Leider hat mir mein Fraktionskollege nicht mehr genug Zeit gelassen, um auf die Anträge der SPD einzugehen, ich gehe aber davon aus, dass wir heute Nachmittag noch einmal eine Runde haben werden. Ich möchte nur einen Punkt dazu sagen: Ich verstehe das SPD-Profil nicht. Wenn jetzt schon im zweiten Jahr Weihnachtsgeld für Menschen ab A 11 darunter gibt es schon Weihnachtsgeld - und die Beitragsfreiheit für alle Menschen, auch die, die besser verdienen, die sozialsten Projekte der SPD sind, dann kann ich es nicht verstehen. Wenn dann auch noch die Beitragsfreiheit in der Kita mit der Qualität und damit zulasten der Erzieherinnen und Erzieher finanziert wird und zur Gegenfinanzierung für das Weihnachtsgeld Mittel für die Tarifvorsorge genutzt werden sollen, wo wir sagen, dass wir die
für 3 % Tariferhöhung einstellen - voll der SPDPunkt -, dann verstehe ich das sozialdemokratische Profil nicht.
Mein letzter Satz: Ich verstehe es auch auf Bundesebene nicht, wenn sich ein SPD-Finanzminister gegen eine Digitalisierungssteuer ausspricht, die Amazon, Facebook und Google besteuern soll. Ich verstehe nicht, wohin die SPD geht; es tut mir leid. Vielleicht wird das heute Nachmittag klarer.
- Wenn ich Sie stören darf: Mit dem vorliegenden Landeshaushalt und den Haushaltsberatungen, die heute ihren Abschluss finden, sind wir als FDPFraktion sehr zufrieden. Wir hatten sehr konstruktive Beratungen. Ich danke allen Ministerien, aber natürlich insbesondere Finanzministerin Monika Heinold und ihrem Team für die professionelle Arbeit, die hier geleistet wurde. Ich bedanke mich auch ganz ausdrücklich bei unseren Koalitionspartnern, bei den Fraktionen von CDU und Grünen. Ich möchte auch betonen: Gerade mit dem Kollegen Andresen ist es immer eine besondere Freude zusammenzuarbeiten. Das möchte ich ganz ausdrücklich betonen - ohne Ausnahme.
Ich kann nur sagen: Ich werde ihn vermissen, wenn er demnächst in Brüssel und Straßburg ist. Das wollte ich noch einmal zum Ausdruck bringen.
Wir stellen mit diesem Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft. Wir tun das, was sinnvoll und geboten ist. Wir treiben die Modernisierung des Landes konsequent voran. Die Investitionsquote, die heute schon das eine oder andere Mal kritisch beleuchtet wurde, ist eben ein wichtiger Indikator
für die Zukunftsfähigkeit eines öffentlichen Haushalts. Das kann man irgendwie nicht gut finden, aber sie steigt noch einmal von 10,2 % im Entwurf auf 10,5 %. Ich erinnere mich noch an Debatten in diesem Hause, bei denen gesagt wurde, es sei gar nicht möglich, innerhalb der nächsten Jahre auf dieses Niveau zu kommen. - Wir zeigen, dass es geht.
Frau Raudies, Sie haben ja gesagt: Na ja, durch die HSH-Schulden, die im Haushalt abgebildet werden mussten, sei die Investitionsquote im letzten Jahr sogar auf fast 30 % gestiegen, und das sei aus Ihrer Sicht der Beweis, dass die Investitionsquote Unsinn sei. - Nein, es ist aus meiner Sicht einfach Unsinn, dass man die HSH-Schulden als Investitionen ansieht. Das ist der Punkt. Aber trotzdem: Die richtigen Investitionen, die wir im Haushalt haben, kommen in der Infrastruktur an. Deswegen ist es ein wichtiger Beitrag zur Sanierung unseres Landes.
Zur Wahrheit der letzten Jahrzehnte gehört doch auch, dass wir nicht nur Schulden bei Banken angehäuft haben, sondern dass wir auch Schulden in der Infrastruktur angehäuft haben, sonst müssten wir die Sanierungsprogramme doch gar nicht machen. Es ist auch nicht generationengerecht, die Neuverschuldung einfach in die Infrastruktur zu verlagern. Damit machen wir jetzt Schluss. Wir haben jetzt im Jahr 2019 ein Niveau von 1,33 Milliarden € erreicht, die wir in die Infrastruktur stecken. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag die Ist-Zahl noch bei 733 Millionen €. Das war eine Investitionsquote von 6,6 %, insofern gab es in drei Jahren fast eine Verdopplung. Das ist eine große Kraftanstrengung, mit der wir unsere Verkehrswege, die Hochschulen, die Schulen und die Krankenhäuser im Land sanieren.
