Protocol of the Session on March 28, 2019

Das Klima wartet nicht, und unsere Zukunft erst recht nicht.

In Schleswig-Holstein hingegen haben wir engagierte Pioniere, die sich vor Jahren auf den Weg machten, um unser Land zum Land der erneuerbaren Energien zu formen. Nicht nur an der Westküste haben wir derzeit oft mehr Stromerzeugung, als unsere Netze aufnehmen können. Dafür brauchen wir Lösungen, um unseren kostbaren Rohstoff

Energie zu veredeln, um die Sektoren Wärme und Verkehr zu integrieren.

Daher unterstützen wir die Bewerbung der Energieregion Westküste mit der Standortoffensive der Region Heide, sich an den Energieforschungsprogrammen der Bundesregierung und weiteren Förderaufrufen zu beteiligen. Dabei geht es um zukunftweisende Energietechnologien, um Reallabore und Hydrogen-Valleys, Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologie. Damit entwickeln wir in Schleswig-Holstein skalierbare technologische Anwendungen. Das bedeutet zugleich eine kräftige Wertschöpfung für unsere Orte, für unsere Möglichkeiten, zudem eine Blaupause für andere Regionen und sogar Länder weltweit,

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

das damit verbundene Ziel, die Energiewende in unseren Bereichen im Land voranzubringen sowie Ökologie und Ökonomie zu vereinen.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Schrittmacher der Energiewende sein, die Voraussetzungen schaffen, Wege finden, Techniken entwickeln, Komplexibilität vereinen und unseren unglaublichen Standortvorteil nutzen.

Anpacken, und zwar jetzt. Ich bitte um Zustimmung.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir unseren ehemaligen Kollegen Andreas Beran auf der Besuchertribüne

(Beifall)

sowie Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg, der SPD Elmshorn sowie der Grünen Jugend Kiel. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen auf der Besuchertribüne!

(Beifall)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen 2050 eine klimaneutrale Gesellschaft sein. Um auf die vielen Ziele und Etappen unseres

(Andreas Hein)

Energiewende- und Klimaschutzgesetzes die Antworten geben zu können, brauchen wir kluge Köpfe aus der Energieforschung und solche, die den Weg vom Reißbrett in die Umsetzung erleichtern. Und eben diese klugen Köpfe fehlen hier in der Jamaika-Koalition.

(Beifall SPD - Widerspruch CDU und FDP)

Sie sitzen am Reißbrett der Regionalplanung, starren auf diese, verharren und schlafen dabei ein, und nichts geht voran.

(Beifall SPD - Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist das!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle im Chemieunterricht gelernt, dass Wasser, unter Strom gesetzt, in seine gasförmigen Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zerfällt. Manche erinnern sich vielleicht, Kollege Kumbartzky vielleicht nicht. Er hat schon damals den Wolf gejagt und nicht aufgepasst.

Heute verbinden wir dieses grundlegende Prinzip der Wasserspaltung in der Stromveredelung. So kann aus der teuren Abregelung von Windstrom nutzbarer Ökowasserstoff werden.

Wir benötigen dafür Experimentierräume im Land, für die Power-to-X-Technologien; die Förderung der Energieforschung bildet dabei den Anfang.

(Wortmeldung Jörg Nobis [AfD])

Herr Abgeordneter -

Viele Technologien, die sich in der Erprobungsphase als vielversprechend erweisen, sind jedoch noch nicht alltagstauglich.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nobis?

Nein, von denen nicht.

(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD])

Eine Reihe rechtlicher und technischer Hemmnisse erschwert es aktuell jedoch, dass das Zukunftsprojekt Ökowasserstoff nicht zeitnah Realität werden kann. Projekte zur Überbrückung der schwierigen Phase zwischen Technologieentwicklung und

Marktdurchdringung werden dringend gebraucht. Schleswig-Holstein braucht Reallabore.

Die Erprobung technischer und nicht technischer Innovationen in einem realen Umfeld und die Untersuchung der Einflüsse geltender regulatorischer Bestimmungen für eine bestimmte Technologie machen Reallabore überaus lohnenswert und sinnvoll. Ein Blick in die Projektskizze des BMWi zu Reallaboren der Energiewende belegt: Schleswig-Holstein besitzt sehr gute Rahmenbedingungen. Das gilt vor allem für die Erprobung der Wasserstofftechnologie, aber auch für die energieoptimierten Quartiere, die in der Planung sind rund um das Projekt QUARREE100 in Dithmarschen.

Die Energieregion Westküste besitzt Vorbildcharakter für den Bund. Für eine solide Wasserstoffstrategie müssen wir über den Tellerrand hübscher Ideen, Wettbewerbe ohne Landesinvestitionen hinausblicken und ganz konkrete Hemmnisse für die grüne Wasserstofftechnologie aus dem Weg räumen.

(Beifall SPD)

Wir müssen also Nachteile für Power-to-X im EEG abbauen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nützen uns Reallabore, wenn Jamaika in der Realität bei der Umsetzung der energiepolitischen Grundlagen versagt? Die energiepolitische Basis ist die ausreichende Erzeugung von erneuerbarem Strom.

(Beifall SPD)

Sie reden von Klimaschutz, Sie loben sich selbst über den Klee, Sie umgarnen die Fridays-for-Future-Schüler. Und die Realität? - Stillstand!

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! - Beifall SPD)

Die Wärmewende kommt nicht voran. Gleichzeitig hat Jamaika den Ausbau der Windenergie an Land an die Wand gefahren. Sie versagen bei der Umsetzung der Energiewende. Sie versagen als Klimaschützer; Sie sind Klimaschutzversager.

(Beifall SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Dynamik in der Energiewende. Fossile Emissionsschleudern müssen endlich wirksam mit CO2-Abgaben belegt werden. Aber ich will in diesem Zusammenhang auch sagen: Wir unterstützen die CO2-Bepreisung, aber wir wollen gleichzeitig die EEGUmlage senken; denn die Energiewende muss für den Verbraucher bezahlbar bleiben.

(Thomas Hölck)

(Zuruf CDU: Deshalb unsere Initiative!)

- Wir brachen Ihre Initiative nicht; wir können alleine denken und auch alleine handeln.

(Beifall SPD)

Es besteht kein Zweifel daran, dass wir so schnell wie möglich aus der Kohleförderung und der Kohleverstromung aussteigen müssen. Dabei müssen der Klimaschutz, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialverträglichkeit im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen einen Wandel ohne Bruch für die Menschen, die heute in der Kohle arbeiten und auch früher in der Kohle gearbeitet haben. Ich warne davor, die Diskussion oberlehrerhaft zu führen, also in einer Form, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in der Kohle beschäftigt waren und jetzt noch beschäftigt sind, das Gefühl bekommen, sie müssten sich für ihre Arbeit schämen. Das dürfen wir nicht tun, sondern wir müssen eine Diskussion führen, die ihnen das Gefühl gibt, dass sie damals auch etwas Sinnvolles getan haben.

(Dr. Frank Brodehl [AfD]: Aber nur das Ge- fühl!)

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.