Daraus mag man ersehen, dass auch wir uns der Haushaltskonsolidierung verpflichtet fühlen. Natürlich erwarten wir nicht, dass die regierungstragenden Fraktionen alle unsere Vorschläge übernehmen, aber doch zumindest einige. Dass dies heute auch passiert, ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, weil dies zeigt, dass Demokraten durchaus aufeinander zugehen können und es nach meiner Ansicht auch tun sollten.
Wir machen unsere Vorschläge aber auch deshalb, weil wir auch längerfristig die Hoffnung haben, dass man sich mit unseren Vorschlägen befasst, und zwar selbst dann, wenn man heute vielleicht noch nicht dafür stimmen mag. Nun müssen Sie nicht befürchten, dass ich hier sage, dass der SSW die Weisheit gepachtet hat. Das wäre vermessen. Aber wir wollen zu bestimmten Themen unsere Möglichkeiten nutzen, um eine Diskussion zu diesen Themen anzustoßen, um daraus dann auch in kommenden Haushalten entsprechende Schlüsse zu ziehen.
So haben wir im letzten Jahr beispielsweise vorgeschlagen, dass sämtliche kw-Vermerke bei der Polizei für Stellen, die seinerzeit aufgrund der Flüchtlingslage geschaffen wurden, gestrichen werden. Damit sollten diese Stellen erhalten bleiben und andere Lücken bei den Aufgaben der Polizei geschlossen werden. Wir können feststellen, dass sich die Jamaika-Koalition im vergangenen Jahr die gleichen Gedanken gemacht hat und jetzt tatsächlich genau diese 190 Stellen weiterführen will. Wir finden, dass dies ein kluger Schritt ist.
Meine Damen und Herren, wir finden, dass wir in der Tat darüber nachdenken müssen, dass im Justizbereich entsprechende Stellen nicht wegfallen, sondern ebenfalls weiter bestehen bleiben. Auch das haben wir im letzten Jahr beantragt, und wir beantragen dies heute wieder, weil wir glauben, dass es nichts nützt, wenn wir die Polizei gut aufstellen, aber gleichzeitig nicht in der Lage sind, die Verfahren entsprechend schnell durch die Justiz bearbeiten zu lassen. Dies betrifft nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden können, dann müssen wir auch die Stellen zur Verfügung stellen, die dafür notwendig sind. Dies mag man durchaus als Unterstützung der Justizministerin sehen, die den Bund auffordert, hier dauerhaft die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Aber selbst, wenn dies nicht geschieht, glaube ich, wir müssen hier handeln.
Wir sollten auch gemeinsam getragene Initiativen, die erfolgreich waren, weiterführen. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde mit einer fallenden Kriminalitätsrate. Das ist gut, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir haben in diesem Jahr eine Initiative umgesetzt, die richtig erfolgreich war. Ich spreche vom Landesprogramm Ein
bruchschutz. Die Möglichkeit, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist in einigen Regionen immer noch hoch. Insgesamt 900 Anträge für Maßnahmen hat es gegeben, die den Haushaltsansatz komplett ausgereizt haben. Das Landesprogramm, mit dessen Mitteln Maßnahmen an und in Häusern gegen Einbrecher gefördert wurden, war sehr stark nachgefragt. Wir können uns nicht vorstellen, dass dieser Bedarf jetzt abrupt abgebrochen ist. Deshalb schlagen wir vor, wie bisher 1 Million € über dieses Programm zu vergeben, statt es, wie von der Landesregierung ursprünglich geplant, ganz zu streichen. Wir freuen uns, dass die Jamaika-Fraktionen dies genauso sehen.
Ein weiterer SSW-Vorschlag aus der letztjährigen Haushaltsberatung war, die Mittel für die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe aufzustocken. Das ließ sich vor einem Jahr noch nicht durchsetzen, aber auch hier zeigt sich, dass Anregungen aus Haushaltsberatungen mit dazu beitragen können, über eine etwas längere Frist etwas zu verändern. Jetzt werden genau die von uns im letzten Jahr eingeforderten zusätzlichen 400.000 € bereitgestellt, und das ist gut so, weil es einer Klientel dient, die es besonders schwer hat, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen, und weil es auch dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft dient. Sie sehen also, wir sehen unsere Vorschläge auch als einen Anstoß zur Diskussion und wollen so bewusst den Weg für Gemeinsamkeiten frei machen.
