Protocol of the Session on December 13, 2018

Jedes einzelne Schulfach wird sich durch Digitalisierung verändern. Wir werden uns deshalb auch die Fachanforderungen anschauen und wollen natürlich am Ende, dass der Umgang mit der Digitalisierung, insbesondere die notwendigen Kompetenzen, dann auch ihren Platz im Unterricht findet.

Wir haben auch andere Maßnahmen, das Schulportal Schleswig-Holstein, wo man entsprechende digitale Tools nutzen kann. Auch eine Schulverwaltungssoftware ist Teil von Digitalisierung in Schule.

Darum kümmern wir uns. Selbstverständlich ist auch Infrastruktur wichtig. Wir zeigen an 130 Modellschulen, wie vielfältig das sein kann. Wir wollen die Kommunen auch bei der Auswahl, wie eigentlich IT-Infrastruktur aussehen soll, am Ende unterstützen. Da haben wir gerade vor einigen Tagen Musterlösungen für Grundschulen im ländlichen Raum vorgelegt, wo wir an drei Referenzgrundschulen aufzeigen, wie Digitalisierung aussehen kann. Diese Beispiele sind wichtig, weil sich gerade viele Schulträger und viele Kommunen diese Orientierung wünschen. Viele wissen ja auch gar nicht, was jetzt kommen soll, und wenn der Digitalpakt kommt, sind wir darauf auch entsprechend vorbereitet.

Dann ist es noch so schön, ein multifunktionales Whiteboard oder eine iPad-Klassenanlage zu haben, der Lehrer muss es am Ende aber auch bedienen können. Das ist ein ganz wesentliches Element der Digitalstrategie unserer Landesregierung. Es ist schwierig, wenn man am Ende iPads und so weiter nicht wirklich so einsetzen kann, wie es vorgesehen ist. Deshalb ist natürlich auch die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften wichtig. Wir haben gestern im Rahmen des Haushalts ein digitales Klassenzimmer beschlossen, um uns auf diese Herausforderungen vorzubereiten.

Ich verweise noch einmal auf unsere Initiative weil das auch dazugehört - zum Thema Informatik. Wir führen damit das Profilfach Informatik für die Oberstufe ein und erklären Informatik zum Mangelfach.

Soll heißen: Es gibt sehr, sehr viele Maßnahmen zum Thema Digitalisierung in der Schule. Selbst

verständlich kann man sagen, wir müssten sehr viel weiter sein. Aber ich denke, wir haben uns hier auf einen guten Weg gemacht. Wir erleben regelmäßig Fortschritte. In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir daran weiter arbeiten. Wenn wir den Digitalpakt dann endlich haben, werden wir ihn auch zum Erfolg führen. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall CDU, vereinzelt FDP und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Kai Vogel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Vor zwei Wochen kam erst einmal die gute Nachricht: Koalition und Opposition im Bundestag haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur weitgehenden Abschaffung des Kooperationsverbots verständigt. Unser Landtag hat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, dass er das Kooperationsverbot ablehnt. Durch eine Fehlentscheidung der Großen Koalition aus den Jahren 2005 bis 2009 ist diese ins Grundgesetz hineingekommen. Wir haben bekräftigt, dass die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen nicht erreicht werden kann, wenn die finanzielle Leistungskraft eines Landes, einer Region oder einer Gemeinde die Bildungschancen junger Menschen beeinträchtigt.

Dann kam allerdings - Sie wissen das alle - die schlechte Nachricht: Die Länder waren in den Kompromiss des Bundestags nicht eingebunden und meldeten Widerstand an. Inzwischen ist klar, dass es ein Vermittlungsverfahren geben wird. Kollege Loose hat schon darauf hingewiesen. Damit können wir heute noch nicht wissen, ob und in welcher Form das Kooperationsverbot überwunden werden kann.

Es gibt in allen Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Zum Teil wird das auf der Schlussgeraden hineinverhandelte Kofinanzierungsgebot für die Länder thematisiert. Andere wiederum sehen in der verabredeten Änderung des Grundgesetzes einen Eingriff in die Rechtshoheit der Länder im Bildungsbereich.

Es wäre hilfreich, wenn die noch von der letzten Bundesregierung in Aussicht gestellten 5 Milliarden € für die Digitalisierung der Schulen bald flie

(Tobias Loose)

ßen würden. Aber es wäre nicht hilfreich, wenn das ganze Projekt in einem Streitverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat endet, das in Karlsruhe entschieden werden müsste. Das würde zu weiteren Verzögerungen führen.

