Sonst würde sie nämlich nicht den E-GovernmentStandort schwächen und die Professur an der Universität Lübeck streichen wollen. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Wir dagegen, Jamaika, übernehmen Verantwortung, wie wir auch Verantwortung für unser Universitätsklinikum Schleswig-Holstein übernehmen, das als Maximalversorger für die Medizinlandschaft in Schleswig-Holstein unverzichtbar ist.
Das UKSH ist Garant für höchste Qualität in der Medizin. Dank des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es gelungen, dass das UKSH im operativen Geschäft wieder besser dasteht. Wir werden als Land weiterhin klar zu unserem UKSH stehen. Daher steigt im Haushalt 2019 der jährliche Zuschuss auf 145 Millionen € und liegt damit rund 20 Millionen € höher als noch im Jahr 2017.
Meine Damen und Herren, in Demut, aber auch mit Tatendrang gehen wir das Haushaltsjahr 2019 an. Ein großer Dank gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern und allen anderen Steuerpflichtigen, die uns mit ihren Steuern die Mittel zur Verfügung stellen, um unser Land zu gestalten und gut für die Zukunft aufzustellen.
Ich empfehle aus tiefster Überzeugung die Zustimmung zu diesem Haushalt und wünsche der Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, mit unserer Finanzministerin Monika Heinold, mit unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg, mit unserer Bildungsministerin Karin Prien, mit unserer Justizministerin Dr. Sütterlin-Waack, mit un
serem Innenminister Hans-Joachim Grote, mit unserem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und mit unserem Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht sowie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg beim Vollzug dieses Haushalts 2019. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dem Dank des Finanzausschussvorsitzenden an die Ministerien und die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen anschließen. Vielen Dank.
Ausdrücklich danken möchte ich auch dem stellvertretenden Vorsitzenden Lasse Petersdotter. Wenn man noch nicht so lange im Finanzausschuss ist, dann ist es schon eine besondere Herausforderung, eine Haushaltsberatung zu leiten. Das haben Sie gut gemacht.
Meine Damen und Herren, Jamaika legt nun den zweiten Haushalt vor. Wir haben es gerade wieder gehört. Es ist wieder ein Haushalt der Superlative.
Nie wurde mehr Geld für die Investitionen in die Zukunft des Landes verplant. Nie gab es mehr Geld für Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung. Jamaika gibt Geld aus, und zwar mit vollen Händen und ohne Rücksicht auf Verluste.
Wir finden nur, dass Sie es nicht für die richtigen, die wirklich wichtigen Dinge ausgeben. Bei den Menschen im Land Schleswig-Holstein kommt zu wenig von diesem Segen an.
Die Kassen des Landes sind so gut gefüllt wie noch nie. Seit 2010 haben sich die Einnahmen des Landes um 4,8 Milliarden € verbessert. Allein gegenüber dem Ansatz 2018 fließen 600 Millionen € mehr in die Landeskasse. Um das Glück vollzuma
Also, Geld ist genug da. Die Sondervermögen, insbesondere IMPULS, sind prall gefüllt, nicht zuletzt mit den Überschüssen aus der vergangenen Legislatur. IMPULS ist nicht nur ausfinanziert, sondern sogar überzeichnet. Damit das nicht so auffällt, planen Sie jetzt zusätzliche Mittel zur Bedarfsanpassung ein, also etwa für Kostensteigerungen, und verteilen kleinere und größere Geschenke. IMPULS ist für Sie inzwischen der reinste Selbstbedienungsladen geworden. Hoffen wir einmal, dass später das Geld für die wirklich wichtigen Investitionen nicht fehlt.
Wissen Sie eigentlich noch, welche Idee einmal hinter IMPULS stand? Haushaltsüberschüsse überjährig zu nutzen und damit zusätzliche Investitionen anzuschieben. Deswegen war der Bestand des Sondervermögens ursprünglich einmal auf 450 Millionen € gedeckelt. Damit wollten wir sicherstellen, dass Haushaltsüberschüsse auch für die Schuldentilgung zur Verfügung stehen.
Heute macht IMPULS, einst von der CDU und der FDP belächelt, ja verspottet, Investitionen jenseits der Milliardengrenze und eine beispiellose Investitionsquote möglich. Holla. Was diese Quote, die Sie wie ein Mantra vor sich hertragen, tatsächlich aussagt, lassen Sie gern offen.
Ich will nur darauf hinweisen, dass allein die Tatsache, dass die Übernahme der Garantielasten aus der HSH die Quote 2018 auf sagenhafte 27,6 % hebt, doch zeigt, wie schwachsinnig - Entschuldigung, wenn ich das so sage - diese Quote ist.