Als eine große Gemeinsamkeit sehen wir es zum Beispiel an, dass wir als Vertreter der demokratischen Parteien alle der Auffassung sind, dass Ganztagsschulangebote stark dazu beitragen können, dass alle gleiche Bildungschancen bekommen und Kinder und Jugendliche die Chance erhalten, gemeinsam sinnvoll Freizeit zu verbringen. 65 % aller Schulen im Land haben schon Ganztagsangebote, an denen im Schnitt rund 30 % aller ihrer Schüler teilnehmen. Das ist eine gute Quote, aber es ist immer noch ausbaufähig. Deshalb wollen wir, dass der Haushaltsansatz hier noch weiter erhöht wird. Der Bund will demnächst 2 Milliarden € für Investitionen in Ganztagsangebote zur Verfügung stellen. Diese ließen sich im Übrigen hervorragend mit den Mitteln, die für E-Sport-Häuser geplant sind, verbinden. Warum nicht E-Sport auch an den Schulen im Rahmen von Ganztagsschule anbieten, meine Damen und Herren?
auch dafür gerüstet sein, solche Angebote unterbreiten zu können. Deshalb brauchen wir mehr Geld für den dauerhaften Betrieb von Ganztagsschulen. Die Landesregierung will hierfür im ersten Quartal ein Eckpunktepapier vorlegen, das hoffentlich Vorschläge für die Weiterentwicklung dieses Bereichs aufzeigt. Um diese Vorschläge umsetzen zu können, wird es nötig sein, mehr Geld in der Kasse zu haben. Deshalb schlagen wir schon jetzt vorausschauend vor, diesen Ansatz für 2019 zu erhöhen.
Wir sind bei der allgemeinen Bildung in Schulen sind und müssen feststellen, dass wir in der Vergangenheit nicht alle haben erreichen können. 2,3 Millionen Menschen in Deutschland sind Analphabeten. Hochgerechnet auf unser Land bedeutet das, dass es mehr als 80.000 Analphabeten in Schleswig-Holstein gibt. Hinzu kommen noch circa 200.000 Menschen, die sogenannte funktionale Analphabeten sind, also zwar einzelne Worte und Sätze gut lesen können, aber Mühe haben, einen längeren Text zu verstehen. Dass es überhaupt Analphabeten in Schleswig-Holstein gibt, ist irgendwie unfassbar. Aber hier stehenzubleiben, wäre der falsche Ansatz. Denn wenn dem so ist, dann müssen wir etwas tun.
Die Volkshochschulen haben hier einen sehr guten Vorschlag gemacht, den wir aufgegriffen haben. Es macht Sinn, regionale Grundbildungszentren für die Alphabetisierung einzurichten. Wir würden gerne mit vier Standorten anfangen und diese dann in den nächsten vier Jahren auf insgesamt elf Standorte aufstocken. Damit könnten wir ein flächendeckendes und relativ ortsnahes Angebot unterbreiten. Die Kosten würden sich laut Volkshochschulen anfangs auf 272.000 € und im Endausbau auf 750.000 € belaufen. Dafür, dass wir Menschen in die Gesellschaft zurückholen und ihnen auch arbeitsmäßig neue Perspektiven eröffnen, wäre das ein wirklich kleiner Betrag.
Größere Beträge sind nötig, um die nächsten beiden Vorschläge unsererseits umzusetzen. Wir sind immer noch der Auffassung, dass Grundschullehrer genauso bezahlt werden müssen wie alle anderen Lehrer. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Grundlagen dafür schaffen, dass Lehrer in den höheren Klassenstufen vernünftig arbeiten können, schlechter bezahlt werden. Die Grundlagen für gute Bildung werden vor allem in den Grundschulen gelegt. Die Aufgabenvielfalt ist manchmal in den Grundschulen sogar größer als anderswo. Deshalb müssen wir hier einen Schritt vorangehen und die
Grundschullehrer mit A 13 besolden. Hier muss es nach unserer Meinung schnell gehen, weil andere Bundesländer schon weiter sind und die Lehrer sonst mit den Füßen abstimmen werden. Wenn wir gute Bildung wollen, dann müssen wir dafür auch gut bezahlen.
