Es war eine richtige Entscheidung, das so zu machen, auch zu diesem Zeitpunkt. Selbstverständlich dürfen wir den Bund an dieser Stelle nicht aus der Pflicht lassen. Ich hoffe, dass wir uns da gegenseitig die Bälle zuspielen werden, damit wir im Bund den Koalitionsvertrag an der Stelle auch durchsetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser ganze Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass eine gut aufgestellte Opposition doch sehr viel bewirken kann. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei wichtige Themen in einer Rede von 5 Minuten unterzubringen, ist zu dieser Tageszeit schon eine kleine Herausforderung; aber ich versuche es mal. Für eine gute medizinische Versorgung sind Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe das A und O. Ich glaube, so einig sind wir uns zu diesem Zeitpunkt der Rede noch. Wir stecken mittendrin im Fachkräftemangel.
In ganz Schleswig-Holstein werden händeringend Fachkräfte im Gesundheitswesen gesucht: im Bereich der Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie oder anderen Gesundheitsfachberufen. Seit der ersten Rede von Ole Plambeck heute Morgen begleitet uns dieses Thema durch den Tag. Ich finde, das ist gut und wichtig, weil wir alle diese Fachkräfte dringend brauchen. Da kann es nicht sein, dass Auszubildende in einem Mangelberuf bisher noch bis zu 400 € im Monat mitbringen mussten.
Das eine ist die medizinische Versorgung, das andere die Bildungsgerechtigkeit. Wir als Grüne und wir als Jamaika-Koalition stehen dafür, dass ein Medizinstudium kostenlos ist. Wir brauchen dringend Ärztinnen und Ärzte, gerade im ländlichen Raum. Jede Ausbildung im Gesundheitsbereich muss kos
Wir haben schon davon gehört, was passiert, wenn wir diese Fachkräfte nicht haben. Den Teil der Rede kann ich weglassen; das ist eben ausführlich gesagt worden.
Unser Gesundheitsminister, Heiner Garg, hat erklärt, wie wir uns das in der Umsetzung vorstellen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Vielleicht wird es am Anfang des Jahres bei der Umsetzung noch ein bisschen ruckeln; aber das klare Ziel ist, dass es zum 1. Januar 2019 läuft. Ich freue mich auch, liebe Kollegin Pauls, und habe es eher so verstanden, dass der Sozialausschuss das einstimmig beschlossen hat. Es ist ein gutes Signal, wenn wir alle uns für die Fachkräfte im Gesundheitswesen starkmachen. Ich persönlich finde, es ist ein tolles Weihnachtsgeschenk für die Sozial- und Gesundheitspolitik. Es ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung. Es ist gut für die Patienten.
Es ist super für die jungen Auszubildenden, die jetzt hoffentlich bei uns in Schleswig-Holstein bleiben. Ich glaube, es ist noch nicht allen klar geworden: Wer unbedingt Physiotherapeutin oder -therapeut werden wollte, wäre sonst vielleicht nach Bayern oder Hamburg gegangen. Jetzt bleiben sie hier bei uns. Das ist super. Darüber freue ich mich sehr. Wenn dann noch die Ausbildungskapazitäten steigen, ist es umso besser. Da sind wir von Jamaika mit dabei.
Zur Perspektive müssen wir sagen: Das eine ist gut für die, die jetzt da sind. Wenn die Kapazitäten schon anfangen, sich zu erhöhen, und die Schule in Schleswig eine Perspektive hat, finde ich das klasse. Der andere Teil ist die Pflege. Ich sage es ganz offen: Wir Grüne haben die Pflegeberufereform im Bund lange kritisch begleitet. Es gibt immer noch offene Fragen; aber es ist jetzt so beschlossen, wie es ist. Dann ist es auch unsere Aufgabe im Land, konstruktiv an der Umsetzung mitzuwirken.
Deswegen finde ich es gut und richtig, dass wir heute in zweiter Lesung das Ausführungsgesetz zur Pflegeberufereform beschließen werden. Ich denke, wir machen im Land das Beste daraus. Da bin ich ganz optimistisch. Das Beste daraus zu machen bedeutet - das sage ich ganz deutlich -: Wir haben in
der Küstenkoalition das Schulgeld für einen Großteil der Ausbildungsplätze schrittweise abgeschafft. Das war gut. Am Ende war die Ausbildung für alle kostenlos. Das war ein Highlight in der Küstenkoalition, und das machen wir mit Jamaika weiter. Die guten Dinge müssen fortgesetzt werden.
Ich habe vorhin zum Kollegen Stegner gesagt: Wir von Jamaika sind der Meinung, dass die Investitionen in die Altenpflegeschulen über das IMPULSProgramm richtig sind. Auch sie müssen gut ausgestattet sein. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie da an Kritik hatten.
