Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Es nützt nichts, wir müssen aus der Kohle aussteigen. Wer die Welt von morgen retten will, muss heute mutige Schritte gehen. Hören wir auch auf die Profis von Scientists for Future; denn insbesondere klimafreundliches und nachhaltiges Handeln muss einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen unattraktiv. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor wir fortfahren, möchte ich begründeterweise noch einmal darauf hinweisen, dass wir bitte um 15 Uhr beginnen. - Danke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein Land zwischen den Meeren. Der Minister hat uns in der letzten Landtagtagung sehr deutlich gemacht, was das bedeutet und welchen Küstenschutz wir hier wirklich machen müssen. Ebenso wenig kann es uns als Erwachsene kaltlassen, wenn jeden Freitag wieder viele Jugendliche demonstrieren und uns klarmachen, worauf es in der Zukunft wirklich ankommt.
Wir sollten uns einmal klarmachen, wo wir eigentlich stehen. Wir stehen in der Masse, zu 86 %, bei den Energien Öl, Kohle, Gas und Atom und müssen diese überwinden durch frischen Wind und frische Sonne, wir müssen diese Energieformen dadurch ersetzen.
Wir finden das alte System immer noch viel zu oft vor. Lassen Sie mich einmal anhand einiger Zahlen deutlich machen, wo der Abgaberahmen im Moment liegt. Wenn ich eine Kilowattstunde Strom nehme, dann wird diese mit 16 Cent fiskalisch belastet, Diesel und Benzin nur mit 7 bis 9 Cent, Heizöl sogar nur mit 2,2 Cent. Wenn Wind- und Solarstrom eingesetzt werden, die kein Kohlendioxid emittieren, müssen diese Energieformen genauso viel entrichten wie Kohlestrom, der für jede Kilowattstunde Strom aus Fossilen das Klima mit rund 1,2 kg Kohlendioxid belastet. Das kann einfach nicht sein.
Daher ist es gut, dass wir hierzu im Landtag Anträge vorliegen haben, nämlich einmal den Antrag, durch den die SPD ihren Antrag zum Klimaschutz für erledigt erklärt hat, und ein gemeinsamer Antrag, der insbesondere die Bundesratsinitiative zur CO2-Bepreisung unterstützt. Ich glaube, das ist ein sehr deutliches Signal und kann wirklich helfen, dass wir im Bundesrat mit diesem Antrag weiterkommen. Es ist mehr als überfällig, dass wir an diesem Punkt bundespolitisch in eine andere Richtung gehen.
Wir müssen auf allen Ebenen dafür streiten, dass die verbindlichen Klimaschutzziele auch wirklich erreicht werden, dass sich Klimaverschmutzung nicht lohnt, sondern nur die Nutzung sauberer Energien, dass die Energienetze und Energiespeicher so aufnahmefähig und umweltfreundlich sind, dass saubere Energien nicht nur erzeugt, sondern auch genutzt werden können. Wir brauchen einen kontinuierlichen Zubau der erneuerbaren Energien.
Wenn ich vor diesem Hintergrund die Diskussion über die sogenannte Sektorenkopplung sehe, dann habe ich von der New Energy die Erkenntnis mitgenommen: Wir haben diese Techniken weitestgehend; aber es fehlen die Rahmen, damit dies umgesetzt wird.
Bei der Sektorenkopplung geht es im Wesentlichen darum, vom Strom in die Mobilität Wärme, in die industriellen und gewerblichen Prozesse hineinzukommen, um auch dort erneuerbare Energien zu nutzen. „Wasserstoff statt Abriegeln“ ist hier die zentrale Botschaft.
