Zweitens. Integration in den Arbeitsmarkt ist dann ein fataler Irrweg, wenn diese Integration, wo sie denn überhaupt mal glückt - denn die Zahlen sind leider ernüchternd - zur Begründung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis bei ansonsten ausreisepflichtigen Migranten führt.
durch die Hintertür gibt es mit uns nicht. Deutschland braucht keine Spurwechsel, wir brauchen: Schnellstrafen, zurück in die Heimatländer, Abschiebung statt Vollpension im deutschen Sozialstaat. Meine Damen und Herren, das ist das Gebot der Stunde.
Ich wiederhole noch einmal, was ich schon gesagt habe: Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen ist wie Heizen mit offenen Fenstern. Aber auch das werden Sie irgendwann noch verstehen.
Vor Kurzem hat der Landtag ein Sonderaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Personen beschlossen.
Nicht, dass nicht bereits die Flüchtlingskrise seit 2015 ganz allgemein unseren Sozialstaat bedroht, und auch im kommenden Haushalt werden weit über 400 Millionen € asylbedingte Ausgaben geplant, nein, das reicht Ihnen immer noch nicht: Jetzt werden auch noch zusätzlich 500 Menschen eingeflogen, denen man für einen Bruchteil des Geldes sehr gut in ihren Heimatländern helfen könnte. Obwohl im nächsten Jahr noch niemand über dieses beschlossene Programm zu uns kommt, fallen bereits im kommenden Jahr Kosten in Höhe von sage und schreibe 613.000 € für Planungen und Vorbereitungen an. Da frage ich mich wirklich: Was wird da gemacht? Sie qualifizieren sich als Henker und Totengräber des Sozialstaates.
Und die ehemals konservative CDU? - Vergessen Sie es, die letzte Volkspartei links der Mitte macht mittlerweile jeden grünen Spuk mit. Das zeigt Jamaika ganz deutlich.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die Büchse der Pandora muss geschlossen bleiben. Ohne große Mühe finden sich im Haushalt noch weitere leicht einzusparende Positionen, um die Ausgabenflut einzudämmen. 100.000 € für Ökosystemdienste, ein rein fantasiegetriebenes Konstrukt.
Dann haben wir noch mal 100.000 € bei den Zuwendungen an den NABU Schleswig-Holstein, den BUND und die Stiftung Naturschutz. Alle drei verfügen über ausreichende Finanzmittel. Einmal ganz im Ernst: Die klagen gegen Infrastrukturprojekte wie die A 20, die wir über alle Fraktionen hinweg
haben wollen. Sie klagen dagegen, und wir geben ihnen noch Steuergelder, damit sie gegen uns klagen? - Na herzlichen Dank!
(Beifall Dr. Frank Brodehl [AfD], Claus Schaffer [AfD], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Ines Strehlau [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In dem Einzelplan des Wirtschaftsministeriums habe ich gesehen, dass rund 1 Million € für nett bezeichnete Leerstellen ausgegeben werden sollen, für Leerstellen - also mit „E“ -, damit Herr Buchholz nicht planen muss und immer noch aus dem Vollen schöpfen kann. Und so weiter und so fort. Es finden sich noch reichliche Beispiele im Haushaltsentwurf.
Die einzusparenden Millionen springen einem förmlich aus dem Haushaltsentwurf entgegen. Trotzdem - das gehört zur Wahrheit dazu - begrüßen wir bestimmte Ausgaben ausdrücklich. Sie wollen neben dem Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus auch das Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung fördern. Das finden wir gut, das unterstützen wir - auch wenn Sie uns das nicht glauben, Herr Dr. Stegner.
Natürlich braucht es auch ein Landesprogramm zur Demokratieförderung und Linksextremismusbekämpfung.
Diesen Punkt beantragen wir im Übrigen auch für eine Einzelabstimmung. Dann wollen wir doch einmal sehen, wo die CDU steht. Das werden wir gleich sehen.
Wir gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen heute, wenn es um Extremismus jedweder Couleur geht - ich sage: jedweder Couleur! -, hier zusammenstehen.
- Ich gehöre zu den Demokraten. Ich bin genauso demokratisch gewählt wie Sie, Herr Stegner. Das nehmen Sie gern einmal zur Kenntnis.
Auch im Bildungsbereich begrüßen wir grundsätzlich Ihre Bereitschaft, mit zusätzlichen Mitteln den Bildungsstandort Schleswig-Holstein zu stärken. Bei den Bildungsausgaben pro Schüler besteht nämlich in der Tat Nachholbedarf. Mehr Lehrerstellen für unsere Schulen: Das klingt gut, entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als unsubstanziiert und planlos. Es fehlt nämlich an einer ordentlichen Bedarfsanalyse. Schon jetzt können Sie nicht im Ansatz alle vorhandenen Stellen besetzen. So bleibt am Ende der Eindruck, Sie haben hier einen Stellenplan einfach nur zusammengewürfelt.
Wir zeigen Ihnen auch im Bildungsbereich, wo wir Handlungsbedarfe sehen. Wir wollen Brennpunktschulen stärken und fördern. Da reicht der bisherige Bildungsbonus eben nicht aus. Das ist ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein, mehr nicht. Wir beantragen daher eine Erhöhung des Haushaltsansatzes in diesem wichtigen Bereich um 1 Million €.
