Das Gleiche erleben wir bei der Beitragsfreiheit für die Kitas. Auch hier machen Sie Versprechungen zulasten der Qualität, zulasten von Städten und Gemeinden, und sind nicht bereit, dafür einen einzigen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt in die Hand zu nehmen. Auch das ist ein absolut unseriöser Vorschlag.
Wo, Frau Kollegin Raudies, sind eigentlich die 40 Millionen € für den Ersatz der Straßenausbaubeiträge geblieben? Die haben Sie vor der Kommunalwahl hier noch lautstark gefordert. Jetzt, ein halbes Jahr später, ist davon nicht in einem einzigen Wort mehr die Rede. Das war nichts anderes als Wahlkampfgetöse ohne jede solide Finanzierung.
Das Gleiche erleben wir im Augenblick beim UKSH. Auch hier versucht die SPD, sich dadurch zu profilieren, dass sie einmal eben 25 Millionen € aus dem Hut zaubert. Ich sage Ihnen: Das schafft man auch nur als Oppositionspartei. Hätten Sie doch lieber bei der Gründung des UKSH zu SPDRegierungszeiten von vornherein für dauerhaft tragfähige Strukturen gesorgt! Dann brauchten Sie heute nicht solche Effekthascherei zu betreiben.
Was mich daran vor allen Dingen ärgert, ist, dass all diese Vorschläge der SPD zu einem Zeitpunkt kommen, zu dem wir die Belastungen aus der HSH Nordbank verarbeiten müssen - Belastungen, für die die SPD aus der Regierungszeit von Heide Simonis ein erhebliches Maß an Mitverantwortung trägt.
Bedanken möchte ich mich stattdessen beim SSW nicht nur dafür, dass er heute dem Haushalt zustimmt, sondern vor allen Dingen für die konstruktive Zusammenarbeit, lieber Lars. Auch als Opposition kann man etwas bewegen. Guten und sinnvollen Vorschlägen aus der Opposition stimmen wir als Regierungsfraktion selbstverständlich gern zu. Das haben wir bei den Tierheimen und der dänischen Kulturarbeit unter Beweis gestellt.
Das ist es, was den SSW von der SPD unterscheidet: kein Klamauk, keine Effekthascherei, keine leeren Versprechen, keine unseriösen Vorschläge, sondern einfach solide politische Arbeit. Damit erreicht der SSW viel mehr als die zurzeit noch um Längen größere SPD.
Lassen Sie mich zum Abschluss ein paar Worte in Richtung Landesrechnungshof sagen, denn im Unterschied zur SPD nehmen wir die Kritik des Lan
Erstens. Das strukturelle Plus im Haushalt liegt nach den Parlamentsberatungen höher als im Ursprungsentwurf der Landesregierung. Also auch mit den Fraktionsanträgen tätigen wir nur solche Ausgaben, die wir uns dauerhaft strukturell leisten können.
Zweitens. Aus dem laufenden Haushalt 2019 setzen wir 100 Millionen € zur Reduzierung der Verschuldung ein. Das ist der zweithöchste Betrag, der jemals dafür eingeplant worden ist.
Drittens. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Jahresabschluss einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag einsetzen können, um die Belastungen aus der HSH Nordbank zu reduzieren - ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag, mit Sicherheit deutlich mehr als die 162 Millionen €, die wir ursprünglich für die Tilgung im Haushalt eingeplant hatten. Auch das beweist: Jamaika arbeitet und wirtschaftet solide in Schleswig-Holstein.
Deshalb bedanke ich mich für diese Arbeit bei unserer Landesregierung, insbesondere bei unserer Finanzministerin Monika Heinold, bei unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther ganz herzlich. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf einschließlich der heute von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungen. Mit Jamaika ist Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. Glück auf!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt der Jahreshaushalt mit mehr oder weniger friedlichen Debatten. Im Gegensatz zu Weihnachten machen wir uns nicht Geschenke, sondern verhandeln ernsthaft über die Verwendung von Steuermitteln, die von vielen fleißigen Menschen im Land erarbeitet wurden. Ein Haushalt ist nicht die Erfüllung eines Wunschzettels, kein Wunschkonzert, genauso wenig wie eine Koalition ein Wunschkonzert ist. Das war es nicht in der Küs
tenkoalition, und das ist es nicht in Jamaika. Eine Koalition tritt an, um das Beste für dieses Land zu machen - mit Kompromissen. Ich finde, wir legen das mit diesem Haushalt genau in diesem Sinne hier vor.
Für uns ist entscheidend, dass wir als Grüne in den letzten sechseinhalb Jahren, in denen wir mitregieren durften, unsere Schwerpunkte in die Haushalte einfließen lassen konnten und unsere Handschrift deutlich machen konnten. Mein Kollege Rasmus Andresen hat das inhaltlich dargelegt - insbesondere mit den Punkten zur Bildungsgerechtigkeit.
Wir haben Spielräume, ja. Das ist einer der Hauptvorwürfe, die wir immer hören. Wir könnten alle Politik nur machen, weil wir mehr Geld hätten. Das ist erfreulich. Die Steuereinnahmen sind höher. Trotzdem müssen wir auch die Zukunft im Blick behalten. Ich danke Monika Heinold und der gesamten Regierung sehr dafür, dass dieser Haushalt ein solide finanzierter Haushalt ist und vor allen Dingen nicht nur dieses Haushaltsjahr im Blick hat, sondern auch künftige Haushaltsjahre. Das ist mir als Grüne sehr wichtig.
