Dass wir hier unnötigerweise irgendwelche Grabenkämpfe aufmachen - Soziales gehe nur mit der SPD: Es tut mir wirklich leid -, das war gestern, vielleicht sogar vorgestern. Heute gibt es andere, die sich darum kümmern.
Wenn Sie behaupten, dass wir nichts für das UKSH tun, dann muss ich sagen: Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
Immer wieder sorgen wir dafür - alle miteinander, mit Ihnen zusammen -, dass das UKSH mit seiner Maximalversorgung unterstützt wird. Hier so kurz vor Weihnachten den Eindruck zu erwecken, dass das nicht mehr der Fall sei, finde ich echt nicht in Ordnung.
Jetzt kommen wir zum letzten Punkt: Es war ja eine ganz nette Einladung von Ihnen, aber die zweite Hälfte des Satzes hat mir gar nicht gefallen. Ich sage Ihnen eines nämlich einmal ganz klar: Bei der Altenpflege ging es um die IMPULS-Mittel. Es ging um die Investitionen in die Altenpflegeschulen. Jetzt sage ich einmal etwas, was ich eigentlich nicht sagen wollte. Wir machen das, und wir können das auch leider ohne Sie machen. Die Zeiten haben sich geändert. Das tut mir persönlich leid. Wichtig ist, dass etwas für die Pflege getan wird und nicht, dass es von der SPD kommt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Marret Bohn! Ich freue mich über den Versprecher „wir können das auch leider ohne die SPD machen“.
Ich bin aber hier, um noch einmal den Bereich Kita anzusprechen. - Frau Kollegin Eka von Kalben, Sie haben es ja gerade wieder gesagt: Wir würden gegen die Qualität stimmen wollen. Ich möchte gerne noch einmal daran erinnern, dass wir in der Küstenkoalition zunächst die Plätze ausgebaut haben über 13.000. Das haben wir damals gemeinsam gemacht. Danach haben wir in die Qualität investiert. Nicht ohne Grund haben wir jetzt 100 Familienzentren in Schleswig-Holstein, die Sie jetzt weiter finanzieren. Nicht ohne Grund haben wir die pädagogische Fachberatung eingeführt. Das ist eine weitere Qualitätssteigerung, die Sie jetzt fortführen. Nicht ohne Grund haben wir dann auch das Qualitätsmanagement in den Kitas eingeführt. Das führen Sie auch weiter. Sich also hier hinzustellen und zu sagen, wir würden gegen Qualität stimmen - - Wir haben die Qualität in den Kitas erst verbessert.
Sehr gerne. Ich möchte nur noch meinen Satz zu Ende bringen. - Das Einzige, was wir jetzt sagen, ist: Wir haben in die Qualität investiert. Wir finden es auch gut, dass diese Bereiche, die wir damals gemeinsam auf den Weg gebracht haben, weiter finanziert werden und dass Familienzentren noch weitere finanzielle Mittel bekommen. Das finden wir alles gut und alles richtig. Das habe ich hier auch oft genug gesagt. Dr. Heiner Garg nickt, Herr Badenhop nickt auch.
Jetzt geht es darum, dass die zusätzlichen Mittel, die vom Bund kommen, investiert werden. Das, was wir bereits in Qualität machen, finden wir gut und richtig; wir finden es auch gut, dass Sie das weiterführen. Das zusätzliche Geld, das jetzt kommt, kann man in Qualität, aber auch in Beitragsfreiheit investieren. Wir sagen: Jetzt sind auch einmal die Eltern dran.
Liebe Frau Midyatli, ich wollte doch nur auf ein Missverständnis hinweisen, weil ich eben gerufen habe, Sie stimmten gegen Qualität. Sie stimmen natürlich nicht gegen Qualität. Ich habe übrigens auch in meiner Rede vorne gesagt, dass ich niemandem hier unterstelle, dass wir schlechte Kitas haben wollen. Aber: Wir wollen das Geld, das jetzt in der ersten Tranche für die gute Kita kommt, für Qualität ausgeben, und die SPD will es für Beitragsfreiheit ausgeben. Das ist völlig legitim. Wir werden deshalb - genauso wie Sie eine namentliche Abstimmung für Ihren Antrag zur Beitragsfreiheit beantragen werden - eine namentliche Abstimmung zur Anhebung der Qualitätsmittel beantragen, weil das einfach gegeneinander steht.
