Ich hoffe, dass uns das gelingt, aber ich bin mir da dieser Tage nicht so sicher. Weniger EU bedeutet letztlich mehr Europa. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Meyer, ich habe es jetzt ausprobiert: Zählen hilft!
43,7 %, so niedrig war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 hier bei uns in Schleswig-Holstein. Lassen Sie uns bei allem Unterschied in der Sache am Anfang gemeinsam feststellen, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dass es die Aufgabe der demokratischen Parteien ist, diese Wahlbeteiligung deutlich zu steigern,
denn die Europawahlen entscheiden über unsere Zukunft. Die Klimakrise, der Umgang mit großen Digitalkonzernen oder aber auch der soziale Zusammenhalt - keine dieser Fragen kann allein national gelöst werden. Bei allen Fragen brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit. Statt Brexit und Wildschweinzaun geht es aus unserer Sicht um eine grundsätzliche Stärkung der Europäischen Union.
Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass wir mehr europäische Demokratie brauchen. Das steht sehr deutlich in Kontrast zu dem Quatsch, den wir uns gerade eben von nationalistischen Kräften anhören mussten, denn zu einer europäischen Demokratie und zu einer gut funktionierenden Demokratie gehört natürlich auch ein starkes Parlament. Ja, natürlich ist es richtig, dass das Europäische Parlament gestärkt werden muss, denn das ist der Ort, an dem europäische Entscheidungen auf demokratischer Grundlage gefällt werden können. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Bundesvorsitzende das in diesen Tagen so deutlich macht.
Wir Grüne haben hingegen kein Verständnis für den Positionswechsel der CDU. Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Antwort auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr deutlich gemacht, dass sie in Zukunft vor allem auf bilaterale Kooperation in der EU setzen will. Auch wenn wir wissen, dass das von ihr so nicht gemeint ist, halten wir Grüne das für sehr gefährlich, denn zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments gibt es aus unserer Sicht keine Alternative. Bilaterale Gespräche in Hinterzimmern können diese nicht ersetzen.
Ich bin froh darüber, dass wir uns in diesem Haus darüber einig sind, dass wir als Koalition dazu einen sehr deutlichen Antrag auf den Weg gebracht haben. Auch wenn er heute wahrscheinlich aus guten Gründen nicht hier sein kann, bin ich sicher, dass unser Ministerpräsident die Position, die wir hier heute noch einmal beschließen werden, auch in seiner Partei vorantreiben wird, denn das ist dringend nötig.
Zu einer lebendigen Demokratie gehört aber eben nicht nur die Stärkung von bestimmten Institutionen wie dem Europäischen Parlament, sondern auch eine aktive Zivilgesellschaft. Diese erleben wir gera
de an ganz vielen Orten: Über eine Million Menschen sind am Samstag in London für ein zweites Referendum und gegen das Chaos im britischen Unterhaus auf die Straße gegangen. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient, und das sollten wir hier auch zum Ausdruck bringen.
Aber auch die Bewegungen zum Artikel 13 gegen die EU-Copyrights-Reform, Fridays for Future oder im letzten Jahr ganz stark die Seebrückenbewegung, die sich für eine humanitäre Asylpolitik einsetzt, sind viele Menschen, die sich für unsere europäische Demokratie und für unsere aktive Zivilgesellschaft starkmachen. Wir Grüne sehen mit großer Sorge, dass es inzwischen auch in den demokratischen Parteien Politiker und Politikerinnen gibt, die mehr Energie darauf verwenden, diese Menschen zu beschimpfen, als sie bei ihrem Engagement zu unterstützen. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen diese Menschen bei ihrer politischen Arbeit unterstützen.
Beim Breitbandausbau, dem Online-Zugangsgesetz oder auch bei der Digitalisierung der Schulen reden wir hier im Landtag - gestern haben wir es getan ganz oft über konkrete Digitalprojekte. Der Rahmen für all diese Fragen wird aus unserer Perspektive immer stärker auch in Brüssel gesetzt. Das ist gut so, denn nur die EU ist die einzig demokratisch legitimierte Institution, die es schaffen kann, die Digitalisierung demokratisch auszugestalten.
Zur Wahrheit gehört eben auch, dass Google, Facebook, Amazon und andere inzwischen so mächtig sind, dass sie unsere Demokratie sehr stark beeinflussen, allein schon deshalb, weil sie einen Großteil unserer Kommunikation kontrollieren. Deshalb glauben wir, dass wir klare Regeln für mehr Datenschutz brauchen, dass wir selbst bestimmen müssen, wer unsere Online-Kommunikation überwacht, wer unser Surf-Verhalten überwacht.
Wir meinen, dass Facebook, Amazon und Co. viel stärker auch zum Allgemeinwohl beitragen müssen. Deshalb finden wir, dass es unfair ist, dass große Konzerne wie Google nur ein Drittel der Steuersätze von kleinen und mittelständischen Unternehmen zahlen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, und es ist auch eine Frage davon, dass diese großen Digitalkonzerne stärker zu unserem Allgemeinwohl beitragen. Deshalb brauchen wir EU-weit einheitliche Steuersätze, und wir brauchen eine Digitalsteuer.
Ich finde, dass Ihr Antrag, liebe SPD-Fraktion, da genau ins Schwarze trifft. Allerdings - da kann ich Sie jetzt auch nicht schonen - muss man schon sagen, dass es wohlfeil ist, wenn man das auf der einen Seite hier im Parlament beantragt, diese Sachen auch ins Wahlprogramm schreibt, aber dann einen Bundesfinanzminister hat, der, so glaube ich, Mitglied in Ihrer Partei ist, der sämtliche Maßnahmen zu einer fairen Unternehmensbesteuerung - dazu gehört auch die Digitalsteuer - in den letzten Monaten blockiert hat.
