Protocol of the Session on February 15, 2019

(Beifall FDP)

Stellen Sie sich einfach den Wohnungsumzug innerhalb der Stadt Kiel vor. Sie müssten mit dem Fahrrad fahren. Das wird - das sage ich Ihnen ganz deutlich - eine sportliche Herausforderung.

(Dr. Frank Brodehl [AfD]: In Berlin erst!)

Meine Damen und Herren, wir können nicht einfach mal so ohne Plan und Vorbereitung aus allem aussteigen und glauben, damit die Welt zu retten.

(Zuruf FDP: Genau!)

Plastikrückstände, Abfallentsorgung, Verschmutzung der Flüsse und Meere, Waldsterben, Abschmelzen der Gletscher - es gibt viele Stichworte, die jeden Einzelnen innehalten lassen sollten. Aber statt auf moralisierende Bevormundung und auf Verbote zu setzen, kann die Antwort doch nur lau

ten: mehr Information, Forschung und Entwicklung.

(Beifall FDP - Zuruf SPD)

Ein CO2-Zertifikatehandel in Europa mit kürzeren Verfallszeiten würde beispielsweise den Innovationsdruck steigern. Deutsche Technologien könnten in Afrika und Asien eingesetzt werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Ich möchte zwei Zahlen nennen, die nachdenklich stimmen: Deutschland trägt 2,2 % zu den globalen Emissionen bei. Heruntergebrochen auf die Wirtschaftsleistung sind das für Schleswig-Holstein 0,06 % der globalen Emissionen. - So viel zur Verhältnismäßigkeit.

Klimaschutz ist nicht ausschließlich Sache der Politik, sondern ist Sache jedes Einzelnen. Auf den nächsten Skiurlaub, auf die Flugreise nach Kalifornien, auf Kaltgetränke mit Plastikhalmen zu verzichten oder nicht mit dem Auto zur Schule gefahren zu werden - das sind Beiträge zum Klimaschutz.

(Beifall FDP und CDU - Zuruf Sandra Red- mann [SPD])

Blicken wir also in die Zukunft! Ich appelliere an alle Jugendlichen: Schwänzt nicht die Schule!

(Beifall FDP und AfD)

Nutzt eure Chancen auf Bildung! Fordert den Unterricht ein, fordert eure Lehrer auf, mit euch über diese Probleme sachlich zu diskutieren! Werdet Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker und Tüftler,

(Beifall Jörg Nobis [AfD])

damit ihr bessere Technologien entwickeln könnt, um effektiv gegen die Klimaherausforderung anzugehen!

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Sehr gut!)

Bewahrt euch eure Freiheit, selbstbestimmt, aus eigenem Wissen und eigener Überzeugung zu handeln!

(Beifall FDP, AfD und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])

Und noch etwas: Die politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen zum Thema Klimawandel finden in den Parteien und den Parlamenten statt. Ja, wer hier wirklich Einfluss nehmen möchte, den fordere ich auf, sich aktiv in einer politischen Partei oder in einer der sogenannten NGOs, den nicht regierungstragenden Organisationen, zu engagieren.

(Anita Klahn)

(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es besteht ein breiter Konsens in der Gesellschaft, wenn es um Klimaschutz geht. Aber wir müssen das Wissen um die Folgen des Klimawandels und das Wissen darüber, mit welchen Maßnahmen wir dagegen vorgehen können, besser vermitteln. In der Jamaika-Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass wir beispielsweise die Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für alle Bildungsbereiche im Sinne des UNESCO-Weltaktionsprogramms und des Nationalen Aktionsplans entwickeln wollen. Von der Kita über die Schulen, außerschulische Lernorte, Hochschulen, berufliche Ausund Fortbildung bis hin zur Seniorenbildung wollen wir Menschen in allen Altersgruppen nachhaltiges Handeln vermitteln.

(Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Projekte wie das „Haus der kleinen Forscher“ vermitteln nicht nur spielerisch Erkenntnisse über naturwissenschaftliche Zusammenhänge, sondern sie sensibilisieren auch für einen schonenden Umgang mit Naturressourcen. Lehrkräfte sind durch Fachanforderung verpflichtet, den Schülerinnen und Schülern Wissen zu vermitteln, Wissen zu Energie, Verkehr, Umwelt und Natur. Schulprojekte wie zum Beispiel die „Klimadetektive“ oder auch die Projekte zum persönlichen ökologischen Fußabdruck analysieren das eigene Konsumverhalten und sensibilisieren für diese Fragen. Abfalltrennung kann in der Kita, in der Schule trainiert werden. Eka von Kalben hat vorhin, genauso wie auch Tobias Loose, verschiedene Projekte kleinteilig aufgelistet.

Es gibt also eine ganze Reihe von guten Projekten. Aber wir wissen auch, dass wir noch besser werden können, und das wollen wir auch. Wir gehen das Problem an. Ich würde dies sehr gern mit den Schülerinnen und Schülern gemeinsam tun.

(Zuruf Sandra Redmann [SPD])

- Wissen Sie was? Ihre sehr qualifizierten Bemerkungen sind an dieser Stelle sehr hilfreich; Sie zeigen, wie ernst Ihnen das Thema wirklich ist.

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Ganz genau! Sehr gut! Beste Rede!)

- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD - Sandra Redmann [SPD]: Das ist doch unglaublich, oder? - Weitere Zurufe SPD)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schüler! Die SPD behauptet, die Fridays-for-Future-Demos seien gelebte politische Bildung, und sie fordert den Landtag auf, genau das zu begrüßen. CDU, Grüne und FDP sprechen in ihrem Alternativantrag lieber von „gelebter politischer Beteiligung“, fordern aber ansonsten genauso dazu auf, dies zu begrüßen.

(Vereinzelter Beifall)

SPD und Jamaika begrüßen es also gleichermaßen, wenn Schüler den Unterricht schwänzen, um an politischen Demonstrationen teilzunehmen. Einzige Voraussetzung dafür ist - jetzt kommt‘s -, dass es sich um eine Demonstration handelt, deren Ziele von SPD und Jamaika geteilt und begrüßt werden.

(Martin Habersaat [SPD]: Wo steht das?)

Die Fridays-for-Future-Demos

(Martin Habersaat [SPD]: Wo steht das bit- te?)

sind solche Demonstrationen, denn auf ihnen werden links-grüne

(Zuruf: „Versiffte“!)

Klimaschutzpositionen vertreten, so etwa der sofortige Kohleausstieg.

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wirft mehrere Fragen auf, zuallererst die Frage danach, wie sich SPD und Jamaika eigentlich verhalten würden, wenn auf diesen Demos, derentwegen die Schüler den Unterricht schwänzen, andere Positionen vertreten würden, etwa solche, die SPD und Jamaika nicht teilen.

(Zurufe - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber so blöd sind die Schüler nicht! - Unruhe)

Gäbe es die Anträge von SPD und Jamaika auch, wenn sich die Schüler bei FridaysForFuture etwa für die Rückkehr zum mehrgliedrigen Schulsystem einsetzen würden oder für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild oder gegen ein Ende des deutschen Alleingangs in der Energiewende? Die Antwort lautet selbstverständlich: nein. Weder

(Anita Klahn)

SPD noch CDU noch Grüne oder FDP kämen je auf die Idee, per Landtagsbeschluss einmütig zu begrüßen, dass Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer Demo teilzunehmen, die sich gegen die Politik von ihnen selbst wendet.

(Martin Habersaat [SPD] geht zu einem Saal- mikrofon)

Herr Abgeordneter -

Damit sind wir auch schon beim Kern des Problems, nämlich dass die SPD, die wirklich im Moment auf jeden Zug abfährt -