Protocol of the Session on February 15, 2019

kommt und dass ihm Taten folgen, denn die Demonstrationen und Kundgebungen, die teilweise schon den Charakter von Mahnwachen haben, sind kein Freizeitvergnügen für die Jugendlichen. Sie stehen sich stundenlang bei Minusgraden die Beine in den Bauch, nehmen Angriffe in sozialen Medien in Kauf, verteidigen ihre Strategie in Talkshows und streiten sich gegebenenfalls mit Eltern, Lehrkräften und Abgeordneten.

Was Sie von politischer Seite wirklich brauchen, sind handfeste Fortschritte gegen den menschengemachten Klimawandel und deutlich unterstützende Signale. Das wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD zeigen: Kein - in Anführungszeichen - Streik, kein erhobener Zeigefinger mit dem Hinweis auf Konsequenzen und schon gar nicht die Drohgebärden der Bußgelder an die Eltern. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

Deshalb ist es klar und logisch, dass wir den AfDAntrag ablehnen. Den Jamaika-Antrag werden wir auch ablehnen. Der Strategie für nachhaltiges Lernen werden wir natürlich zustimmen.

Eines muss noch gesagt werden: Herr Nobis, ich habe nicht bis 20 gezählt. Ich lache nur darüber, denn es war so erfrischend, wieder zu hören, wie die AfD immer wieder Themen, die uns alle bewegen, und der Klimawandel bewegt uns alle, behandelt. Wir brauchen nur zu gucken, wie groß die Dürre im letzten Sommer in Schleswig-Holstein, aber auch in ganz Europa war. Wenn ich nach draußen sehe, dann scheint die Sonne, wir haben eigentlich Winter.

(Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU])

- Die scheint auch im Winter, Hans-Jörn Arp, aber im Winter haben wir Schnee. Wir müssen die klimapolitischen Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, endlich umsetzen.

(Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich nicht ganz glaube, dass das heutige Wetter draußen unbedingt eine Folge ist, so glaube ich, dass es sehr deutlich geworden ist, dass die überwiegende Mehrheit hier im Haus der Meinung ist, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung wichtig

(Jette Waldinger-Thiering)

ist. Lieber SSW, hier gebe ich euch völlig recht: Bildung zum Klimaschutz ist in diesem Land auch bei Erwachsenen weiter nötig, solange es immer noch Menschen und Parteien gibt, die den Klimawandel verleugnen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)

Herr Brodehl, im Grunde war Ihr Beitrag der beste Beweis dafür, wie dringend notwendig unser Antrag und eine landesweite Strategie zu dem Thema sind.

Sie haben eine Sache nicht verstanden: Die Kritik, die die Schülerinnen und Schüler auf der Straße äußern, richtet sich gar nicht an einen Teil des Hauses. Es wird immer gesagt, das sei fast ein Aufruf nach dem Motto gewesen: Anita, tritt bei den Grünen ein!

(Zuruf Anita Klahn [FDP])

- Genau. Es ist nämlich so, dass das sogenannte ich sage das nicht - Soundso-Lager in diesem Haus auch immer wieder Verantwortung getragen hat, und zwar in diesem Land, im Bund, in Europa. Wir alle haben in unterschiedlichsten Konstellationen für die Vergangenheit Verantwortung getragen. Das war nicht immer mit 50 % der Fall. Mal kriegt man das eine nicht durch, mal das andere. Dann gibt es Menschen, die haben Angst um Arbeitsplätze und alle möglichen Gründe, aber wir alle hier im Haus, wir alle Parteien gemeinsam, tragen Mitverantwortung dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, die Klimaziele zu erreichen, so gering ist, und das ist das, wogegen die demonstrieren - und sie tun das völlig zu Recht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD)

Deshalb demonstrieren sie auch gegen die Grünen.

Wirklich bewegt hat mich Ihre Aussage zum Schulsystem und zu dem, wie Sie sich einen passiven Schüler vorstellen, der während der Schulzeit im Unterricht sitzt, und von einem Lehrer, der dafür sorgt, dass er da auch sitzen bleibt. Ehrlich gesagt, da sind mir Bilder in den Kopf gekommen, die mag ich gar nicht beschreiben.

