in einer besonderen Verantwortung.
sprechen, dass Sie sich - übrigens als einziges Landesparlament in der Bundesrepublik Deutschland so klar gegen die Urheberrechts-Richtlinie, für die Freiheit und die freie Meinungsäußerung positioniert haben.
Was wir in der Debatte um die Urheberrechtsreform erlebt haben, muss uns bei dieser Europawahl eine Lehre sein. Den Anderen ernst zu nehmen und zu respektieren, muss im Wahlkampf der demokratischen Parteien - nicht nur der demokratischen Parteien, sondern eines jeden Bürgers - selbstverständlich sein.
Genau deshalb geht der Alternativantrag der großen Mehrheit dieses Hauses so viel weiter als der vorliegende Antrag der AfD.
Ich wünsche mir, dass jeder einzelne Bürger in diesem Land für einen fairen Wettstreit der Meinungen eintritt. Eine freie, gleiche und geheime Wahl in Respekt vor anderen Menschen und anderen Meinungen ist der höchste Ausdruck unseres demokratischen Staatsverständnisses. Deshalb hoffe ich darauf, dass wir alle, und zwar bei einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung als unter 50 %, diesmal demokratische Parteien wählen.
Europa erlebt eine schwere Krise. Längst sind die europafeindlichen Bewegungen an die Regierungen vieler EU-Staaten gekommen: Italien, Ungarn, Polen. In Frankreich ist es seit Längerem fast so weit, dass wir bei jeder Wahl Angst haben müssen. Das ist eine veritable Vertrauenskrise. Genau deshalb ist es so wichtig, dass der Antrag der Koalition die europäischen Werte und die Reform der europäischen Institutionen in den Mittelpunkt stellt.