Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung nimmt die zu Recht hohen und noch einmal erhöhten Anforderungen der Medizinprodukte in jeder Hinsicht ernst. Das haben wir - das ist auch von anderen Rednern dargestellt worden inzwischen personell unterlegt. Schleswig-Holstein ist mit den Personalaufstockungen gut aufgestellt. Ich werde mich dort, wo es nachweislich Verbesserungsbedarfe und Verbesserungsnotwendigkeiten gibt, diesen mit Sicherheit nicht verschließen.
Ich möchte gern eine Bemerkung machen und eine Frage stellen. - Ich gebe Ihnen völlig recht, und habe das vorhin in meiner Rede gesagt, dass das von allen Seiten nicht ernst genug genommen worden ist und das Tempo gefehlt hat.
Mich interessiert noch, wie die Landesregierung den Aspekt beurteilt, dass den Opfern von schadhaften Produkten, soweit sie schwer verletzt oder geschädigt sind, unbürokratische Entschädigung gewährt werden kann. Ich glaube, das wird sich rechtlich nicht machen lassen, sondern es wird eher einer politischen Initiative bedürfen, da etwas zu tun. Mich würde interessieren, wie die Landesregierung das beurteilt.
- Herr Dr. Stegner, wir sind ja beide ein bisschen Transatlantiker und kennen das Haftungsrecht der Vereinigten Staaten. Wir wissen, wie solche - lassen Sie es mich flapsig sagen, ohne dass Sie mich dafür in Haft nehmen - Probleme gelöst würden. Das ist kein Plädoyer für die Übernahme des amerikanischen Haftungsrechts. Ich glaube aber schon, dass es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass Patientinnen und Patienten bei nachgewiesenem Schaden entschädigt werden.
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um gut 2 Minuten erweitert. Diese stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe, dass davon kein Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe somit die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1085 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Peer Knöfler, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zu dem Bericht sehe ich nicht. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir uns bei einer so wichtigen Frage wie der Digitalisierung im Bildungsbereich grundsätzlich einig sind.
Für den SSW ist jedenfalls klar, dass wir den Digitalpakt so schnell wie möglich umsetzen müssen. Denn auch und gerade bei der Digitalisierung an unseren Schulen hinken wir leider hinterher. Eine so umfassende Aufgabe lässt sich sicher nicht ohne die angekündigten Bundesmittel lösen.
Aber wir sind uns hoffentlich auch darüber einig, dass die geplante Grundgesetzänderung an eine inakzeptable Bedingung geknüpft wurde. Für den SSW steht fest, dass Schleswig-Holstein nicht jeden Bundeszuschuss in gleicher Höhe kofinanzieren kann. Wir haben einfach nicht die gleichen finanzi
ellen Möglichkeiten wie andere Länder. Gerade wenn es darum geht, unsere Schulen für die digitale Zukunft zu rüsten, müssen wir an einem Strang ziehen. Die Digitalisierung ist nicht irgendein Trend, den man zur Not vernachlässigen oder sogar ausblenden darf, im Gegenteil: Wir müssen handeln, weil es hierzu gar keine Alternative gibt. Diese Entwicklung umfasst alle Lebensbereiche, und sie wartet eben nicht darauf, dass wir hier in SchleswigHolstein die entsprechenden Weichen stellen.
Dabei ist es aber extrem wichtig, dass vor allem junge Menschen schon heute gut auf diese Herausforderungen vorbereitet werden. Deshalb weisen wir auch in unserem Antrag darauf hin, wie wichtig unsere Schulen auf dem Weg ins digitale Zeitalter sind.
Eigentlich sollte allen klar sein, dass wir hier ausnahmslos alle Schulen und damit natürlich alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen müssen. Wenn Sie mich fragen, dann muss jeder junge Mensch im Land die Möglichkeit bekommen, von den Chancen der Digitalisierung zu profitieren. Das ist ganz einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Eigentlich sollte also das, was wir in unserem Antrag fordern, völlig selbstverständlich sein.
Aber wer davon ausgeht, dass zum Beispiel die Schulen der dänischen Minderheit und die Schulen in freier Trägerschaft automatisch mitgedacht werden, irrt sich. Leider wurde in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses deutlich, dass es hier schon bei den Grundlagen hakt. Die SPD fordert in ihrem Antrag, dass alle Schulen bis zum Jahre 2021 ein leistungsfähiges WLAN-Netz bekommen. Es soll ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden, aber die dänischen Schulen wurden hier bis heute offenbar nicht eingebunden. So habe ich zumindest den zuständigen Staatssekretär verstanden. Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt, das umgehend korrigiert werden muss.
Trotzdem zeigt mir dieses Beispiel, dass wir mit unserem Antrag zur Digitalisierung an allen Schulen richtig liegen. Wir wollen schlicht und einfach sicherstellen, dass wirklich alle Schulen unabhängig von der Trägerschaft bei dieser entscheidenden Zukunftsfrage mitgedacht und mitgenommen werden. Wie gesagt: Die Aufgabe, alle Schulen mit schnellem Internet und mit der entsprechenden technischen Ausstattung zu versorgen, ist eine absolute Notwendigkeit.
