Letzte Woche hat ein schon lange geplantes Treffen der Fachpolitiker von Jamaika mit der Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz-Ostsee stattgefunden. Das war hochaktuell, weil es gerade die beiden Stürme gegeben hatte. Unter dem Vorsitz von Herrn HansWalter Jens haben wir uns mit den Bürgermeistern und Verbandsvorstehern ausgetauscht und eine sehr konstruktive Diskussion geführt. Da wurde nicht in erster Linie über Geld gesprochen, sondern der Wunsch geäußert, dass die Ostküste, was den Küstenschutz insgesamt angeht, mehr in den Blick ge
nommen wird. Die Wahrnehmung bei den Sturmlagen, die wir in Schleswig-Holstein haben, ist eher auf die Westküste konzentriert. Sturmlagen kommen ja dort auch häufiger vor. Aber die Ostküste ist auch betroffen. Ich sitze schon viele Jahre im Beirat Küstenschutz des Landes. Auch dort haben die Verbandsvorsteher die Forderung aufgestellt, die Ostküste mehr in den Blick zu nehmen.
Als Zweites haben vor allen Dingen die Kommunen darauf hingewiesen, dass die Sicherung der touristischen Lagen wichtig ist und dass das von den einzelnen Gemeinden nicht allein gewuppt werden kann. Die Kosten für Schäden an der touristischen Infrastruktur, für Küstensicherheit, auch für Schäden am Sand, der natürlich zum Sandstrand dazugehört, sind von den Kommunen allein nicht zu bewältigen.
Insofern sollte es Ziel sein, in Kombination von Küstensicherung - ich nenne das jetzt einmal so -, Naturschutz und touristischen Belangen eine Konzeption auf den Weg zu bringen, die auch organisatorische und finanzielle Dinge mitberücksichtigen sollte. Wir haben ja einen Fachplan Ostseeküste, der wertvolle Detailhinweise geben kann. Insofern fangen wir nicht bei null an. Gute Beispiele für eine solche kombinierte Herangehensweise hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Ich nenne nur Scharbeutz oder Timmendorfer Strand, wo der Küstenschutz zusammen mit dem Tourismus vor Ort sehr gute Ergebnisse erreicht hat, mit denen alle zufrieden sein können.
Wir haben aktuell aus der Presse erfahren, dass der Hafen Lippe, ein kleiner Hafen an der Ostseeküste, augenblicklich nicht oder nur schwer zugänglich ist und dass die Zugänglichkeit durch Baggermaßnahmen wiederhergestellt werden soll. Dieser Sand kann dann in benachbarten Strandabschnitten verwertet werden, was relativ geschmeidig geregelt und genehmigt werden kann.
Welche Dinge sind in der jetzigen Situation anzugehen? Als Erstes geht es - das hat der Minister schon gesagt - um eine seriöse Ermittlung der Schäden an der betroffenen Küste. Ich habe Laboe, Schönberg und Heiligenhafen beispielhaft genannt. Die Liste ist, wie wir eben gehört haben, viel länger. Die Kommunen müssen auf die Unterstützung des LKN, des Landesbetriebes für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, zählen können. Aber die Sturmsaison ist noch nicht vorbei, und zum jetzigen Zeitpunkt - so ehrlich müssen wir sein - können wir keine finanziellen Zusagen machen.
Zum Zweiten sind unabhängig von der Finanzfrage mögliche Maßnahmen zu identifizieren, und es ist deren Umsetzbarkeit zu klären. Die Erwartung der Kommunen ist, dass solche Dinge flexibel angegangen werden können, dass Zulassungen oder Genehmigungen zügig erteilt werden, um rechtzeitig vor Beginn der Saison die wichtigsten Dinge noch umsetzen zu können.
Ich sage das ganz bewusst, unabhängig von der Finanzierung, wobei es auch Möglichkeiten geben kann, das im Nachhinein zu regeln.
Wir sollten drittens den Vorschlag der Kommunen aufgreifen, eine übergreifende Konzeption zu erarbeiten, um die Erfordernisse des Küsten- und Naturschutzes und die berechtigten Interessen des Tourismus zusammenzubinden, und dann auch über die Finanzierungsfragen reden.
Ich meine, alle Akteure sind aufgefordert, sich dieser Diskussion konstruktiv zu stellen. Das sage ich in Richtung der Kommunen, das sage ich auch in die Richtung der Landesebene. Der Minister hat dies eben angedeutet. Ich habe keine Bedenken, dass wir in dieser Beziehung weiterkommen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst einmal herzlichen Dank für den Bericht. Sturmtiefs wie „Zeetje“ und „Benjamin“ reihen sich aneinander. Das sind wir an der Westküste gewohnt. Wer wie ich über 25 Jahre auf einer Nordseeinsel gewohnt hat, der weiß, dass die Schäden von Stürmen Schlimmes anrichten können. Frau Poersch, ja, auch an der Westküste gibt es schöne Strände.
