Meine Damen und Herren, das Land SchleswigHolstein hat kein Einnahmeproblem, das Land Schleswig-Holstein hat ein Ausgabeproblem. Gegenfinanzierung neuer Projekte? - Fehlanzeige! Sparmaßnahmen? - Fehlanzeige!
Die Probleme stehen vor der Tür schon Schlange. In den kommenden Jahren wird das Zinsniveau langsam, aber sicher wieder steigen und damit auch die Zinsausgaben. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen: Das Finanzministerium leistet im Bereich des Zinsmanagements, das muss man wirklich sagen, hervorragende Arbeit, aber mit der Folge, dass die möglichen Mehrausgaben für Zinsen in der Zukunft sehr wohl und recht genau bekannt sind.
Seit dem Jahr 2000 haben sich die Schulden des Landes um rund 60 % erhöht; Die Zinsbelastung hat sich dagegen halbiert. Doch schon für das Jahr 2022 rechnet das Finanzministerium selbst mit einer Zinslast von über 700 Millionen €. Bis zum Jahr 2026 rechnet es nahezu mit einer Verdoppelung der jährlichen Zinslast.
Beginnen wir mit den 1 Million €, die für das überflüssigste Projekt, das Prestigeprojekt links-grüner Gleichmacher, ausgegeben werden soll. 1 Million € wollen Sie den Kommunen geben, damit zukünftig jeder Ort mit mehr als 15.000 Einwohnern in den Genuss einer hauptamtlichen - hauptamtlichen! Vollzeitgleichstellungsbeauftragten kommt.
(Beate Raudies [SPD]: Ja! - Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! Ja- wohl! - Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Das heißt konkret: 1 Million € für Frauen-KinoVeranstaltungen, bunte Abende und institutionalisierte Quotenpolitik.
- Ja, komm! - Vor allem betreiben Sie hier eine Zwangsbeglückung, weil die Kommunen oftmals den Bedarf für eine Aufstockung gar nicht sehen.
(Beate Raudies [SPD]: Wen? Die Männer? - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Nein, die Kommu- nen fragen! - Beate Raudies [SPD]: Also die Männer in den Kommunen, ja!)
Die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb der Verwaltung ist heute selbstverständlich, sodass aus organisatorischer Sicht der Umfang der erforderlichen Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten nicht größer geworden ist.
(Vereinzeltes Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch einmal in Ihre Reihen, wie selbstver- ständlich Gleichbehandlung ist!)
- Ja, Sie lachen. Der letzte Satz stammt nicht von mir, sondern er kommt von vor Ort, nämlich aus meiner Heimatstadt Kaltenkirchen. Die Verwaltung in Kaltenkirchen begründet mit diesen sehr weisen Worten, warum die Stundenzahl der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten eben nicht erhöht werden soll. Auch die bunten Frauen-Kino-Abende, die ich eben genannt habe, habe ich mir nicht ausgedacht, Frau von Kalben. Wenn Sie mögen, können Sie morgen zum vierten Filmabend der Reihe „Starke Frauen - Filmabende mit Diskussion im Rathaus der Stadt Kaltenkirchen“ fahren. Los geht es um 19 Uhr. Da können Sie gern hinfahren.
Den kleinen, aber feinen Unterschied zwischen Gleichberechtigung, die wir nachdrücklich bejahen, und der Gleichstellung, also der Ergebnisplanung, versuche ich gar nicht erst, Ihnen hier näherzubringen. Qualität statt Quote, das ist im Interesse eines zukunftsgewandten Gemeinwesens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie darauf zu achten: Das Wort hat der Abgeordnete Nobis.
Ändern Sie wieder die Gemeindeordnung, dann haben Sie mal eben zum Wohle der Bürger 1 Million € eingespart.
Auch in unseren anderen Änderungsanträgen zeigen wir Ihnen, wo weitere Millionen einzusparen sind. Eines der Lieblingsthemen dieser LinksaußenCDU
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Bravo! - Lars Harms [SSW]: Sehr gut! - Beifall Dr. Frank Brodehl [AfD])
ist offenbar die Integration von Flüchtlingen und Migranten. 2 Millionen € für die Koordinierung von Integration und Teilhabe.
1,5 Millionen € ganz allgemein für die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.
2,5 Millionen € Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen und Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen.
Und das, meine Damen und Herren, lieber Herr Petersdotter, ist tatsächlich unsachgemäßer Umgang mit Steuergeldern. Ehrenamt ist Ehrenamt, wir brauchen hier nicht noch einen Wasserkopf.
Über 1,9 Millionen € für eine weitere Einbürgerungskampagne. Einbürgerung, da sind wir uns doch einig, ist der krönende Abschluss für gelungene Integration und bedarf keiner Werbung.
Allein diese Beispiele summieren sich auf fast 14 Millionen €. Das sind 14 Millionen € für die Stärkung der Asylindustrie, und das machen wir nicht mit.
Wir beantragen daher die Streichung, um die Verantwortlichkeiten wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird keine Mehrheit finden! - Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Abge- lehnt!)