Zur Wahrheit gehört auch: Die Digitalsteuer wäre längst Realität, wenn Olaf Scholz und Angela Merkel sie nicht an völlig unrealistische Bedingungen geknüpft hätten, sondern sich an der Seite des französischen Finanzministers Le Maire dafür eingesetzt hätten, dass diese Realität werden soll. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass die Große Koalition eben nicht an der Seite von Frankreich für die Einführung einer Digitalsteuer gekämpft hat, sondern sie massiv ausgebremst hat.
Für uns Grüne geht es bei der Europawahl natürlich vor allem auch um das Thema Klimaschutz. Die Klimaziele der EU sind zu unambitioniert. Wir glauben, dass sie dringend an das Pariser Klimaabkommen angepasst werden müssen. Wir finden es peinlich, dass ausgerechnet Deutschland zusammen mit Polen in der letzten Woche beim Rat der Regierungschefs die ambitionierten Klimaziele in der Europäischen Union ausgebremst hat. Deutschland hat mit Polen verhindert, dass sich die EU verbindlich für eine CO2-neutrale Europäische Union bis 2050 ausgesprochen hat. Das finden wir falsch. Wir brauchen dort eine ganz andere Klimapolitik.
Gerade als Land der Energiewende haben wir daran ein großes Interesse. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir statt in Putins Gaspipeline-Projekte in der Ostsee oder in Fracking-Gas von Donald Trump viel stärker in erneuerbare Energien investieren müssen, und das ist auch eine gemeinsame Aufgabe, die uns hier ganz konkret in Schleswig-Holstein voranbringt.
Wir müssen unsere Meere besser schützen. Dazu müssen wir unter anderem die 15.000 t Plastikmüll in der Nordsee aus der Nordsee oder auch die
Ich bin froh und dankbar, dass wir in diesem Bereich hier im Umweltministerium und im Innenministerium schon gute Arbeit leisten. Aber es wird nicht ausreichen, wenn uns andere Staaten und die EU dabei nicht unterstützen, denn unsere Meere und damit auch die Munitionsaltlasten machen nicht an unserer Haustür halt, sondern die Probleme müssen insgesamt und europaweit gelöst werden.
Ja, wir wollen auch für mehr europäischen Zusammenhalt sorgen; denn unser Kontinent kann nur funktionieren, wenn man allen Menschen auch Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Dass über 120 Millionen Menschen in der EU unterhalb der Armutsgrenze leben, ist ein Skandal und darf uns nicht egal sein. Herr Kollege Nobis, wenn Sie den Kampf für verbindliche soziale Ziele diffamieren, indem Sie Sachen miteinander vergleichen, die nichts miteinander zu tun haben, zeigt das, dass Sie sich für die soziale Lage von Menschen eigentlich überhaupt nicht interessieren.
Es geht bei der Frage des Mindestlohns oder bei anderen verbindlichen sozialen Zielen nicht darum, dass in jedem Land ein gleich hoher Mindestlohn gilt, es geht aber darum, dass man in Anlehnung an Wirtschaftskraft und die soziale Lage in den Ländern für alle Länder verbindliche soziale Ziele vorgibt und dafür sorgt, dass es in allen Ländern Mindestlöhne gibt. Das teilen wir Grüne.
Dafür wünschen wir uns Mehrheiten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, denn es kann uns nicht egal sein, wenn beispielsweise in Griechenland ein Drittel der Menschen ohne Krankenversicherung lebt oder 40 % der jungen Menschen in Italien oder Spanien arbeitslos sind. Das muss uns beschäftigen, und das kann man nicht einfach mit Ihrer Hetze hier so diffamieren.
Wir sind in Schleswig-Holstein zu Recht stolz auf unsere Minderheiten und auch auf unsere Menschenrechtspolitik, die wir in den letzten Jahren hier auch fraktionsübergreifend gemacht haben. Jede siebte Europäerin und jeder siebte Europäer ist Teil einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Wir haben in der letzten Plenartagung intensiv und zum wiederholten Male über die MinoritySafepack-Initiative gesprochen. Uns ist wichtig, dass die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion wird, und das zeigt sich eben auch beim Umgang mit den nationalen Minderheiten, gerade auch mit Gruppen wie den Sinti und Roma, die in vielen Ländern massiv stigmatisiert und verfolgt werden.
Uns ist aber auch nicht egal, dass über 2.000 Menschen im letzten Jahr im Mittelmeer gestorben sind. Dass jetzt EU-Missionen zur Seenotrettung einfach eingestellt werden und Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch oder „Jugend rettet“ kriminalisiert werden, ist ein Skandal. Wir brauchen auch in diesen Fragen eine ganz andere Politik in der Europäischen Union.
Wir tun das in Übereinstimmung mit Gemeinden wie Sylt, den Städten Kiel, Flensburg oder Lübeck oder auch dem Innenministerium, die gestern erklärt haben, dass wir Geflüchtete aufnehmen, die in Seenot geraten sind. Die Pressemitteilung dazu ist gestern herausgegangen. Denn wir brauchen dort eine andere Politik.
Ich freue mich auf die nächsten Wochen. Mir persönlich ist wichtig, dass wir mit Leidenschaft auch untereinander in den demokratischen Parteien um den richtigen Weg streiten und deutlich machen, dass es Unterschiede zwischen den Parteien gibt, weil sich dann niemand mehr für diese dort interessiert. - Vielen Dank.