Wenn wir über Extremwetterlagen nachdenken, aus denen ja schnell Sturmschäden entstehen können, dann kommen wir Grüne schnell auf den Klimawandel zu sprechen. Der Klimawandel ist nicht mehr wegzudenken. Er ist real, und wer das leugnet, der verdreht die Realität.
wird steigen, und die Forscher sprechen von sogenannten Kippeffekten. Diese Kippeffekte zeigen: Sie sind unumkehrbar. Wenn das stimmt, was die Forschung uns sagt, dann müssen wir jetzt doch alles tun, um den CO2-Ausstoß zu vermeiden. Das heißt, wir müssen eigentlich unsere gesamte politische Aufmerksamkeit darauf verwenden, an die Ursachen des Klimawandels heranzugehen, und nicht darauf, an den Symptomen herumzudoktern. Das ist die politische Aufgabe, um die es heute geht.
Natürlich werden wir die Schäden an Küstenabschnitten nicht ignorieren können, das ist doch klar. Es ist aber auch eine Weisheit, dass diese Schäden zunehmen werden. Sie werden nicht weniger werden. Die Zeche des Klimawandels bezahlen eben nicht diejenigen, die diese Klimaschäden verursachen. Es bezahlen nicht die Kohlekraftwerke oder die Automobilindustrie, sondern es sind die Kommunen und das Gemeinwesen, die diese Schäden zu tragen haben. Ich finde das nicht fair. Deswegen muss man ganz klar auch politisch über die Frage reden: Wie können wir Systeme und Instrumente schaffen, damit wir eine faire Beteiligung der Verursacher erreichen? Ich rede über eine CO2-Besteuerung, ich rede über eine CO2-Bepreisung. Das sind Themen, die wir hier auf der politischen Agenda haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen: Die Ostsee ist kein Teich, sie ist ein Binnenmeer. Bei den Wetterlagen, die wir haben, drückt starker Wind aus dem Norden das Atlantikwasser in die Nordsee hinein. Wer etwas blauäugig meint, man baut - wie bei einem Teich - an jedem Strand noch eine weitere Strandbude und hier und da noch eine Seebrücke, der muss wissen, dass das hochgradig riskant ist, denn jede Seebrücke und jede Strand- und Pommesbude ist gefährdet.
Ich frage mich: Ist es unser Lebensstil, dass wir einen Kilometer den Strand entlanglaufen und schon einen Glühweinstand haben wollen? - Nein, ich meine, es ist es wert, einen Strand einmal einen Strand sein zu lassen. Ich weiß, wie schön es ist, wenn man einen langen Strandspaziergang machen kann, ohne dass man auf eine Pommesbude oder bereits nach einem Kilometer auf eine Glühweinbude trifft.
bei der Beplanung touristischer Infrastruktur. Da geht eben nicht mehr alles. Da muss man Schwerpunkte setzen, und hier sind die Gemeinden gefragt, sich in dieser Frage gemeinsam hinzusetzen und sich nicht gegenseitig zu kannibalisieren, indem gesagt wird: Ich will auch eine Seebrücke oder dieses oder jenes haben. - Es geht um die Strategie: Freunde, das geht nur gemeinsam. Das ist eine Erkenntnis. Der Klimawandel ist eine Realität.
Deswegen wollen wir uns in dieser Frage nicht drücken. Wir wollen uns als Grüne nicht davor drücken, hier auch schnelle Hilfe zu leisten. Es geht nicht darum, nichts zu tun. Herr Minister, das haben Sie auch gesagt. Es ist genau richtig, hier keinen blinden Aktionismus zu zeigen, sondern erst einmal zu bilanzieren. Da sind wir voll auf Ihrer Seite.
Die Kollegen haben es schon gesagt: Wir könnten uns natürlich Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren und bei der Bürokratisierung vorstellen. Sie haben es gesagt: Die Ostersaison beginnt. Man wird schauen können, dass diese Anträge zügig bearbeitet werden. Das wäre Professionalität. Überbürokratisierung würde an dieser Stelle schaden. Hier müssen wir moderner und schneller werden, damit zumindest die Gemeinden, die ein Recht darauf haben, nicht bis zur Sommersaison warten müssen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Lassen Sie mich noch sagen: Wir als Grüne werden das Thema der nachhaltigen Tourismuspolitik in diesem Land immer unterstützen. Für uns gibt es keinen Gegensatz zwischen Natur und Tourismus. Ich glaube, dass die Gäste, die heute kommen, einen ganz besonderen Blick auch auf unsere unverbaute Natur haben und darauf, diese zu erleben.