Wir stärken die Bildung mit deutlich mehr Lehrerstellen, statt welche zu streichen. Wir haben den Bildungsbonus, den wir vorziehen, wir haben KitaBauprogramme, die wir aufstellen. Wir werden auch deutlich mehr Geld in die Hochschulen stecken. Auch das ist ein Punkt, der vielleicht noch einmal mehr angesprochen werden sollte: Unsere Hochschulen sind nach wie vor unterfinanziert. Das ist in vielen Bundesländern so, aber in SchleswigHolstein ganz besonders. Auch deshalb werden wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Hochschulen besser auszustatten.
Wir stärken auch den Rechtsstaat, indem wir die Polizei besser aufstellen und in der Justiz - gerade im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit - mehr Richterstellen schaffen, damit eben nicht angesichts der ganzen Asylverfahren, die wir nun einmal haben, von anderen Gerichten Richter abgezogen werden müssen, sodass dort die Prozesse langsamer laufen. Insofern ist das auch ein Beitrag zum Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Dass die SPD immer noch mit der Abschiebehaftanstalt hadert, das ist dann eben so. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist auch ein Zeichen, dass die SPD-regierten Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dabei sind, dass sie sich an dieser Stelle eben nicht der Realität verweigern. Noch einmal: Wir bringen Humanität und Rechtsstaatlichkeit in Einklang, und ich glaube, das ist der richtige Weg, der auch große Unterstützung in der Bevölkerung erfährt.
Wir kümmern uns um den immer wichtiger werdenden Bereich der Fachkräftesicherung, und das an verschiedenen Stellen. Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe wurde schon mehrfach angesprochen. Wir sichern die Produktionsschulen in unserem Land. Es gibt eine Gruppe von jungen Menschen, die meist keinen Schulabschluss hat, die eigentlich gar keine Chance auf den Arbeitsmarkt hat, wenn man nicht in den Produktionsschulen nacharbeitet, sie für den Arbeitsmarkt fitmacht. Gerade um diese Gruppe sollte wir uns kümmern. Ich finde es verantwortungslos, dass sich die Jobcenter beziehungsweise die Arbeitsagentur gerade bei dieser Gruppe dort finanziell herausziehen. Das ist aus meiner Sicht ein großes Versäumnis der Arbeitsagentur, das wir jetzt heilen.
Aus meiner Sicht ist die Meistergründungsprämie ebenso wichtig. Wir haben leider bei den Meistern einen relativ hohen Altersdurchschnitt. Wir wissen auch, dass ein Meisterbetrieb deutlich erfolgreicher ist als andere Betriebe. Deshalb wollen wir nicht nur die Start-ups besser fördern, sondern auch die klassischen Gewerke. Aus diesem Grund werden wir die Meistergründungsprämie schon in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Fachkräftesicherung.
Die anderen Themen wurden bereits angesprochen: Investitionen in Digitalisierung, Wohnungsbau und Integration. Meine Damen und Herren - ich muss jetzt ja sagen, meine Herren - von der AfD und
Sonstige: Die Integration gerade in den Arbeitsmarkt ist extrem wichtig. Dass Sie das nicht einsehen, zeigt, wie konfus Sie dort aufgestellt sind.
Wir stärken die Familien, auch im Bereich der Flüchtlinge. Ich muss ganz ehrlich sagen, in den letzten Tagen habe ich spannende Sachen gelesen. Die SPD-Fraktion hat verkündet, die Erhöhung der Mittel für die Familienbildungsstätten und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sei auf ihren oppositionellen Druck hin erfolgt.
- Ich kann ja nur für mich sprechen, Kollege Hölck: Bei mir war das anders, denn ich habe den oppositionellen Druck der SPD gar nicht mitbekommen. Das kann nicht an Ihnen gelegen haben, zumindest nicht bei mir, denn ich hätte das auch ohne Sie gemacht.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben letztes Jahr noch dagegen gestimmt! - Zuruf Tho- mas Hölck [SPD])
- Ich hätte das auch ohne Sie gemacht, Herr Dr. Stegner. Aber ich habe ein gutes Gefühl, wenn Sie auf unserer Seite sind. Insofern: Vielen Dank dafür.
Herr Dr. Stegner, ich will jetzt keine unnötige Schärfe reinbringen, das haben Sie ja auch nicht geschafft. Insofern möchte ich Ihnen jetzt keine Anmaßung vorwerfen. Wir befinden uns ja in der Vorweihnachtszeit. Deshalb möchte ich das hier auch versöhnlich halten. Aber gleich muss ich noch einmal zu Ihnen zurückkommen.
