Denn sämtliche anderen Beiträge, Wortmeldungen und Initiativen, die Sie hier zeigen, verdeutlichen, dass Sie ansonsten immer nur Menschen ausgrenzen wollen.
Wie man das im Sinne der Sache macht, haben wir in unserem Alternativantrag gezeigt. Es wurde auch schon erwähnt, dass die Landesregierung - ja, die SPD hat das beim letzten Mal auch beantragt - es schon zugesagt hat, es kommt jetzt, dass das aufgenommen wird.
Das ist das, was Sie von allen anderen Fraktionen und Gruppen hier im Parlament unterscheidet. Zur Klarstellung: Darauf sollten Sie nicht stolz sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon an verschiedenen Stellen erwähnt worden, dass wir keine wirklich belastbaren Zahlen zur Obdachlosigkeit haben. Was aber eindeutig belegt ist, ist die Tatsache, dass Deutschland zu den erfolgreichsten Industrienationen der Welt gehört. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei weit über 3 Billionen €, und es ist im vergangenen Jahr um weitere 1,9 % gestiegen. Der Reichtum wächst, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig fehlt aber immer mehr Menschen das Geld für die grundlegendsten Dinge wie zum Beispiel regelmäßige Mahlzeiten oder ein Dach über dem Kopf. Ich persönlich halte diese Entwicklung einfach nur für traurig und beschämend.
(Beifall SSW, Birte Pauls [SPD], Dennys Bornhöft [FDP] und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [AfD])
Aus Sicht des SSW ist Obdachlosigkeit schlicht nicht hinnehmbar. Für uns ist klar, dass wir dieses Problem weiter bekämpfen müssen. Dazu zählt auch, dass wir die Hilfen für Wohnungslose und für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, weiter stärken. Es ist gut und richtig, dass die Jamaika-Koalition die Zuschüsse für die Beratungsstellen der Wohnungslosen und Straffälligenhilfe aufstockt. Sie tut das sogar fast in der Höhe, in der wir, der SSW, es schon für den letzten Landeshaushalt gefordert haben.
Doch in der Tendenz steigen nicht nur die Beratungskontakte und die Zahl der Hilfesuchenden, auch der Bedarf an Baumaßnahmen und Neubauten für Notunterkünfte wächst.
Dem SSW ist wichtig, dass wir auch an diesem Punkt nachbessern. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr wieder entsprechende Haushaltsanträge stellen.
Grundsätzliches Ziel unserer Sozialpolitik muss doch sein, vor allem jene Menschen zu unterstützen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Wir müssen ihnen Angebote machen, die sie in ihrer Lebenswirklichkeit erreichen. Unsere sozialpolitischen Maßnahmen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Betroffene wieder ein sinnerfülltes Leben in Würde führen können.
Natürlich spielt hier die Präventionsarbeit eine herausragende Rolle. Aber mit Blick auf all die Menschen, die kein Dach mehr über dem Kopf haben, ist es unheimlich wichtig, dass sie so schnell wie möglich eine Wohnung bekommen.
Nur so können wir sie in die Gesellschaft integrieren. Da reicht es nicht, im Winter einen Container hinzustellen oder ihnen zu erlauben, mit ihren Hunden dort einzuziehen. Wie im gesamten Sozialbereich brauchen auch Obdachlose verlässliche und dauerhafte Unterstützung.
Hilfsangebote nach Jahreszeit oder nach Kassenlage bringen uns nicht wirklich weiter. Gerade wohnungslose Menschen werden oft in verschiedenen Lebensbereichen ausgegrenzt. In Zeiten, in denen Wohnraum knapp ist, haben sie kaum Chancen, eine Wohnung zu finden. Damit bleibt Ihnen in aller Regel der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Auch die Gesundheitsversorgung ist für viele Obdachlose nicht mehr bezahlbar. Wer erst einmal ganz ohne Unterkunft auf der Straße lebt, muss nicht nur verbale, sondern sogar körperliche Gewalt und Diskriminierung fürchten. Eine Wohnung ist für diese Menschen von zentraler Bedeutung, wenn sie diesen Teufelskreis durchbrechen wollen.
Wir dürfen uns in dieser Frage nicht in die Tasche lügen. Wenn wir es dauerhaft verhindern wollen, dass Menschen auf der Straße leben, brauchen wir auch umfassende Veränderungen in der Wohnungsund Sozialpolitik. Es fehlt nun einmal an sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Im Vergleich zu 2002 gibt es über eine Million Sozialwohnungen weniger, noch dazu fehlen Millionen von kleinen und Kleinstwohnungen. Hier müssen wir auch auf Landesebene deutlich mehr tun.