Ich sage zum Abschluss meiner Rede eines - vielleicht etwas versöhnlicher, wie die Kollegin Pauls es schon gesagt hat -: Ich bin überzeugt davon, dass wir alle, wenn wir pflegebedürftige Angehörige haben, uns eine gute, menschenwürdige Pflege und vor allen Dingen auch Zeit für die Pflegekräfte wünschen und jeder einzelne Euro, den wir gemeinsam in die Pflege investieren, gut investiert ist. Ich freue mich darüber sehr und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Pflegekräfte in Not“, „Therapeuten am Limit“ - das sind keine Schlagzeilen aus der „Bild“-Zeitung, sondern Namen von Initiativen der Pflegekräfte und aus den Gesundheitsfachberufen, die auch denjenigen, die sich nicht häufig mit Sozialpolitik befassen, aufzeigen, wie die Zustände sind. Schon nach dem jetzigen Standpunkt haben wir einen enormen Fachkräftebedarf, und mit dem demografischen Wandel wird dieser weiter steigen.
An einer großen Stellschraube haben wir heute als Land gedreht. Wir haben gerade den Landeshaushalt für 2019 verabschiedet, in dem wir auch den Grundstein dafür legen, dass ab dem 1. Januar 2019 die Schulgeldfreiheit von Gesundheitsfachberufen finanziert wird. Wir geben als Land über 3,3 Millionen €. Auf den einstimmigen Beschluss im Sozialausschuss wurde schon verwiesen, vielen Dank dafür. Damit haben wir als Land Schleswig-Holstein sogar ein Stück weit einen Wettbewerbsvorteil, weil die wenigsten Bundesländer überhaupt eine Regelung zum Schulgeld haben.
Nichtsdestotrotz, das wurde heute auch schon erwähnt, steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene, dass sie die Schulgeldfreiheit flächendeckend umsetzen will. Auf Nachfrage verschiedener Bundesländer hin kam die Rückmeldung, dass dies derzeit keine zeitliche Priorität habe. Wir haben in SchleswigHolstein festgestellt, was für eine enorme zeitliche Priorität das hat, denn wenn wir diese Entscheidung nicht getroffen hätten - auch das hat zum Beispiel die Kollegin Pauls gesagt - dann wären Schulen geschlossen worden. Dann ist es definitiv zu spät. Deshalb gehen wir als Land in Vorleistung. Wir werden allerdings die Bundesregierung daran erinnern, dass sie einen Vertrag geschlossen hat und dass wir sie dort nicht aus der Pflicht lassen.
Wir bereden hier gerade drei Tagesordnungspunkte in einem. Man muss aber anerkennen, dass das Thema Pflege für die Bundesregierung nun endlich auf der obersten Ebene der politischen Agenda angekommen ist. Als ersten großen Aufschlag sollen bundesweit 13.000 neue Stellen in der Altenpflege geschaffen werden. Da aber jetzt schon bundesweit viele tausend Stellen nicht besetzt sind, sorgt selbst so eine Initiative nicht dafür, dass von heute auf morgen 13.000 mehr Menschen in diesem Beruf sind, denn schon heute ist es so, dass ein Arbeitgeber durchschnittlich 172 Tage braucht, um in diesem Bereich eine Stelle zu besetzen. Auf 100 freie Stellen kommen im Schnitt gerade einmal 21 Bewerberinnen und Bewerber, und die durchschnittliche Verweildauer in diesem Bereich beträgt im Schnitt nur acht Jahre.
Da knüpft unsere Maßnahme der Imagekampagne auch an. Wir möchten hierüber zum einen junge Menschen davon überzeugen, neu in die Pflegebranche und in diese Berufe hineinzugehen. Zum anderen möchten wir aber auch diejenigen erreichen, die schon einmal Pflegekräfte gewesen sind und jetzt nicht mehr in diesem Beruf arbeiten. Wir möchten, dass diese zurückkehren. Das ist eine der Rahmenbedingungen, die man verbessern kann, denn eines der größten Probleme ist, dass es zu wenige Kolleginnen und Kollegen in der Pflege gibt. Dadurch hat man eine geringe Verlässlichkeit des Dienstes an den Wochenenden, und Urlaubs- und Krankheitsvertretungen können kaum in jeder Station bewerkstelligt werden. Deshalb ist es das A und O, mehr Kolleginnen und Kollegen in das Pflegeund Gesundheitswesen zu bekommen. Darauf zielt
Es wurde schon erwähnt: Das ist natürlich nicht die einzige Maßnahme, die getroffen werden muss. Wir haben im Koalitionsvertrag weitere Instrumente enthalten, zum Beispiel, dass eine attraktivere Ausbildung vonnöten ist und dass es Angebote geben muss, um die Belastungen der Pflegenden abzubauen. Weiter zu nennen sind die Einführung technischer Unterstützung, natürlich mit entsprechendem Wording und unter Akzeptanz der zu Pflegenden und der Pflegekräfte, vor allen Dingen aber eine Einigung auf vereinfachte Dokumentationspflichten, denn so groß die Herausforderung bei der Personalgewinnung ist, so breit muss auch der Maßnahmenkatalog aufgestellt sein, um die Gesamtsituation zu verbessern.
