Erzählen Sie doch nicht, dafür sei nicht genug Geld da! 2017 gab es auch Tarifverhandlungen. Da waren 115 Millionen € im globalen Vorsorgetitel. 73 Millionen € weist der Überschuss am Ende des Jahres auf. Das zeigt, dass man kann beides tun kann: die Tariferhöhung und die Sonderzuwendung. Das sollte auch geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei der Besoldung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sagen Sie heute: Ja, das wollen wir auch. Wir würden das gern ein bisschen schneller machen. Viele der Leute, die Sie da ansprechen, sind längst in Rente, bis das, was Sie da machen, wirkt. Das ist langsam, langsamer, am langsamsten. Es zeigt auch hier: Wir sind im Vergleich mit den anderen norddeutschen Bundesländern, die ja ähnliche Finanzsituationen wie wir haben, mit dem, was Sie vorschlagen, schlechter davor. Das ist nicht vernünftig.
Stattdessen bauen Sie eine große Abschiebehafteinrichtung. Das ist wahr: Da kann man Ihnen keine Untätigkeit oder Langsamkeit vorwerfen. Da sind Sie ganz fix dabei. Nur muss ich Ihnen ehrlich sagen: Schauen Sie sich das Projekt doch einmal an. Der Abschiebeknast wird immer mehr zum Desaster.
Wir haben hier im Plenum wirklich Gelegenheit dazu gegeben, dass Sie schlüssig erklären, warum Sie eigentlich Schikanen planen, auf die man selbst in Sachsen verzichtet. Warum schaffen Sie die organisatorischen Voraussetzungen dafür, Familien mit Kindern einzusperren, obwohl Sie immer wieder bestreiten, dass Sie das tun wollen? Während Länder wie Niedersachsen in einem Erlass klarstellen, dass Familien mit Kindern und Jugendliche grundsätzlich nicht inhaftiert werden dürfen, können Sie sich nicht einmal dazu durchringen, in Ihr Gesetz einen Anspruch auf das Zusammenleben von Eltern mit ihren Kindern zu schreiben. Sie wollen immerhin einen Spielplatz im Abschiebeknast bauen. Na,
In der Nachschiebeliste zeigen Sie noch, dass das ganze Konzept für die Katz ist. Selbst dem unbedarften Beobachter erschließt sich, dass man neue Laufbahnzweige für den Justizvollzug üblicherweise nicht via Haushaltsbegleitgesetz einführt. Das muss Ihnen doch wirklich peinlich sein. Sie bemühen sich immer, zu behaupten, wir würden das auf andere verteilen. Wir sind eben der Meinung, dass Haft der absolute Ausnahmetatbestand sein muss, zum Beispiel bei Gefährdern, Leuten, die kriminell sind, aber doch nicht bei Familien. Dafür brauchen wir das nicht. Insofern ist das Bild, wir schickten Leute durch das Land, wirklich falsch.
Lesen Sie einmal, was die GdP dazu sagt. Das sind Experten. Die sagen Ihnen: Entweder Ihr Konzept taugt nichts, oder Sie machen etwas anderes, als Sie hier behaupten. Das ist das, was Sie vorsehen. Es ist vernünftig, das zu streichen, und das tun wir auch.
Liebe Grüne, wenn Sie dieses Projekt wirklich nicht wollen, liefert Ihnen spätestens der Dilettantismus, mit dem die CDU versucht, ihr Wahlprogramm durchzusetzen, jede Vorlage, das Projekt zu beerdigen. Sie hätten uns an Ihrer Seite. Stimmen Sie unserem Antrag zu, es zu streichen. Dafür haben wir nämlich Vorschläge gemacht.
Schließlich komme ich zum UKSH. Das UKSH ist das zweitgrößte Klinikum in der Bundesrepublik. Es ist unser größtes öffentliches Unternehmen. Das Land hat eine besondere Verantwortung für unser UKSH als Maximalversorger. Mit dem Umzug in die Neubauten gibt es modernste Technik. Das muss sein und ist gut so. Es ist aber ein Irrsinn, auf der einen Seite die Schulden des UKSH zu übernehmen und andererseits dem UKSH parallel neue Schulden zu erlauben. Das kann man niemandem erklären. Wir haben darum 25 Millionen € als Investitionskostenzuschuss für das UKSH beantragt. Wir sind der Meinung, dass der Landtag das heute regeln kann - aber nicht mit so einer schlappen Resolution, wie Sie sie in den Landtag eingebracht haben.
Ich schlage vor, dass die beiden Anträge dazu an die Ausschüsse überwiesen werden. Das UKSH zu unterstützen, ist auch ein Signal an die Mitarbeiter.
