Erstens. Bildung an sich lässt sich gar nicht digitalisieren, höchstens die Lerninhalte. Mehr Zeit am Computer bedeutet eben nicht automatisch mehr Lernkompetenz.
Zweitens. Die Wissensvermittlung und die Persönlichkeitsentwicklung geschehen durch engagierte Lehrkräfte, nicht durch Tablets. Wichtiger als der Grad des Einsatzes neuer Medien ist es, dass Schüler zu medienkompetenten und mündigen Persönlichkeiten herangezogen werden. Hierzu gehört auch ein früher einsetzender Informatikunterricht, als das jetzt der Fall ist.
Drittens. Der richtig dosierte Einsatz digitaler Medien ist entscheidend dafür. Dafür sind durchdachte medienpädagogische Konzepte unerlässlich.
Um hierzu noch eine Zahl aus Befragungen zu bemühen: 80 % aller vom Bildungsministerium befragten Schulen sehen die Medienbildung konzeptionell verankert. Das hört sich gut an. Man muss aber hinterfragen: Was heißt das? Wenn man nachbohrt, sieht man, das heißt auch, allein wenn das Thema im Schulbuch angesprochen wird, ist das bereits eine Verankerung, unabhängig davon, ob das qualitativ gut ist oder welchen Umfang das hat. Das geht nicht.
Zu diesen 80 % Verankerung gehört auch, wenn eine Schule begonnen hat, ein Konzept zu entwickeln. Wir halten das für zu spät. Wir glauben, Schulen müssen ermutigt werden, früher eingreifen zu können. Der Schwarze Peter liegt hier nicht bei den Schulen, nicht bei den Lehrern. Die Landesregierung sollte dafür sorgen, dass Lehrkräfte ent
Lassen Sie uns also die richtigen Prioritäten setzen. Keine Frage, die Ausstattung und die Anbindung müssen weiter vorangebracht werden. Über die Fragen der Finanzierung muss weiter verhandelt werden - hoffentlich ohne die Grundgesetzänderung. Viel wichtiger ist es jetzt, dass - das stünde in der leidigen Kompetenz des Landes - die Diskussionen um die besten medienpädagogischen Konzepte vertieft werden. Wir brauchen nicht mehr Schüler hinter immer mehr Bildschirmen, sondern wir brauchen medienmündige Persönlichkeiten. Um das zu erreichen, müssen wir die Lehrkräfte vor Ort unterstützen. Wir müssen ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Wenn die Landesregierung hier die Schwerpunkte setzt, bekommt das unsere uneingeschränkte Unterstützung. - Vielen Dank.
Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir zusammen auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Ricarda-Huch-Schule Kiel und Schülerinnen und Schüler der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein Thema, bei dem wirklich keine Zeit zu verlieren ist. Deswegen möchte ich bei all diesem Streit einen Punkt vortragen. Ich bin der Auffassung, dass über den Streit zwischen Bund und Ländern nicht außer Acht bleiben darf, dass auch die Schulträger selbst bei dieser Geschichte viel tun können. Der entscheidende Punkt ist, dass dies nicht aus dem Blickfeld genommen wird.
- Um das mitzuteilen, bin ich hier vorn. Wir haben im Kreis Plön im Herbst 2015 die kreiseigenen Schulen mit Glasfaser auf den Weg gebracht - gegen den Willen der SPD im Kreistag. Im Januar 2017 haben wir dies alles mit eigenen Mitteln fertig
gehabt. Das macht der Kreis Plön. Das wollte ich hier einmal vortragen. Wir sind dabei, die Ausstattung unserer Schulen weiter zu forcieren.
Wir haben 2017 Medienentwicklungspläne erarbeitet und vorgelegt, weil dies für die Schulen in der Tat von ganz großer Bedeutung ist - nicht erst in drei oder vier Jahren, sondern jetzt.
Der letzte Punkt, den wir neben unseren Bauvorhaben in Höhe von 15 Millionen € bis 18 Millionen € in den letzten fünf, sechs Jahren für unsere Schulen gemacht haben, ist: Der Kreis stellt jetzt zwei Administratoren ein, die die hauptamtliche Betreuung machen. Das kann das Ehrenamt an den Schulen allein nicht mehr machen.
Ich wollte nur vortragen, dass auch die Schulträger selbst eine Menge machen können. Da ist der Kreis Plön vorbildlich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich etwas zum Thema Föderalismus im Bundestag sagen, aber der Kollege Holowaty veranlasst mich, einen anderen Punkt aufzugreifen. Auch sein Fraktionskollege Richert hat gestern hier eine entsprechende Bemerkung gemacht: Die Regierung macht doch schon Konzepte, wieso stellt das Parlament noch Anträge?