Der zweite größere Punkt sind die Kirchen auf Eiderstedt. Sie sind ein einmaliges Kulturdenkmal von mindestens nationaler, wenn nicht gar internationaler Bedeutung. Das ist auch der Grund, aus dem der Bund die Hälfte der Sanierungskosten übernehmen will, immerhin 9,3 Millionen €. Weiteres Geld soll durch Spendeneinnahmen erwirtschaftet werden. Vor Kurzem hat die Nordkirche mitgeteilt, dass sie ebenfalls 4 Millionen € zusteuern will. Das ist sozusagen neues Geld, das bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Nordkirche selber die entsprechende Verantwortung tragen will. Da ist es nun an der Zeit, dass auch das Land Schleswig-Holstein mit einsteigt. In der Nachschiebeliste sind nun auch Mittel vorgesehen, aber eben bei Weitem nicht so viele, dass die Mittel ausreichen würden. Deshalb schlagen wir vor, dass das Land die verbleibenden 4 Millionen € für dieses nationale Kulturerbe in Schleswig-Holstein trägt und diese Mittel über die nächsten sechs Jahre verteilt. Wir meinen, dass dies nicht nur zumutbar, sondern unabdingbar ist, wenn man ein wichtiges hiesiges Kulturgut erhalten will.
Überhaupt haben wir den Wunsch, dass Kunst und Kultur bis hin zum Erhalt der regionalen Natur eine wichtigere Rolle spielen sollten. Deshalb sollte der Ansatz für die Soziokultur markant erhöht werden; denn die soziokulturellen Zentren sind die Einrichtungen, die die breite Masse dauerhaft erreichen. Diese Nachhaltigkeit wünschen wir uns auch im Bibliothekswesen, wo wir immer noch daran festhalten, dass eine Entleihe in der Bibliothek kostenlos sein muss.
Manchmal gehen Kultur und Natur auch Hand in Hand. Das sind oft die besten Projekte. Deshalb regen wir an, dass im Rahmen der zukünftigen Kontraktförderung mit dem SHHB auch zusätzliche Aktivitäten des Heimatbundes im Bereich des Naturschutzes und der Information über Naturzusammenhänge gefördert werden. Es ist schön, dass dieser Gedanke auch in den Fraktionsanträgen von Jamaika seinen Niederschlag gefunden hat.
Lassen Sie mich nun aber zu SSW-Vorschlägen kommen, die im Rahmen der Ausschussberatungen angenommen worden sind. Da ist zum einen die verbesserte Förderung für die dänische Kulturarbeit. Hier sehen wir ein weiteres wichtiges Zeichen, dass Minderheitenpolitik auch unter einer JamaikaKoalition eine bedeutende Rolle spielt. Der dänische SSF erhält im nächsten Jahr markant mehr Geld, und die Verhandlungen über eine Ziel- und Leistungsvereinbarung werden voraussichtlich im nächsten Jahr abgeschlossen. Das ist nicht nur eine Anerkennung der Arbeit des SSF, sondern auch ein Schritt hin zu einer stabilen und verlässlichen Förderung der Kulturarbeit der dänischen Minderheit.
Auch für einen weiteren vom SSW vorgeschlagenen Punkt gab es eine Mehrheit im Ausschuss, nämlich für die erstmalige Förderung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben. Dahinter verbirgt sich die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung. Das heißt, die Behinderten vertreten ihre Interessen selber und stehen als Ansprechpartner für alle Menschen und Institutionen zur Verfügung. Mehr Inklusion und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung kann es ja kaum geben,
(Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Ole-Christopher Plam- beck [CDU] und Dr. Frank Brodehl [AfD])
als dass sie sich selbst vertreten und selbst ihre Anliegen vorbringen. Wir finden diese Initiative der Menschen mit Behinderung klasse und freuen uns auch hier, in der Jamaika-Koalition Mitstreiter für die Förderung gefunden zu haben.