Die haben einen Teil dessen aufgebracht, was in der Vergangenheit im UKSH geleistet worden ist. Wir wollen nicht, dass das, was wir an guten Angeboten im Land machen, zulasten oder auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einer Reihe von Positionen interessiert uns nicht nur die Haltung der Koalition, sondern auch die aller einzelnen Abgeordneten. Darum haben wir zu sechs Punkten eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bin gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sich heute beispielsweise zur Frage der Förderung von Elektrobussen, zum Glyphosatausstieg, zu den Sonderzahlungen oder der Beitragsfreiheit verhalten. Da wir darauf in den nächsten Jahren noch zurückkommen werden, werden Sie Ihre Leistungsbilanz, was Sie da erreicht haben, lückenlos vorlegen können. Da werden wir den Vergleich nicht zu scheuen brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung steht sich selbst im Weg. Sie haben jede Menge kleinerer und größerer Kleckerbeträge für Ihre eigene Klientel vorgesehen: 100.000 € hier, 50.000 € da, mal eine halbe Million, mal eine ganze Million. Damit kaufen Sie sich Zeit. Da, wo es für die Zukunft des Landes entscheidend ist, kommt von Ihnen nichts: nichts für Familien, die überlegen, wie sie im nächsten Monat die Betreuungskosten zahlen können; nichts für Mieter, die mangels Alternativen nicht aus dem Mietpreisstrudel herauskommen; nichts für die Landesbediensteten, die den Laden jeden Tag am Laufen halten.
Bei den Zukunftsfragen gibt es Stillstand. Den Stillstand gibt es nicht, weil Ihnen das Geld fehlt. Im Gegenteil: Keine Landesregierung hatte in den letzten Jahren mehr. Den Stillstand gibt es, weil Sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, sich selbst im Weg stehen, sich im KleinKlein verlieren und in den großen Fragen Schleswig-Holstein im norddeutschen Vergleich isolieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein bekannter Gegenwartsphilosoph hat den Satz geprägt: Lieber nicht regieren als falsch regieren.
Das mag als Motto einer pseudohippen Oppositionspartei klappen; als Motto für eine Landesregierung ist das wirklich zu wenig. - Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben da gerade einen ganz besonderen Augenblick miterlebt,
Persönlich kann ich mir allerdings kaum vorstellen, dass die zukünftige SPD-Landesvorsitzende zukünftig still und brav in der ersten oder letzten Reihe sitzt, während Ralf Stegner weiterhin als Oppositionsführer der direkte Gegenspieler des Ministerpräsidenten bleibt.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Treten Sie doch in die SPD ein, wenn Sie die inneren Angele- genheiten so interessieren! - Weitere Zurufe SPD)
(Martin Habersaat [SPD]: Sprechen Sie als Fraktionsvorsitzender, der mit seinem Lan- desvorsitzenden nicht klarkommt, Herr Koch?)
- Sie müssen sich gar nicht so aufregen. - Deshalb, für den Fall, dass es tatsächlich die letzte Haushaltsrede gewesen sein sollte,
Bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf kann man als Opposition eigentlich die Fahnen streichen. Wirklich zu kritisieren gibt es da in der Sache nichts. Dennoch - das ist das Bewundernswerte und Bemerkenswerte, Herr Dr. Stegner - schaffen Sie es ein um das andere Mal, eine kämpferische Rede zu halten, mit der Sie dieses Dilemma der Opposition
rhetorisch gekonnt überspielen. Das ist wirklich bewundernswert. Sie schaffen es in ein und derselben Rede, die Regierung dafür zu loben, dass sie den Kurs der Küstenkoalition fortsetze, und ihr gleichzeitig vorzuwerfen, dass es der jetzigen Regierung an Substanz mangele. Sie schaffen es in ein und derselben Rede, die Regierung dafür zu kritisieren, dass sie zu viel Geld ausgibt, und versprechen als SPD gleichzeitig weitere Wohltaten. Das sind beeindruckenden rhetorische Fähigkeiten, Herr Kollege Dr. Stegner. Die nötigen mir den allergrößten Respekt ab. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie die Sozialdemokraten zukünftige Haushaltsdebatten bestreiten wollen, wenn Sie einmal nicht mehr dabei sein sollten.
Da soll die Neuverschuldung dadurch reduziert werden, dass Zukunftsinvestitionen gestrichen werden. Der wesentliche Deckungsvorschlag für die Reduzierung der Neuverschuldung ist die Entnahme aus dem Sondervermögen IMPULS von über 30 Millionen €. Auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten, halte ich für kein gutes Rezept.
Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes soll durch Gehaltskürzungen bei den Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe finanziert werden. Heute das Weihnachtsgeld versprechen und morgen die Gehälter kürzen, das ist soziale Gerechtigkeit à la SPD. Da machen Sie ganz dicke Backen, heraus kommt aber nur heiße Luft. Sie laufen durchs Land und versprechen die Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld, beantragen hier im Landtag aber ein um das andere Mal lediglich 40 Millionen € für einen ersten Schritt. Ehrlicherweise hätten Sie dieses Mal zumindest 80 Millionen € beantragen müssen, um die beiden ersten Schritte - aus dem letzten und in diesen Haushalt - zu finanzieren. Das ist ein absolut unseriöser Vorschlag, den Sie unterbreiten. Ich finde es erschreckend, wie unsere Landesbediensteten von Ihnen verschaukelt werden.
Das Gleiche erleben wir bei der Beitragsfreiheit für die Kitas. Auch hier machen Sie Versprechungen zulasten der Qualität, zulasten von Städten und Gemeinden, und sind nicht bereit, dafür einen einzigen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt in die Hand zu nehmen. Auch das ist ein absolut unseriöser Vorschlag.