Es ist schwierig, die Zukunft im Blick zu haben, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Natürlich stehen dann Menschen vor der Tür und fragen: Wieso könnt ihr das Weihnachtsgeld, das CDU und SPD für bessere Zeiten wieder zugesagt haben, nicht wieder einführen? - Wir sagen: Wir haben jetzt Überschüsse und können Gelder einmalig gerade in Investitionen stecken. Wir müssen im Blick haben, ob wir im Jahr 2025 oder 2030 strukturell auch noch mehr ausgeben können.
Das Entscheidende ist, dass wir nicht nur kurzfristig, sondern in langen Zeiträumen denken. Natürlich stoßen wir auch bei Investitionen an unsere Grenzen, wenn wir sagen, dass wir das überschüssige Geld für mehr Investitionen ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, Sie wissen, ich bin nie die Anhängerin der Investitionsquote an sich gewesen, weil sie nicht so viel darüber aussagt, in was wir investieren. Wir drohen wegen des Fachkräftemangels auch da an unsere Grenzen zu stoßen.
Ich komme zu der Rede des Kollegen der AfD. Selbst wenn man nicht möchte, dass Geflüchtete in diesem Land sind, Herr Nobis, selbst wenn man das ablehnt, was schlimm genug ist, sich dann dagegen
auszusprechen, dass die, die hier sind, in den Arbeitsmarkt integriert werden, obwohl wir sie dringend brauchen, ist nicht nur inhuman, sondern auch unklug. Wir brauchen hier Fachkräfte.
Da ich gerade bei Ihnen bin, will ich noch Folgendes sagen: Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie keine humane Flüchtlingspolitik wollen. Sie sagen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Land, sie brauchten keine Unterstützung, Ehrenamt sei Ehrenamt! Wissen Sie überhaupt, wie stark die sich den Arsch aufreißen,
wie stark die sich jeden Tag, jeden Morgen anstrengen, um den Menschen, die hier herkommen, eine Möglichkeit zu geben, ihren Weg zu finden, oder zumindest das müsste in Ihrem Interesse sein - dafür zu sorgen, dass sie hier in Sicherheit leben können und eine Unterkunft haben?
Ich kann das überhaupt nicht fassen, dass Sie dieser Meinung sind. Es geht nämlich bei diesem Punkt überhaupt nicht darum, dass sie Geld erhalten oder Fahrtkosten erstattet bekommen. Sie finanzieren alles selbst aus eigener Tasche. Ich weiß das, weil sich meine Schwester tagtäglich bei Behörden abrackert. Es geht darum, dass die eine Stelle haben, bei der sie einmal anrufen können, wenn sie eine Frage haben,
wenn sie den Behördendschungel durchdringen wollen. Das ist mit ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe bei diesem Titel gemeint und nicht Geld für Ehrenamt.
Weil es gerade so schön ist: Gleichstellung brauchen wir nicht, ist Zwangsbeglückung? - Ich meine, dass die Gleichstellung nicht verwirklicht ist, kann man mindestens bei der Besetzung Ihrer Fraktionsbank sehen, auf der keine Frauen sitzen.
(Lars Harms [SSW]: Sie schmeißen noch die letzte Frau raus! - Martin Habersaat [SPD]: Ja, aber aus gutem Grund!)
- Dazu möchte ich mich nicht negativ äußern. Aber wenn Sie sagen: „Qualität statt Quote“, dann sage ich: „Qualität und Quote“. Die sitzen nämlich dort drüben, vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD] - Beate Raudies [SPD]: Du meintest die Männer!)
Zur Gleichstellungsbeauftragten in Kaltenkirchen: Denen, die sich wirklich tagtäglich dafür einsetzen, dass wir mehr Gleichstellung in dieser Gesellschaft haben, so an den Karren zu fahren! Ich kann nur sagen: Ich kenne die Gleichstellungsbeauftragte in Kaltenkirchen persönlich, und sie macht eine sehr gute Arbeit. Dass die Leute in der Verwaltung, vielleicht die Herren in der Verwaltung, es nicht immer schön finden, wenn sich Gleichstellungsbeauftragte dort für Frauen einsetzen, dann tut es mir leid. Wenn das so ist, dann merkt man ja, dass sie gute Arbeit machen, weil sie offensichtlich stören.
Ein letzter Punkt zur AfD und zur Debatte um Verbandsklagerechte. Das betrifft leider auch andere Parteien: Wer soll sich denn für die Umwelt einsetzen? Sollen das denn der Eisvogel oder die Fledermaus machen? Die können doch nicht vor Gericht gehen.
Natürlich braucht es Umweltverbände, die sich für die Rechte der Tiere einsetzen, weil Tiere selbst keine Gesetzestexte lesen oder schreiben können. Es ist völlig logisch, dass es dafür Verbandsvertreter geben muss.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP - Volker Schnurrbusch [AfD]: Die haben doch Spenden in Millio- nenhöhe!)
Leider hat mir mein Fraktionskollege nicht mehr genug Zeit gelassen, um auf die Anträge der SPD einzugehen, ich gehe aber davon aus, dass wir heute Nachmittag noch einmal eine Runde haben werden. Ich möchte nur einen Punkt dazu sagen: Ich verstehe das SPD-Profil nicht. Wenn jetzt schon im zweiten Jahr Weihnachtsgeld für Menschen ab A 11 darunter gibt es schon Weihnachtsgeld - und die Beitragsfreiheit für alle Menschen, auch die, die besser verdienen, die sozialsten Projekte der SPD sind, dann kann ich es nicht verstehen. Wenn dann auch noch die Beitragsfreiheit in der Kita mit der Qualität und damit zulasten der Erzieherinnen und Erzieher finanziert wird und zur Gegenfinanzierung für das Weihnachtsgeld Mittel für die Tarifvorsorge genutzt werden sollen, wo wir sagen, dass wir die