Diesen Satz haben wir uns 2012 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Deshalb haben wir die Reform des Kita-Gesetzes zum Leitprojekt der Koalition gemacht.
„Qualität steigern, Eltern und Kommunen entlasten“. - Das hört sich so einfach an, vor allem dann, wenn man dafür am Anfang der Arbeit der Koalition bereits fast eine halbe Milliarde € festlegt. Dass
der Teufel aber im Detail steckt und dass das Finden eines Kompromisses immer auch bedeutet, dass nicht alle Interessensvertretungen hundertprozentig glücklich sind, das hat der Reformprozess gezeigt. Ich danke allen Trägern, den Kommunen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und vor allem den ehrenamtlich arbeitenden Elternvertretungen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben. In diesen erarbeiteten Eckpunkten steckt viel Arbeit aller Beteiligten.
Umso bemerkenswerter fand ich eine Einladung, die ich in der letzten Woche nach Husum bekam. Die Landeselternvertretung geht nämlich schon einen Schritt weiter und entwirft die Vision für die Kita für 2025. Da muss man schon sagen: Hut ab neben diesem Prozess. - Ich erspare Ihnen jetzt meine Ausführungen für 2025, auch wenn die vielleicht gut an die Rede des Kollegen Koch angeknüpft hätten, der ja zurückgeguckt hat, sondern gehe gleich in das heutige Jahr; den Rest packe ich nur in die schriftliche Version meiner Rede.
Wo stehen wir 2019? Wir sind in Schleswig-Holstein in der Oberliga, was den Ausbau an Plätzen angeht, im Mittelfeld bei der Qualität und leider in vielen Orten auf dem Abstiegsplatz bei den Elternbeiträgen. Und wir haben ein unübersichtliches Finanzierungssystem im Land, sodass die Situation für die Eltern je nach Wohnort sehr unterschiedlich ist, und zwar sowohl im Bereich Kita als auch erst recht im Bereich Kindertagespflege.
Was wollen wir? Ich sagte es schon: Wir wollen das familienfreundlichste Bundesland werden. Diese Kita-Reform mit insgesamt 1 Milliarde € mehr aus Landes- und Bundesmitteln ist ein Beginn.
Wenn wir hier so viel von angeblichen Versprechen reden, dann geht das, glaube ich, nicht transparenter als mit einem Blick in den Koalitionsvertrag, in dem sehr öffentlich geschrieben steht, was wir 2017 beschlossen haben, nämlich 70 Millionen € für Qualität, 60 Millionen € für Elternentlastung und 50 Millionen € für kommunale Entlastung - und das nicht einmalig, und das nicht über die Legislaturperiode verteilt, sondern ab dem Jahr 2022 strukturell dauerhaft.
Das Wichtigste ist: Das Geld soll dynamisiert werden. Das heißt, es ist in der Summe für das Jahr festgeschrieben, aber wenn die Kosten steigen, wird der Anteil dynamisiert. Das ist das ganz Entscheidende an dieser Reform,
dass wir nämlich mit diesen damals festgelegten Summen das Versprechen gemacht haben, dass wir als Land mehr Geld in das System geben und dass wir unseren Anteil, der nach allem, was nun vorliegt, bei 37 % liegen wird, dadurch auch deutlich erhöhen.
Das ist aus meiner Sicht das, was hier fälschlicherweise immer wieder schlechtgeredet wird. Was wäre denn gewesen, wir hätten diese Reform nicht gehabt? Wie ist denn Ihr Vorschlag, wie das Geld an die Kommunen gehen soll? Hätten wir zum Beispiel gesagt, wir nehmen diese 60 Millionen € für die Elternentlastung und verteilen diese Summe auf die Eltern, was wäre denn dann passiert? Dann wären die Beiträge in den Kommunen unter Umständen auch sofort wieder gestiegen, und es wäre nichts bei den Eltern geblieben.
