2 Millionen € für Investitionszuschüsse an Altenpflegeschulen. Im Finanzausschuss konnte das Ministerium nicht einmal über etwaige Bedarfe Auskunft geben, es wusste nicht, ob es einen Bedarf gibt. 2 Millionen € für die Förderung des emissionsfreien ÖPNV. Gut gemeint, aber von 2 Millionen € kann man gerade mal zwei Busse kaufen, und eine einzige Ladestation für E-Busse kostet mehre
re 100.000 €. Auch im Sondervermögen MOIN.SH versauern die Millionen. Warum geben Sie das nicht dafür aus?
Nein, ich möchte gern meine Rede zu Ende führen. - Und was macht die Finanzministerin? Frau Heinold versucht verzweifelt, das Geld zusammenzuhalten. Darum die vielen Vorsorgetitel für Einnahmeausfälle, für Ausgabesteigerungen. Allein in Kapitel 11 11 verplanen Sie dafür ohne Personalkosten mehr als 88 Millionen € mit zum Teil verblüffenden Begründungen. Vorsorge an sich ist nicht verkehrt, wohl aber Vorsorge um der Vorsorge willen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle ein weiteres Zitat von Frau Dr. Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs:
„Mit einer höheren Ausgabendisziplin hätte die Landesregierung auch einen Haushalt ohne oder mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung vorlegen können.“
Da sind wir Ihnen gern behilflich. Wir zeigen, dass die von der Frau Finanzministerin mit der Nachschiebeliste wie selbstverständlich verkündete Neuverschuldung nicht in Stein gemeißelt ist. Unsere Haushaltsanträge beinhalten eine um rund 36 Millionen € geringere Neuverschuldung, und alle Anträge sind gegenfinanziert.
Herr Kollege Plambeck, allein aus diesen 36 Millionen € könne ich das Weihnachtsgeld finanzieren. Das war ein netter Versuch, aber die Beamtinnen und Beamten im Lande gehen nicht mehr über diese Brücke. Ich bin gespannt, ob sich die Oberbuchhalter der Koalition nachher wieder im Klein-Klein verlieren, und ich bin neugierig, wie Sie uns erklären werden, warum Sie für Ihre Haushaltsanträge die Nettokreditaufnahme erhöhen müssen. Wer ist denn hier unsolide?
Meine Damen und Herren, auch in Zeiten voller Kassen gilt es, Prioritäten zu setzen. Unsere Prioritäten - das werden wir heute deutlich machen - sind andere als die der Jamaika-Koalition. Unser Haushalt steht auf soliden Beinen und ist eine echte Alternative zu den ambitionslosen Plänen der Landesregierung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2.234: Eine der wichtigsten Zahlen der diesjährigen Haushaltsberatungen findet man nicht im Haushalt. 2.234 Schülerinnen und Schüler verlassen unsere Schulen jährlich ohne Schulabschluss. 2.234 Schülerinnen und Schüler, die mit sehr schlechten Zukunftsperspektiven ins Leben entlassen werden. Jede und jeder davon ist eine oder einer zu viel.
Deutschland ist eines der Länder, in denen der Bildungserfolg viel zu stark von der Postleitzahl abhängt. Das wollen wir ändern. Eine gute Unterrichtsversorgung ist dafür die Grundlage. Wir gehen in der Jamaika-Koalition den Weg der Küstenkoalition weiter und schaffen 2019 im nächsten Schritt 234 neue Lehrerinnen- und Lehrerstellen und weitere 90 Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Davon profitieren alle Schulen.
Es gibt aber Schulen, die aufgrund ihrer Lage und Profile besonders stark herausgefordert sind. An ihnen entscheidet sich die Zukunft vieler junger Menschen und unserer Gesellschaft. Diese Schulen sind viel zu lange vernachlässigt worden. Das ändern wir jetzt mit dem Bildungsbonus. Der Bildungsbonus ist das Herzstück des Landeshaushalts 2019. Für uns Grüne ist das das wichtigste bildungspolitische Projekt in dieser Wahlperiode.
rerstellen zur Verfügung, um allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Zukunftschancen zu ermöglichen.
Die Schulen können je nach Bedarf und Konzept selbst entscheiden, ob sie mehr Lehrkräfte einstellen oder das Geld beispielsweise in Schulsozialarbeit investieren wollen.
Jamaika setzt auf Bildungsgerechtigkeit. Das zeigen wir auch an anderen Stellen im Haushalt. Es ist zutiefst ungerecht, dass Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden sowie Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten für ihre Ausbildung bis zu 400 € monatlich an Gebühren zahlen müssen. Anstatt junge Menschen durch Gebühren von der Ausbildung abzuhalten, müssen wir um jede einzelne Person werben und den Fachkräftemangel angehen.
Wir brauchen mehr Logopädinnen, Logopäden, Ergotherapeutinnen, Ergotherapeuten, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, nicht weniger. Deshalb beschließen wir heute - das ist ein großes und wichtiges politisches Signal - die Gebührenfreiheit für die Gesundheitsfachberufe ab dem 1. Januar 2019.