Noch dazu können wir uns auch keine weiteren Verzögerungen leisten. Das wird spätestens mit den Ergebnissen der aktuellen Umfrage zur IT-Ausstattung und Medienbildung deutlich. Hier sind zwar Fortschritte erkennbar, gleichzeitig machen die Schulen im Land aber auch auf eine ganze Reihe von Problemen aufmerksam, die wir dringend lösen müssen. An manchen Standorten hapert es offenbar schon an der Beschaffung der Technik und an der Installation von Netzwerken. Aber für viele stellt sich vor allem die Frage der Wartung und Instandhaltung, ein Punkt, der sich leider auch nicht im Digitalpakt findet. Aber auch die Zahl der mobilen Endgeräte ist noch viel zu gering und sinkt sogar. Das Land muss noch deutlich besser werden, wenn es darum geht, die Lehrkräfte für die Arbeit mit digitalen Medien zu qualifizieren.
Über diese dringlichen Teilaufgaben hinaus möchte ich abschließend eines deutlich sagen: Die Digitalisierung der Bildung ist zuerst eine Infrastrukturfrage. Gleichzeitig ist diese Aufgabe sehr viel zu groß, um von den Schulträgern oder auch vom Land Schleswig-Holstein allein geschultert zu werden. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, und hier wünsche ich natürlich dem Ministerpräsidenten ganz viel Erfolg. Wir brauchen sie schnell, denn es geht hier nicht zuletzt auch um gleichwertige Lebensverhältnisse, und zwar bundesweit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war jetzt mit der Rednerfolge nicht ganz sicher, aber auch das bekommen wir hin. Ich glaube, wir sind uns mit Blick auf Berlin einig, dass das, was wir beim Digitalpakt erleben, kein Ruhmesblatt für Politik insgesamt ist. Wir hatten uns schon in der Förderrunde beim Offenen Kanal ausgetauscht: Der SSW kann sich ja in dieser Frage einen schlanken Fuß machen. Ich glaube, alle relevanten Parteien müssen anerkennen, dass es eine Hängepartie ist. Ich hoffe sehr, dass wir im Vermittlungsausschuss des Bundesrates am Ende schnell zu einer Lösung kommen, denn wir brau
chen - das haben wir auch in der Aktuellen Stunde im letzten Plenum diskutiert - diesen Digitalpakt, weil er uns eben am Ende auch ins Zeitalter der Digitalisierung, gerade auch in der Infrastruktur in den Schulen, bringen wird.
Zum Thema, das der SSW angesprochen hat - ich habe es auch das letzte Mal schon gesagt -, will ich sehr deutlich sagen, dass selbstverständlich auch Schulen in freier Trägerschaft, Ersatzschulen und auch die dänischen Schulen vom Digitalpakt profitieren werden.
Ich habe in Vorbereitung auf diese Plenarsitzung natürlich in den Vertrag geschaut, aber auch auf der Internetseite des Bundesbildungsministeriums. Dort ist ganz klar festgeschrieben, dass die Schulträger am Ende diejenigen sind, die diese Mittel beantragen werden. Das schließt natürlich auch - der dänische Schulverein ist ein Schulträger - die dänischen Schulen ein. Entsprechend gibt es dort kein Problem, das wir hier diskutieren müssten. Aber nichtsdestotrotz, um sicherzugehen, nehmen wir dieses Thema noch einmal in den Bildungsausschuss mit, um dort alle Fragen aufzuklären. Zumindest ist das unser Vorschlag.
Neben dem Digitalpakt - ich sehe das etwas anders als Frau Waldinger-Thiering - glaube ich, dass wir in den letzten zwei Jahren tatsächlich sehr viele Fortschritte beim Thema Digitalisierung machen konnten. Das zeigt auch die aktuelle Umfrage. So hat sich der Anteil der schneller breitbandigen Internetanschlüsse im Zeitraum von 2016 bis 2018 von 31,6 % auf 51,3 % erhöht. Wir wissen ja, dass fast jeden Tag und jede Woche weitere Schulen an das Netz gehen, und eine fest installierte WLANAnlage wird nun mittlerweile an 77 % der Schulen bereitgestellt. Das waren 2016 noch 63 %. An 30 % der Schulen ist das WLAN sogar in der ganzen Schule verfügbar. Wir sind also gerade beim Thema WLAN, das auch Teil dieser Debatte sein soll, sehr viel weitergekommen.
Die Landesregierung wird in Abstimmung mit den Kommunen ein Konzept aufstellen, das findet auch jetzt schon statt, dass bis 2021 alle Schulen mit WLAN ausgestattet sein sollen.
Aber ich finde, die Digitalisierung ist viel mehr als die Bereitstellung von WLAN und mobilen Endgeräten. Wir nehmen die KMK-Strategie Bildung in
der digitalen Welt verdammt ernst. Ich finde gerade, dass Digitalisierung nicht nur mit Hardware zu tun hat, sondern am Ende auch mit den Inhalten, die im Unterricht stattfinden. Das haben wir hier auch schon diskutiert.
Jedes einzelne Schulfach wird sich durch Digitalisierung verändern. Wir werden uns deshalb auch die Fachanforderungen anschauen und wollen natürlich am Ende, dass der Umgang mit der Digitalisierung, insbesondere die notwendigen Kompetenzen, dann auch ihren Platz im Unterricht findet.