Der Landeshaushalt ist im Kern solide und generationengerecht, was uns sehr wichtig ist. Natürlich ist das Abbilden der Schulden aus der HSH-Katastrophe eine Hypothek, die den Haushalt in den kommenden Jahren und darüber hinaus stark belasten wird. Da gibt es nicht viel zu beschönigen. Bei allem Gestaltungswillen mahnt uns dies alle zur Haushaltsdisziplin und zur sinnvollen Schwerpunktsetzung.
Das bringt mich zur SPD zurück. Deren Vorschläge kann man eigentlich unter der Überschrift „Gratismut nach Ladenschluss“ zusammenfassen. Sie sind entweder gar nicht oder unseriös gegenfinanziert. Das fängt bei den Krippen an, geht bei der Neuverschuldung weiter und hört bei den Beamten auf. Meine Damen und Herren, ich finde die Forderung
der Gewerkschaften beim Weihnachtsgeld natürlich nachvollziehbar. Aber wir packen das seriös an, und das unterscheidet uns von Ihnen.
Herr Dr. Stegner, wenn es Ihr Ziel war, mangelnde Regierungsfähigkeit dokumentieren zu wollen, ist Ihnen das am heutigen Tag eindrucksvoll gelungen. Die Menschen merken das.
Einen Punkt muss ich noch ansprechen: Ich bin über die Kommentare aus der SPD-Fraktion zum Landeshaushalt erstaunt gewesen. Da wurde gesagt, die Koalition schlafe auf irgendwelchen Geldsäcken und uns komme das Geld aus den Ohren heraus. Am besten fand ich eigentlich Frau Raudies, die gesagt hat, wir seien die reichen Erben der SPD-Vorgängerregierung. Mit reichen Erben haben Sie es irgendwie, das scheint ein Trauma zu sein. Aber habe ich irgendetwas verpasst, oder nehmen Sie die Realität nicht mehr richtig wahr? - Ich bin sehr für Zuspitzungen zu haben, aber wie man sich angesichts der Milliardenlasten aus der HSH-Katastrophe zum Stand des Vermögens des Landes derart auslassen kann, habe ich ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen können.
Die Spitze Ihrer handwerklich auch hundsmiserablen Anträge ist der Vorschlag, dass Sie jetzt die EGovernment-Professur aus Lübeck nach Kiel verlagern wollen. Ich weiß gar nicht, was die Lübecker SPD-Abgeordneten den ganzen Tag treiben, aber einem Unternehmen wie der „MACH AG“, einem Lübecker Digitalisierungsunternehmen, das wirklich vorbildlich und im Land engagiert ist, so vor den Kopf zu stoßen, ist wirklich irre. Ich glaube, das sollten Sie sich noch einmal angucken.
Der Landesrechnungshof weist zu Recht auf die Risiken hin, die bei den Landesfinanzen vorhanden sind. Sie haben die steigende Gesamtverschuldung durch die HSH-Verluste angesprochen, aber auch die Ausgabenentwicklung. Das sind Kennzahlen, die man sich anschauen muss und die wir im Blick haben. Frau Schäfer, ich sage aber auch: Wir steigern nicht nur die konsumtiven Ausgaben, wie es in den früheren Jahren einmal der Fall war, sondern investieren deutlich in die Infrastruktur - was Sie auch anerkennen. Daran krankten ja die früheren Haushalte. Wir stärken auch die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist ein Punkt, den wir ebenfalls berücksichtigen müssen.
rechnungshof nicht verstanden habe, war der Punkt zu sagen: Na ja, es gibt keine richtige Bedarfsanalyse, deshalb kann man nicht weitere Lehrerstellen schaffen. Ich glaube, Schleswig-Holstein hat viele Probleme - oder wie die FDP sagen würde: dornige Chancen -, aber dass wir zu viele Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen hätten, habe ich noch nie gehört und gesehen. Deshalb machen wir das auch anders, als der Landesrechnungshof es sagt.
Ich glaube, zum Digitalpakt ist alles Wesentliche gesagt. Ich freue mich, dass man sich auf Initiativen von FDP und Grünen im Bundestag geeinigt hat, die Fortbildung und die Wartung aufzunehmen. Ich bin aber fassungslos, was man dort in der letzten Sekunde noch fabriziert hat. Ich hoffe, dass das im Vermittlungsausschuss schnell geheilt wird.