Erneuerbare Energien und die Energiewende haben eben viele Facetten, haben viele ökonomische Herausforderungen. Von daher ist es gut und wichtig, dass das, was wir alle noch aus der 6. oder 7. Klasse unserer Schulzeit kennen, die Elektrolyse, die Wasserstofferzeugung aus Erneuerbaren Energien in den großtechnischen Maßstab übergeht. Dafür hat die Bundesregierung in der Vergangenheit NEW 4.0 als großes Verbundprojekt mitfinanziert; neu sind jetzt die Reallabore. Es ist gut und sinnvoll, dass wir eine ganze Reihe von Unternehmen in unserem Land haben, die sich dafür nicht nur interessieren und dort einsteigen werden.
Wir haben jetzt in Heide den Aufschlag mit dem Letter of Intent der Landesregierung unterstützt. Ich glaube, es ist gut und sinnvoll, wie wir es im Antrag formuliert haben, dass wir auch weitere Projekte in dem Bereich benötigen und unterstützen werden, die zur erneuerbaren Strategie des Landes passen.
Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten: Wir sind bei uns derzeit bei der Primärenergieerzeugung in einer Größenordnung von 86 % aus Fossilen, aus Atom. Wir brauchen daher neben Effizienzeinsparungen den kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren. Denn Klimaschutz und Energiewende sind letztlich unsere einzige ökonomische Perspektive, und es ist gut, wenn wir dabei in allen Facetten technologisch ziemlich früh vornean sind. - Vielen Dank.
Sehr verehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hölck, Sie haben nun wirklich bei jeder energiepolitischen Debatte dieselben Textbausteine. Ich sage Ihnen: Ihre Argumente werden nicht richtiger, je öfter Sie sie wiederholen.
Wir wollen die Regionalpläne vernünftig voranbringen, das Verfahren gründlich fortsetzen. Dass Sie bei dem Thema am liebsten mit der Brechstange heranwollen, ist oft genug dokumentiert worden. Sie widersprechen sich aber selbst: Auf der einen Seite soll die EEG-Umlage sinken, aber auf der anderen Seite wollen Sie den Windenergieausbau mit der Brechstange. Das passt nicht zusammen. Sie sollten den Menschen mal erklären, was Sie denn eigentlich wollen.
Meine Damen und Herren, wir müssen in der Energiewende neue Schritte wagen. Auf der New Energy in Husum letzte Woche wurde deutlich, dass Wasserstoff beispielsweise ein ganz großes Thema und ein hervorragendes Bindeglied zwischen dem erzeugten Strom und der Verwendung bei vielen Anwendungen ist. Wasserstoff kann Autos und Busse antreiben, aber auch im Erdgasnetz Wohnungen mit Strom und Wärme versorgen. Es können auch andere Gase und synthetische Kraftstoffe erzeugt werden. Wir zeigen uns da ganz FDP-like total technologieoffen.
Wir haben die Förderung solcher Projekte - Stichwort: Sektorenkopplung - ganz klar schwerpunktmäßig im Koalitionsvertrag verankert.
Damit komme ich zu den Reallaboren: Auch das ist eine gute Geschichte, die gefördert werden soll. Sie sind dazu gedacht, Innovationen voranzubringen und auch den Regulierungsrahmen ergebnisoffen zu erproben und anzupassen; wir haben in SchleswigHolstein viele engagierte Unternehmen. Mit unserem Antrag unterstützen wir die Bewerbung gerade der Akteure aus der Region Heide, um in Form eines Reallabors dort zu zeigen, dass man wirtschaftlich und verlässlich regionalen Windstrom in Wasserstoff umwandeln kann. Deswegen begrüßen wir auch die Unterstützung der Landesregierung in dieser Sache.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein und gerade die Westküste können viel für die Energiewende leisten. Es gibt auch noch viele weitere gute Projekte, die am Start sind wie beispielsweise auch in Brunsbüttel. Ich werbe daher wirklich um Zustimmung für diesen Antrag, den wir heute in der Sache abstimmen sollten.