Insofern ist das, was hier mit dem Standard-KostenModell erarbeitet worden ist, mit der darauf aufsetzenden anteiligen Finanzierung genau das richtige System. Ich komme nachher noch zu der Entlastung der Eltern und möchte an dieser Stelle nur noch eines sagen: Ich habe immer gesagt, wir wollen die Entlastung der Eltern, die Entlastung der Kommunen und die Steigerung der Qualität. Und ja, dass das prozentuale Werte sind, trifft zu. Dass das richtig ärgerlich für manche Leute ist, ist auch zutreffend. Aber die Stelle, an der ich gesagt habe, dass jeder Elternteil und jede Kita eine höhere Qualität haben sollen, müssen Sie mir bitte zeigen; dann war das falsch von mir. Ich habe diese Stelle bisher jedenfalls nicht gefunden und kann Ihnen sagen, dass ich mir schon vor dieser Reform zum Beispiel die Kitas in Flensburg angeschaut habe, die nun wirklich vorbildlich sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich gesagt hätte, dass wir in ganz Schleswig-Holstein mit 70 Millionen € für die Verbesserung der Qualität, die ja festgelegt ist, den Standard von Flensburg in ganz Schleswig-Holstein bekommen werden.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ich das an irgendeiner Stelle so versprochen hätte. Wenn doch, dann bitte ich jetzt schon um Entschuldigung. Aber wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, dass wir diese Versprechen brechen würden, dann bitte ich darum, dass Sie das dann auch belegen und das nicht nur behaupten, Frau Midyatli.
Frau Kollegin Eka von Kalben, Sie wissen ja, auch ich reise viel in diesem Land herum. Sie haben hier mehrmals versprochen, Sie wollten die Eltern entlasten, Sie wollten die Qualität steigern und die Kommunen entlasten. Wenn ich mit den Eltern und mit den Kitas ins Gespräch komme, dann haben alle zu Recht die Erwartung, dass von diesen Qualitätssteigerungen bei Ihnen vor Ort in der Kita etwas ankommt. Alle Eltern haben -
Dann erwarten die Eltern selbstverständlich auch eine Entlastung. Das ist ein Fakt. Sie merken ja selber bereits jetzt schon vor Ort in den einzelnen Gemeinden, dass dort eine solche Diskussion losgeht. Ich sage Ihnen: Diese Diskussionen werden auch noch weitergehen; denn die Menschen haben darüber hinausgehende Erwartungen gehabt, und diese werden nun nichterfüllt. Das ist ja nur ein Fakt. Wir sind noch mitten im Prozess.
Von daher möchte ich, dass das bitte hier auch so aufgenommen wird. Die Menschen haben einfach mehr erwartet, weil Sie gesagt haben, Sie wollten die Eltern entlasten, Sie wollten die Qualität der Kitas erhöhen. Es hieß doch immer: In der Kita wird jetzt die Qualität gesteigert. Das aber kommt jetzt nicht in allen Kitas an. Das darf ich doch selbstverständlich kritisieren und darauf hinweisen, dass die Eltern dieses jetzt nachfragen und auch einfordern.
- Liebe Frau Midyatli, es ist richtig: Es gibt immer unterschiedliche Erwartungen, die zum Teil geweckt werden. Wenn man zum Beispiel ein Gesetz „Gute-Kita-Gesetz“ nennt, dann denkt man, dass jetzt in der gesamten Bundesrepublik die gute Kita kommt und die Beiträge gesenkt werden. Wenn man sich dann die Details anschaut, stellt man fest, dass mit den 170 Millionen € natürlich nicht gute Kita stattfindet. Es gibt oft eine unterschiedliche Erwartungshaltung.
Liebe Frau Midyatli, was ich nicht richtig finde, ist, dass Sie sagen, dass wir kollektiv alle versprochen hätten, dass jeder Elternteil weniger zahlen wird.
