Nun war ich gerade dabei, meinen Gedanken auszuführen. Aber, Herr Koch, Sie haben schon Ihr Mikrofon so nett in der Hand, da kann man nicht Nein sagen. Also, bitte.
Vielen Dank und Entschuldigung für die erneute Unterbrechung. Ich wollte nur beweisen, dass wir auch googeln können und dass wir auch mehr als die Überschriften lesen können. Denn in dem Interview sagt Herr Laumann explizit - jetzt muss ich den Satz nur wiederfinden -:
- Auch da, Herr Koch, haben Sie ja völlig recht. Keiner von uns - nicht einmal Sie - läuft hier mit Scheuklappen durch die Gegend. Dass es darum eine Diskussion gibt, hat ja wohl nun jeder gemerkt. Insofern war der Hinweis vielleicht erhellend, aber er war nicht unbedingt notwendig.
Ich will kurz noch auf zwei Punkte eingehen, für die die Zeit noch reicht. Das eine ist die Frage des Wohngeldes. Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass im Alter, aber nicht nur dann, sondern auch bei Menschen mit geringem Einkommen das Wohngeld eine zentrale Rolle spielt. So sehr wir auch Renten steigern, mit der Mietensteigerung halten sie nicht Schritt. Deswegen muss das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Das ist eigentlich ein wichtiger Baustein, um Altersarmut zu verhindern. Deswegen gehört das ganz dringend und entschieden mit in diese Diskussion hinein.
Ja, ich versuche den letzten Satz. - Zu den Verbesserungen beim Wohngeld gehört natürlich auch dazu, dass wir in der Grundsicherung andere Freibeträge brauchen, die deutlich machen, dass erworbene Leistungen notwendig sind. Als erworbene Leistungen gelten auch Einzahlungen in jedem Bereich der Solidarversicherung: Wer viele Jahre in die Solidarversicherung eingezahlt hat, der soll auch aus der Solidarversicherung seine persönlichen individuellen Ansprüche erhalten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für den konstruktiven Beitrag der Kollegin Bohn bedanken und sagen: Ich glaube, auf der Ebene sollten wir versuchen, darüber miteinander zu sprechen. Sie haben übrigens ausdrücklich recht: Wir sollten über Dynamisierung reden. Das
von Kollege Baasch erwähnte Wohngeld und dessen Anpassung ist übrigens Bestandteil des Konzepts von Hubertus Heil.
Da ich auch konstruktiv mit dem Beitrag des Kollegen Vogt umgehen möchte, will ich sagen: Die Frage, wie das mit dem Äquivalenzprinzip ist, muss natürlich nicht nur einbeziehen, welche Beiträge bezahlt werden, sondern die muss doch auch ein bisschen zur Kenntnis nehmen, dass wir Berufe mit jämmerlich niedrigen Löhnen haben. Das haben wir jetzt gerade korrigiert. Sie erinnern sich: Die FDP war ja anfangs gegen den Mindestlohn. Als wir den eingeführt haben, hieß es, der koste Hunderttausende Jobs. Am Ende haben wir gemerkt, weil wir nicht nur Arbeitnehmer besser behandeln, sondern auch Dumpingwettbewerbe damit unterbunden haben, dass wir ordentlich bezahlende Betriebe unterstützen, dass damit mehr Jobs geschaffen worden sind.
Das kann man aber doch nicht denen jetzt im Nachhinein zum Nachteil gereichen lassen, die praktisch im Friseurhandwerk gearbeitet haben, die in Wachdiensten gearbeitet haben, die in Bereichen gearbeitet haben, wo es deutlich weniger als 80 % des Durchschnittslohns gegeben hat. Ich finde, das ist ein Problem, und das sollten wir ernsthaft nicht als eine Verletzung des Äquivalenzprinzips betrachten, sondern das sollte eigentlich ein Weg sein, dass man sich verständigen kann.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich weiß nicht, ob Sie meiner ganzen Rede gefolgt sind, aber ich hatte darauf hingewiesen, dass es einmal um das Prinzip geht, dass es aber gerade auch darum geht, dass Menschen, die unter der 35-JahresSchwelle von Herrn Heil sind, nach dem Modell der FDP-Basisrente auch profitieren würden. Der Hinweis auf das Äquivalenzprinzip war nicht der Hinweis darauf, dass die Menschen, die ein geringes Einkommen hatten, weiterhin eine geringe Rente bekommen sollen, sondern es ging darum, dass durch den Freibetrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung auch dort die Leistung entsprechend eingebaut und honoriert wird.