Wir wollen auch die besonders begabten, leistungsstarken und potenziell in besonderem Maße leistungsfähigen Schüler fördern und beantragen eine Erhöhung der Begabtenförderung.
Nicht zuletzt müssen wir auch die Naturwissenschaften weiter stärken. Nach wie vor schneidet Schleswig-Holstein in den sogenannten MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik im bundesweiten Vergleich äußerst miserabel ab. Hier geht es sowohl um Chancen für unsere Jugend als auch um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts unseres Landes. Ihre Bemühungen in diesem Bereich sind bestenfalls als halbherzig, ehrlicherweise aber als unzureichend zu bezeichnen.
Meine Damen und Herren, wir haben auf der einen Seite gegen gezielte Mehrausgaben gar nichts einzuwenden: die Bildung zu stärken, Abschiebungen voranzutreiben, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Infrastrukturvorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden können. Damit meine ich, nicht noch diejenigen zu finanzieren, die dann wieder dagegen klagen. Das muss nicht sein. All das ist sinnvoll und notwendig.
Auf der anderen Seite muss aber auch gespart werden. Da zeigen Sie leider keinerlei Anstrengungen. Gezielte Ausgaben, umfangreiche Einsparungen dann könnten Sie auch Schulden tilgen, statt bei Rekordeinnahmen weiter neue Schulden anzuhäufen. Wir zeigen Ihnen, wie wichtige neue Projekte solide gegenfinanziert werden und wie darüber hinaus Ausgaben reduziert werden können.
Denken Sie daran: Die Steuermillionen sprudeln nicht ewig, und Sie schröpfen täglich den deutschen Steuer-Michel. Die zahlreichen Steuermillionen sind nun einmal der Treibstoff, den Ihre JamaikaProjekte zum Überleben brauchen. Nur mit viel Geld kann jede Regierungspartei hier ihre ganz eigenen Lieblingsprojekte auflegen, und nur so halten Sie, Herr Ministerpräsident, die karibische Kiste überhaupt zusammen. Sie gönnen sich im nächsten Jahr erneut einen riesigen Schluck aus der Pulle, die Ihnen nicht gehört. Diese Flasche, aus der Sie kräftig ausschenken, gehört unseren Kindern und Enkeln, denn sie sind es, die schon sehr bald für diese horrende Ausgabepolitik bezahlen müssen. Sie greifen meinen Kindern schon heute in die Taschen, und dagegen habe ich etwas. Dieser Haushalt ist verantwortungslos, und die AfD-Fraktion lehnt ihn deswegen ab.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages die Mitglieder der Senioren-Union Henstedt-Ulzburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage des Landes trotz der enormen Belastungen durch die HSH Nordbank besser als je zuvor ist. Das bedeutet aber nicht, dass wir nachlassen dürfen, weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit den Steuergeldern umzugehen. Es werden mit Sicherheit wieder schlechtere Zeiten kommen, und dann würde es sich rächen, wenn wir zu hohe dauerhafte und regelmäßige Belastungen im Haushalt hätten.
im Landtag sagt. Trotzdem glauben wir, dass es an der Zeit ist, zumindest einer Gruppe jetzt endlich eine dauerhafte Erhöhung ihrer Mittel zu geben, und das sind unsere Beschäftigten. Uns ist klar, dass dies eine riesige Herausforderung ist, aber auch wenn hier dreistellige Millionenausgaben anstehen, so müssen wir unseren Beschäftigten das zurückgeben, was wir ihnen in haushaltspolitisch harten Zeiten abgenommen haben, nämlich das Weihnachtsgeld.
Dabei möchte ich klar sagen, dass wir hier nicht über einen Sonderbonus oder Ähnliches reden, sondern über einen festen Teil des Jahreslohns, der seit 2007 nicht mehr oder nur teilweise ausgezahlt wird. Von der gesamten Politik ist das Versprechen gemacht worden, dass das Weihnachtsgeld in besseren Zeiten wieder eingeführt wird. Dann muss man das auch machen, wenn insgesamt jährlich real 2 Milliarden € mehr in der Kasse sind als früher.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigten brauchen eine Perspektive. Wir brauchen motivierte Beschäftigte, und deshalb muss dieses Thema im nächsten Jahr mit Priorität angegangen werden, damit unsere Beschäftigten wissen, woran sie sind.
Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls klar, dass Haushaltsvorschläge nur mit Bedacht gemacht werden können. Vieles von dem, was jetzt gemacht werden soll, teilen wir, manches auch nicht. Wir schlagen bewusst Alternativen in besonderen Bereichen vor und haben diese mit realistischen Gegenfinanzierungsvorschlägen untermauert. Unsere Vorschläge beruhen darauf, dass wir in der Neuverschuldung, die ausschließlich auf den besonderen Belastungen aus der HSH Nordbank beruht, nicht über das hinausgehen, was auch die Jamaika-Koalition vorschlägt. Wir kommen sogar mit einer noch etwas geringeren Neuverschuldung aus.
Daraus mag man ersehen, dass auch wir uns der Haushaltskonsolidierung verpflichtet fühlen. Natürlich erwarten wir nicht, dass die regierungstragenden Fraktionen alle unsere Vorschläge übernehmen, aber doch zumindest einige. Dass dies heute auch passiert, ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, weil dies zeigt, dass Demokraten durchaus aufeinander zugehen können und es nach meiner Ansicht auch tun sollten.