Der dritte Punkt, für den es eine Mehrheit im Ausschuss gab, bezieht sich auf eine weiter verbesserte Förderung von Tierheimen in Schleswig-Holstein. Auf unsere Initiative hin haben wir in diesem Jahr erstmalig eine institutionelle Förderung und die Unterstützung von Investitionen in Tierheimen auf den Weg gebracht. Obwohl die Förderrichtlinie erst Mitte des Jahres erlassen wurde, sind inzwischen Anträge eingegangen, die die Mittel schon jetzt völlig ausschöpfen. Die Maßnahme war also schon ein voller Erfolg. Deshalb wollen wir die Mittel jetzt aufstocken und die institutionelle, also dauerhafte, Förderung auf 200.000 € jährlich verdoppeln. Auch die Investitionsmittel sollen um 200.000 € jährlich angehoben werden. Damit könnten rechnerisch bis Ende der Wahlperiode alle angemeldeten Investitionsbedarfe der Tierheime abgearbeitet werden. Am
Ende werden dann moderne, gut ausgestattete Tierheime mit einer gesicherten Landesförderung stehen. Meine Damen und Herren, das ist ein echter Schritt voran.
Wir finden es richtig, dass die Jamaika-Koalition hier einen Schritt auf eine Oppositionspartei zu gemacht hat. Nicht, weil wir es sind - das finden wir natürlich auch gut -, sondern weil dadurch gezeigt wird, dass Politik unter Demokraten einen Schritt aufeinander zu machen kann. In unserer heutigen Zeit von Egoismen und Extremismen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir über Parteigrenzen hinweg in der Lage sind, Kompromisse zu bilden, uns an der Sache zu orientieren und dann gemeinsam zu entscheiden.
Einen Punkt möchte ich noch nachschieben; auch wenn er heute noch nicht vollständig haushaltstechnisch mit Mitteln unterlegt wird. Zwar soll der Landesverband Special Olympics in Zukunft eine institutionelle Förderung erhalten, aber es gibt noch keine Mittel, um einen Landeswettbewerb durchführen zu können. Wir haben aber in der letzten Landtagssitzung auf Initiative des SSW hin beschlossen, dass wir einen Landeswettbewerb Special Olympics durchführen wollen. Wir haben deshalb hierfür Landesmittel beantragt. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache. Die Leute sind da wirklich mit Begeisterung dabei. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir ein solches Zeichen setzen.
Das tut uns sicherlich gut. Aber guttun würde uns auch, wenn wir etwas Nachhaltiges tun würden, um den Autoverkehr in den Innenstädten zu verringern. Schließlich hilft das am besten, um die Luftqualität zu verbessern. Deshalb wollen wir, dass für innovative Fahrradinfrastrukturen wie zum Beispiel E-Ladestationen, Bike-&-Ride-Angebote und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten weiter Mittel zur Verfügung gestellt werden; denn sie werden ja jetzt gestrichen. Das diesbezügliche Programm aus dem Jahr 2017 ist nun einmal leider eingestellt worden, und wir wünschen uns, dass dieses Programm wieder aufgenommen wird. Noch entscheidender ist aber, dass die Fahrradwege in den Innenstädten saniert werden und dass Neubaumaßnahmen verstärkt möglich sind. Deshalb wollen wir dauerhaft mit Millionenbeträgen in diese Fahrradwege im städtischen Bereich investieren.
Hier sind die meisten Synergieeffekte zu heben. Wenn viele Fahrradwege vorhanden sind, diese sich in gutem Zustand befinden und wenn dann noch Parkmöglichkeiten am Stadtrand geschaffen oder qualitativ verbessert werden, können wir effektiv den Autoverkehr aus der Stadt hinausschieben. Das schafft bessere Luft und trägt gleichzeitig zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei. Da die Kommunen hier nicht über die nötigen Mittel verfügen, müssen wir als Land in diesem Bereich klotzen und nicht kleckern.
Es ist schön, dass der Aufbau und die Weiterentwicklung von 100 Familienzentren gefördert werden soll und dort auch entsprechend viel Geld in die Hand genommen wird. Es darf aber nicht sein, dass wir deshalb bestehende Strukturen vernachlässigen. Auch die Familienbildungsstätten stehen vor großen Aufgaben und haben erhebliche Finanzbedarfe. Teilweise erfüllen sie die gleichen Aufgaben wie die Familienzentren, und teilweise erfüllen sie weitere Aufgaben. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass die Arbeit beider Institutionen miteinander verzahnt wird und die familienpolitischen Bildungsstätten ebenfalls eine entsprechende Landesförderung erhalten. Eine Erhöhung ist auch in den Fraktionsanträgen von CDU, FDP und Grünen enthalten; aber diese reicht nach unserer Meinung nicht aus. Wir haben einen Bedarf von knapp 1,45 Millionen € ermittelt, damit die Familienbildungsstätten adäquat arbeiten können und sie den Familienzentren gleichgestellt sind. Diese Summe würden wir gerne zusätzlich zur Verfügung stellen.
