„Denn für das Selbstwertgefühl einer erwerbstätigen Person in einem marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftssystem sind nicht nur das Haushaltseinkommen und der entsprechende Konsum entscheidend, sondern auch das“
„… warum die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gerecht ist: Sie wertet die Leistung von Menschen auf, die trotz lebenslanger Erwerbstätigkeit ohne Grundrente nur eine sehr niedrige Rente beziehen würden … das Schlagwort der ‚Respektrente‘ ist hier durchaus angebracht.“
„Die Finanzierung aus Steuermitteln ist notwendig, um das gesamte Steuer- und Abgabensystem in Deutschland durch die Grundrente gerechter und effizienter zu machen.“
„… dass man der SPD und Hubertus Heil bereits jetzt bescheinigen kann, mit der Grundrente einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.“
Ein Neoklassiker bestätigt diesem Konzept durchaus Perspektive. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Herr Vogt, bei einem Punkt, das muss man auch zur Wahrheit sagen: Die Abrisskante - so nennt er es von 35 Jahren ist sicherlich zu diskutieren. Ob das vernünftig ist, ist im Beitrag auch enthalten. Aber Sie können feststellen: Selbst Neoklassiker sind der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, ich möchte Sie noch einmal mit ein paar Fakten irritieren.
Vor wenigen Tagen meldete der Bundesfinanzminister von der SPD, Herr Scholz: Riesenlücke im Haushalt. - Es fehlen, weil die Wirtschaft einbricht, 25 Milliarden €. Jetzt kann sich der geneigte Steuerzahler fragen: Was ist denn eigentlich mit den ganzen Milliardenüberschüssen aus 2018 passiert?
Am 11. Januar dieses Jahres gab es eine Pressemeldung: „11 Milliarden € Überschüsse“, und es wurde gleich gesagt, wofür sie verwendet werden. Sie wurden nämlich in einen Extratopf zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zurückgestellt.
Da sind sie jetzt. Diese 11 Milliarden € hätte man nehmen können; aber der Deutsche ist doch sowieso der Büttel der Nation,
(Dennys Bornhöft [FDP]: Wo leben Sie denn eigentlich? - Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Hochbelastet!)
Deswegen können wir uns das auch nicht leisten. Hätten wir mal die Überschüsse genommen. Die haben wir nämlich nicht mehr; die sind jetzt weg in dem Topf zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs.
Stattdessen haben wir jetzt 25 Milliarden € als Lücke, über die wir von unserem Finanzminister berichtet bekommen. So sieht es aus.
tenkonzept für 5 Milliarden € leisten können. Wir haben nichts dagegen, dass wir den deutschen Rentner besserstellen; dagegen haben wir bestimmt nichts.
(Dennys Bornhöft [FDP]: Sie haben keines! Sie haben nicht einmal ein Konzept! - Martin Habersaat [SPD]: Hetze ist kein Konzept!)
- Hetze ist kein Konzept, Herr Habersaat. Ja, genau. Wer hetzt denn hier immer? Das ist Herr Dr. Stegner, der hier immer hetzt.
(Beifall AfD - Dennys Bornhöft [FDP]: Da haben Sie doch selber schuld! - Martin Ha- bersaat [SPD]: Hören Sie auf, es zu sein! - Weitere Zurufe: Oh! Wein doch!)
Der Kollege Flemming Meyer hat vorhin gesagt: Es hilft, bis 20 zu zählen. Das habe ich jetzt gemacht, aber es reicht nicht aus. Ich kann das wirklich nicht hören.
Es ist doch unglaublich, dass Sie arme Menschen gegen Flüchtlinge ausspielen und das immer, immer wieder. Hören Sie damit auf, meine Güte noch einmal!
Es ist alles völlig in Ordnung. Gucken Sie sich an, welches System gerade funktioniert! Das ist der Soli. Es gibt einen politischen Teil, der sagt: „Wir wollen den Soli abbauen“, und andere Teile, die sagen: Wir wollen den Soli für etwas anderes nutzen. - Machen Sie nicht immer wieder denselben Trick. Sagen Sie nicht immer, dass es nicht funktioniert! Das stimmt nicht.
Eines sage ich Ihnen auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Diese Art, hier immer wieder denselben Spaltpilz einzutreiben, hilft niemandem. Es hilft den Rentnerinnen und Rentnern auch nicht, wenn wir uns hier gegenseitig vorlesen - bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen -, wer wann was gesagt hat.
Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft gucken! Das wäre sinnvoll. Dann streiten wir um das beste Konzept, und Sie werden sehen, wer gewählt wird. Ich bin ganz optimistisch: Wenn wir es schaffen - es ist höchste Zeit -, beim Thema Rente wieder in eine gute Richtung zu kommen, sodass alle abgesichert sind, werden die Wahlen wieder anders ausgehen. Darauf freue ich mich. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.