Ich bin außerordentlich froh, dass wir im letzten September mit nahezu 3.500 Lehrkräften aus unserem Land einen Kongress haben durchführen können. Unsere Lehrer sind begeistert, wenn es um digitale Bildung geht.
Das wissen wir inzwischen aus einer aktuellen Studie: Unsere Lehrkräfte wollen bei der digitalen Bildung vorangehen. Die Vorurteile, die mancher hat, Lehrer verwehrten sich irgendwie dagegen oder bremsten da, treffen in Schleswig-Holstein mitnichten zu. Das Modellschulprojekt hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, meine Damen und Herren.
Es geht um die technische Entwicklung, es geht um die pädagogische Weiterentwicklung. Dafür - das möchte ich ebenfalls betonen - ist es entscheidend, dass wir 5 % der Mittel für landesweite Projekte ausgeben können. Endlich können wir die SchulCloud auf den Weg bringen. Endlich werden in Schleswig-Holstein mit unserer Schul-Cloud die Lehrkräfte eine eigene E-Mail-Adresse bekommen. Das gibt es in Schleswig-Holstein bisher nicht; ich will nicht sagen, warum das so ist.
Die gibt es bisher nicht, meine Damen und Herren. Mit dem Digitalpakt und den Mitteln des Digitalpakts wird es sie geben.
Nicht minder wichtig ist, dass wir länderübergreifende Projekte finanzieren können. Wir brauchen dringend - das werden wir damit finanzieren - ein Single-Sign-on-Verfahren, mit dem wir Zugang zu
Bildungsmedien schaffen können - trotz aller lizenzrechtlicher Probleme, die damit verbunden sind. Deshalb werden wir diese 5 % in diesen Bereich investieren sowie zusätzlich in gemeinsame Projekte zur Online-Fortbildung von Lehrkräften, die wir in den nächsten Jahren weiter werden betreiben können. Wir haben da viel Expertise in Schleswig-Holstein. Das ist gut. Insofern bin ich guter Dinge, meine Damen und Herren, dass wir den Digitalpakt technisch und pädagogisch schnell und gut umsetzen können.
Und: Das Gießkannenprinzip war noch nie gerecht und ist auch in diesem Fall nicht gerecht. Deshalb werden wir mit den kommunalen Landesverbänden - die das nämlich genauso sehen - in den nächsten Wochen abschließend über einen gerechten Verteilungsschlüssel verhandeln.
Ich darf mich an dieser Stelle sowohl bei den Schulträgern und den kommunalen Landesverbänden bedanken als auch bei den Lehrkräften, den Schulleitungen und allen, die engagiert dabei sind, das Beste im Bereich der digitalen Bildung für unser Land zu realisieren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten 15 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe, dass der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD-Fraktion diese Zeit nutzen will.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsvereinbarung liegt noch nicht vor. Ich bin sicher: Sobald sie vorliegt, wird sie allen Fraktionen in diesem Haus zugeleitet werden, damit wir sie alle lesen und auf dem gleichen Kenntnisstand weiterreden können. Dann können wir auch alle beispielsweise nachgucken, ob diese Vereinbarung den Ländern verbietet, 170 Millionen € komplett weiterzuleiten, oder erlaubt, einen Teil dieser Mittel anders zu verwenden. Das ist durchaus ein relevanter Unterschied. Die Länder müssen sowieso einen Teil selbst draufpacken - das haben wir gehört. Es spräche gar nichts dagegen, weiter mit diesen 170 Millionen € zu rechnen.
Zweite Frage: Verbietet diese Verwaltungsvereinbarung den Ländern, den Kommunen beim Bereich der digitalen Hausmeisterei zu helfen, oder gestattet
sie lediglich, aus dem Digitalpakt eine befristete Zeitlang Mittel zu nehmen? - Das ist eine ähnliche Diskussion, wie wir sie bei der Schulsozialarbeit einst hatten. Da hat der Bund für eine befristete Zeit Mittel gegeben. Es gab Schulsozialarbeit.
Und ja, am Ende ist es bei den Ländern hängen geblieben, sage ich einmal. Aber ich sage auch: Glücklicherweise gibt es endlich Schulsozialarbeit an vielen Schulen in Schleswig-Holstein.
Was die Bürokratie angeht, finde ich es schon einen Unterschied zu sagen: Wir wollen das möglichst schnell auf den Weg bringen, oder zu sagen: Wir wollen erst alle Anträge sammeln, dann wollen wir ein Gesamtkonzept erstellen, und dann wollen wir an die Verteilung gehen. - Uns geht es darum, dass möglichst frühzeitig allen Schulträgern und Schulen die Summe bekannt ist, mit der sie rechnen können. Selbstverständlich kann die Auszahlung dann nur auf Grundlage von Anträgen erfolgen, die den Bedingungen oder den Leitplanken der Verwaltungsvereinbarung entsprechen. Wie denn sonst?
Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihren Reihen einen Experten: Niemand geringeres als der Entbürokratisierungs-Staatssekretär a. D. Schlie sitzt in der CDU-Landtagsfraktion.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1314 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU,
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1336
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1309 (neu) - 2. Fassung, durch die Mitantragstellung zum Alternativantrag, Drucksache 19/1336, seine Erledigung gefunden hat. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflegekosten dürfen nicht in die Armutsfalle führen.
Das ist unsere Forderung. Aber die derzeitige Finanzierung von Pflege macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern auf Umwegen im Rahmen der Hilfe zur Pflege und setzt sie und ihre Familien unwürdigen Prüfungen aus. Denn die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten ab. Für uns ist die Frage, wie wir mit unseren älteren Bürgern umgehen, nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine Frage des Respekts.
Frauen sind vom derzeitigen System stark betroffen. Es kann doch nicht angehen, dass sie ihre Arbeit aufgeben müssen, weil sie den Heimplatz ihrer Eltern nicht mehr finanzieren können. In den letzten Monaten sind viele Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen von erheblichen Kostensteigerungen zum Teil von bis zu 700 € überrascht worden. Durchschnittliche Eigenanteile von monatlich 1.750 € und mehr übersteigen die durchschnittlichen Renten deutlich, und das für ein Doppelzimmer, in das man fremde Personen ohne jegliche Privatsphäre zusammenlegt. Damit kommen Betroffene, aber auch deren Angehörige an ihre finanziellen Grenzen. Die steigenden, nicht planbaren Mehrkosten verunsichern und verängstigen die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen, und das darf nicht sein.
Ich bin froh, dass wir uns in der Sache einig sind und es nach unserer Initiative zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.
- Ja. - Wir begrüßen die Bundesratsinitiative von Hamburg, die die SPD-Länder Bremen und Berlin mitzeichnen und die eine Deckelung der Pflegekosten zum Ziel hat. Wir begrüßen sehr, dass sich auch Schleswig-Holstein dieser sozialdemokratischen Bundesratsinitiative anschließt.
Denn bei der Finanzierung muss sich grundsätzlich etwas ändern. Wenn man sich aktuelle Bescheide von Pflegeheimen anschaut - einige liegen mir vor -, dann sind die Begründungen in Teilen fragwürdig. Hinzu kommen Umfang und Formulierung: acht Seiten mit Zeichnungen, Tabellen, Zahlen, Paragrafen und Textbausteinen in kleiner Schriftgröße - so viel zum Thema bürgerfreundliche Sprache.