Ich bin schon darauf eingegangen, dass die Mittel für die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe erhöht worden sind - ein wirklich wichtiger Schritt. Allerdings ist es immer noch notwendig, mehr Notunterkünfte für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen. Oftmals ist es so, dass in den Heimen für Wohnungslose Räumlichkeiten zum dauerhaften Wohnen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit Personen eine Stabilität in ihr Leben bekommen können. Das heißt, sie können am freien Markt keine Wohnung mieten. Deshalb belegen sie dort die Plätze. Das führt aber dazu, dass andere, die nur einen Schlafplatz für eine Nacht benötigen, keinen Platz haben. Deshalb benötigen wir hier mehr Plätze.
Wir wollen daher erstmals für Baumaßnahmen und Neubauten von Wohnungslosenunterkünften 600.000 € zur Verfügung stellen. Das ist nur eine kleine Summe, wenn man die Bedarfe sieht. Aber
wir gehen davon aus, dass die baurechtlichen Fragestellungen, die gelöst werden müssen, Investitionen nur nach und nach zulassen würden. Aber der Schritt muss gemacht werden. Die Wohnungsloseninitiativen sagen ganz deutlich, dass man fast überall einen erhöhten Platzbedarf hat. Auch hier wollen wir die hauptsächlich betroffenen Kommunen mit der Aufgabe nicht alleinlassen.
Meine Damen und Herren, auch ein anderen Bereich ist uns sehr wichtig, nämlich der Bereich Demenz. Dort wollen wir, dass nun ein weiterer großer Schritt gemacht wird. Wir haben aufgrund der Initiative des SSW einen Demenzplan bekommen. Nun wollen wir auch, dass erste Maßnahmen umgesetzt werden. Um überall präsent sein zu können, schlagen wir vor, Personalstellen zu schaffen und einen Beratungsbus anzuschaffen, der im ganzen Land eingesetzt werden kann. Damit wären wir schnell bei den Betroffenen, meine Damen und Herren.
Wir wollen auch, was uns ganz wichtig ist, dass jeder FSJler und jeder FÖJler 50 € monatlich mehr sogenanntes Taschengeld erhält. In den meisten Fällen ist dieses eher knapp bemessen, und das drückt auch ein wenig auf die Attraktivität des Freiwilligendienstes. Wir haben einen Antrag gestellt, die Attraktivität der Freiwilligendienste auf andere Art und Weise zu erhöhen, indem man beispielsweise in öffentlichen Einrichtungen freien Eintritt bekommt oder der Dienst positiv bei der Studienplatzvergabe bewertet wird. Trotzdem stellen wir fest, dass man ehrlicherweise sagen muss, dass Freiwilligendienste mit wenig Taschengeld auch wenig attraktiv sind. Hier haben wir eine gewisse Verantwortung für die jungen Menschen. Deshalb wollen wir, dass das monatliche Taschengeld steigt.
Zu guter Letzt haben wir noch ein wichtiges regionales Anliegen. Die Schlei ist extrem verunreinigt. Das ist eine Bedrohung für die Menschen, für die Tierwelt, für die Flora, für die Landwirtschaft, für die Fischerei und auch für den Tourismus. Die gesamte Region ist wirtschaftlich bedroht, wenn der Naturhaushalt der Schlei nicht in Ordnung gebracht wird. Ein Gutachten des Kreises Schleswig-Flensburg, das zusammen mit den Anliegerkommunen erarbeitet wurde, kommt zu dem Schluss, dass man jährlich circa 5 Millionen € zur Verfügung stellen muss, um die Schlei zu retten und dauerhaft gesund zu machen. Dabei darf man dann auch nicht allzu lange warten. - Genau hier setzen wir an. Wir wissen, dass das Land das Gutachten noch bewerten will, aber an den Grundannahmen kommt man ohnehin nicht vorbei. Die Schlei ist krank, und deshalb muss etwas geschehen. Akutmaßnahmen wie