Die Welt hat sich weitergedreht. Alle Experten haben gesagt, es gebe einen extremen Fachkräftemangel, gerade bei Busfahrerinnen und Busfahrern. Das Thema ist heute nicht mehr, dass ich den öffentlichen Nahverkehr über Billiglöhne mit Fachpersonal gefüllt kriege, sondern ich bin heute gezwungen das haben viele bestätigt -, gute und faire Löhne im ÖPNV zu zahlen; sonst bewirbt sich niemand mehr auf Ausschreibungen. Wir haben durch den Fachkräftemangel die Situation, dass selbst die Kreise sagen: Wir können keinen Dumping-Lohn ausschreiben, weil sich niemand mehr auf solche Aus
Aber ich gebe Ihnen recht - das hat auch der Kollege Andresen gesagt - und bin dafür, dass wir das gesetzlich absichern. Dafür haben wir in dieser Koalition allerdings keine Mehrheit. Es ist aber kein Weltuntergang und keine Polemik an dieser Stelle angebracht, weil der Fachkräftemangel dafür sorgt, dass gerade im ÖPNV und SPNV gute Löhne gezahlt werden.
Nur eine Stellungnahme, lieber Kollege. Das Beispiel in Schleswig-Flensburg zeigt, wo von einigen Busunternehmen zwei Drittel der Beschäftigten entlassen werden mussten, weil sie nicht übernommen worden sind,
dass das, was Sie meinen, dass es möglicherweise eine Rolle spiele, dass man händeringend Leute suche, wohl doch nicht der Fall ist. Denn der neue Unternehmer hat anscheinend eigenes Personal, zu welchen Bedingungen auch immer, mitnehmen können, und die Leute haben ihren Job verloren.
- Herr Kollege Harms, das ist richtig, da bin ich voll bei Ihnen. Ich habe aber wahrgenommen, dass es beim Kreis Schleswig-Flensburg keine Ausschreibung gegeben hat, sondern eine Direktvergabe. Da hätte auch das Tariftreuegesetz gar nicht gewirkt.
Da bin ich voll an Ihrer Seite, auch ich finde das aus der Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, letzter Satz, zur Evaluierung, die wir intelligenterweise in das Gesetz hineingeschrieben haben - das war eine richtige Annahme -, gerade in Richtung des Kollegen Baasch: Die ILO-Kernarbeitsnorm sagt eindeutig, dass es absolut überflüssig ist, das landesseitig festzuschreiben, weil es eine feste Regelung in der Bundesverordnung gibt.
Das Einzige, was wirklich kritisch ist, ist die mangelnde Überprüfung. Da haben wir im neuen wie im alten Gesetz das große Problem, dass wir nicht genug Kontrollinstanzen schaffen, damit wir das, was wir beschließen, tatsächlich kontrollieren können. - Vielen Dank.
- Wenn Sie sich so verständigt haben, dann hat zu einem weiteren Kurzbeitrag zunächst der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Ich bedanke mich, dass ich nach mehreren anderen Wortmeldungen, die nach meiner kamen, irgendwann auch drankomme.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie müssen sich be- merkbar machen! - Martin Habersaat [SPD]: Ist das Kritik am Präsidium?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sind freie Abgeordnete, und an diesem Rednerpult darf man sich zu jedem Thema, insbesondere zum Tagesordnungspunkt, äußern. Man merkt an dieser Diskussion, dass sich viele in dieser Debatte geäußert haben, die weder an den Ausschussberatungen noch an den Anhörungen teilgenommen haben.
- Nein, Sie brauchen nicht rauszugehen; aber Sie haben sich jetzt auch nicht mit einem Wortbeitrag disqualifiziert.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben keine Ah- nung, obwohl Sie daran teilgenommen ha- ben! Das ist ja noch schlimmer! - Serpil Mi- dyatli [SPD]: Vielleicht melde ich mich noch mal! - Heiterkeit SPD)
- Wissen Sie, wenn man sich hier nach dem Motto hinstellt: „Faktenfrei und Spaß dabei“, und Dinge behauptet, die überhaupt nichts mit der Anhörung und den ganzen Debatten zu tun haben,
muss man sich schon wundern; aber das freie Mandat erlaubt das. Frau Wagner-Bockey, was Sie hier gesagt haben, geht vollkommen am Gesetz vorbei. Sie haben nicht einmal die fünf Paragrafen, die wir noch übrig haben, gelesen. Sonst würden Sie das hier nicht behaupten.
- Es steht in dem Gesetz. Sie sagten gerade, wir verböten Kommunen, eine nachhaltige Vergabe durchzuführen und Vergabekriterien zu ermöglichen.
(Beate Raudies [SPD] und Martin Habersaat [SPD]: Nein, das hat sie nicht gesagt! - Wei- tere Zurufe SPD)
Wir verbieten den Kommunen das? - Nein, ganz im Gegenteil: Wir eröffnen es ihnen, weitere Kriterien einzubauen - im Gegensatz zu Ihrem Gesetz, das ein Make-up-Gesetz war. Sie haben sich schön bunt angemalt wie ein Vogel Strauß und sich schick gemacht. Sie haben aber nichts hineingeschrieben, das überprüfbar war. Es sind alles Worthülsen gewesen.
(Martin Habersaat [SPD]: Der bunte Vogel ist der Pfau, Herr Kilian; der Vogel Strauß ist re- lativ grau!)
Sie sind bunt angemalt, oder Sie plustern sich auf wie ein Pfau; der plustert sich auf. - Das Gesetz,
das Sie geschaffen haben, forderte eine Vielzahl von Nachweisen; man hat sie nie überprüft und konnte sie nicht überprüfen. Als Sie damals das Gesetz gemacht haben, haben Sie nicht gesagt: „Jetzt vergessen wir das mit dem Überprüfen mal“, sondern Sie haben festgestellt: „Wir können das, was wir hier einfordern, gar nicht justiziabel überprüfen.“
Gehen Sie einmal zum Thema Kinderarbeit auf die Internetseite „fairtrade-deutschland.de“. Fairtrade Deutschland - die machen wirklich gute Arbeit in diesem Bereich - sagt: Es gibt kein Siegel dieser Welt, das Kinderarbeit zu 100 % ausschließt.
- Nein. - Deswegen müssen wir etwas gegen Kinderarbeit tun. Wenn wir unseren Mittelständler verpflichten, dass er dafür haftet, wenn die Steine, die er im Baumarkt gekauft hat und auf dem Marktplatz verlegt, aus irgendeinem Steinbruch stammen, geht er im Zweifelsfall in die Insolvenz, weil wir uns nicht einigen konnten, wie wir da die Maßstäbe festlegen. Das haben Sie mit Ihrem Gesetz gemacht, und das haben wir abgeschafft.
(Beifall CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Volker Schnurrbusch [AfD] - Zurufe SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir eben gehört haben, war zwar faktenfrei Spaß hatte ich nicht dabei. Dass unsere Mittelständler jetzt die Steine schon im Baumarkt kaufen, war mir neu - aber okay.