Ihre knappe 10-%-Quote aus dem Entwurf werden Sie erst einmal in der Praxis beweisen müssen; denn es fehlt an der realen Umsetzbarkeit. Angesichts steigender Baukosten, Fachkräftemangel auf allen Ebenen und einer hohen Auslastung der Bauwirtschaft muss man langsam einmal fragen, was am Ende tatsächlich auf der Straße ankommt. Es fehlen baureife Projekte. Das Geld fließt nicht ab. So planen Sie etwa für die Sanierung der Landesstraßen 2019 mehr als 60 Millionen € ein. Toll. Aber nur etwas mehr als die Hälfte, nämlich 32 Millionen €, sind mit konkreten Maßnahmen belegt. Dass die Mittel 2019 vollständig verausgabt werden können, ist doch eher zweifelhaft, Taskforce hin oder her.
Selbst die Finanzministerin hat schon eingestanden, dass sie nicht weiß, ob überhaupt alles verausgabt werden kann.
Die Beseitigung des Sanierungsstaus ist zweifellos wichtig. Auch wir unterstützen das Vorhaben, dies mithilfe von Sondervermögen zu tun. Es macht aber keinen Sinn, einem Sondervermögen unbegrenzt Geld zuzuführen, das absehbar nicht ausgegeben werden kann.
Der möchte jetzt sicherlich mit mir wieder über die Landesstraßen diskutieren. Ich würde aber gern meine Rede zu Ende führen.
Schon heute sind Teile der IMPULS-Gelder fest angelegt, weil nicht mit einem Mittelabfluss zu rechnen ist. Solange wir für dieses Geld höhere Zinsen erzielen, als wir für neue Kredite zahlen müssen, ist das vielleicht noch ein gutes Geschäft. Ob dieses Verhalten volkswirtschaftlich sinnvoll ist, steht aber zumindest infrage. Das sagt auch der Landesrechnungshof.
Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie eigentlich gelesen, was die Präsidentin, Frau Schäfer, Ihnen in Ihr Stammbuch geschrieben hat? Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich:
„Zu einer generationengerechten Haushaltspolitik gehört neben der Vorsorge für die marode Infrastruktur auch eine deutlich höhere Tilgung der Altschulden. Beides ist gleichzeitig möglich, dank der guten Einnahmen und der niedrigen Zinsen.“
In Zeiten von Haushaltsüberschüssen, angesichts 26 Milliarden € Altschulden und den Belastungen aus der HSH-Nordbank ist es tatsächlich Zeit, sich über die Schuldentilgung Gedanken zu machen. Auch wenn 90 % des Zinsänderungsrisikos inzwischen durch Zinssicherungsgeschäfte abgedeckt werden, ist die Verschuldung des Landes doch besorgniserregend hoch.
Der vom Landtag im Frühjahr beschlossene Schuldentilgungsplan ist genau richtig. Frau Finanzministerin, schon Ihr Haushaltsentwurf war in diesem Punkt wenig ambitioniert, aber mit der Nachschiebeliste setzen Sie noch einen drauf: Jetzt soll die
Neuverschuldung um fast 350 Millionen € steigen. Auch die Koalitionsfraktionen sind sich nicht zu fein, ihre Haushaltsanträge durch neue Schulden gegenzufinanzieren, anstatt den Haushalt einmal nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.
Die gute Finanzsituation des Landes ist ein Glücksfall, aber auch eine Herausforderung. Die anstehenden Aufgaben erfordern politisches Handeln und politische Entscheidungen, Schwerpunktsetzungen. Sie versuchen derzeit, es allen recht zu machen, außer vielleicht den Beschäftigten. Die Landesbediensteten müssen Ihren Versuch geradezu als Hohn verstehen, die Vorsorge für Tariferhöhungen als den Einstieg in eine Besoldungsstrukturreform zu verkaufen. Wieso Sie angesichts von 2017 nicht verausgabten Personalmitteln von mehr als 73 Millionen € zu der Auffassung kommen, eine bessere Besoldung sei nicht dauerhaft finanzierbar, ist mir wirklich schleierhaft.
Konflikte zwischen den Koalitionspartnern werden mit Geld zugeschüttet. Beim Lesen der Nachschiebeliste konnte man den Eindruck gewinnen, die Koalitionsabgeordneten hätten „Wünsch dir was“ gespielt: Millionen werden für Projekte eingestellt, deren Konzeption fragwürdig ist.
Beispiele: 500.000 € für kommunale E-Sport-Häuser. Das Konzept soll die Landesregierung erst noch erarbeiten, wenn sich denn das Innenministerium und die Staatskanzlei einigen, wer den Gutachter beauftragt und ihn bezahlt. 500.000 € für Luftreinhaltung an Verkehrsschwerpunkten von Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen.
Das konnte euer Ministerium nicht beantworten: nur in Kiel oder auch an anderen Orten im Land? Egal, das sieht erst einmal nach Anpacken aus, ist aber nur dünne Tünche über den internen Konflikt.
2 Millionen € für Investitionszuschüsse an Altenpflegeschulen. Im Finanzausschuss konnte das Ministerium nicht einmal über etwaige Bedarfe Auskunft geben, es wusste nicht, ob es einen Bedarf gibt. 2 Millionen € für die Förderung des emissionsfreien ÖPNV. Gut gemeint, aber von 2 Millionen € kann man gerade mal zwei Busse kaufen, und eine einzige Ladestation für E-Busse kostet mehre