Der Kollege Loose hat eben schon auf die Diskussionsrunden beim Offenen Kanal zur Förderung hingewiesen. Auch da haben wir uns darüber ausgetauscht, dass es am Ende von den Bürgerinnen und Bürgern und vermutlich auch von den Schülerinnen und Schülern nicht im Ansatz nachvollziehbar ist, wie es sein kann, dass bereits im Jahr 2016 von der damaligen Bundesbildungsministerin Wanka angepriesen wurde, dass 5 Milliarden € für einen Digitalpakt auf den Weg gebracht werden sollen, wir aber am Ende des Jahres 2018 nicht einmal im Ansatz wissen, wann diese Mittel fließen werden. Alle Schulen benötigen diese sehr dringend. Unsere Schulen befinden sich mitten in einem digitalen Umbruch. Das gilt für alle Schularten, von der Grundschule bis zum Gymnasium und zu den beruflichen Schulen. Das gilt auch für Gemeinschaftsschulen und die Förderzentren.

Es darf keine Segmente des Schulwesens geben, die von dieser Entwicklung abgehängt werden. Das muss in Verwaltungsvereinbarungen, die noch getroffen werden müssen, klar geregelt werden, wenn die Grundgesetzänderung unter Dach und Fach ist.

Da ist es sinnvoll, die Schulen der dänischen Minderheit und die Privatschulen in die Vergabe der Bundesmittel und gegebenenfalls auch der Komplementärmittel des Landes einzubeziehen, wie der Antrag des SSW das fordert. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag.

(Beifall SSW)

Weder die dänischen Schulen noch die deutschen Privatschulen fangen beim Thema Digitalisierung bei null an. Viele dieser Schulen sind in diesem Bereich schon ein ganzes Stück weiter als die durchschnittlichen öffentlichen Schulen. Welcher konkrete Bedarf hier besteht, kann erst dann berechnet werden, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen worden sind. Welcher rechtstechnische Weg dann der geeignete ist, muss noch geklärt werden. In Betracht kommt zum Beispiel ein auf die Schülerzahl bezogener Digitalisierungszuschlag im Schulgesetz.

Ich möchte die Debatte, die wir im April dieses Jahres zum Thema WLAN an Schulen geführt haben, nicht erneut beginnen. Wir bleiben aber dabei, dass die Umsetzung des Ziels, alle Schulen bis 2021 mit WLAN auszustatten, noch in weiter Ferne

liegt. Dies ist uns auch in der letzten Bildungsausschusssitzung so dargelegt worden.

Gerade die Debatte um den Digitalpakt Schule zeigt erneut, wie schwierig die Abstimmung der verschiedenen staatlichen Ebenen ist. Es führt deshalb nichts an verlässlichen Vereinbarungen zwischen dem Land und den Schulträgern vorbei, wenn das Geld nicht mehr so üppig sprudelt wie heute. Die Koalition ignoriert das und hat im Ausschuss wieder einmal einen ihrer selbstgenügsamen Akklamationsbeschlüsse verabschiedet, nach der Devise: Was die Regierung tut, ist wohlgetan. Wir hingegen wissen, dass die Regierung den Mund gern etwas zu voll nimmt - A 20 lässt grüßen.

(Beifall SPD - Widerspruch CDU und FDP)

- Damit müssen Sie leben, bis die Wunschvorstellung des Ministerpräsidenten umgesetzt ist, dass die A 20 bis Ende dieser Legislaturperiode hätte gebaut werden sollen.

(Zurufe CDU und FDP)

Die Schülerinnen und Schüler werden das ausbaden müssen, wenn es auch 2021 heißt: Leider, leider, leider ist der Zeitplan doch nicht ganz eingehalten worden.

Wie ich bereits sagte, unterstützen wir deshalb den Antrag des SSW und bitten hier um Zustimmung, auch wenn natürlich eine Überweisung, wenn sie von der Koalition so beantragt wird, ebenfalls unsere Zustimmung finden wird.

Bei der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu unserem Antrag werden wir uns enthalten. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Rasmus Andresen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu langsames Internet, kaputte Whiteboards oder manchmal auch gut ausgestattete Schulen, wo aber keiner weiß, was man mit der Technik eigentlich anfangen soll - das alles prägt den Alltag der digitalen Bildung an sehr, sehr vielen Schulen auch bei uns in Schleswig-Holstein.

(Kai Vogel)

Es ist eine ziemlich große Aufgabe, das zu ändern. Auch wenn andere vor mir das bereits gesagt haben: Deutschland und somit auch wir haben damit viel zu spät begonnen. Viele andere europäischen Staaten zeigen bei der digitalen Bildung, nicht nur in der technischen Ausstattung, sondern auch bei den pädagogischen Konzepten, die mindestens genauso wichtig sind, dass digitale Bildung ein wichtiges Zukunftsthema ist.

Es geht um schnelles Internet, um die WLAN-Ausstattung, es geht um technische Ausstattung, um die Wartung von Geräten und vor allen Dingen eben auch um medienpädagogische Konzepte. Einfach nur Tablets für alle anzuschaffen, das ist noch keine digitale Bildung und nicht das, worauf es allein ankommt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW)

Der Kollege Loose hat schon auf die Umfrage hingewiesen, die die Bildungsministerin vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. 260 Schulen - immerhin! arbeiten bereits an Medienkonzepten. Dort werden gute Erfahrungen gemacht. Man merkt, was geht und wo es vielleicht noch größere Bedarfe gibt. Aber 79 % der Schulen sagen auch, dass sie finden, dass sie selbst hinter den Möglichkeiten der Digitalisierung für den Unterricht zurückbleiben. Das sollte uns zu denken geben. Wir Grüne unterstützen deshalb - deshalb gibt es im Haushalt dazu auch viele Titel -, dass in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, dem IQSH und dem Offenen Kanal sowie vielen anderen Akteurinnen und Akteuren bei uns im Land die digitale Bildung an unseren Schulen weiter gestärkt wird.

Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, und ich finde, dass wir hier nicht künstlich in Regierung und Opposition trennen müssen, Herr Kollege Vogel. Denn viele der Projekte, die wir jetzt machen, sind bereits in der Küstenkoalition angefangen worden. Deshalb ist es ein gemeinsamer Erfolg und eine gemeinsame Aufgabe.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Tobias Loose [CDU])

Bei der Infrastruktur sieht es besser aus. Es werden alle öffentlichen Schulen, in einem zweiten Schritt dann auch alle anderen Schulen, mit schnellem Internet bis 2020 versorgt. Auch beim WLAN ist es so, dass die Quote von 77 % der Schulen, die jetzt schon WLAN haben, in den nächsten zwei Jahren auf 100 % anwachsen soll. Das ist wichtig, das ist die Grundlage, aber hier handeln wir bereits, und es

ist nur noch eine Frage von wenigen Jahren, bis das Ziel dann auch umgesetzt ist.

Viel krasser sind die Zahlen zum Thema Wartung der technischen Geräte. Dazu sagen uns 27 % der Schulen, dass sie ihre Technik inzwischen durch die Schulträger warten lassen. Sehr, sehr viele setzen noch auf Lehrkräfte. Diese 27 % müssen noch auf 100 % kommen. Es kann nicht sein, dass die Lehrkräfte an ihren Schulen dafür zuständig sind, sich um kaputte Technik zu kümmern.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Volker Schnurr- busch [AfD])

Wir machen in Schleswig-Holstein viel, aber wir brauchen auch die Mittel aus dem Digitalpakt. Denn die Aufgabe ist so groß, dass wir als Land das nicht allein stemmen können. Deshalb sind wir als Koalition grundsätzlich für den Digitalpakt. Wir wollen eine Lösung im Vermittlungsausschuss in den nächsten Tagen und Wochen erreichen. Wir sind lösungsorientiert, wir teilen nicht die Grundsatzkritik, die teilweise aus dem Süden der Republik geäußert wird, aber wir lassen uns auch nicht verarschen. Das will ich hier auch ganz deutlich sagen.

(Zurufe: Oh, oh!)

Wenn die Bundestagsfraktionen Wert darauf legen, dass die Länder zukünftig zu 50 % kofinanzieren, dann sagen wir: So kann das nicht funktionieren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD])

Dann ist das kein Digitalisierungsprogramm, sondern ein Digitalisierungsverhinderungsprogramm. Da geben wir hier aus unserem Parlament unserer Bildungsministerin, unserem Ministerpräsidenten und unserer Finanzministerin volle Rückendeckung, damit diese das erfolgreich für unser Land verhandeln können.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Tobias Loose [CDU])

Der SSW-Antrag, der heute vorliegt, ist für uns ein wichtiger Antrag. Wir unterstützen das Ziel. Wir wollen auch, dass sowohl freie als auch die dänischen Schulen an den Digitalisierungsmitteln von Bund und Ländern beteiligt werden. Das ist ganz klar.

Lieber Herr Kollege Vogel, besuchen Sie mal meine alte Schule, die Duborg-Skolen in Flensburg. Die ist zurzeit digitaltechnisch so schlecht ausge