Auf der anderen Seite werden aber auch die Armutsrisiken nicht wirkungsvoll genug bekämpft. Stattdessen nehmen atypische und prekäre Beschäftigungen sogar noch weiter zu. Viele Sozialleistungen sind schlicht und einfach zu gering, um vor Armut zu schützen.
Es reicht also längst nicht mehr aus, an Symptomen herumzudoktern und nur populistische Forderungen aufzustellen, wir brauchen wirklich tiefgreifende Reformen. - Jo tak.
Sie wissen es, die Zuständigkeit für die Wohnungslosenhilfe liegt bei den Kommunen. Ob akute oder drohende Wohnungslosigkeit: In den Kommunen werden die Hilfen geplant, umgesetzt und bewertet. Dennoch unterstützt das Land seit vielen Jahrzehnten selbstverständlich die Hilfsangebote, denn Wohnen - das ist schon gesagt worden - gehört zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen und ist deshalb zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Herr Meyer, ich fand sehr schön, dass Sie zum Schluss noch einmal betont haben, dass wir hier über Übergangsmöglichkeiten reden und im Grunde der Fokus natürlich darauf liegen muss, dass Menschen eine Wohnung finden, wenn sie sie brauchen und wenn sie sie wollen. Auch das gehört zur ehrlichen Debatte dazu, dass nicht jeder eine Wohnung haben möchte. Auch dieses muss respektiert werden. Dann muss natürlich die Winterhilfe, die wir brauchen, auch in der Jahreszeit greifen.
Es ist erwähnt worden, dass die Landesunterstützung sehr deutlich aufgestockt worden ist. Ja, natürlich ist es immer so - ich habe es noch nicht anders erlebt -: Wenn Regierung an einer Stelle etwas Sinnvolles, Richtiges und Gutes tut, finden Sie in der Regel immer einen Oppositionspolitiker oder eine Oppositionspolitikerin, die sagt: Das habe ich gestern doch schon gefordert. - Zumindest nehme ich aus den letzten 20 Jahren, die ich hier sein durfte, mit,
dass dieses nicht so ganz neu ist. Das ist auch ein bisschen unabhängig davon, wer in der Opposition ist.
Außer dem konkreten Beitrag für die Beratungsstellen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe, der jetzt bei über 1 Million € liegt, unterstützen wir auch das Diakonische Werk. 48.000 € für die Koordinierungsarbeit und Fortbildungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe und noch einmal 20.000 € für das landesweite Winternotprogramm, ein Notprogramm, mit dem Schlafsäcke, warme Kleidung und beheizbare Container finanziert werden können, damit wir denjenigen helfen, die kein festes Dach über dem Kopf haben und aus unterschiedlichsten Gründen ablehnen, in bestehenden Notunterkünften, die es ja auch gibt, zu übernachten.
Wir haben jetzt November. Der Winter steht - man weiß es angesichts der Klimaveränderung nicht so genau, aber theoretisch - unmittelbar vor der Tür. Ob die Kommunen jetzt ausreichende Übernachtungsmöglichkeiten haben oder ob sie mehr brauchen, das können wir nicht beurteilen. Ich habe bisher kein Signal bekommen. Die Kommunen wissen ja, dass sie, wenn es um Container geht, gern bei der GMSH über das Finanzministerium nachfragen können. Wir haben bisher kein Signal von den Kommunen bekommen. Aber natürlich, sollten wir ein Signal von den Kommunen bekommen, dass sie Container noch einmal verstärkt für die Winterzeit brauchen, machen wir das, was wir in der Regel machen: Wir versuchen zu helfen.
Es ist auch nicht neu, dass wir Container an die Kommunen abgeben. Es kann gut sein, dass wir auch schon einmal einen abgegeben haben, der jetzt für Wohnungslose eingesetzt wird. Da kann ich gar nicht sagen, wie es ist, denn wenn die Kommunen auf uns zukommen und Bedarf melden, dann helfen wir. Wir haben 1.500 Wohncontainer unentgeltlich an Kommunen, Schulen und gemeinnützige Organisationen abgegeben. Ich finde, dass wir sehr gut versucht haben, den Übergang zu gestalten: Erst be
ziehungsweise dann, wenn die Hilfe ansteht, helfen wir den Flüchtlingen, und dann tun wir mit dem, was wir in dieser Notsituation angeschafft und bezahlt haben, etwas Gutes für alle Menschen in unserem Land.