Frau Midyatli hat hier in ihrer Rede mehrfach ganz deutlich gesagt, wir hätten versprochen, dass jeder Elternteil davon etwas haben würde, und dass jede Kita eine höhere Qualität haben werde. Dieser Behauptung möchte ich ausdrücklich widersprechen, weil ich das nicht - -
Ich rede hier für mich und sage Ihnen, Frau Midyatli, dass Sie mir diesen Vorwurf bitte nicht machen sollen, es sei denn, Sie können ihn belegen, weil ich sehr genau weiß, was ich verspreche und was ich nicht verspreche. Ich finde es auch sehr falsch, Bürgerinnen und Bürgern etwas zu versprechen, was man nicht halten kann. Deswegen möchte ich bitte, dass Sie mir zukünftig derartiges nicht unterstellen, es sei denn, Sie können das belegen.
Frau von Kalben, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Habersaat?
Frau Kollegin von Kalben, dann möchte ich für mich feststellen: Wenn bisher davon die Rede war, die Eltern im Land werden entlastet, dann hätte es richtig heißen müssen: Einige Eltern im Land werden entlastet.
Und wenn es bisher geheißen hat, die Kommunen werden entlastet, dann hätte es heißen müssen: aber nicht in absoluten Zahlen, sondern nur relativ gesehen in Bezug auf künftige Kostensteigerungen.
- Ich komme darauf im Laufe meiner weiteren Rede noch zu sprechen. Wenn Sie einverstanden sind, werde ich auf Ihre Bemerkung in dem Zuge eingehen.
Ich kann daran gleich anknüpfen. Ich habe ja versucht, Ihnen Folgendes zu erläutern - ich hätte jetzt auch auf Redezeit machen können; aber irgendwann ist die Stimme dann weg -: Wenn wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass wir 70 Millionen € für Qualität, 60 Millionen € für Elternbeiträge und 50 Millionen € für die Entlastung der Kommunen geben, dann sind das 180 Millionen € mehr für den Kita-Bereich. Wir hatten ja vorhin gesagt, Kiel habe zum Beispiel 30 Millionen € mehr im Jahr. Nehmen wir einmal an, eine Kommune hat jährlich 18 Millionen € Landesmittel mehr als vorher. Dann würden nach diesem System davon 7 Millionen € der Qualität zugerechnet werden, 6 Millionen € der Elternentlastung und 5 Millionen € rein für die Entlastung der Kommune ohne irgendwelche Zweckbindung.
Das war - so habe ich es verstanden, Frau Midyatli - Ihr Punkt, dass Sie sagen, wir hätten ja auch den Kommunen gesagt, wir würden sie entlasten. Ja, genau deshalb haben wir diese drei Pakete gebildet, weil wir gesagt haben, dieser eine Anteil, hier beispielhaft der Anteil von 5 Millionen €, soll völlig ungebunden und ohne Zweckbindung an die Kommunen gehen, weil wir wissen, dass dort zukünftig mehr Bedarf bestehen wird. Aber 7 Millionen € sollen in die Qualität gesteckt werden und 6 Millionen €
Dieses Geld kann jede Kommune - sie muss es nicht, wir können sie nicht dazu zwingen, genauso wenig wie wir die Kommunen zwingen konnten, bei den Krippen die Beiträge nicht zu erhöhen dann einsetzen. Es liegt doch an uns, wir sind doch alle in den Kommunen vertreten. Fast jede der hier sitzenden Parteien hat kommunale Vertretungen und kann dafür sorgen, wenn wir genau aufschlüsseln, was wofür ist, dass das dementsprechend eingesetzt wird. Wir werden unsere grünen Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen auffordern, das Geld, das für Elternentlastung vorgesehen ist, tatsächlich dort einzusetzen, selbst wenn die Beiträge dort niedrig sind.
Meine Damen und Herren, wir haben das Drei-Säulen-Modell: höhere Qualitätsstandards, gedeckelte Elternbeiträge und höhere Landesfinanzierung. Die