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie haben Ihre Rede mit Anglizismen durchsetzt, was sehr eindrucksvoll war, aber wir brauchen nicht nur eine Regierungscloud, sondern auch noch ein Parlament. Diese Art von Parlamentsverständnis finde ich schon sehr eigentümlich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich weiß nicht, warum man sich in ein Parlament wählen lässt, wenn man sich in der Weise äußert, wie Sie das gestern und auch heute getan haben. Ich finde, das ist nicht angemessen. Wir diskutieren hier über Anträge. Die kann man gut oder schlecht finden, und dann stimmt man ihnen zu oder auch nicht.
Wozu ich mich eigentlich gemeldet habe, war die Bemerkung zum Thema Föderalismus. Man merkt bei dem Thema im Zusammenhang mit dem Digi
talpakt, über welchen Murks wir hier reden. Wir haben schon vor Jahren darüber gestritten. Diejenigen, die länger dabei sind, mögen sich erinnern. Schleswig-Holstein hatte gute Gründe, der Föderalismusreform nicht zuzustimmen. So etwas kommt dann nämlich dabei heraus. Wir waren mit Mecklenburg-Vorpommern leider allein. Das war in der Großen Koalition damals auch schwierig. Wir haben gesagt: Genau diese Dinge passieren, wenn wir mit der Kleinstaaterei beginnen. Wir haben überhaupt nichts am Hut mit dem Fundamentalismus zum Beispiel von Herrn Kretschmann oder Herrn Söder, die tatsächlich glauben, die politische Gestaltungsfreiheit sei berührt von der Frage, wer den digitalen Hausmeister bezahlt. Die Bürger haben dafür null Verständnis. Sie sagen: Wir bezahlen sowieso alles, egal aus welcher Kasse es kommt, ob Bund oder Land; das kommt alles aus dem gleichen Geldbeutel. - Deswegen über so etwas bitte nicht streiten!
Ich muss aber auch Folgendes sagen: Wenn sich die Leute im Haushaltsausschuss wie die Duodezfürsten aufführen und mitten in der Nacht mal eben entscheiden: „Ich haue da mal eben eine 50-50-Regelung hinein“, kann ich nur sagen: Das ist ein Umgang mit der Verfassung, den ich komplett daneben finde.
Was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, ist, dass wir nicht über Zuständigkeiten streiten, sondern dass wir die Zustände ändern und dass das schnell vorangeht. Deswegen muss der Digitalpakt kommen. Ich hoffe, dass es diesen Pragmatismus im Vermittlungsausschuss gibt, dass das schnell geschieht. Die Einzigen, die davon profitieren, wenn das nicht schnell geschieht, sind die Herren, die hier und in den anderen Parlamenten rechts sitzen. Die sagen nämlich: Ihr in den demokratischen Parteien kriegt das nicht geregelt.
Wir müssen uns davor hüten, den Eindruck zu erwecken, dass man zwischen Bund und Ländern um jeden Millimeter verbissen streitet und Zeit vergeudet, die verwendet werden könnte, das Problem in der Sache zu lösen. Das wünsche ich mir sehr, übrigens nicht nur beim Thema Digitalpakt. Wir haben das auch dann, wenn es um das Thema bezahlbares Wohnen oder andere Themen geht, über die wir hier reden.
Deutschland macht sich in Europa lächerlich, wenn wir solche Streitigkeiten haben und andere Länder, die kleiner als wir sind und die nicht die materiellen
Möglichkeiten wie wir haben, deutlich schneller vorangehen, als wir das tun. Das müssen wir ändern. Wenn der demokratische Konsens in diesem Hause in diese Richtung ginge, wäre es gut. Dann ist das Parlament ein richtig guter Ort, darüber zu debattieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kalinka! Dann will ich hier einmal das positive Beispiel der sechstgrößten Stadt des Landes einbringen, der Stadt Elmshorn, die zum Landkreis Pinneberg gehört. Seit dem 1. Januar gibt es bereits eine zentrale städtische IT für die Schulen. Wir haben vor mehreren Jahren mit Unterstützung des IQSH Konzepte für sämtliche Schulen auf den Weg gebracht.