Ich finde es sehr wichtig, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler dazu bewegen, aufzustehen und zu demonstrieren. Damit Sie nicht gleich freudige Erwartungen haben, sage ich: Das gilt für jedes Thema, das innerhalb unserer freiheitlichen-demokratischen Rechtsordnung legitim ist. Dazu gehört

mit Sicherheit der Klimawandel, dazu gehört nicht Ausländerhetze, falls Sie das hoffen. - Danke.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD - vereinzelt CDU und FDP)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Sandra Redmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ungefähr 20 Jahren mache ich Umweltpolitik, und ich muss mir von Ihnen, von den Leugnern des Klimawandels, nicht sagen lassen, dass ich auf irgendeinen Zug aufspringe. Die Arbeit, die wir hier im Parlament leisten, ist von Ernsthaftigkeit geprägt, und die Auseinandersetzungen über Themen wie den Klimawandel, Landwirtschaft oder andere Dinge werden hier ganz ernsthaft und auch ernst geführt, weil die Lage nämlich ernst ist, nur Sie wollen das nicht wahrhaben.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW)

Ich will Ihnen sagen, wie Sie das stattdessen machen und was Ihre Mentalität und Ihre angebliche Fachlichkeit sind. Sie machen das ganz einfach nach immer dem gleichen Modell: Da gibt es in Schleswig-Holstein einen Wolf, und was macht dieser Wolf? Der klopft - wie bei den sieben Geißlein im Waldkindergarten an die Tür. Das haben Sie nämlich bei Ihren zahlreichen Besuchen im Wald oder ich weiß nicht wo gesehen. Wer tut jetzt etwas dagegen? - Niemand. Aber dann kommt die AfD, und Sie erzählen den Menschen: Das Problem, das sie alle schon hatten, werden wir jetzt für Sie lösen! Dann kommen Sie mit irgendwelchen blödsinnigen, dummen Anträgen und tun so, als würden Sie ein Problem lösen, das gar kein Problem ist. Das ist Ihre Taktik, das ist Ihre ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Naturschutz oder Umweltpolitik.

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Sagen Sie das mal den Schäfern! - weitere Zurufe AfD)

- Entschuldigung, das ist aber so. Genauso machen Sie das.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zurufe Claus Schaffer [AfD])

- Ja, nun meckern Sie mal nicht, nun beruhigen Sie sich auch mal wieder.

(Eka von Kalben)

Ja, ich freue mich! Ich freue mich, dass die Schülerinnen und Schüler - ob am Mittwoch, am Donnerstag oder am Freitag - demonstrieren. Ich freue mich deswegen darüber, weil wir daran erkennen können, dass die Menschen endlich aufwachen. Die Menschen nehmen wahr, was in der Umwelt geschieht. Seit dem letzten Sommer ist das Thema Insektensterben endlich ein Thema geworden, das alle Menschen bewegt.

(Zuruf Jörg Nobis [AfD])

Und es ist doch gut so, dass es so ist.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Was erwarten die Schülerinnen und Schüler jetzt? Frau Klahn, die erwarten kein Tätschel-Tätschel und dass Sie sagen: In 20 Jahren ändern wir mal was, oder irgendwann steigen wir aus. - Die möchten eine ernsthafte fachliche Auseinandersetzung. Die möchten Antworten auf ihre Fragen, die sie haben. Und das ist auch berechtigt.

(Christopher Vogt [FDP]: Das machen wir doch auch! - Zuruf Anita Klahn [FDP])

- Ja, ich habe Ihnen zugehört, und ich kann nur hoffen, dass Sie keine Antworten geben!

(Beifall SPD - Anita Klahn [FDP]: Das ist peinlich, Frau Redmann!)

- Das mag sein, dass Ihnen das peinlich ist. Mir waren Ihre Ausführungen zum Thema Naturschutzpolitik peinlich.

(Beifall SPD)

Wenn das Ihre Antwort ist, die Sie den Schülerinnen und Schüler geben, na dann: Herzlichen Dank!

(Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Metzner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! In der vergangenen Landtagstagung stand ich hier und habe unter Bezugnahme auf das Vergabegesetz für die Beibehaltung der Nachhaltigkeitskriterien in diesem Gesetz gesprochen. Jette Waldinger-Thiering hatte das gerade angesprochen. Diese Nachhaltigkeitskriterien wurden von der Jamaika-Koalition als unwichtig angesehen. Ich habe damals in die

sem Dreiminutenbeitrag zwei Sätze gesagt, die belächelt wurde, gerade auch von dieser Seite: Wir haben eine Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung. Wir haben nur eine Erde. - Mir sind danach ziemlich eigenartige Begriffe entgegengeschlagen. Ich bin zwei Tage später nach Indien gefahren.

(Zuruf: Geflogen!)

- Geflogen, das hat der Kollege Loose ja gesagt.

(Zuruf Jörg Nobis [AfD])

Dieser Kontrast zwischen dem Lächerlichmachen dieser beiden Sätze und dem Eindruck, dort zu sehen, unter welchen Bedingungen Menschen arbeiten, um unseren Wohlstand zu schaffen, das war so erschreckend. Das war so erschreckend.

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch einfach nicht wahr! Die schaffen nicht unseren Wohl- stand!)