Abgesehen davon stammen 90 % des verlegten Pflasters tatsächlich aus Indien; dazu wurde vom deutschen Bundesentwicklungshilfeminister alles gesagt.
Ich hatte mich aber eigentlich zum Thema ÖPNV gemeldet. Der Vorteil, den es hat, sehr lange Vorsitzender einer großen Kreistagsfraktion und stellvertretender Hauptausschussvorsitzender zu sein, ist, dass ich dazu auch etwas beitragen kann - übrigens ohne bei der Anhörung dabei gewesen zu sein.
Man soll sich wundern. Wenn das jetzt der Maßstab der CDU-Fraktion wird, wird es für einige ein bisschen eng. Auch Herr Arp war bei der Anhörung zum Thema E-Sport nicht dabei. Herr Arp, ich hoffe, Sie äußern sich nie mehr dazu.
Zum Thema ÖPNV-Ausschreibung: Nun wäre da erstens das Argument des werten Kollegen Dr. Tietze, gäbe es Fachkräftemangel, bräuchten wir das Gesetz.
Zweitens. Bei einer Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion waren es die Mittelständler, die darum gebeten haben, in die Vergaberichtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht nur die Tariftreue, sondern auch den sogenannten Rucksack aufzunehmen, das heißt die Bestandteile, die sich die Fahrerinnen und Fahrer über die Zeit erworben haben. Warum? - Weil sie natürlich, wenn sie schon auf den Linien fahren -
(Lukas Kilian [CDU]: Lesen Sie das Gesetz doch einmal! Es steht doch drin! Das ist wirklich bitter!)
- Herr Kollege, Sie wissen gar nicht, was ich sagen will, und schreien schon einmal. Sie können mir gern eine Zwischenfrage stellen; sonst geht das nur von meiner Zeit ab.
Es wurde darum gebeten, dass wir nicht nur die Tariftreue, sondern auch den Rucksack in unsere Vergaberichtlinien aufnehmen. Es geht darum, einen entsprechenden Effekt zu erreichen und den Mittelständlern überhaupt erst zu ermöglichen, mit ihrem bestehenden Personal an einer Ausschreibung teilzunehmen. Überregionale Unternehmen mit Mutterkonzernen aus ganz Europa haben durchaus Möglichkeiten, Arbeitskräfte aus anderen Bereichen heranzuziehen, die günstiger arbeiten, aber keine Ortskenntnisse haben. Beispiele gibt es genug. Ich war lange im Aufsichtsrat einer Abfallwirtschaftsgesellschaft und könnte jetzt etwas zum Thema Papierentsorgung sagen.
Allein schon, damit man das sicherstellen kann, ist, was der SSW vorschlägt, sinnvoll. Und ja: Wir ha
Ich muss einmal meinen Dank an die Kollegen von den Grünen in Rendsburg-Eckernförde aussprechen: Jamaika war ja ursprünglich auch dagegen und hat im zuständigen Ausschuss in RendsburgEckernförde erst einmal anders abgestimmt. Dann hat sich Jamaika aber durch die guten Argumente eines Besseren belehren lassen, die nicht nur von SPD und SSW, sondern auch bei unserer Veranstaltung vorgetragen worden sind. Vielen Dank dafür. Mit anderen Worten: Man kann sich überzeugen lassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines kann ich nicht stehenlassen, wenn ich so eine Antwort vom Kollegen Lars Harms bekomme. Sie haben in Ihrer Rede behauptet - auch wenn Sie nachher anderes sagten -: Durch das TTG wurde verhindert, dass große Unternehmen kleine rausdrängen, denn die haben eine Logistik, dass die Heide wackelt. - Ich verstehe, dass Ihnen peinlich ist, dass Sie das gesagt haben. Die Reaktion hat es ja auch gezeigt.
De facto ist es umgekehrt: Gerade kleine Unternehmen werden durch das bürokratische Gespinst, das Sie aufgebaut haben, von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen. Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten konnten, konnten es sich auch nicht leisten, an diesen Vergaben fehlerfrei teilzunehmen.
De facto haben Sie durch das TTG also den öffentlichen Vergabebereich zugunsten von großen Unternehmen abgeschottet. Ich frage mich, warum Sie das tun; aber auf alle Fälle beenden wir das hiermit. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Jahr war ich bei einem Workshop der Vertreter der Vergabestellen der Kommunen. Dort habe ich das erste Mal gehört, was sich Jamaika ausdenkt, und die Rückmeldung bekommen, wie diese Personen das, was Jamaika vorhat, wahrnehmen. Ja, die Vergabestelle, die Beratungsstelle, wurde dort eingefordert. Das ist richtig. Gleichzeitig wurde aber gesagt: Wenn wir in jeder Kommune eine andere Anforderung an die Vergabe stellen, werden wir in der Kommunikation im Prinzip nicht mehr einheitlich sein. Wir werden dort ganz gravierende Rückschritte erfahren.
Wenn wir all das, was nicht zu 100 % erreicht werden kann, unterlassen, bräuchten wir als Abgeordnete hier nicht zu sitzen. Auch eine 90-%-Lösung wäre schon ein großer Fortschritt.
Das sollten wir uns einmal zu Gemüte führen. Jeder weitere Schritt in Richtung einer Lösung bedeutet eine Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Ich bin die einzige weibliche Vertreterin im Wirtschaftsausschuss. Insofern ist die Zuordnung bestimmter Bemerkungen hier gar nicht so schwer. Ja, ich sehe die Verantwortung nicht nur gegenüber dem Mittelstand. Ja, ich sehe die Verantwortung gegenüber unserer folgenden Generation. Die sehe ich,
Ich habe mich im letzten Jahr an sehr vielen Veranstaltungen beteiligt, wo es darum ging, nachhaltige Kriterien bei der Vergabe zu berücksichtigen. Ich bin Atheistin, aber es hat mich schon beeindruckt, wie eine Christin sagte: Wir haben Verantwortung vor der Schöpfung. Wir haben nur eine Erde. Wollen wir die Erde erst verbrennen, um dann zu sagen, jetzt müssen wir aber ran? - Hallo? Wir haben jetzt
aktuell die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Lieferketten insgesamt die Nachhaltigkeit berücksichtigen.
Da heißt es nicht, dass wir jetzt nur eine Gruppe berücksichtigen, sondern dass wir die Kontrolle von nachhaltigen Prozessen weiterführen. Diese Kontrolle ist das, was ausgebaut werden muss und was wir in unserem Gesetzentwurf auch weiter gefordert haben.
Der Kompass Nachhaltigkeit, eine Möglichkeit, die von Bundesseite gefördert wurde, ist ein Weg, um das zu fördern, was meine Kollegin gesagt hat: nachhaltige Beschaffung auch von Polizeiuniformen. Das sollte der Ansatz sein. - Vielen Dank.
(Zurufe CDU: Oh! - Serpil Midyatli [SPD]: Von der CDU darf nur Herr Kilian reden! Das haben wir ja schon verstanden! Das fin- de ich ein bisschen dünn auf der Seite! - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Die von der Ge- werkschaft sind weg! Ihr könnt aufhören!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Tietze, Sie haben eben hier ausgeführt, aufgrund der Fachkräftekrise könnte man auf die Kopplung der Tariftreue mit dem Vergabegesetz verzichten - das haben Sie gesagt -, weil es sich die Unternehmen gar nicht leisten könnten, schlechte Löhne zu zahlen. Ich muss sagen, dass ich das zynisch finde. Ein Vergabegesetz muss immer funktionieren, in wirtschaftlich guten und in schlechten Zeiten. Deshalb ist das, was Sie gesagt haben, falsch. Wir wollen, dass Tariflöhne gezahlt werden, dass die Tarifbindung gestärkt wird. Hier tun einige so, als sei der vergaberechtliche Mindestlohn wirklich das Nonplusultra, davon könne man leben. Das ist falsch. Davon kann man nicht leben. Das ist die unterste Grenze. Wenn Sie uns vorwerfen, was wir in den letzten fünf Jahren nicht gemacht haben, will ich daran erinnern, wer gegen die Einführung des Mindestlohns gewesen ist. Das waren CDU und FDP.