Klar, es ist nicht schön, wenn uns Stürme Sände nehmen, aber das ist ein natürlicher Effekt, den es immer gegeben hat. An der Westküste haben wir immer Strände gehabt, die sich im Laufe der Jahrzehnte verändert haben. Küstenabschnitte haben sich verändert. Ich glaube, der Mensch kann dagegen nicht anbaggern. Das ist auch aufgrund der Kräfte, die die Natur dort entfaltet, nicht mehr möglich, aber wir können sie gut und im Einklang mit den Interessen von Natur und Tourismus managen, und das ist eine Aufgabe, der wir uns als Grüne auch in Zukunft sehr schnell stellen werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich mich bei unserem Touristikminister Bernd Buchholz für seinen sehr sachlichen Bericht bedanken. Wir wissen, dass es in der SPD einen relativ großen Buchholz-Fanclub gibt, der immer größer wird und immer gern mündliche oder schriftliche Berichte von Minister Buchholz einfordert. Das finde ich gut. Gerade bei diesem Thema finde ich es gut, dass wir darüber diskutieren. Aber statt Aktionismus walten zu lassen, liegt der Fokus natürlich zunächst einmal auf der Klärung der Sachlage.
Meine Damen und Herren, wenn man weiß, womit man es konkret zu tun hat, dann kann man vernünftige Maßnahmen ergreifen. Man kann sich jetzt natürlich hinstellen, großzügig das Verteilen von Geld fordern und im Hauruck-Verfahren Landesmittel ausgeben, aber wir finden es sinnvoll, zunächst einmal abzuwarten und die Lage zu analysieren. Erst denken, dann handeln. Das macht Jamaika. Das ist vielleicht der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD.
Schwere Herbst- und Winterstürme, wuchtige Sturmfluten, sintflutartige Regenschauer und Wetterextreme jeglicher Art können im ganzen Land massive Schäden anrichten. Herr Dr. Tietze, ich gebe Ihnen absolut recht, natürlich müssen wir auch über die Klimapolitik reden. Gestern fand der Neujahrsempfang des Verbands Erneuerbare Energien statt. Dort haben wir uns auch über dieses Thema ausgetauscht. Gerade das Thema der CO2-Bepreisung ist ein Thema, das wir voranbringen sollten. Wir müssen diese Wetterextreme ernst nehmen. Wie wir bereits gehört haben, können die Schäden nicht nur die touristische Infrastruktur betreffen, sondern natürlich auch den Küstenschutz an sich, die Landwirtschaft und die kommerzielle und auch hoheitliche Küsteninfrastruktur. Jeder einzelne Bürger kann von Sturmschäden betroffen sein.
Durch die ersten beiden Stürme in diesem Jahr, „Zeetje“ und „Benjamin“, kam es überall im Land zu Sturmschäden. Schnell gab es erste Meldungen über entwurzelte Bäume, Überschwemmungen, umgekippte Werbetafeln und herumfliegende Dachziegel. An der Ostsee waren Heiligenhafen, Schönberg, Strande oder Laboe sowie weitere Orte sehr
stark betroffen. Erste Schadenshöhen beruhen auf Schätzungen, belastbare Fakten stehen noch aus. Daher ist es, wie ich es bereits sagte, richtig und wichtig, zunächst eine verlässliche Analyse der Situation durchzuführen und im Anschluss daran über konkrete Maßnahmen zu sprechen, die zu ergreifen sind, um die Schäden zu beheben und um für die Zukunft gewappnet zu sein, denn darum geht es.
Meine Damen und Herren, es bedarf einer Debatte über innovative, nachhaltige und vielleicht auch mutige Strategien und Maßnahmen. Wenn sich die SPD jetzt hinstellt und einen Meyer-Fonds 2.0 fordert, dann muss ich Sie fragen: Was ist denn mit dem Meyer-Fonds passiert? Was ist mit dem Geld? Die Ostsee hat sich die Mittel aus dem MeyerFonds wiedergeholt. Das Geld ist weg. Der Meyer ist weg, aber auch der Fonds ist weg. Deshalb brauchen wir einen Buchholz-Fonds, der nachhaltig ist. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Strategien und einfachere Genehmigungen. Das ist das, was Bernd Buchholz eben gesagt hat.
- Ich sagte es ja, der Buchholz-Fonds soll nachhaltig sein und eben nicht nur fünf Jahre andauern, sondern durchaus länger. Negative Ereignisse ganz gleich welcher Art sollten grundsätzlich nicht dafür genutzt werden, Politik nach Stimmungslage zu machen. Statt voreiligem Alarmismus sollte eine Politik der Vernunft im Vordergrund stehen.
Diese Politik der Vernunft bekommt das Land mit der Jamaika-Koalition hin. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister Buchholz, vielen Dank für den ausführlichen Bericht. Wir hätten uns den gern im Wirtschaftsausschuss angehört. Dort hätte er wahrscheinlich auch hingehört. Ich kann nicht ganz erkennen, warum wir den heute im Hohen Haus so ausführlich debattieren müssen, aber egal.
normal. Es kommt gleich wieder - Herr Tietze - die Panikmache von Grün: Ein Sturm, gleich wieder Klimawandel, CO2-Besteuerung, das volle Programm haben Sie hier wieder aufgefahren.