Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1077 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir die Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2019 beginnen, weise ich zum Ablauf darauf hin, dass zunächst - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Änderungsanträge nach Stärke der Oppositionsfraktionen und dann die der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung aufgerufen werden. Für die mir bis gestern übermittelten Anträge auf namentliche Abstimmung gehe ich davon aus, dass die erforderliche Unterstützung gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung - 18 Abgeordnete oder zwei Fraktionen - vorliegt. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise weiter daraufhin hin, dass sich die Änderungsanträge der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/1097 nicht auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beziehen, sondern auf den ursprünglichen Gesetzentwurf auf Drucksache 19/950.
Wir treten jetzt in die Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsge- setz 2019), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/950, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/951. Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1079, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1096, Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1097, Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1098, Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1099, Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1127, ein.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1096, Seiten 20 bis 26, auf. Zunächst lasse ich auf Antrag der Fraktion der SPD über den Punkt I Artikel 1 Nummer 1, Änderung des § 3 Absatz 1 Satz 5 FAG, Förderung der
Eine Anmerkung zu Protokoll: Der Abgeordnete Dr. Dunckel musste die Sitzung aus persönlichen Gründen verlassen. Er ist entschuldigt.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz § 3 Absatz 1 Satz 5 FAG haben 13 Abgeordnete zugestimmt, 32 Abgeordnete haben die Änderung abgelehnt, drei Abgeordnete haben sich enthalten. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD zum Haushaltsbegleitgesetz auf - - Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter!
Ich bitte darum, das Abstimmungsergebnis zu überprüfen. Ganz so wenige sind wir nicht im Saal. Ich komme auf 18 Jastimmen, 47 Neinstimmen und drei Enthaltungen.
Ich bitte die beiden Stimmenzähler, das zu überprüfen und mir das Abstimmungsergebnis zum SPDAntrag noch einmal bekannt zu geben.
- Vielen Dank für die Hinweise aus dem Plenum. Wir haben folgendes Abstimmungsergebnis: 19 Abgeordnete haben zugestimmt, 47 Abgeordnete haben abgelehnt, drei Abgeordnete haben sich enthalten. Die Schlussfolgerung ist die gleiche: Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD zum Haushaltsbegleitgesetz auf, die Punkte I Artikel 1 Nummer 2 bis IV. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2019. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/951 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 19/1079, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2019 angenommen.
Wir treten nunmehr in die Abstimmungen zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen ein. Ich rufe Einzelplan 01 - Landtag - auf. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1096, auf, laufende Nummer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Einzelplan 01, Drucksache 19/1097, laufende Nummer 1, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1127, Nummer 1 Absatz 1, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan in Drucksache 19/1127, Nummer 1 Absatz 2, auf. Wer der Änderung des Stellenplans in Titel 01 04-428 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn
Wer Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der soeben angenommenen Änderungen aus dem Änderungsantrag Drucksache 19/1127 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist Einzelplan 01 in geänderter Fassung angenommen.
Ich rufe Einzelplan 02 - Landesrechnungshof - auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist Einzelplan 02 angenommen.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf. Die SPD-Fraktion hat die laufende Nummer 7 des Änderungsantrags zurückgezogen.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, die laufenden Nummern 2 bis 6. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW, der FDP und der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW auf, Drucksache 19/1098, laufende Nummern 1 und 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf, Drucksache 19/1099, laufende Nummern 4 und 5. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP, AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer
ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge angenommen.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 19/1099 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 03 in geänderter Fassung angenommen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der SPDFraktion, zunächst gemeinsame Einzelabstimmungen über die Nummer 13 des Änderungsantrags „Förderung der Gründung und des Erhalts kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften“ und Nummer 14 „Förderung planerischer und konzeptioneller Maßnahmen zur Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, die laufenden Nummern 8 bis 12. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 19/1096, auf, die laufenden Nummern 1 bis 5. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
fende Nummer 17 zum Einzelplan 04 des Änderungsantrags Drucksache 19/1097 namentlich abstimmen zu lassen. Weil das heute beantragt worden ist, fällt das nicht unter die Generalklausel von vorhin. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist das Quorum von 18 Abgeordneten nicht erreicht worden.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 17 des Änderungsantrags zum Einzelplan 04 „Kostenerstattung an freie Träger und soziale Einrichtungen im Rahmen der Umsetzung der Landesprogramme ‚Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung‘ und ‚Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus‘“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zu den übrigen Änderungsanträgen zum Einzelplan 04, die laufenden Nummern 1 bis 16 und 18. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Abgeordneten des SSW. Vorab hat der SSW die laufende Nummer 6 des Änderungsantrags zurückgezogen.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW abstimmen, die laufenden Nummern 3 bis 5. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Drucksache 19/1098, auf, die laufende Nummer 7. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der
AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1099, die laufende Nummer 1, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU und AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.