Es war damals eine großartige Entscheidung - das haben wir in unserer Koalition gemacht -, das IQSH mit dieser Aufgabe zu betrauen. Die haben tolle Leute, die da wirklich tolle Arbeit leisten. Alle Schulen haben ein pädagogisches Konzept. Alle Schulen haben ein Verkabelungskonzept. Die Stadt übernimmt die zentrale IT-Verwaltung. Die Stadtvertretung hat einstimmig beschlossen, wie die digitale Ausstattung aller Schulen sein soll. Das ist sozusagen ein Warenkorb, aus dem man sich bedienen kann. Das Einzige, was der Stadt Elmshorn jetzt noch fehlt, ist das Geld vom Bund. Deswegen freuen wir uns, wenn das möglichst schnell über die Bühne geht. - Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Anträge zu kommunalen Beiträgen vor. - Insofern erteile ich das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
auch unsere Welt hier in Schleswig-Holstein, verändert, nehmen wir alle wahr. Sie verändert auch unser Zusammenleben mehr als alles andere, auch alle anderen technischen Entwicklungen in unserer Generation. Wir sind natürlich als Land, insbesondere als die für die Schulen Verantwortlichen, in der Verantwortung, junge Menschen in der Gegenwart, aber auch in der Zukunft, über deren Ausgestaltung wir noch gar nichts Genaues wissen, so auszustatten und zu befähigen, dass sie damit umgehen können, und zwar auf Grundlage ihres Wissen, ihrer Ideen, ihres Könnens und ihrer Werte.
Zugleich macht die Debatte, die wir hier heute führen - da hat Herr Stegner recht: selbstverständlich müssen wir diese Debatte auch hier im Parlament führen -, deutlich, wo wir in Sachen Digitalisierung stehen. Auf der einen Seite befassen wir uns schon sehr intensiv mit der Frage: Wie kann künstliche Intelligenz Chancen für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern im Unterricht durch selbst lernende, adaptive Lernprogramme eröffnen? Oder wie können wir zum Beispiel Kinder mit Behinderung durch digitale Programme und Anwendungen besser fördern, und wie können wir sie teilhaben lassen an der Welt des Wissens? Da sehe ich große Potenziale.
Auf der anderen Seite sind wir, was die konkrete Umsetzung angeht, ehrlich gesagt, noch ziemlich analog unterwegs. Wir haben heute schon viele Aspekte gehört. Da geht es um die Frage: Haben wir genug Geld für die Anschaffung der digitalen Infrastruktur? Wie organisieren wir die Wartung der Geräte? Da danke ich sowohl Herrn Kalinka als auch Frau Raudies für die guten Beispiele, die wir selbstverständlich schon im Land haben, und auch dafür, dass sie die wirklich großartige Beratungsleistung, die unser IQSH da leistet, hervorgehoben haben. Aber die Hindernisse, die wir dort haben, sind ziemlich analog, und deren Beseitigung ist ziemlich dringend.
Herr Dr. Stegner, Sie haben das Ringen um den Digitalpakt angesprochen. Das ist ja fast ein Symbol dafür, wo wir in Sachen Digitalisierung stehen. Die Nutzung digitaler Medien im Unterricht setzt eine digitale Infrastruktur voraus. Das ist nicht alleinige Bedingung, aber es ist eine notwendige Bedingung. Wir sind da auf einem guten Weg - das ist von einigen Abgeordneten schon beschrieben worden -, aber natürlich noch längst nicht am Ende der Entwicklung.
Die Zahlen sind zum Teil genannt worden. Wir investieren insbesondere in die Breitbandanbindung zunächst der öffentlichen Schulen in diesem Jahr
allein 15 Millionen €. Wir werden im nächsten Jahr noch einmal knapp 10 Millionen € investieren. Zusätzlich zu den bereits angeschlossenen 244 Schulen werden wir bis 2021 die weiteren Schulen anbinden. Jede Woche kommen fünf bis zehn Schulen dazu. Das ist jedenfalls eine gute Entwicklung, meine Damen und Herren.
Denn die Anbindung der Schulen an das schnelle Internet ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein vernünftiger digital gestützter Unterricht stattfinden kann.
Der nächste Schritt - darüber besteht, glaube ich, auch Einigkeit - ist, dass wir eine zeitgemäße WLAN- und Digital-Infrastruktur in die Schulen selber bringen. Dafür benötigen wir tatsächlich die Mittel aus dem Digitalpakt Schule. Auch das ist bereits gesagt worden. Vor zwei Jahren hat der Bund in Aussicht gestellt, dass die Mittel in Höhe von 5 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden. Ich persönlich glaube übrigens, dass es richtig war, dass Frau Wanka damals diesen Schritt gemacht hat. Es hat ja dann noch ein bisschen gedauert, bis die 5 Milliarden € tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden. Das ist jetzt der Fall. Die sind jetzt im Haushalt vorhanden. Ich kann Ihnen versichern: Ich werde gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin wie eine Löwin dafür kämpfen, dass wir die 90-10-Regelung, die bereits ausgehandelt ist, bekommen, meine Damen und Herren.