Hier knüpft das dritte Thema an, das wir in diesem Tagesordnungspunkt ansprechen, nämlich die landesseitige Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, das dafür sorgt, dass wir die Generalistik, die vom Bund vorgegeben ist, entsprechend umsetzen können. Hier möchte ich kurz zwei Punkte erwähnen, die ich sehr lobenswert finde. Zum einen ist das die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich Auszubildende bezüglich Differenzen mit dem praktischen Ausbilder wenden können. Eine solche vermittelnde und schlichtende Funktion einer Ombudsstelle ist in vielen Branchen und in vielen Lebensbereichen eine gute Institution. Sie wird ebenso eine gute Institution in der Pflegeausbildung sein. Ich finde den Ansatz sehr gut.
Einen zweiten Punkt möchte ich persönlich als nebenberuflicher Masterstudent ausdrücklich hervorheben. Wir legen hier in der Struktur der Ausbildung die Möglichkeit fest, dass die Schulen Fernunterrichtskomponenten einführen können. Ich denke, das ist eine ausgezeichnete Idee, um bei der Ausbildung eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu stärken und zu verbessern. Ich habe mich sehr darüber gefreut.
Mit dem heute verabschiedeten Haushalt und dem Aufsetzen der Imagekampagne ist es ein guter Tag für die Pflege und die Gesundheitsfachberufe in unserem Bundesland, aber weitere Anstrengungen, kreative Ideen und neues Denken werden auch im kommenden Jahr und im kommenden Jahrzehnt dringend benötigt, um diese große gesamtgesell
schaftliche Aufgabe, die wir haben, um die Situation der Patientinnen und Patienten, der Gepflegten, der Pflegenden und der Fachkräfte weiter zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Das Ansehen der Pflegeberufe ebenso wie die Rahmenbedingungen der Berufsausbildung, des Studiums sowie der Gesetzgebung in diesem Berufsfeld stellen in jedem einzelnen Tagesordnungspunkt für sich allein Grund genug dar, in diesem Landtag öffentlich behandelt zu werden. Dies ist mit Blick auf die besonders hohe gesellschaftliche Bedeutung der Pflegeberufe nicht nur angemessen, sondern auch geboten.
Wir haben im Sozialausschuss dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, die Gesundheitsfachberufe schulgeldfrei zu gestalten, zugestimmt, ebenso dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes. Wir glauben, dass dies richtige Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ausübung der Pflegeberufe sind. Und weil dies so richtig und auch so wichtig ist, stimmen wir jetzt auch dem letzten Antrag zu einer Imagekampagne für Pflegeberufe zu.
In den vergangenen Jahren hat es bereits bundesweit eine Vielzahl an Imagekampagnen für Pflegeberufe gegeben. Dennoch halten wir eine neue Imagekampagne für sinnvoll und erforderlich, um diesem für die Gesellschaft so wichtigen Berufsfeld weiteren Auftrieb zu geben. Das darf dann auch gern Landesaufgabe sein, da stimme ich Herrn Minister Garg zu.
In einer neuerlichen Imagekampagne kann und sollte auf die neuen vorteilhaften gesetzlichen Regelungen hingewiesen werden. Wesentliche Punkte wie der Wegfall des Schulgeldes, der Anspruch der Auszubildenden auf eine angemessene Ausbildungsvergütung, aber auch die Einführung eines Pflegestudiums oder die automatische Anerkennung der Pflegeausbildung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sind es allemal wert, beworben zu werden.
Meine Damen und Herren, Pflege muss auch angemessen entlohnt werden. Das Lohnniveau nach Beendigung der Ausbildung wird eine echte Attraktivität für die Pflegeberufe nur dann entfalten, wenn der Bundesgesetzgeber aktiv wird und es gelingt, einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für die Pflegebranche durchzusetzen. Ein derartiger Tarifvertrag muss eine tarifliche Entlohnung vorsehen, die ein akzeptables Niveau erreicht.
An dieser Stelle werden wir auch über die kirchlichen Arbeitgeber mit ihren eigenen Arbeitsverträgen und -bedingungen sprechen müssen. Das kirchliche Arbeitsrecht kennt keine klassischen Tarifverträge und auch keine klassische tarifliche Mitbestimmung. Gerade die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitgeber wäre aber wichtig, um dem Tarifvertrag in der Fläche zu Wirksamkeit zu verhelfen, denn in der Pflege sind eine Vielzahl der Arbeitgeber kirchliche Träger.
Tariflich sind das immer noch Sonderfälle, die nach unserer Auffassung längst nicht mehr zeitgemäß sind. Es sind aber keine Einzelfälle.
Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag könnte sich am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die Pflege, dem TVöD-P, mit seinem durchaus attraktiven Vergütungsmodell orientieren. Der Alternativantrag der SPD geht hier tatsächlich schon in die richtige Richtung, greift aber nach unserer Auffassung immer noch zu kurz. Wir sehen hier tatsächlich eher den Bund in der Pflicht.