Zum Zweiten: Warum haben wir keinen festen Vorschlag gemacht? - Weil wir die Bedenken ernst nehmen, und zwar nicht die Bedenken dahin, dass das
verfassungsfeindlich sei. Was verfassungsfeindlich ist, können Sie in § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz nachlesen. Da steht nicht: Gleichberechtigung von Männern und Frauen durch paritätische Wahllisten. - Auf jeden Fall habe ich das nicht gesehen. Andere Dinge stehen dort schon. Diejenigen, die das hier behaupten, sollten sich die Bestimmung einmal zu Gemüte führen, bevor sie über andere urteilen.
Die Verfassung ändern zu wollen, ist an sich nicht verfassungsfeindlich, sondern Aufgabe des Gesetzgebers.
Wie wird eine Verfassung geändert? - Durch einen politischen Willen, und zwar einen Willen, der eine Zweidrittelmehrheit braucht, und nicht 50 %. Das war es aber auch.
Wenn man den Willen hat, Parität zu machen, kann man die Verfassung ändern. Hat man den Willen nicht, sagt man: Das geht nicht, weil die Verfassung dagegen steht - die man übrigens ändern kann. Das impliziert das Wort „Gesetzgeber“ - das nur als kleiner Tipp.
Es kann also sein, dass man es nicht will. Man kann sagen: Ich will es nicht, ich setze auf Freiwilligkeit. - Man sollte sich nicht dahinter verstecken, dass man es mit einer Verfassungsänderung nicht machen könnte. Das könnte auch dabei herauskommen. Wenn es in der Ausschussanhörung juristische Bedenken gibt, die aussagen: „Wir brauchen eine Grundgesetzänderung“, würde ich gern sehen, dass diejenigen, die jetzt sagen, wir können es nicht machen, weil es landesgesetzlich allein nicht gehe, zumindest einer Initiative zur Änderung des Grundgesetzes zustimmen.
Da wird man seine Karten offenlegen müssen, ob man etwas nicht will oder ob man sich einfach hinter juristischen Argumenten versteckt. Es ist immer schlecht, wenn man die juristischen Grundlagen selber ändern kann. Und um mit Ihnen eine offene Diskussion führen zu können, gehöre ich zu denjenigen, die dafür waren, einen offenen Antrag zu stellen. Ich gehöre zugegebenermaßen zu der Minderheit, die sagt, die Argumente, dass wir für eine Verfassungsänderung brauchen, sind bedenklich. Mich hat Frau Professorin Laskowsky nicht überzeugt, muss ich sagen. Ihre Argumentation überzeugt mich nicht, das gebe ich ganz offen zu. Das ist meine persönliche Meinung.
Ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir hier in Schleswig-Holstein eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen würden. Das wäre zumindest ein deutliches Signal. Ich glaube, das sollte im Innenund Rechtsausschuss als Minimum möglich sein, wenn man es zum Thema Parität wirklich ernst meint.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben und hoffe auf konstruktive Beratungen. Anderen, wie gesagt, empfehle ich noch einmal den Blick in das Bundesverfassungsschutzgesetz. Das ist wahrscheinlich auch aus anderen Gründen notwendig. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, der Begriff „Extremismus“ beinhaltet immer auch ein wenig, sich gegen eine verfassungsmäßige Ordnung zu stellen. Wenn jemand an den Grundzügen - das sind freie und gleiche Wahlen, das sind die Grundsätze unserer Demokratie - Hand anlegt und das so leichtfertig, wie Sie das hier formulieren, muss ich den Extremismus-Vorwurf an dieser Stelle deutlich an Sie zurückgeben. Das muss ich einmal ganz klar sagen.
Herr Harms, wir haben an keiner Stelle erwähnt, dass wir den Frauenanteil in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen nicht erhöhen wollen. Wir haben nur eine verfassungsrechtliche Betrachtung dieses Antrags vorgenommen. Tatsächlich haben auch wir in der AfD eine Situation, mit der wir nicht ganz glücklich sind. Wir hätten gern mehr Frauen, die sich aktiv an der parteipolitischen Arbeit beteiligen und in der Folge auch Sitze in den Kommunal- und anderen Parlamenten bekleiden; denn wir haben mit den Frauen in der AfD ganz hervorragende Erfahrungen gemacht.
Wir haben aber - und das ist der deutliche Unterschied zu anderen Parteien, die in Bund und im Land vertreten sind - in der AfD den Schwerpunkt darauf gelegt, dass unsere Kandidaten und späteren Mandatsträger eine Erwerbsvita und ordentlich Berufserfahrung haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Weg darüber, wie es gelingt, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen, lässt sich hervorragend diskutieren. Das tun wir intensiv bei uns in der Partei. Das werden wir in den Ausschussberatungen weiter fortführen. Das haben wir auch heute hier getan. Ich muss sagen, dass nicht jeder Wortbeitrag dazu dienlich war, diese Diskussion sachlich und konstruktiv zu führen. Darin waren manche Unterstellungen enthalten. Es gab einige Wortbeiträge, die mir echt zu denken gegeben haben.
Der unbefriedigende Zustand, dass in der CDUFraktion in dieser Wahlperiode lediglich vier Frauen vertreten sind, bedeutet noch lange nicht, dass in der CDU irgendeine Diskriminierung von Frauen stattfindet. Unterrepräsentanz ist keine Diskriminierung.
Es ist sehr billig, auf diesen alleinigen Fakt abzustellen. Das ist sehr billig argumentiert. In meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender in der Stadt Ahrensburg hatte ich in meiner CDU-Fraktion mehr Frauen als alle anderen Fraktionen zusammen. Das nut
- Dann sollte man uns das genauso wenig vorwerfen. - Keine Frau wurde davon abgehalten, für die CDU zu kandidieren. Es hat keine finsteren Machenschaften von Männern gegeben, die da die Strippen gezogen haben.
Das sind basisdemokratische Entscheidungen der Männer und Frauen in der CDU, die so entschieden haben.
Das sind demokratische Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler, die die Abgeordneten gewählt haben - was Frau Pauls offensichtlich anders sieht.
Herr Dr. Stegner, ich wollte mich mit diesem Beitrag insbesondere an Sie wenden. Sie haben die geringe Anzahl der weiblichen Abgeordneten mancher Fraktionen zum Anlass genommen, frei gewählte Abgeordnete als Schande für das Parlament zu bezeichnen.
Diese Fraktionen seien eine Schande für das Parlament, weil es so wenige Frauen in diesen Fraktionen gebe. Bitte stellen Sie das gerne klar.
Lieber Herr Kollege Koch, das Erfreuliche an diesen Parlamentssitzungen ist, dass das, was man sagt, protokolliert wird, sodass Sie nachlesen können, dass ich in der Tat gesagt habe, ich finde es eine Schande für dieses Parlament, dass es uns nicht gelingt, den politischen Willen, den wir haben, umzusetzen. Ich habe mitnichten die CDU als frauenfeindlich bezeichnet. Ich habe nur gesagt - und das ist allerdings richtig -, dass es aktiver eigener Anstrengungen
bedarf, um das zu ändern. Ich habe zwei Fraktionen und die Gruppe des SSW erwähnt, die offenbar durch aktives Tun dazu beigetragen haben, dem Ziel näherzukommen.