Es soll ja gerade honoriert werden, und es soll eben halt auch entsprechende Leistungen im Sinne der Basisrenten geben. Viele Menschen würden davon mehr profitieren als bei der Variante von Herrn Heil.
- Ich habe das schon verstanden, was Sie gesagt haben. Wir haben auch alternative Modelle, und darüber zu diskutieren, finde ich auch richtig, wobei ich schon sagen muss: In dem Modell von Hubertus Heil werden auch Kindererziehungszeiten und Pflege stärker berücksichtigt. Auch da muss ich sagen: Wir sind mit der Erziehungsleistung gerade von Frauen in den letzten Jahrzehnten nicht gut umgegangen. Das muss man ehrlich sagen. Das muss man meiner Meinung nach auch in Ordnung bringen. Darüber kann man reden. Ich finde, zwischen den demokratischen Parteien muss das möglich sein. Es war leider sehr enttäuschend, was der Kollege Kalinka vortragen hat, Ihre Bundespartei ist da in Teilen schon deutlich weiter bei der Frage, mit uns darüber zu reden. Ich bin sicher, wir werden zu einer Einigung kommen, weil es eine Verbesserung für viele Menschen ist.
Ich will einen letzten Punkt nennen, weil ich mir als Vorsitzender der sozialdemokratischen Landtagsfraktion die Form hier wirklich verbitte, in der wir hier von rechts angesprochen werden.
Die Verbindung des Nationalen und des Sozialistischen - kann ich nur sagen - hat uns schon ins Unglück gestürzt.
(Volker Schnurrbusch [AfD]: Wir haben doch nichts mit Sozialismus zu tun! Da glauben doch nur Sie dran! Das ist ja unverschämt!)
Ich will auf eines hinweisen: 290.000 Menschen aus Kriegs- und Elendsgebieten sind in Arbeit und tragen dazu bei, dass Beiträge gezahlt werden 290.000!
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dennys Bornhöft [FDP] - Zuruf: So ist das! - Volker Schnurrbusch [AfD]: Die (Dr. Ralf Stegner)
Dazu kommen noch einmal 29.000, die in Ausbildung sind. Das ist doch großartig, wie sich Menschen hier integrieren und was sie dazu beitragen. Das macht man nicht mit Hetze hier im Haus.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Dennys Bornhöft [FDP] und Kay Ri- chert [FDP] - Volker Schnurrbusch [AfD]: Unverschämtheit!)
Dass man sich bei keinem Thema zu schade ist, zu glauben, man könne das mit Anti-Ausländer-Hetze verbinden, ist wirklich beschämend, das kann ich nur sagen,
und wieder ein Hinweis darauf, dass bei allem Streit, den wir zwischen demokratischen Parteien haben, uns aber doch eint, dass wir darüber reden, wie wir das Leben der Menschen besser machen und nicht gegen Minderheiten hetzen. Wir sind jedenfalls nicht dabei! Schämen Sie sich für die Beiträge, die Sie hier halten!
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP - Volker Schnurr- busch [AfD]: Wir haben Genossen zitiert! Mehr nicht! Unverschämtheit!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie, dass ich mich mit einem wissenschaftlichen Blick in die Debatte einmische. Das überrascht vielleicht nicht sehr.
- Ja, das ist das, was ich kann. Ich bediene mich daher eines Beitrags von Tom Krebs von gestern. Er ist Makroökonom an der Universität Mannheim, der sich selbst, so glaube ich, als Neoklassiker bezeichnet, also einer sozialdemokratischen Tradition nicht verdächtig ist. In diesem Beitrag setzt er sich mit der Grundrente auseinander. Herr Kalinka, ich werde Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin ein paar Zitate zur Kenntnis geben, anhand derer Sie feststellen können, wo und wie sehr Sie in Ihren Aussagen
irren. Ich empfehle Ihnen übrigens natürlich den ganzen Artikel, nicht nur die Zitate. Den stelle ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung, gar kein Problem.