kehrsbereich machen. Da haben wir gesagt: Okay, wir werden seriös prüfen, ob wir die Option ziehen werden. Das werden wir schnellstmöglich tun. Wenn wir uns dafür entscheiden, die Bundesstraßen abzugeben, muss das bis zum 31. Dezember 2018 passieren. Ich gehe davon aus, dass wir deutlich früher entscheiden werden, was wir an dieser Stelle machen.
Wir haben ja schon mit den verschiedenen Gewerkschaften Gespräche geführt, die die Beschäftigten im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr vertreten. Ich weiß, dass dort seit vielen Jahren eine große Unsicherheit herrscht. Ende der 80er-Jahre hatte diese Behörde noch über 2.000 Beschäftigte; mittlerweile sind es nicht einmal mehr 1.400. Da wurde konsequent Personal abgebaut, unter sozialdemokratischer Führung.
Die Verunsicherung ist seit Jahren groß; sie ist zurzeit sehr groß. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Option zu prüfen. Auch das führt natürlich nicht dazu, dass es jetzt schnell ruhiger wird. Aber wir werden das seriös prüfen. Ich bin der Überzeugung, dass Minister Buchholz das schnell und seriös machen wird. Dann werden wir eine Entscheidung treffen und verkünden.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist der Blick auf die Herausforderung: mehr Investitionen im Bundesverkehrswegeplan, mehr Investitionen aufseiten des Landes. Wir haben ein kompliziertes Planungsrecht. Wir müssen den Landesbetrieb endlich zukunftsfähig aufstellen, im Sinne der Beschäftigten und im Sinne unseres Landes, damit auch unser Land zukunftsfähiger wird. Das werden wir tun. Ihren Antrag werden wir ablehnen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte gewählte Vertretende des Souveräns! - Ich hoffe, ich habe das ausreichend gegendert. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ausführlich über die Schwierigkeiten gesprochen, die im Land bei der Planung von Autobahnen bestehen. Das gilt natürlich analog auch für die Bundesstraßen. Herr Harms hat gestern zu Recht darauf hingewiesen,
dass der Ausbau der B 5 offenbar ein Projekt zu werden droht, das ihn sein ganzes Leben begleiten wird.
- Das sei Ihnen gegönnt; das hoffen wir. - Vor dem Hintergrund der gestrigen Aussprache und dank der schonungslosen Offenlegung der Missstände durch den Wirtschafts- und Verkehrsminister müssen wir konstatieren, dass das Ministerium und der Landesbetrieb Verkehr bisher mit ihren Aufgaben überfordert waren oder den notwendigen Willen zum Straßenbau haben vermissen lassen.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buchholz, sehr geehrte Vertreter des Landesbetriebs Verkehr auf der Tribüne, erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kleine Richtigstellung: Ich habe gestern nicht pauschal die Mitarbeiter des LBV kritisiert.
- Nein. Ich habe in meiner Rede klar und deutlich gesagt, dass die Mitarbeiter des LBV sehr wohl motiviert sind, das zu tun, wofür sie eingestellt wurden, nämlich Straßen und Brücken zu planen und zu bauen. Ich sehe das Problem beim Landesbetrieb Verkehr in der Führung und nicht bei den Mitarbeitern. Das habe ich gestern auch klar so gesagt.
Auch aus diesem Grund erscheint die Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund die richtige Maßnahme zu sein.
Natürlich würde auch diese Übergabe zu weiteren Verzögerungen und Reibungsverlusten führen. Schon jetzt wissen die Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr nicht, was mit ihnen geschehen soll, wenn die Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes ihre Arbeit aufnimmt. Wie, wo und mit welchem Personal in dieser Neukonstruktion vernünftig und zügig geplant werden kann, steht immer noch in den Sternen. Trotzdem kann es nach dem gestrigen Offenbarungseid der letzten Landesregierungen nur noch besser werden.
Daher unterstützt die AfD-Fraktion eine möglichst frühe Übergabe der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund und bittet die Landesregierung darum, entsprechende Schritte einzuleiten - aber bitte in einem guten Dialog mit dem Landesbetrieb Verkehr.
Dauerthemen wie die A 20 oder die B 5 müssen endlich von der Tagesordnung als erledigt verschwinden. Die Interessen der Mitarbeiter des Lan
desbetriebs Verkehr sind dabei selbstverständlich zu berücksichtigen. Ich bitte die Landesregierung, dies bei der Umstellung nicht aus den Augen zu verlieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Koalitionsvertrag ist nachzulesen, dass sich die Regierungsfraktionen versprochen haben zu prüfen, ob die Bundesstraßen in Schleswig-Holstein nicht zukünftig vom Bund verwaltet werden könnten. Damit könnte das Land Geld sparen; konkret sind es Verwaltungskosten, die Schleswig-Holstein nach den Regelungen der Auftragsverwaltung gemäß Artikel 104 a Grundgesetz zu tragen hat.
Die Formulierung des Prüfauftrags im Koalitionsvertrag lässt schon ahnen, dass es so einfach dann doch nicht werden wird, wenn man erst einmal nur prüfen möchte, ob das Ganze überhaupt sinnvoll ist. Eine Übertragungsabsicht sieht nach meinem Dafürhalten anders aus. Ich denke, hier merken wir schon den Bundestagswahlkampf.