Um die Energiewende generell und vernünftig voranzubringen, müssen wir aber auch an die großen Hebel herangehen. Mit dem vorhandenen EEG und den Regularien im Energiesektor werden wir die Klimaziele nicht erreichen können. Wir sind daher unter anderem für die Einführung einer CO2-Bepreisung, die alle Sektoren umfasst. Damit käme es zu einem direkten Wettbewerb zwischen erneuerbaren Energien und fossilen Energieträgern. Das ist genau der richtige Weg.
Die EEG-Umlage hat die Verbraucher bisher eine gewaltige Summe gekostet, ohne dass man beim Klimaschutz nennenswert vorangekommen wäre. Zulasten der Verbraucher wird viel Geld umverteilt, und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird aufs Spiel gesetzt. Deswegen kann man nicht einfach so weitermachen wie bisher, wenn man die Verbraucherpreise im Griff behalten und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten will.
Deswegen müssen wir in der Energiepolitik von Planwirtschaft und Fehlanreizen wegkommen hin zu mehr Marktwirtschaft und mehr Innovation. Daher ist die Bundesratsinitiative von Minister Albrecht auch gut. Darin sind viele Anregungen in Form von Prüfaufträgen enthalten, wie beispielsweise die CO2-Bepreisung als Alternative zur EEGUmlage und als Alternative zur Doppelbesteuerung. Das sind mögliche Alternativen.
- Es freut mich ja, dass Sie meinen Reden regelmäßig zuhören. Nun kommt etwas Neues über die Bundesratsinitiative.
Über die Bundesratsinitiative ist auch schon einiges in den Zeitungen geschrieben worden, meine Damen und Herren. Um es noch einmal klarzustellen: Diese Initiative soll nicht zu einer leistungsfeindlichen Mehrbelastung für die Bürger führen, und es geht nicht darum, den Autobesitzern die Tankfüllung zu verteuern. Die angestrebte Reform soll aus
drücklich nicht dazu dienen, staatliche Einnahmen zu erhöhen. Neben der Aufkommensneutralität wird in der Initiative auch die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs betont. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt bei der ganzen Sache.
Ganz klar ist auch, dass wir die Kosten der Energiewende nicht weiter allein dem Stromkunden aufbürden sollten. Ebenso klar ist, dass CO2 einen Preis braucht, wenn wir in unseren Anstrengungen zum Klimaschutz heute und von künftigen Generationen ernst genommen werden wollen.
Deswegen sind die beiden heute abzustimmenden Anträge goldrichtig. Ich werbe um Unterstützung. Den einen haben wir schon gemeinsam eingebracht, sodass ich davon ausgehe, dass er hier mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir nehmen damit unsere politische Verantwortung wahr und ebnen den Weg für Innovation und mehr Klimaschutz. Das ist das Richtige, um die Energiewende voranzubringen, und nicht ihr Genöle, Herr Hölck. Damit bringen wir die Energiewende nicht voran. Folgen Sie unseren Anträgen, folgen Sie unseren guten Beispielen! Dann sind auch Sie wieder Teil der Gewinner, meine Damen und Herren. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der aktuelle Bericht des Weltwirtschaftsforums rückt die Energiewende ins richtige Licht hinsichtlich der gesteckten Ziele zu Energiesicherheit, Preisniveau und Nachhaltigkeit. Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet: Die deutsche Energiewende ist kein Erfolgsmodell.
Trotz milliardenschwerer Subventionierung steigen die Strompreise auf Weltmeisterniveau. Tausende Stromkunden, denen der Strom bereits abgestellt wurde, sind unfreiwillig zu Belastungszeugen Ihrer unsozialen Energiewende geworden und müssen die Konsequenzen Ihrer verfehlten Energiewendepolitik tragen.
Da der Ausbau der Netzinfrastruktur mit dem Ausbau der Windkraft nicht Schritt halten konnte, gibt es insbesondere hier bei uns in Schleswig-Holstein
einige Tage, an denen wir nicht wissen, wohin mit dem ganzen Windstrom. Zu lesen war dann: Der grüne Windenergiestrom wurde ins Ausland verramscht.