Das sind zum Teil zusätzliche Mittel. Aber, liebe Frau Raudies, wie Sie sicherlich auch wissen, laufen die Betreuungsgeldmittel, aus denen wir Qualität finanziert haben, leider aus - also die Ersatzmittel für das Betreuungsgeld, die wir vom Bund bekommen haben. Deshalb haben wir eine Lücke für be
stimmte Sachen, die wir weiter finanzieren wollen. Ab dem nächsten Jahr - wir reden ja über langfristige Perspektiven; Sie wollen sicherlich nicht nur für nächstes Jahr die Beitragsfreiheit, sondern Sie wollen sie auch perspektivisch - haben wir das viel beschriebene Dreisäulenmodell.
Das steht heute namentlich gegeneinander zur Abstimmung. Das ist aber auch nicht schlimm; denn das ist schließlich der politische Austausch, der auch gut ist.
Das ist total in Ordnung, liebe Kollegin von Kalben. Dagegen sagt auch niemand etwas. Sie haben in Ihren jetzigen Ausführungen von zusätzlichen Mitteln gesprochen. Es hörte sich die ganze Zeit über aber so an, als sei die SPD gegen Qualität. Das stimmt nicht. Das wollte ich hier noch einmal ausdrücklich klarstellen. Hier wurde mehrfach gesagt, wir stimmten gegen die Qualität. Das stimmt nicht. Es geht um zusätzliche Mittel.
Letztlich haben wir es Olaf Scholz zu verdanken, dass das Betreuungsgeld überhaupt an die Länder gegangen ist. Sie tun aber so, als hätte man diese Mittel schon immer bekommen. Das war schon immer befristet gewährtes Geld. Es gab eine Klage. Wir haben uns damals sehr gefreut, dass Hamburg gewonnen hat. So ist dieses zusätzliche Geld geflossen. Das haben Sie damals eingeführt. Ich finde, man sollte immer auch die ganze Geschichte erzählen.
Darum geht es mir. Darum habe ich mich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet. Wie gesagt, wir stimmen nicht gegen die Qualität. Ganz im Gegenteil, wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass all das, was wir im Bereich Qualität gemacht haben, in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird. Wie gesagt, wir wollen, dass endlich die Beitragsfreiheit kommt.
Die offene Petition, die derzeit noch läuft, haben bereits mehr als 20.000 Eltern unterschrieben. Sie sagen nun, die Eltern wollten die Beitragsfreiheit nicht, sondern setzten nur auf die Qualität. Ich möchte gern einmal wissen, wie Sie da am Ende argumentieren.
mer mit mir herum, anhand derer Ihr Wunschzettel deutlich wird. Sie wissen, allein die Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels um 0,5 Stellen wird 100 Millionen € kosten. Ich weiß, dass die Träger denken, dass das alles Erzieherinnen und Erzieher wären. Das verstehen wir unter Fachkräften. Wir bekommen hier andere Informationen. Ich bin gespannt, was am Ende dabei herauskommen wird und ob wir das alles gemeinsam finanziert bekommen.
Ich sage hier aber noch einmal ganz deutlich: All das, worüber bisher diskutiert worden ist, finden wir gut und richtig. Wir begleiten diesen Prozess. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen und zusichern: Wenn am Ende mehr Geld im Kita-Bereich sein wird - ich gehe davon aus, es wird mehr als doppelt so viel sein, wie Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben -, dann wird uns Heiner Garg fest an seiner Seite haben, dass wir dieses Geld auch für die Kitas in diesem Land bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Steinburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Sie würden es sich selbst und mir erleichtern, wenn es im Saal etwas ruhiger würde.
Bevor wir in die Abstimmung zum Haushalt 2019 eintreten, lasse ich über die weiteren Tagesordnungspunkte aus der gemeinsamen Beratung abstimmen.
Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 23 auf: Das UKSH braucht eine bessere Ausstattung - Maximalversorgung auf Spitzenniveau sichern, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1093, Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1128. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1093 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1128 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss und dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Hand
Ich rufe nun die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 36 auf: Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2016, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1050.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe, das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 37 auf: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016, Bericht des Finanzministeriums, Drucksache 19/366, Bericht und Beschlussfassung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1074.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2016 aufgrund der Landeshaushaltsrechnung - ohne den Einzelplan 02 (Landesrechnungshof) - und der dazu vorliegenden Bemerkungen des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und § 114 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Ebenfalls einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die in dem nachstehenden Bericht des Finanzausschusses enthaltenen wesentlichen Sachverhalte im Sinne des § 114 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung festzustellen und die Landesregierung aufzufordern, die im Bericht angeregten Maßnahmen einzuleiten und dem Finanzausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 48 auf: Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein stärken, Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/968 (neu), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 19/1121.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/968 (neu) , in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag in der Fassung der Drucksache 19/1121 angenommen.
Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 55 auf: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2017, Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1077.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1077 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.