Eines der Dinge, die man da zwischen den Zeilen lesen kann, ist eine Kritik am Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Mit deren Auftragsverwaltung scheinen die Koalitionäre nicht zufrieden zu sein; dort verwaltet man die Bundesstraßen wohl nicht gut genug, nun soll es der Bund von Berlin aus richten.
Verkehrsminister Dobrindt hält sich ja für den besten Straßenbauer, wenn er denn so könnte wie er wollte. Im Wochentakt schießt der Minister Presseerklärungen heraus, wonach die vertrackte Situation mit einem einzigen Geniestreich zu beheben wäre.
Tatsächlich haben wir bereits seit Jahren zu wenig Geld in die Erhaltung und den Ausbau der Bundesstraßen gesteckt. Jetzt stehen kräftige Investitionen an. Aber soll über diese Investitionen in die Bundesstraßen wirklich der Bundestag in Berlin beschließen? Wollen wir das Wissen vor Ort einfach nicht nutzen?
Der ADAC sieht in seinem Gutachten das Problem der Synergieverluste durchaus kritisch. Eine neue Verwaltung muss sich erst mühsam das Wissen neu aneignen.
Natürlich ist es durchaus sinnvoll, gut frequentierte Bundesstraßen und Bundesautobahnen planerisch stärker miteinander zu verzahnen, indem man die Zuständigkeiten bündelt, aber wie sieht es dann mit der Vernetzung der nächsten Ebene, den Landstraßen, aus? Diese drohen den Anschluss an die Verkehrsplanung zu verlieren. Dabei sind sie zur Erschließung des Flächenlandes Schleswig-Holstein ein wichtiger Bestandteil des täglichen Personenund Güterverkehrs.
Dass sie abgehängt werden, wenn der Bund die Bundesstraßen plant und verwaltet, erscheint mir durchaus eine reale Gefahr zu sein.
Darüber hinaus enden Bundestraßen nicht an Landesgrenzen. Was passiert, wenn Schleswig-Holstein die Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund überträgt, Niedersachen oder Mecklenburg-Vorpommern diesen Weg aber nicht gehen? Wird man also in Zukunft wieder am Rütteln des Autos merken, wenn man eine Landesgrenze innerhalb Deutschlands kreuzt? Das wäre ein echter Rückschritt.
Die ADAC-Gutachter sehen dies nicht als sinnvoll an. Damit könnte das ganze System aus dem Ruder geraten. Das tut es zwar dann nicht sofort, aber mit Sicherheit in den nächsten Jahren.
Vorher müssen die Strukturen erst einmal neu aufwachsen. Bei der Reform der Wasserstraßenbehörden kann man derzeit sehen, wie viel Zeit so etwas in Anspruch nimmt - Zeit, in der die Behörde vor allem mit Restrukturierung und mit sich selbst zu tun hat, sodass Projekte liegenbleiben. Das kann angesichts der vielen Probleme unserer Bundesstraßen wirklich nicht in unserem Interesse sein.
Noch eine Bemerkung zum Schluss. Der Sanierungsstau im Landesstraßennetz soll nach dem Koalitionsvertrag angeblich innerhalb von zehn Jahren abgebaut werden. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass diese Willensbekundung auf dem Papier sehr fragwürdig ist. In den nächsten Jahren müssten mindestens 23 Brücken von Landesstraßen saniert oder sogar neu gebaut werden. Allein der Bau der Brücke in Lindaunis wird ein enormer Kraftakt werden. Dazu kommen die Ausbaupläne der B 5 längs der Westküste. Die Sanierung der B 76 hat gezeigt, dass auch bei gutem Baustellen
management Behinderungen nicht immer auszuschließen sind. Wenn in den nächsten zehn Jahren wirklich alle Projekte umgesetzt werden sollen, erwartet uns ein reines Verkehrschaos. An dieser Stelle hätte ich mir schon ein wenig mehr Ehrlichkeit gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke Flemming Meyer, dass er die Kollegen vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr begrüßt hat. Aus der Regierungsriege hat man nur noch „Landesbetrieb Verkehr“ gehört. Da ist der Straßenbau schon herausgestrichen worden, bevor die Rede überhaupt begonnen wurde. Noch heißt es „Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr“. Ich habe mich gerade eben versichert. Auch unter der neuen Regierung gab es noch keine neue Bezeichnung. Damit ist eigentlich auch schon das Wichtigste angesprochen.
Er gibt hier mit großen Worten an: Wenn wir die Bundesstraßen an den Bund abgeben, haben wir die besten Möglichkeiten, hier in Schleswig-Holstein richtig gut sanierte Straßen zu bekommen. - Ich kann nur darauf hinweisen: Gucken Sie sich einmal die Wasserstraßenverwaltung an und wie die Mittel nach Schleswig-Holstein fließen.
Wie viel Kampf kostet es, dass wir hier unsere Schleusen, unsere Wasserstraßen saniert bekommen? Öffnen Sie die Augen! Gucken Sie einmal hin, wo die Gelder wirklich hinfließen! Herr Kubicki wird dann im Bundestag bestimmt dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein an primärer Stelle gefördert wird. Ansonsten nehme ich wahr -