bedarf, um das zu ändern. Ich habe zwei Fraktionen und die Gruppe des SSW erwähnt, die offenbar durch aktives Tun dazu beigetragen haben, dem Ziel näherzukommen.
Sehr verehrter Herr Kollege Koch, es liegt mir fern, überhaupt jemanden zu verletzen, der hier im Parlament sitzt. Repräsentative Demokratie erträgt sogar Dummheit im Parlament, wie wir da drüben sehen können. Das ist gar nicht der Punkt.
Es ist eine Frage des politischen Willens und nicht nur der Juristerei, ob es einem gelingt, den Frauenanteil in der eigenen Fraktion zu erhöhen oder nicht. Darauf habe ich hingewiesen, und die Unterschiede kann man hier im Parlament sehen.
Das tun wir auch. Deshalb waren unsere Listenplätze bei der Landtagswahl durchaus quotiert. Auf jedem dritten Platz war bei uns eine Frau gesetzt. Das hat es in der Form bei der CDU noch nicht gegeben. Es war ein echter Fortschritt, dass wir das konsequent durchgesetzt haben.
Wenn aber das Votum der Wählerinnen und Wähler in einer demokratischen Wahl am Ende die Zusammensetzung der Fraktion so ergibt, wie sie sich widerspiegelt, ist das keine Schande für das Parlament.
Das kann man bedauern, aber trotzdem ist dieser Umstand keine Schande für das Parlament. Dass Sie hier jemanden beleidigen wollen, wollte ich Ihnen nicht unterstellen, aber nehmen Sie wahr, dass es so empfunden werden kann, wenn Sie sagen, dieser Umstand sei eine Schande für das Parlament. Das ist ein Sender-Empfänger-Problem an der Stelle.
Dann lassen Sie mich in glasklarem Deutsch feststellen, wie ich das vorhin politisch vorgetragen habe: Wenn im Artikel 3 unseres Grundgesetzes steht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, der Staat die aktive Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass das geschieht, finde ich es eine Schande, dass es in der Volksvertretung nicht zum Ausdruck kommt. Das ist das, was ich vorhin politisch ausgedrückt habe.
- Ich finde diese Formulierung auch mit dieser Präzisierung nach wie vor grenzwertig. Es ist bedauerlich, aber eine Schande ist das Votum der Wählerinnen und Wähler unter keinen Umständen, auch wenn einem das Ergebnis nicht passt.
Weil ich mich in meinen Ausführungen durchaus auch auf Ihre Rede bezogen habe, Frau Kollegin, sehr gerne.
die Beiträge, die wir geleistet haben, zu keinem Zeitpunkt gesagt haben, dass die CDU frauenfeindlich ist. Wir haben gesagt, dass die Bemühungen bislang noch nicht erfolgreich sind, um dieses Ziel im Parlament zu erreichen, dass 50 % Frauen und 50 % Männer vertreten sind. Es ist mir wichtig, zurückzuweisen, dass wir das in irgendeiner Form behauptet haben. Was ich auch gesagt habe, ist, dass in den letzten Debatten, die ich geführt habe - sei es gestern im Literaturhaus mit vielen Frauen oder bei einer Demonstration heute Nachmittag -, dass viele Frauen einfach davon genervt sind, dass wir dieses Ziel nicht erreichen. Dass ist der Punkt, den ich gesagt habe, und dass die Bemühungen nicht überall gleich sind. Ich finde es wichtig, noch einmal klarzustellen, dass wir an keiner Stelle behauptet haben, dass die CDU deshalb frauenfeindlich ist.
- Frau Kollegin, ich will versuchen, auch Ihnen den Spiegel vorzuhalten. Es gab Passagen in Ihrer Rede, die sinngemäß lauteten, es gebe genug Frauen, man müsse sie nur fragen, und dann würden sie auch kandidieren. So ähnlich war das in Ihrer Rede formuliert. Was glauben Sie, wie sehr wir uns darum bemühen, dass Frauen kandidieren, wie man als Kreisvorsitzender hinterher ist, wie man Frauen anspricht und fragt, wollt Ihr nicht kandidieren? Wir haben einen freien Wahlkreis, den gewinnen wir wahrscheinlich sogar. Wollt Ihr nicht kandidieren? Wenn die Frauen sagen: „Nein, wir wollen nicht“, dann ist das nichts, was man uns vorwerfen kann. Dann ist das von männlicher Seite in der CDU nicht diskriminierend.
Ich fand auch, Passagen in Ihrer Rede haben den Eindruck erweckt, als ob es solche Bestrebungen von Männern in der CDU geben würde. Man müsste die Frauen nur fragen, die würden schon kommen. Nein, bedauerlicherweise ist das leider nicht immer der Fall. Danke, dass wir das noch einmal austauschen konnten.
che, ist: Ich glaube gar nicht, dass wir in einer Situation sind, in der wir Frauen fragen müssen, denn viele Frauen sind bereit, das zu tun. Ich habe einfach nur skizziert, wie wir das bei uns in der Partei erleben, wie das bei uns und auch in anderen Parteien funktioniert. Ich finde es hervorragend, wenn Sie das machen, und freue mich für Sie, wenn Sie das tun; aber trotzdem sind die Bemühungen in den einzelnen Parteien allem Anschein nach nicht gleichermaßen stark. Deswegen haben wir dieses Problem angesprochen. Ich versuche einfach, dieses Thema, über das draußen diskutiert wird, hier ins Plenum zu bringen und diese Perspektive mitzubringen. Viele Frauen sagen: Die Bemühungen sind nicht genügend, nicht ausreichend. Das kann man doch daran ablesen, dass in den meisten Parlamenten nur 30 % Frauen sind. Diesen Punkt habe ich deutlich zu machen versucht.
Im Gegenteil: Jeder Frau stehen alle Türen offen. Wir kennen doch unser Problem. Wir würden doch gerne weiblicher sein. Deswegen freuen wir uns über jede Frau, die sich bei uns bewirbt. Ich verspreche Ihnen: Jede, die das tut, wird mit offenen Armen aufgenommen werden. Ihr werden alle Türen geöffnet werden.
Es wird keinen Mann geben, der sagt: Nein, das wollen wir nicht. Das ist gelebte Realität bei uns in der Partei. Jetzt aber zu sagen: „Weil das bei euch vielleicht nicht so gut gelingt, weil sich bei euch vielleicht nicht genügend Frauen melden, greifen wir zu gesetzlichem Zwang“, halte ich für die falsche Antwort.
Wir haben in dieser Plenartagung an anderer Stelle gehört, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Partei sei, die Verbote in den Vordergrund stellen wolle. Das war überraschend und ein wenig neu für mich.
Wir haben aber mitgenommen: Die Grünen sind nicht die Partei der Verbote. - Dann sollten wir aber auch nicht zu gesetzlichen Zwangsmaßnahmen