Meines Erachtens wäre es dem Problem angemessen, wenn man sich im Vorfeld auf konkrete Formulierungen hätte einigen können. Stattdessen setzt man auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Kosmetikhersteller oder gegebenenfalls auf einen Prüfauftrag für ein nationales Verbot. Das ist nicht das Maximum, das man sich hätte wünschen können, aber es ist anscheinend das, was man derzeit für politisch machbar hält. Immerhin stimmt die Richtung.
Wie EU-weit künftig mit Plastik umgegangen werden soll, wissen wir seit rund einem Jahr. Da hat die EU-Kommission ihre erste europäische Strategie vorgestellt. Demnach sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen recyclingfähig sein, und der Verbrauch von Einwegkunststoffen sowie die Verwendung sollen reduziert werden. - Zugegeben nicht der ganz große Wurf, aber ich glaube, dass den Herstellern und Produzenten von Plastiktüten, Plastikstrohhalmen oder anderen Kunststoffverpackungen mittlerweile bewusst geworden ist, dass sie sich nach anderen Materialien umschauen müssen. In dieser Ankündigung steckt gewiss auch eine Chance für die europäische Wirtschaft, neue Materialien zu entwickeln.
Letztlich wurde damit erneut eine gesellschaftliche Debatte angestoßen, um das Problem anzugehen. Daher sollten wir alles nicht länger auf die lange Bank schieben. Je schneller wir ein bundesweites Verbot von Mikroplastik in Kosmetika hinbekom
men, desto besser. Solange sich die Reduzierung von Plastik und Kunststoff politisch nicht durchsetzen lässt, müssen wir weiter an die Freiwilligkeit der Hersteller appellieren.
Ich habe auch einen Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie haben mit ihrem Konsumverhalten die Möglichkeit, den Druck auf die Plastikhersteller zu erhöhen. Ich merke, dass dieser Druck erhöht wird, und das ist auch gut so. Jo tak.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade als Bundesland mit zwei langen Küstenstreifen ist uns das Problem Plastik im Meer bewusst, da wir es an den Stränden sehen können. Mikroplastik ist allerdings mit einer Größe von 5 mm bis hinunter in den Nanobereich nicht auf den ersten Blick sichtbar. Dennoch ist Mikroplastik in unserer Umwelt, in Wasser, in Boden, in Luft und auch in Lebewesen, einschließlich des Menschen, omnipräsent. Wegen der schweren Abbaubarkeit von Plastik einerseits und des prognostizierten Wachstums der Kunststoffproduktion andererseits ist mit einer Zunahme der Menge an Mikround Makroplastik in der Umwelt zu rechnen.
Mikroplastik gelangt auf verschiedenen Wegen in die Umwelt: zum einen als Zersetzungsprodukt von größeren Kunststoffteilen wie Verpackungen, landwirtschaftlichen Folien oder Fischernetzen, zum anderen entsteht Mikroplastik bei der Verwendung vieler Produkte. Prominente Vertreter - sie wurden eben benannt - sind der Abrieb von Autoreifen, Fasern, die sich aus Textilien bei der Wäsche ablösen, oder Verwehungen von Füllmaterialien aus Kunstrasenflächen.
Ein dritter Weg, auf dem Mikroplastik in die Umwelt gelangt, ist die Freisetzung aus Produkten, denen absichtlich Mikroplastik als Schmirgelstoff oder Füllmaterial zugesetzt wurde. Zu diesen Produkten gehören unter anderem Kosmetika sowie Wasch- und Pflegemittel. Mikroplastik gelangt so auf direktem Weg über das Abwasser in Oberflä
chen- und Meeresgewässer oder mit dem Klärschlamm auf Böden. Die derzeitige Abwasserreinigungstechnik kann je nach Technik zwar einen Großteil zurückhalten, aber die sehr feinen Partikel gelangen zu einem gewissen Anteil trotzdem in die Gewässer.
Das Ausmaß der Wirkung auf Organismen und Ökosysteme ist Gegenstand vieler Untersuchungen. Mikroplastikpartikel sammeln sich im Verdauungstrakt von Organsimen an. Hier sind insbesondere Meereslebewesen und Seevögel im Fokus.
Zusätzlich werden aus Mikroplastikpartikeln Weichmacher oder Stabilisatoren freigesetzt, die deutlich toxischere Eigenschaften haben können als der Kunststoff selbst. Außerdem werden in den Gewässern vorhandene Schadstoffe an die Mikroplastikpartikel gebunden und gelangen so in die Nahrungskette.
Diese bereits bekannten schädlichen Wirkungen von Mikroplastik rechtfertigen die Anwendung des Vorsorgeprinzips und zwingen uns zum Handeln.
Bei einem derart komplexen Thema darf man nicht davon ausgehen, dass es die eine Maßnahme gibt, die das Problem beseitigt. Es gibt eine Vielzahl von Angriffspunkten, die geeignet sein können, dem Problem Mikroplastik etwas entgegenzusetzen. Die wichtigste davon ist sicherlich, den Eintrag von Mikroplastik an der Quelle zu verhindern. Denn einmal in Wasser und Boden entlassen, ist Mikroplastik nicht oder nur sehr schwer wieder einzufangen.
Deshalb begrüße ich den fraktionsübergreifenden Aufruf, dass sich unser Land der benannten Bundesratsinitiative zur umfassenden Prüfung aller möglichen Einschränkungen von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika anschließen soll.
Noch kurz zum Stand des Verfahrens auf europäischer Ebene. Die Europäische Chemikalienagentur hat auf Anforderung der Europäischen Kommission im Januar 2019 einen Beschränkungsvorschlag für absichtlich zugesetztes Mikroplastik gemacht. Dieser Vorschlag zielt auf das Verbot von Produkten ab, denen Mikroplastik absichtlich zugesetzt wurde. Dazu zählen zum Beispiel Kosmetikprodukte, Farben und Beschichtungsstoffe, Waschmittel und viele andere. Damit wurde ein offizielles Verfahren für eine europäische Gesetzgebung auf den Weg ge
Es ist klar, dass es hier um den Einstieg in eine wichtige Debatte geht. Diese sollten wir aktiv begleiten. Deshalb ist es gut, dass sich SchleswigHolstein dafür parteiübergreifend auf Bundesebene einsetzt. - Vielen Dank.
Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 19/1308 (neu) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank; das sieht einstimmig aus. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.
- Das ist, auch nachdem wir bei der Landtagsverwaltung nachgefragt haben, bei uns nicht angekommen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln und die Reden zu Protokoll zu geben.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 19/1307 (neu) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit-Über- gangsgesetz - BrexitÜG)
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Europaausschusses, dem Abgeordneten Wolfgang Baasch, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Es ist mir jetzt, ehrlich gesagt, etwas unklar, was die AfD-Fraktion gemacht hat.
- Alle? - Okay. Einstimmig? - Frau von Sayn-Wittgenstein, Sie haben auch zugestimmt? - Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Stand der Erarbeitung des neuen Gesamtkonzepts für die Berufliche Orientierung an den Schulen in Schleswig-Holstein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.
Dritter Bericht über die Entwicklung der Schülerkostensätze nach Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung