(Volker Schnurrbusch [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch einfach nicht wahr! Die schaffen nicht unseren Wohl- stand!)
Und die Aussage, dass wir diese Nachhaltigkeitskriterien hier in diesem Vergabegesetz nicht brauchen, hat mich so beschämt. Ich war dort mit „Brot für die Welt“. Als ich das angesprochen habe, gingen dort Vertreter wirklich in die Luft und sagten: Natürlich können wir diese Kontrollen durchführen, natürlich gehören die in die Vergaberichtlinien!
In einem Gespräch sagte eine indische Vertreterin: Wir brauchen diese Vorgaben, damit wir in Indien wirklich etwas ändern können.
Das wollte ich hier bloß einmal ausgesprochen haben, wie wichtig unsere Arbeit hier ist. Wenn wir Erwachsenen das nicht erkennen und in unser tägliches Handeln mit einbauen
Danke, ich möchte den Satz zu Ende sprechen dann kann ich nur sagen: Wenn es Bildung für nachhaltige Entwicklung braucht, dann sollten wir endlich auf unsere Kinder und auf unsere Enkel hören, die dann nämlich fragen: Mama, Oma, warum ist hier Plastikgeschirr in der Tüte? Solche Fragen hören wir von unseren Kindern. Ihr seid jetzt genau dazwischen. Diese Generation könnte uns zeigen,
(Volker Schnurrbusch [AfD]: Das sagen die schon seit 40 Jahren! Meine Güte, das ist doch alt! Das heißt Energiesparen!)
Liebe Frau Kollegin, ich teil komplett, was Sie sagen. Was ich nur nicht verstehe: Sie haben auf die vergangenen Debatten hingewiesen, wodurch der Eindruck entstand,
dass wir im Haus hier das nicht teilen. Ich glaube, dass man den Weg dahin - ob man das in ein Vergabegesetz schreibt oder nicht kritisieren kann und dass man das so oder so machen kann. Aber dass wir das teilen und zu allen Verboten, die es bereits auf Bundesund EU-Ebene gibt und auch zu einer Kontrolle gemeinsam hier im Haus alle stehen, das ziehen Sie doch hoffentlich nicht in Zweifel. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand hier im Haus, weder von der Regierungsfraktion noch von der Opposition, gesagt hat, dass Kinderarbeit in der Welt kein Problem sei. Das finde ich auch eine schwierige Unterstellung in der Debatte.
- Das Schöne an Landtagssitzungen ist, dass sie protokolliert werden: Es gab Einwürfe von der rechten Seite, die das sehr wohl ins Lächerliche zogen. Genau deswegen hatte ich mich hier gemeldet. Dass wir diese Aufgabe haben, die Bewahrung der Schöpfung und die Erhaltung der Erde, das hatte ich herausgestellt. Das ist hier angegriffen worden. Das ist genau der Punkt, weshalb ich hier in diesem Moment stehe. Deswegen lautet mein Appell auch bei einem Koalitionsfrieden: Vielleicht sollte man als Grüner einmal konsequenter daran denken, für welche Werte man einsteht. - Danke schön.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat die Sozialdemokratin ja gut reden bei der ganzen Doppelmoral im Bund! - Zuruf: Aber die hält besser, die Dop- pelmoral! - Weitere Zurufe)
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich finde es klasse, dass sich Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, aber auch weit darüber hinaus - in Deutschland, in Schweden und vielen anderen Ländern der Welt - aktiv für ihre und in Wahrheit das ist heute zum Ausdruck gebracht worden - für unser aller Zukunft einsetzen.
Sie geben mit ihren Demonstrationen dem Klimaschutz eine starke Stimme, die weltweit gehört wird. Dafür haben sie meinen größten Respekt. Übrigens: Die Verunglimpfung von Greta Thunberg, die in diesem Zusammenhang manchmal im Internet zu lesen ist, finde ich außerordentlich befremdlich.
Ich darf einmal zitieren: „Es gibt für uns keinen Reserveplaneten“, schrieb der Autor Franz Alt. Es gibt nur diese eine Welt, und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Welt für uns alle und natürlich besonders für die kommenden Generationen ein guter Ort zum Leben ist. Das müssen wir heute durch unser Handeln bewirken.
Deshalb teilt die Landesregierung ausdrücklich die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Der Kollege Loose hat darauf hingewiesen. Die einzelnen Nachhaltigkeitsziele will ich jetzt nicht vortragen, dazu gehört aber natürlich auch und gerade der Klimaschutz.
Die Schülerinnen und Schülern, die auch heute hier wieder demonstrieren, vertreten ein wichtiges Anliegen, für das sich diese Landesregierung gerade unter Jamaika einsetzt.
Sie geben mit ihrer Aktion einer - manchmal vielleicht etwas in die Jahre gekommenen - Umweltdebatte etwas neues Tempo, ein bisschen mehr Power.
Aber auch hier gilt - das will ich sehr deutlich sagen, und das muss auch Schule vermitteln -, dass Lösungen am Ende Ziel eines demokratischen Aushandlungsprozesses bleiben müssen. Deshalb ist zum Beispiel so etwas wie gerade in der Kohlekommission versucht wurde, nämlich einen Ausgleich der Interessen zu erreichen, auch wenn man nicht jedes Ergebnis dort teilen muss, grundsätzlich aus meiner Sicht der richtige Weg. Auch das müssen Schülerinnen und Schüler lernen.
Ich wünsche mir, dass die Schülerinnen und Schüler nicht nur demonstrieren, sondern dass sie lernen, dass sie übrigens auch forschen, und zwar in der Schule, wie die Dinge zusammenhängen, wie komplex sie zum Teil auch sind und wie wir unsere Umwelt nachhaltig schützen können, wo wir umsteuern müssen - als Gesetzgeber, gemeinsam mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft -, wo wir Richt- und Grenzwerte überdenken, unser Verhalten ändern, übrigens auch unser eigenes persönliches Verhalten,
auch das ist mehrfach angesprochen worden, wie wir neue Technologien entwickeln müssen, wie wir offen sein müssen für neue Technologien. Und letztlich geht es um die ganz großen Fragen: Wie wollen wir leben? Welche Werte sind uns eigentlich wichtig, und wie setzen wir sie um? Wie verschaffen wir ihnen Gültigkeit? FridayForFuture ist dabei
Davon bleibt aber die Schulpflicht unberührt. Sie besteht, und sie besteht auch freitags. Ich will Ihnen sagen, lieber Herr Habersaat: Das ist übrigens auch die einhellige Meinung aller Kultusminister in der Bundesrepublik Deutschland, es ist auch die Meinung der Kultusminister in den SPD-geführten Bundesländern, und das hat auch einen Grund.
Wer die Klima-Demo für einen guten Zweck hält, um von der Schule fernzubleiben, entscheidet das souverän. Er entscheidet souverän, gegen die geltenden Regeln und das geltende Recht zu verstoßen. Schwänzen bleibt Schwänzen, meine Damen und Herren.
Ja, Frau Waldinger-Thiering: Einmalig und ausnahmsweise kann die Teilnahme an einer Demo als Teil des Unterrichts gestattet sein - vorbereitet, nachbereitet und übrigens auch kontrovers diskutiert. Darauf lege ich großen Wert, denn man kann anderer Meinung als die Schülerinnen und Schüler sein, die da draußen demonstrieren.
Wer sich aus guten Gründen freiwillig für zivilen Ungehorsam entscheidet, trägt die Verantwortung für das eigene Handeln. Er wird die Konsequenzen tragen und aushalten müssen. Wenn Sie schon das Schreiben an die Schulleitung zitieren, Herr Habersaat, finde ich es wirklich schade, dass Sie nicht zitieren, dass wir gerade in diesem Schreiben darauf hingewiesen haben, dass Konsequenzen verhältnismäßig sein müssen. Das gehört eben auch zur Wahrheit.
- Genau, Herr Habersaat. - Bei allem Verständnis, Herr Dr. Brodehl: Es ist Grundkurswissen - Verwaltungsrecht, erste Vorlesung -, dass natürlich jedes staatliche Handeln, jeder Verwaltungsakt verhältnismäßig sein muss. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Sie können doch nicht ernsthaft mich als Ministerin dafür kritisieren, dass ich die Schulleitung darauf hinweise, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Das ist tatsächlich eine Selbstverständlichkeit. Da verstehe ich Ihre Argumentation nicht.