Eine unserer wichtigsten politischen Aufgaben ist es, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sorgen. Die 31 Familienbildungsstätten in unserem Land leisten dafür existenziell wichtige Arbeit. Sie helfen jungen Familien in Krisensituationen oder sind Raum für generationenübergreifende Begegnungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Familienbildungsstätten haben unsere Rückendeckung verdient. Wir meinen es als Koalition ernst und stocken die Förderung um 442.000 € auf.
Manchmal sind es aber auch kleine Summen, die Großes bewegen können. Wir fördern eine Reihe von kleinen Einrichtungen, die für unsere Gesellschaft unverzichtbar geworden sind. Dazu gehören die Fachberatungsstelle Essstörung in Stormarn, die Präventionsarbeit von Pro Familia oder auch das Musikprojekt musiculum, das sich mit Musik in sozialen Brennpunkten beschäftigt.
Deutlich mehr Mittel benötigen wir für unser Universitätsklinikum. Der Kollege Plambeck ist darauf schon eingegangen. Ein gut ausgestattetes UKSH ist für unsere Gesundheitsversorgung unverzichtbar. Auch wenn es bei uns in der Fraktion viele Irritationen über die Planungen des UKSH gegeben hat, beispielsweise in Bezug auf die Innenausstattung das will ich nicht verhehlen -, ist für uns ganz klar: Das UKSH muss gut ausgestattet sein. Es ist unverzichtbar für unsere Gesundheitsversorgung. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen beweisen wir, dass wir an einer konstruktiven Lösung im Sinne der Sache interessiert sind und sie heute auf den Weg bringen werden.
Bei einigen der Haushaltsanträge, die ich gerade beschrieben habe, hat vor allem im Sozialausschuss in den letzten Wochen eine Diskussion über das Urheberrecht begonnen. Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen: Sowohl bei der Frage der Schulgeldfreiheit als auch bei den Familienbildungsstätten gehört zur Wahrheit dazu, dass Menschen, die sich in dem Bereich engagiert haben, diejenigen sind, deren Verdienst es ist, dass das jetzt kommt. Denn sie sind auf uns alle zugegangen, auf die Oppositionsfraktionen wie auf die Koalitionsfraktionen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition das Privileg hat, zu sagen: „Die Koalition hat das alles viel zu langsam gemacht“, und: „Der Titel ist noch zu niedrig“ - das sagen Sie in dem Fall nicht; aber das kommt auch manchmal. Ebenso ist es nichts Neues und wenig überraschend, dass wir als Regierungsfraktionen mit der Mehrheit hier im Haus ausgestattet sind und im Endeffekt die sind, die das alles auf den Weg bringen und beschließen können. Das ist alles nichts Neues. Es ist aber für die Menschen, die in den Familienbildungsstätten arbeiten oder vom Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen betroffen sind, völlig egal. Das sind politische Sandkastenspiele in diesem Haus. Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen, dass wir heute so wichtige Beschlüsse treffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Klimakonferenz in Katowice zeigt zurzeit, dass uns nur noch wenige Jahre bleiben, um ernsthaft unser
Klima und unsere Umwelt zu schützen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Schritt für Schritt auf allen Ebenen unseren Beitrag dazu leisten. Deshalb begrüßen wir Grüne, dass europaweit viele junge Menschen für Klimagerechtigkeit streiken und auf die Straße gehen. Eine dieser Aktionen findet am Freitagmorgen um 8 Uhr vor dem Landeshaus statt. Unsere Rückendeckung haben die jungen Menschen, die sich dort für den Klimaschutz engagieren.
Es liegt an uns, zu handeln. Schleswig-Holstein ist Klimaschutzland. Mit unserem neuen Umweltminister, Jan Philipp Albrecht, werden in den nächsten Jahren die Energiewende konsequent umgesetzt und der Naturschutz aufgewertet. Sachlich, dialogbereit und zielsicher - das ist unser neuer Minister. Wir Grüne freuen uns, diesen Weg in den nächsten Jahren gemeinsam mit dir, lieber Jan, zu beschreiten.
Der Landeshaushalt bietet dafür sehr viele konkrete Maßnahmen: von der Energiewende bis zum Gewässerschutz.
Für konkreten Umweltschutz ist gute Umweltbildung entscheidend. Deshalb stocken wir die Anzahl der Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr von 150 Plätzen auf 170 Plätze auf und erhöhen die Platzpauschale. Mit der Fachklasse für Ökolandbau fördern wir das Verständnis für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und unterstützen die ökologische Agrarwende.
Über unsere Fraktionsanträge tun wir auch dem Wald etwas Gutes, denn Wälder sind nicht nur wichtige Erholungsräume, sondern für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt unersetzlich. Wir steigen in den Vertragsnaturschutz im Privatwald ein.